Freiheitliche Partei Österreichs (...)
Beiträge
FORVM, No. 106

Existieren die Parteien?

Oktober
1962

Österreich ist ein Rechtsstaat. Dies bedeutet einerseits, daß die gesamte staatliche Vollziehung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf, und anderseits, daß nur Personen im Sinn der jeweiligen Rechtsordnung rechtswirksam handeln können. Daß die gesamte staatliche Vollziehung (Verwaltung) nur (...)

FORVM, No. 122

Weit mehr positive Züge als heute

Februar
1964

I. Wenn mit der Frage nach der „Schuld“ der unmittelbare Ausbruch des Bürgerkriegs gemeint ist, so trifft die Schuld daran die Zusammenballung der Rechten. Von Schuld einer „Partei“ kann man hingegen nicht sprechen, da wahrscheinlich auch in der Christlichsozialen Partei nur eine Minderheit für (...)

FORVM, No. 122

Rot-weiß-rot statt schwarz-rot

Februar
1964

I. Die Hauptschuld an den Februar-Ereignissen 1934 trägt die Christlichsoziale Partei. Die führenden Männer dieser Partei haben die demokratische Republik stets gehaßt. Es ist kein Zufall, daß am 12. November nur die Organisationen der Arbeiterbewegung den Geburtstag der Republik feierten. Aus (...)

FORVM, No. 179-180

Innenpolitik von innen

November
1968

Eine besondere Art von Feigheit geht um in Österreich. Sie erfaßt immer mehr Männer des öffentlichen Lebens, vor allem Politiker und Professoren. Es ist Feigheit vor der Jugend, die Verantwortungslosigkeit vor der Jugend bedeutet ... Wer nicht hart mit der Jugend diskutiert, macht sich der (...)

FORVM, No. 188/189

Die FPÖ ist DOCH so

August
1969

Nachspiel zu Willfried Gredlers Brief „Auch die FPÖ ist nicht so“ im NEUEN FORVM, Juni/Juli 1969. Sehr geehrter Herr Dr. Gredler! Sie haben kürzlich an den Chefredakteur der Wiener Zeitschrift NEUES FORVM, Herrn Pelinka, einen von dieser auch veröffentlichten Brief gerichtet, in welchem Sie, ohne (...)

FORVM, No. 209/I/II

Andreas Hofer, Du bist nicht tot

Wie weit ist der Neonazismus?
April
1971

Der Altfaschismus läuft personell aus. Was jetzt kommt, ist echt „neo“. Freilich, Neues ist ihnen nicht eingefallen. Immer wieder die Attitüde des verfolgten Verfolgers („Sie können Ihre Provokationen jetzt fortsetzen und wir werden Ihnen darauf die Antwort erteilen!“), der andere mit dem Ruf (...)

FORVM, No. 210/I/II

Aktionsgemeinschaft NDP-FPÖ-ÖVP

Ergebnis der Alternativdienst-Enquête
Mai
1971

Am 24. März 1971 fand auf Einladung des Bundeskanzlers eine Enquête zum Thema „Alternativdienst“ statt (siehe NF März/April, S. 43). Ein von dieser Enquête eingesetzter Arbeitsausschuß sollte Grundlagen für die Regierung zur Schaffung eines Alternativdienstgesetzes ausarbeiten. Am 30. April beendete (...)

FORVM, No. 213/I/II

Gamsbartfaschismus

Ernst Graf Strachwitz und die mögliche Heimwehr
September
1971

Übrigens ist durch das Spiel der SPÖ mit der FPÖ auch der rechte, deutschnationale Rand des christlichsozialen Lagers wieder zum Leben erwacht, und alte Haudegen wie Strachwitz (ehemals „Junge Front“, bis 1951 ÖVP, dann „Aktion“ und „Neue Ordnung“), sowie auch Borodajkewycz sehen wieder eine Chance, ins (...)

FORVM, No. 214/I/II

Für radikale Erneuerung der ÖVP

Oktober
1971

Dr. P. D. ist Leiter der Abteilung Grundlagenforschung in der Bundesparteileitung der ÖVP, vormals Mitglied des Redaktionskomitees des NF. Die Erringung einer parlamentarisch beschlußfähigen, absoluten Mehrheit durch die SPÖ am 10. Oktober 1971 stellt die Volkspartei erneut vor die Frage, ob nach (...)

FORVM, No. 226/227

Die Randdeutschen

Am Beispiel Hans Steinachers, des Gründers des Kärntner Heimatdienstes
Dezember
1972

I. Nationale Minderheiten als Binnenkolonien Hans Steinacher (1892-1971) vereinigt in seiner Person alle Züge, die den völkischen Imperialismus ausmachen: Grenzlandlehrer, Weltkriegsoffizier, Freikorpskämpfer, Auslandsdeutschenfunktionär in der Weimarer Zeit und unter Hitler, eingeschränkte (...)

FORVM, No. 243

Bürger-Krieg gegen die Frau

Der Abtreibungsparagraph im österreichischen Parlament
März
1974

Die Große österreichische Strafrechtsreform ist abgeschlossen. Am 23. Jänner 1974 wurde im Nationalrat der Beharrungsbeschluß zum neuen Strafgesetzbuch gefaßt, und zwar mit den Stimmen der SPÖ (92) gegen die der Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ (89): der Beharrungsbeschluß war wegen der Reform des § 144 (...)

FORVM, No. 303/304

Aufputsch in Mödling

Alexander Götz und der FPÖ-Wahlkampf
März
1979

Wahlkampfzeit! Am 25. März sind in Niederösterreich Landtagswahlen, am 6. Mai kommt die Nationalratswahl. Die Freiheitlichen veranstalteten am 23. Jänner in Mödling bei Wien einen Abend mit Alexander Götz, Bürgermeister von Graz und seit Oktober vorigen Jahres neuer Bundesparteiobmann der FPÖ. „Götz (...)

FORVM, No. 315/316

Straußianer an die Front

Prozesse, Beschlagnahmen in Sachen Rechtsextremismus
März
1980

Ein Buch wurde zum innenpolitischen Streitobjekt: „Rechtsextremismus in Österreich nach 1945“, herausgegeben vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, erschienen im Österreichischen Bundesverlag, Wien 1979 (590 Seiten, öS 200, DM 33). Die Beschlagnahmen steigerten das Interesse, die (...)

FORVM, No. 317/318

Hoppla, wir sterben!

NDP-Burgers Auftritt in Perchtoldsdorf
Mai
1980

Am 18. Mai 1980 ist Bundespräsidentenwahl, für die nächsten 6 Jahre. SPÖ-Kandidat ist wieder Rudolf Kirchschläger; sein Widerpart ist Willfried Gredler von der FPÖ. Norbert Burger von der NDP will auch mitmischen: am 15. März organisierte die Kameradschaft Prinz Eugen für ihn eine Veranstaltung in (...)

FORVM, No. 319/320

Burgerfrieden

Rechte, Wahlen, Dialektik
Juli
1980

140.741 Österreicher wollten ihn am 18. Mai zum Bundespräsidenten haben, den Dr. Norbert Burger aus Kirchberg am Wechsel: 3,2 Prozent der Bevölkerung („Doch? Oder nur?“ fragte höhnisch Thomas Chorherr in der Presse). Burger warb mit dem Bekenntnis zur Todesstrafe: wenn sich kein Henker finde, werde (...)

FORVM, No. 323/324

Braunes Blut

60 Jahre Abwehrfeiern gegen die Kärntner Slowenen
November
1980

Wie stets bisher waren die Feiern zum Gedenken an die Kärntner Volksabstimmung des Jahres 1920 fest in deutscher Hand. Die Slowenen sind an der „Begegnung in Kärnten“ nicht beteiligt. Marschiert sind am 10. Oktober Abwehrkämpfer, Landestrachtenverein, Bürger- und Goldhaubenfrauen, Kameradschaftsbund (...)

FORVM, No. 354/355

Die Werte der Republik

Juni
1983

Die unangenehmen Druckfehler/* von 1983 sind nun ausgebessert, an einer Stelle wurden zwei präzisierende Wörter hinzugefügt. Auf die reizvolle Wiedergabe des dreispaltigen Originals wird fürs Internet auch diesfalls verzichtet. */ Warum der Artikel damals so besonders schlecht korrigiert in Druck (...)

MOZ, Nummer 40

Exhibitionismus an der Wienzeile

April
1989

(MOZ) „Für unsere Szene wäre es ein Schlag ins Gesicht, wenn die Schrift wegkommt“, umreißt Rudi Katzer die Problematik. Der Organisator im Büro der Rosa Lila Villa an der Wienzeile in Wien Mariahilf kann aber aufatmen. Ein dementsprechender Antrag der FPÖ im Bezirksrat des 6. Bezirkes wurde gegen die (...)

MOZ, Nummer 42

Blauer Schal oder brauner Schall

Der (un)aufhaltsame Aufstieg des Jörg Haider
Juni
1989

Wer ist dieser Jörg Haider? Oder besser: Was ist er? Schon einmal so richtig überlegt? Einfach zu beantworten? Der liberalen medialen Mehrheitsmeinung von links bis rechts in der Mitte schon angeschlossen? Schon kategorisiert? Haider als Ewiggestriger, Rechtsextremer oder gar Faschist schon (...)

FORVM, No. 428/429

Gemma Haider schaun’n!

August
1989

Gemma Haider schau’n! Haider, der Medienliebling, der Omnipräsente, der Meistabgebildete — ob mit Fotoapparat, Kamera oder mit der angeblich spitzen Feder eines Karikaturisten, ist nicht so wichtig — Haider, der dann im Laufe seines Vortrages die Chuzpe haben wird, einen Medienboykott ihm gegenüber (...)

FORVM, No. 433-435

Die „Lorenzener Erklärung“

Ein Produkt aus der ideologischen Kaderschmiede der FPÖ
März
1990

Wissenschafter-Gutachten In der „AULA“ (10/1989) hat der „Lorenzener Kreis“, eine erlesene Gruppe von FPÖ-Spitzenfunktionären rund um den Bezirksobmann von St. Lorenzen/OÖ, ein politisches Manifest, die „Lorenzener Erklärung“ veröffentlicht, und damit der Rechtsradikalismusdebatte im Zusammenhang mit der (...)

FORVM, No. 439-441

FPÖVP-Koalition: Ein Jahr der Versäumnisse

Juli
1990

Ein Bericht von der österreichischen Heimatfront, wo das Modell des Bürgerblocks auf dem Probestand steht. R. R. ist Landesparteisekretär der SPÖ Kärnten. Keineswegs vielversprechend ist die Bilanz der neuen Koalitionsmehrheit im Kärntner Landtag. Insbesondere der neue Landeshauptmann Dr. Jörg (...)

FORVM, No. 445-447

Respekt, Anerkennung und auch Ansporn

März
1991

Festrede zur „Friedensfeier“, Ulrichsberg, am 7. Oktober 1990 — ungekürzte Tonbandabschrift‚ mit redaktionellen Hervorhebungen. MAYER: Wir dürfen nun unseren Landeshauptmann, Herrn Dr. Jörg Haider, um die Festrede bitten. HAIDER: Sehr geehrte Landtagspräsidentin, Herr Militärkommandant, Herr (...)

FORVM, No. 452-454

Im Namen der Menschenrechte

Juli
1991

Am 23. Mai, um halbneun, wurde Österreich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt, wegen Verletzung des fairen Verfahrens (Artikel 6, einstimmig) und der Meinungsfreiheit (Artikel 10, 16 zu 3 Stimmen, unter den Gegenstimmen der österreichische Richter). Die Republik wird Strafe, (...)

FORVM, No. 462-464

P.S: Freiheitliches Sachanliegen

Juli
1992

So scherzt ein ehemaliger Justizminister unseligen Angedenkens mit dem „Der-alleinige-politische-Verantwortliche-bin-ich“-Haupt (verantwortlich nämlich für das Kärntner „Grenzlandjahrbuch“, wir kennen ihn aus Heft Aug/Sept 1989). Die Frage der politischen Verantwortlichkeit für den keineswegs (...)

FORVM, No. 462-464

Gegen nazistische Wiederbetätigung

Antwort auf die nebenstehende Parlamentarische Anfrage
Juli
1992

Ungeachtet des Umstands, daß die Bewertung historischer Ereignisse grundsätzlich nicht Gegenstand der Vollziehung im Sinn des Art. 52 B-VG ist und ungeachtet des Umstands, daß weite Teile dieser Anfrage Angelegenheiten betreffen, die nicht in meinen Wirkungsbereich fallen, möchte ich in (...)

FORVM, No. 462-464

Gegen kommunistische Wiederbetätigung

Parlamentarische Anfrage an den Bundeskanzler
Juli
1992

1. Welche Schritte haben Sie vor dem Hintergrund der Tatasache, daß nahezu täglich weitere entsetzliche Verbrechen, begangen unter der kommunistischen Gewaltherrschaft, bekannt werden man denke nur an den jüngst aufgedeckten systematischen Massenmord an Neugeborenen, durchaus lebensfähigen (...)

FORVM, No. 462-464

Staatsfeind & Demokratievernichter

Telefoninterview mit Robert Jungk
Juli
1992

Wir wollen uns im nächsten Heft nochmals mit dem Herrn Haider befassen. Robert Jungk: Das ist wirklich notwendig! Und da hätten wir natürlich gerne eine Stellungnahme von Ihnen, wie Sie das sehen und ... Was sehen, den Haider oder was? Die ganze Angelegenheit, Sie sind doch in den Medien nicht (...)

FORVM, No. 465-467

Liebe LeserInnen!

November
1992

Die 12 Forderungen der FPÖ mit Ultimatum eines Volksbegehrens gegen Ausländer an die Bundesregierung stellen bisher den Höhepunkt einer Entwicklung dar. Begonnen hatte sie, als der damalige Generalsekretär der FPÖ im NationalratsWahlkampf 1983 zu dem „8-Punkte-Programm“ der Zeitschriften »Halt« und (...)

FORVM, No. 465-467

Zwölf Forderungen zur Regelung des Freiheitlichenproblems

Volksbegehren um Volksbegehren
November
1992

Mag sein, daß sich Jörg Haider einbildet, der von ihm gepflogene Stil der Politik sei sein persönliches Vorrecht; da’s die FPÖ jedoch offenbar nicht mehr anders versteht, muß ihr jetzt Gleiches mit Gleichem vergolten werden. Das Volksbegehren gegen die Ausländer, das sie zu planen sich erdreistet, (...)

FORVM, No. 465-467

„Eine — äh — freiheitliche Partei“

November
1992

Der ORF produziert News & Headlines. Jörg Haider lacht herzlich, mit Recht. 20. August 1992, der »Inlandsreport« geht zu Ende, letzte Frage im Sommergespräch mit Dr. Jörg Haider, das beliebte Spiel: Der Gast muß einige vom Interviewer begonnene Sätze zu Ende führen: Helmut Brandstätter: Ich kann (...)

FORVM, No. 465-467

Zur Entblätterung des Haider-Mythos

November
1992

I. Haider, der Oppositionspolitiker Das »profil« und andere Medien führen gegen Jörg Haider eine „Kampein“, wie Waldheim sich ausdrücken würde — und daran ist nichts kritikabel. Wenn dort Einwände gegen diesen Herrn vorliegen, warum sie nicht publizieren? Entscheidend ist doch wohl die Qualität dieser (...)

FŒHN, Heft 18

Für Politiker gibt’s Geld. Für Geld gibt’s Politiker.

 
1993

Greifen wir uns, um das Türaus-Türein im Haus der Industriellen anschaulich zu machen, einen einzigen Tag heraus. Den 26. Juni 1975, an dem auch O. Keimel dort reich bescheckt wurde. Schon einige Zeit vor ihm war der Landesgeschäftsführer der FPÖ, H. Heinrich, bei den Industriellen aufgekreuzt. Er (...)

FŒHN, Heft 18

Reger Parteienverkehr

 
1993

Obige Aktennotiz von Geschäftsführer Bachmann verrät den Handel. Wie sieht denn eine Rate aus, die nicht ‚im Wege offener Zahlung (35% Abzug)‘ erfolgt? Wir werden’s sehen. Die erbetenen 150.000 Schilling reduzieren sich netto auf einen Barscheck im Wert von 111.105 Schilling, der auch am (...)

FORVM, No. 469-472

Hellermeer vs. Jörgbegehren: Sieg für Österreich!

Aus unserer Serie »Sternstunden der 2. Republik«: Staatliche Ausländerpolitik ...
April
1993

Ausländerpolitik ist per se ausländerkritisch. Das liegt am fundamentalen Unterschied zwischen Österreichern und Ausländern. Der österreichische Gesetzgeber geht davon aus, daß Eingeborene in einem „staatlichen Pflicht- und Treueverhältnis“ (Unabhängigkeitserklärung 1945) zur Republik stehen. Es wird (...)

FORVM, No. 480

Die Neuevangelisierung der Freiheitlichen

Die »Aula« denkt für Bischof Krenn
Dezember
1993

In Zeiten wie diesen, da das ganze Land aufgeregt seine Europareife prüft und sich auf den Beitritt zur EG vorbereitet, mag auch St. Pöltens Diözesanbischof nicht zurückstehen: Darum hat er einen Berater in Europafragen erwählt. Dieser heißt Friedrich Romig, ist von Beruf Privatdozent am Institut für (...)

FORVM, No. 485/486
Dr. Fri / Mag. Schle

Eine blaßblaue Programmschrift

Juni
1994

Das FORVM trifft auf das Liberale Forum: Friedhelm Frischenschlager, Klubobmann, diskutiert mit Robert Schlesinger über sein Programm. Wer ist der bessere Liberale? Robert Schlesinger: Wozu braucht man eine liberale Partei? Friedhelm Frischenschlager (LF-intern »Dr. Fri«): Jede liberale Partei (...)

FORVM, No. 485/486

Das Rendezvous der Löwen und der Lämmer

Juni
1994

Freiheit und Verantwortung. Jahrbuch für politische Erneuerung 1994 Herausgegeben von Lothar Höbelt, Andreas Mölzer und Brigitte Sob Freiheitliches Bildungswerk Wien im Eigenverlag, 1993 Das »Jahrbuch für politische Erneuerung 1994« der FPÖ ist ein gefundenes Fressen. Aber ich bin nicht hungrig, (...)

FŒHN, Heft 21

Haider wird als Ablenkung mißbraucht

 
1995

Die Haider-Verwaltung der Zustände („Regierung“) ist noch Papier, wenn auch laut, ungeduldig laut raschelndes Papier. Die Vranitzky-Verwaltung der Zustände („Regierung“) ist Fleisch und Blut. Apropos Blut: Josef Cap sagte Ende 1992, die SPÖ mache „‚Gesetze statt Ausländerhetze‘ gegen das (...)

FŒHN, Heft 21

Es ist ein Gfraster

 
1995

Jede Opposition in der kapitalistischen Demokratie (was so etwas wie ein zumindest dunkelgrauer Schimmel ist) hat die Aufgabe, die Regierung zu treiben. Die Opposition fordert im Interesse der großen Profiteure dieses Systems: „die Zahl der Beamten senken“, „die Repräsentationsspesen halbieren“, (...)

FŒHN, Heft 21

Das ist Fleisch vom selben Fleisch

 
1995

Weil es schon fast aussichtslos ist, inhaltlich zwischen Haider und den anderen Parteien zu unterscheiden, ist es vorteilhaft, uns an die Wortwahl zu halten. Haider, heißt es, führe eine verharmlosende Sprache. Hier können wir ihn also festmachen. Da haben wir auch schon so einen typischen Sager: (...)

FŒHN, Heft 21

Arbeiterführer-Karaoke*

 
1995

Die arbeiterfeindliche Politik der SPÖ ist die rechte Hintergrundmusik, die Haider braucht, um den Menschen seinen vordergründig arbeiterfreundlichen Text vorsingen zu können. „Die Art von Politik, wie sie die neue sozialistische Koalitionsregierung vertritt, macht die Reichen reicher und die (...)

FŒHN, Heft 21

Haider ist gegen die Arbeiter

 
1995

Wenn Haider die Wahlkampf-Kreide alle aufgebraucht hat, kommt eine scharrende Stimme, seine wirkliche, zum Vorschein. Im richtigen Leben — da wo wir uns tatsächlich befinden, also nicht im Fernseher drinnen oder in einer Illustriertengeschichte ist er nichts weniger als ein Anwalt der (...)

FŒHN, Heft 21

Haider hätte recht

 
1995

Wenn der Arbeiter Josef H. (44) sagt, wir haben in Österreich „scheindemokratische Macht- und Herrschaftsverhältnisse“, hat er recht. Wenn J. Haider (44) das sagt (Wiener Erklärung, 1992), hat er nicht recht. Es stimmt, wenn Josef H. kritisiert, daß „die freigestellten Zentralbetriebsräte vom Range (...)

FŒHN, Heft 21

„Haider macht’s schon!“

 
1995

Haider will nicht die empörenden Zustände abschaffen, sondern über die von diesen Zuständen hervorgerufene Empörung an die Regierungsmacht kommen. Es geht ihm nicht darum, den Unzufriedenen zu helfen, sondern sich ihrer Unzufriedenheit zu bedienen. Haiders Plan ist nicht das eigene Aktivwerden der (...)

FŒHN, Heft 21

Haider spricht und handelt wirklich für Millionen

 
1995

Die Wahlkampf-Autos werden Haider laut Profil (24.10.94) vom Klagenfurter Autohaus Grasser zur Verfügung gestellt. Die Penthouse-Wohnung in Wien wird Haider vom Immobilienmakler Ernst Karl Plech (Standard, 30.9.94) spendiert. Haiders Buch „Die Freiheit, die ich meine“wird von der Libro-Kette (...)

FŒHN, Heft 21

Der große Irreführer

 
1995

Haiders Aufgabe ist es nicht, den Billa-Lagerstaplern zu helfen, sondern ihre wort- und bodenlose Wut von K. Wlaschek (Besitzer) und V. Schalle (Generaldirektor) abzuwehren. Um die Geldigen freizuspielen, muß er ihre Knechte auf die falsche Fährte bringen: Ausgebeutet werde der Arbeiter durch den (...)

FŒHN, Heft 21

Scheckbetrug

 
1995

Die FP zur vollen Größe aufgepäppelt hat die Vereinigung Österreichischer Industrieller (VÖI). In Heft 18 dieser Zeitschrift wurde das am Beispiel der Tiroler FP mit Originalbelegen ausführlichst dokumentiert. Herbert Krejci, der langjährige Sprecher der Großindustriellen, hat sich schon 1982 in einem (...)

FŒHN, Heft 21

Ein rechter Tausendersassa

 
1995

Die Industriellenvereinigung hebt 0,5 Promille der Lohnsumme ihrer Mitgliedsbetriebe als Vereinssteuer ein, um mit diesem Geld dann in die Wahlkämpfe von VP und FP zu investieren. Das ist deswegen so wichtig, weil die gesamten Industriellen Österreichs rein zahlenmäßig lediglich die Zehe eines (...)

FŒHN, Heft 21

Marschieren fürs Großkapital

 
1995

Mit der Beihilfe zur Zerschlagung der Verstaatlichten Industrie durch das ständige Einschlagen auf sie hat die Haider-Bande nicht Politik für die Steuerzahler, sondern für die großen Privatunternehmer betrieben. Auf daß sich Assmann, Swarovski und Co. günstig bedienen konnten. Der fanatische Kampf (...)

FŒHN, Heft 21

Die „Systempartei“

 
1995

Der Eindruck, die FP bringe mit ihren Forderungen etwas weiter, entsteht deswegen, weil sie durchwegs Unternehmer-Anliegen formuliert, die sich im Österreich von heute (ohne nennenswerte Gewerkschaft und ohne jede Arbeiterbewegung) großteils auch ganz ohne FP durchsetzen ließen. Aber der Eindruck (...)

FŒHN, Heft 21

Haiders Kapitalissimus

 
1995

Die relativ wenigen, die davon profitieren, wie alles eingerichtet ist, können und die relativ vielen, die darunter leiden, müssen feststellen, daß die Haider-Partie nicht etwas anderes will, sondern bloß mehr von dem, was ist. Sie fühlt sich wohl im Bestehenden, zelebriert den Luxus der Gstopften. (...)

FŒHN, Heft 21

Beihilfe

 
1995

Es gibt vier Sorten Journalisten, und alle viere haben ihren Anteil am Aufstieg Haiders: erstens die zeitgeistigen vom Schlage Basta, zweitens die konservativen vom Schlage Kurier, drittens die reaktionären vom Schlage Kronenzeitung und viertens die revolutionären. Alle helfen Haider. Letztere, (...)

FŒHN, Heft 21

Die Haider-Wähler haben recht. Außer mit dem Haiderwählen

 
1995

Haider gilt vielen als das Gegenteil des Falschen — und schon darum als der Richtige. Haider werden blanko die Eigenschaften unterstellt, die denen Vranitzkys und Schüssels entgegengesetzt sind. An etwas Drittes vermögen die Leute nicht mehr zu denken: an sich selber, an ihresgleichen! Das ist in (...)

FORVM, No. 496-498

Die Mehlspeis’ in Döbling

Juni
1995

Dienstag, 16. Mai 1995, 15.30-18 Uhr Cafe Gugelhupf, Billrothstraße 9 Hinter der Theke: Michael Graf, der mit vierzig oder fünfzig Polizisten von der AUF befreundet sein will; auf der linken Thekenbank: sein Vater. Das FORVM legt ein ‚Tatblatt‘ auf die Budel und ordert ein Seidel. Der (...)

Context XXI, Headings

Waldheim’s Austria

October
1995

The Socialists and the Conservatives are the two major parties in Austria. There is also a mini-sized third force, the socalled Freedom Party. It was formed after zhe war to soak up those wtih a Nazi past. Many were swallowed by the Socialists and Conservatives., who competed for the lion’s (...)

FŒHN, Heft 22

Der Nach-F-er

 
1996

Haider selber gibt es gar nicht. Er ist nur nocheinmal das, was ohnehin schon ist. Das Österreich zuerst hat er von Thomas Klestil, der es von Alois Mock hat, und die Dritte Republik hat er von Andreas Khol, der sie von der Steirischen ÖVP hat. Angefüllt hat er die hohle Phrase mit Bestimmungen (...)

FŒHN, Heft 22

Die Strategie gegen Haider

 
1996

Wem nicht schaudert vor dem, was ist, sondern erst vor dem, was wird, wird auch das nicht verhindern können. Die herrschende Ordnung in Österreich wird nicht, sondern ist ein Verbrechen am Großteil der eigenen Bevölkerung und ist eines an Milliarden Menschen in den Hungerländern, die im (...)

FŒHN, Heft 22

Gegenprobe: Wenn ich Haider wäre

 
1996

Wenn Haider ein Populist wäre, würde er Dinge sagen, die ein Großteil der Bevölkerung lieber hören würde als zum hundertsten Mal den Quatsch von Bürokratiedschungel und Privilegiensumpf. Er würde die Anhebung der Löhne um 25 Prozent fordern (damit erwischte er die Menschen doch auch, wo sie verletzt (...)

FŒHN, Heft 22

Wie funktioniert Haider?

 
1996

Er bietet dir und mir an, uns in ihm wiederzuerkennen. Dazu steigt er immer wieder ganz tief herab, macht sich klein wie die kleingemachten Leuten, indem er sich als rundum Verfolgter darstellt. Wie wenige seiner möglichen Wählerinnen und Wähler haben nicht allen Grund, sich als Opfer zu sehen! (...)

FŒHN, Heft 22

Rache

 
1996

Die Verhältnisse sind zum Dreinhauen, keine Frage. 57m2-Spannteppichbodenfläche zum Wohnen, E 249 und E 1422 zum Fressen. Die in der Wohnbatterie zwischen links und rechts und im Bürogebäude zwischen vorn und hinten wahrlich Eingeklemmten sehen keine Möglichkeit, die Dinge zu ändern (außer mit (...)

FŒHN, Heft 22

Woher nimmt Haider die Fähigkeit zum Haider?

 
1996

Warum erwischt er die Haiderwähler so treffsicher am wunden Punkt? Weil er an der selben Stelle selber einen großen schmerzenden Pletzn hat. Er braucht nicht nach Anleitung vorzugehen, braucht gar nicht einmal zu wissen, wie was (siehe oben) funktioniert, er kann, wenn er aus sich schöpft, aus (...)

FŒHN, Heft 22

Schema F

 
1996

Haider ist immer ein Abklatsch. Bevor er die starken Männer in den USA entdeckt hat, hatte er’s mit Franz Josef Strauß. Oder umgekehrt: An Ross Perot und Newt Gingrich klammerte er sich an, als ihm das Vorbild aus Bayern in der Erinnerung verblaßt war. Nicht nur einmal bezeichnete sich Haider „als (...)

FŒHN, Heft 22

Wer wen vor sich hertreibt

 
1996

Die Mode bietet im Kapitalismus den vom Kapitalismus zugerichteten Menschen eine Stütze für ihr geschwächtes Selbst. Ob Veloursjacke, Meschen, Handy oder Civic Sport, das Topaktuelle verleiht eine Identität. jene, die hintenaus sind, erkaufen sich das Gefühl, vorne zu sein. Die, denen offensichtlich (...)

FŒHN, Heft 22

Wie läßt sich viel Altes am besten verstecken? Hinter viel Neuem!

 
1996

Will die Reaktion erfolgreich sein, muß sie sich schick anziehen. Modernität hat nichts zu tun mit Fortschritt, sie dient nur dessen Vortäuschung. Sein Büro mit höchst schrägen Designerstühlen einrichten lassen hat sich z.B. ein Wolfgang Schüssel, der politisch in den 50er Jahren sitzen geblieben ist. (...)

FŒHN, Heft 22

Hitler

 
1996

Je rasender Haider dem ständig gezogenen einfältigen Vergleich mit Hitler durch trendiges Styling zu entfliehen sucht, desto ähn­licher wird er ihm. Ganz einfach, weil auch jener die Speerspitze des brutalen Kapitalismus gewesen ist. Uns erscheint die NSDAP von 1933 entsetzlich gestrig. Aber sie (...)

FŒHN, Heft 22

Popstar

 
1996

Die Großveranstaltungen der FPÖ im Nationalratswahlkampf 1994 wurden in Zeitungsinseraten und auf Plakaten unter dem Titel „Jörg Haider-Tour 94“ angepriesen, womit z.B. an Udo 70 oder Pink Floyd Tour 1990 angestreift werden sollte. Verteilt wurden dabei ein als Wahlprogramm getarnter aufklappbarer (...)

FŒHN, Heft 22

Haider will das System stürzen?

 
1996

Wenn Sie irgendwo gelesen haben sollten, Haider wolle das System stürzen, so muß es sich um einen Druckfehler handeln. Es ist schlimmer! Er will es stützen. Sein Programm ist, dort weiterzumachen, wo wir sind. Wer das, was jetzt ist, grundsätzlich akzeptiert, wird sich schwertun, gegen einen zu (...)

FŒHN, Heft 22

Haider ist der Ziehsohn des recht extremen Kapitalismus

 
1996

Je eindeutiger das große Geld herrscht, desto wichtiger ist diesem der Eindruck, es herrschten die Politiker: „Clinton bleibt hart“, „Vranitzky setzt Wohnbauprogramm durch“, „Jelzin stärkt den Rubel“ usw. Dieser uns tagtäglich um die Ohren klatschende Unsinn ist Ausfluß und gleich wieder Grundlage des (...)

FŒHN, Heft 22

Was zu tun ist und was nicht zu tun ist

 
1996

Haider erschießen. Das ist zuviel verlangt? Das ist, wenn schon, zuwenig verlangt. Man müßte dann schon auch Vranitzky und Schüssel und Petrovic und Schmidt und Klima und Ditz ... und vor allem Maculan und Meinl und Schwarzenberg und und und. Der Schuß, der Haider genau trifft, verfehlt sein Ziel (...)

FŒHN, Heft 22

Lob der Haiderwähler

 
1996

Wahlen in der kapitalistischen Demokratie haben auch den Zweck, die Bevölkerung gezielt, immer wieder, an der falschen Stelle zu spalten. In Wahrheit gehören 95 Prozent der Haiderwähler und 95 Prozent der Vranitzkywähler, ja überhaupt 95 Prozent der Wähler und 95 Prozent der Nichtwähler zusammen. Sie (...)

FŒHN, Heft 22

Lob der Wut

 
1996

Wenn Haider, wie es heißt, die Wut der Leute schürt, dann schürt er eine Wut, die da ist. Wir haben ja schon fast geglaubt, sie wäre in billigem Feierabendglück ersäuft worden. Wenn man Haider für irgendetwas dankbar sein müßte, dann dafür, daß er diese vorhandene riesengroße, mächtige Wut sichtbar (...)

Context XXI, ZOOM 6/1996

„1000 Jahre deutsche Volks- und Kulturgemeinschaft“

Oktober
1996

Eine Milleniumsfeier der ande­ren Art findet am 30. November in Wien statt. In einem Inserat in der jüngsten Ausgabe der „Aula“ (9/1996) lädt das „drit­te Lager“ — die Freiheitlichen gemeinsam mit der „Deutschen Burschenschaft“ und dem „Ring Volkstreuer Verbände“, zwei vom Dokumentationsar­chiv des (...)

Context XXI, ZOOM 4+5/1996

Nazi-Schergen im Sold der USA

Oktober
1996

Hochrangige österreichische Nazionalsozialisten wurden nach dem Krieg vom amerikanischen Geheimdienst CIC angeworben. Peitschen klatschen auf das Pflaster: Die SS macht es für Zaster Aber Freiheit braucht auch sie, Freiheit und Democracy. Bertold Brecht: Der anachronistische Zug Das (...)

Context XXI, ZOOM 4+5/1996

Neonazistische Gründerjahre

Oktober
1996

„Jugendbünde“ und „europäische Ordnungsbewegungen“ spielten eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau der faschistischen Internationale. Führende Proponenten standen in engem Kontakt mit westlichen Geheimdiensten – auch in Österreich. Der Zweite Weltkrieg war kaum vorbei, als NationalsozialistInnen (...)

Context XXI, ZOOM 3/1997

Provisionen und Kompensationen

Juni
1997

Trotz einer verglichen mit dem Konkurrenzprodukt schlechteren Bewertung durch eine hauseigene Kommission, vergab das Verteidigungsministerium 1993 einen Beschaffungsauftrag für Fliegerabwehrraketen an die französische Rüstungsfirma Matra. Wer alles an diesem Geschäft verdient, hat bleibt unklar: (...)

Context XXI, ZOOM 7/1997

Dienstpflicht zerstört Sozialsystem

Peter Steyrer über die Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht
November
1997

Es ist kaum vorstellbar, daß Sozialarbeit, Kranken-, Behinderten- oder Altenpflege auf der Basis einer allgemeinen Dienstpflicht zu bewerkstelligen sind. Das wird weder für die Betreuten die gewünschte Wirkung haben, noch eröffnet es für die Dienstverpflichteten einen positiven Zugang zu dem, was (...)

Streifzüge, Heft 3/1998
Podiumsdiskussion zum „Weg und Ziel“-Schwerpunkt 4/98:

„Haider und die Freiheitlichen“

Oktober
1998

Podiumsdiskussion zum „Weg und Ziel“-Schwerpunkt 4/98 mit Gerhard Scheit, Franz Schandl, Walter Baier und Brigitte Bailer-Galanda

Streifzüge, Heft 4/1998

Die Rechte und ihre Gegner

Thesen zum strategischen Umgang mit der Haiderei
Dezember
1998

Zwölf Jahre Haider demonstrieren zwölf Jahre der theoretischen und praktischen Unzulänglichkeit all seiner Kontrahenten. These 1: Die Gegner Haiders aus dem liberalen und linken Spektrum stehen auf verlorenem Posten: Sie bemühen sich redlich, auf etwas hinzuweisen, was ohnehin zutage liegt: (...)

Streifzüge, Heft 4/1998

Thesen zum »Führertyp der demokratischen Volksgemeinschaft«

Dezember
1998

Aus den Statements von Gerhard Scheit und Franz Schandl zur Podiumsdiskussion Haider und die Freiheitlichen im Neuen Institutsgebäude der Uni vom 24.11.1998 anläßlich der Präsentation von Weg und Ziel 4/1998. Vor einer Woche fand hier, im selben Raum, ebenfalls eine Veranstaltung über Haider und (...)

Context XXI, ZOOM 6-7/1998

Europäischer Rechtsextremismus

Dezember
1998

Der nachfaschistische Rechtsextremismus in Europa kann zunächst als nationalstaatlich orientierter und organisierter Rassismus begriffen werden. Sein Subjekt ist nicht länger der „Arier“ oder „(Indo-)Germane“, sondern der „Inländer“ als Produkt ideologischer Zuschreibungen und materieller Zuweisungen. (...)

Streifzüge, Heft 1/1999

Der Hai, der

Oder: Countdown der Modalverben
März
1999

Was zu erwarten war, ist eingetreten. Mit großem Vorsprung hat Jörg Haider es geschafft. Erstmals ist die FPÖ in einem Bundesland zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen. Der Sieg in Kärnten hätte deutlicher nicht ausfallen können. Nichts konnte ihn stoppen: kein Argument, kein Skandal, ja nicht (...)

Streifzüge, Heft 1/1999

Jörg Haider und der Kleine Mann

Zur Quintessenz eines dummen Begriffs
März
1999

Ein von Jörg Haider (aber nicht nur von ihm) beliebtes und oft verwendetes Feindbild richtet sich gegen die vermeintlich Mächtigen in diesem Land, gegen die es aufzubegehren gilt. Es geht davon aus, daß es sich „Die-da-oben“ stets richten können und die sogenannten keinen Leute – die im Singular (...)

Streifzüge, Heft 2/1999

Freiheitliche Sirenen

Juni
1999

Bei den folgenden beiden Texten handelt es sich um die „1. Lieferung“ einer längeren dialogischen Auseinandersetzung zwischen Gerhard Scheit und Franz Schandl über den Fall Haider und den Rechtsextremisinus. Gerhard Scheit: Rassismus als springender Punkt Ich möchte mit einem Punkt in deinem Text (...)

Context XXI, Heft 1-2/1999

Die Bande als Spätform des Staats

Einige Thesen am Beispiel Jörg Haiders
Juni
1999

Keine Verstaatlichung des Menschen, sondern eine Vermenschlichung des Staates — Zeitung des Freiheitlichen Bildungswerkes 1995 1. Voraussetzungen Selbst das Wunder der Nachkriegszeit, die vom Vernichtungskrieg gezeugte Wohlfahrt, währt nicht ewig. Mit dem Schrumpfen der Wachstumsraten, und vom (...)

radiX, Flugblätter

Kein Volk, kein Staat, kein Vaterland!

Oktober
1999

Die FPÖ hat — kaum überraschend — die jüngsten Nationalratswahlen mit über 27% gewonnen. Damit ist sie zur zweitstärksten Partei Österreichs aufgestiegen. In einigen Bundesländern sogar zur stärksten. Gewonnen wurde diese Wahl mit rassistischen Plakaten die den „Stop der Überfremdung!“ forderten. Die (...)

Streifzüge, Heft 3/1999

Wir wählen, wen wir wollen

Oktober
1999

Auf diesen mehr bedrohlichen als trotzigen Stabreim könnte man das Verhalten des offiziellen Österreichs auf die internationalen Angriffe auf „unser“ Nationalratswahlergebnis bringen. Wir tun, was wir wollen. Wir sind wieder wer. Wir bestimmen uns selbst. Die Verteidigung des Wahlergebnisses ist (...)

Streifzüge, Heft 3/1999

Freiheitliche Sirenen 2

„2. Lieferung“ einer längeren ‚dialogischen‘ Auseinandersetzung über den Fall Haider und den Rechtsextremismus
Oktober
1999

Gerhard Scheit: Von „Inklusion und Exklusion“ zu Volk und Vernichtung Du rekurrierst in deiner Antwort auf eine ursächliche „Basis“, die allen Abstufungen des Identitätswahns zugrunde liege, sei’s nun der Haß auf die fremde „Rasse“ oder der auf die „Oberen“; jener sei gewissermaßen nur der Superlativ, (...)

Context XXI, Heft 4-5/1999

Liebe Leserin, lieber Leser!

November
1999

Aus den meisten Zeitungen und Zeitschriften ist das Thema „Jugoslawienkrieg“ schon wieder verschwunden. Über die Gründe, die zu diesem Krieg geführt haben, herrscht deswegen noch lange keine Einigkeit. Mit Uli Krugs Erwiderung auf Hannes Hofbauers Artikel in der letzten Nummer von Context XXI (...)

Context XXI, Heft 6/1999

Rechter Aufstieg und ratlose Linke

Dezember
1999

Nicht die Behauptung, alle FPÖ-WählerInnen seien RassistInnen, sondern die Annahme, alle RassistInnen wür­den FPÖ wählen, ist falsch. Mit dem Ergebnis der jüngsten Nationalrats­wahlen wurde die erfolg­reichste rechtsextreme Partei Europas zur zweitstärksten Partei Österreichs. Eine Woche später lag sie (...)

Context XXI, Heft 6/1999

Österreich? Wir?

Dezember
1999

Dieses Land ist nach den Wahlen, was es auch vorher schon war. Die Rückkehr zur Normalität ist nicht die Lösung, sondern das Problem.

Streifzüge, Heft 4/1999

Freiheitliche Sirenen 3

„3. Lieferung“ einer längeren ‚dialogischen‘ Auseinandersetzung über den Fall Haider und den Rechtsextremismus
Dezember
1999

Gerhard Scheit: Referenzpunkt und/oder Versatzstück Kehren wir also zum konkreten Fall Haider zurück. Du schreibst, bei mir scheine eine „eigenartige Verklärung vorzuliegen“, wenn ich „Rassismus, Antisemitismus und Vernichtung zu apriorischen Bedingungen“ mache, statt sie als „Verlaufsformen von (...)

Streifzüge, Heft 4/1999

Jörg Haider ist ein österreichisches Phänomen!

Eine Antwort auf Franz Schandls „Wir wählen, wen wir wollen!“
Dezember
1999

In weiten Zügen ist Franz Schandls Analyse des Wahlergebnisses durchaus zuzustimmen, nicht jedoch was das Ende seines Essays betrifft. Natürlich, das „Ausland“ ist nicht per se „antifaschistisch“ oder „gut“, es ist aber besser. Natürlich, Jörg Haider ist „kein bloß Österreichisches Phänomen“, in weiten (...)

Amelie Lanier, FPÖ

Die FPÖ und ihre Kritiker

 
2000

Die FPÖ reklamiert „Antifaschismus“ nicht für sich und hält nichts von einem derartigen „Grundkonsens“, so einer sei nicht „identitätsstiftend“ und tauche ohnehin „erst 1983“ in Österreich auf. Sie sieht die Republik mehr auf einem „demokratischen Grundkonsens“ basierend. Die Kontroverse dreht sich also um (...)

Context XXI, Heft 1/2000

Liebe Leserin, lieber Leser!

Februar
2000

Auf die FPÖ ist Verlaß. Kaum hatten wir Ende letzten Jahres unsere gemeinsam mit der Grünen Bildungswerkstatt Wien und dem Grünen Rathausklub organisierte Veranstaltung zu „Dealerparanoia und Rassismus“ angekündigt, hagelte es auch schon Presseerklärungen und Stellungnahmen in den parteieigenen Medien. (...)

radiX, Flugblätter

Mit Patriotismus gegen die FPÖVP?

März
2000

Seit zwei Wochen weht am Ballhausplatz eine weitere Österreichische Nationalfahne mit Bundesadler. Mit dieser wollen sich nicht etwa begeisterte AnhängerInnen des neuen Regimes mit Schüssel und Haider solidarisieren, sondern deren patriotische GegnerInnen auf sich aufmerksam machen. Über der (...)

Streifzüge, Heft 1/2000

Freiheitliche Sirenen

März
2000

Als vorläufigen Abschluß ihrer Auseinandersetzung über Haider versuchen Gerhard Scheit und Franz Schandl unabhängig voneinander nicht nur eine aktuelle Einschätzung zu geben. Vgl. auch das Streitgespräch in konkret 2/2000, sowie die grundsätzlichen Aufsätze in [krisis Nr. (...)

Café Critique, Jahr 2000

Postfaschistische Intimität

Über eine Kleinfamilie namens Österreich
April
2000

Das Gerede vom „Rechtspopulisten“ kommt Haider, seiner Bewegung und allen volksgemeinschaftlich Gesinnten überaus gelegen. Auf diese Weise können sie so tun, als wäre das Land eines wie jedes andere auch. Haider wird nicht zögern, des öfteren darauf aufmerksam zu machen, daß alle erfolgreichen, (...)

radiX, Flugblätter

Wer sind sie nun — die „besseren PatriotInnen“?

April
2000

Mit der Machtergreifung einer FPÖVP-Regierung hat in Österreich eine Koalition die Macht übernommen, die mit ihrem Rassismus und Antisemitismus einen wesentlichen Schritt zu einer offen faschistischen Politik bewältigt. An die Macht gekommen ist dieser modernisierte Faschismus ebenso demokratisch (...)

radiX, Flugblätter

Wider die antisemitische Normalität!

April
2000

Antisemitismus ist in Österreich keine Randerscheinung einiger wütender Alt- und Neonazis, sondern ein integraler Bestandteil der postnationalsozialistischen Gesellschaft in diesem Land. Genauso wie Rassismus, liegt Antisemitismus bereits jeder bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft immanent (...)

Context XXI, Heft 2/2000

Sozialer Nonsens, rassistischer Konsens

April
2000

Die neue Koalition betreibt eine Transformation der Sozialpartnerschaft. KritikerInnen sollten sich dennoch nicht auf die „soziale Frage“ konzentrieren. Seit dem Wahlerfolg der FPÖ und ihrer Koalitionsvereinbarung mit der ÖVP ist in zahlreichen Artikeln zu Recht auf die Gemeinsamkeiten von (...)

Context XXI, Heft 2/2000

Militärstrategie 2000

Die Kriegsentwürfe von FPÖ und ÖVP
April
2000

Die österreichische Strategie, mit der EU im Rücken, den Osten zu beglücken, leidet derzeit an den Sanktionen der europäischen Partner. Das Programm der neuen österreichischen Regierung bietet in den Bereichen Sicherheit und Bundesheer keine großen Überraschungen. Mensch spürt förmlich die Freude, (...)

Context XXI, Heft 2/2000

Neue Schikane gegen Zivildiener

April
2000

Auf Initiative von ÖVP und FPÖ soll das Zivil­dienstgesetz geändert wer­den: Abschaffung des Grundlehrganges, kein Recht auf Zuweisung binnen Jah­resfrist, die Halbierung der Vergütung und der Zivildie­ner, Zuweisungen nur mehr zu Rettungswesen, Sozial­und Behindertenhilfe sowie Katastrophenhilfe. Die (...)

radiX, Nummer 3

Neuerliche Manifestation des österreichischen „Volkswillens“

Mai
2000

Bei den österreichischen Nationalratswahlen gewann am 3. Oktober die rechtsextreme FPÖ über 27% der abgegebenen Stimmen. Damit ist sie zur zweitstärksten Partei Österreichs aufgestiegen. In einer Reihe von Bundesländern zur stärksten. Nach einigen Monaten Scheinverhandlungen mit der SPÖ hat nun die (...)

radiX, Nummer 3

Protestiert auch weiterhin!

Mai
2000

Die Proteste gegen das neue FPÖVP-Regime waren zwar immer noch viel zu gering, überstiegen aber immerhin all das, was sowohl von den AnhängerInnen wie den GegnerInnen des neuen Regimes erwartet wurde. Die Protestbewegung muss nun zeigen, dass sie einen langen Atem besitzt und sich auch von der (...)

Context XXI, Radiosendungen 2000

Anständiger Widerstand

Juni
2000

Simone Dinah Hartmann über die österreichische Protestbewegung gegen die schwarz-blaue Bundesregierung.

Café Critique, Jahr 2000

Monetäres Mutterkreuz

Rassismus als Familienpolitik
Juni
2000

Es waren keine neuen Töne, als Jörg Haider Mitte der achtziger Jahre in seinem ‚Plädoyer für die Dritte Republik‘ verkündete, daß ‚die feministische Illusion‘ gescheitert sei. Es gelte nun, Frauen zu ihren ‚ureigendsten Anliegen‘ zu ermutigen: Aufzucht der Kinder, die gefälligst groß (...)

Context XXI, Heft 5/2000

Unser schönes Kärnten

September
2000

Im Kernland der FPÖ soll eine „Kulturkarawane gegen Rechts“ politischen Protest ins Land bringen. Blaue Seen, hübsche Berge, malerische Bergbäuerinnen, die kurz vor dem ökonomischen Kollaps noch ein paar Steilhänge mit der Sense mähen, Blondinenwahl im Seehotel, romantische Autobahntrassen über die (...)

radiX, Nummer 4

Der Herr Bezirksrat und die Modernisierungstendenzen des organisierten Rechtsextremismus in Österreich: die sogenannte „Neue-Rechte“

Oktober
2000

Um ins Amt für Jugend und Familie des dritten Wiener Bezirks, welches sich im Bezirksamt am Karl-Borromäus-Platz, 2. Stock, befindent, zu gelangen, geht man/frau durch das Vorzimmer des Büros des Bezirksvorstandsstellvertreters WALTER HERBICH. Um sich die Wartezeit zu verkürzen, liest frau die dort (...)

radiX, Nummer 4

FPÖ und Europa

Oktober
2000

Die vermeintlichen „Sanktionen“ der EU-Staaten gegen die österreichische Bundesregierung wurden von der FPÖ genutzt um eine EU-Kritik von Rechts zu etablieren, die seither in der österreichischen Bevölkerung auf regen Zuspruch stößt. Den Hintergrund dazu bildet eine lange und widersprüchliche (...)

Café Critique, Jahr 2000

Die Jagd geht weiter

Krise der FPÖ oder ein weiterer Schritt in Richtung demokratischer Volksgemeinschaft?
November
2000

Seit mehreren Wochen kennt die politische und mediale Öffentlichkeit in Österreich mehr oder weniger nur noch ein Thema: die sogenannte Spitzelaffäre. Durch die Öffentlichmachung eines illegalen Spitzelrings durch den ehemaligen Funktionär Josef Kleindienst ist die FPÖ das erste Mal in jener (...)

Context XXI, Radiosendungen 2000

Haider und die „demokratische Öffentlichkeit“

November
2000

Herbert Auinger präsentierte am 27. September im Wiener Café 7-stern selbst überlassen bleibt, uns über sich aufzuklären: Das letzte Beispiel dafür hat sich am 4. Juli abgespielt im ORF, leider zu spät, um ins Buch aufgenommen zu werden. Aber trotzdem: eine komprimierte Darstellung dessen, wie diese (...)

Context XXI, Radiosendungen 2000

Erklärt Österreich II

Vom Postfaschismus zu Jörg Haider
Dezember
2000

Vom 13. bis 21. Juni 2000 hielten Stephan Grigat und Florian Markl Vorträge in Berlin, Bochum, Wuppertal, Heidelberg, Siegen und Stuttgart, um die gegenwärtige politische Situation in Österreich und die Gesellschaft, die sie ermöglicht, zu erklären. In diesem zweiten Teil der Sendung hören Sie (...)

radiX, Flugblätter

Temelin und Österreich abschalten!

Februar
2001

Seit jeher braucht es zum nationalen Schulterschluß innere und äußere Feinde, in deren Angesicht Mob und Eliten zusammenrücken. Besondere Wirksamkeit entfalten dabei jene Feindbilder, die eine starke historische Tradition aufweisen. In Österreich waren und sind das einerseits die Juden und Jüdinnen, (...)

Context XXI, Heft 1/2001

Wir verfolgen, wen wir wollen!

Die FPÖ und der Antisemitismus
März
2001

Der Antisemitismus hängt qualitativ wie quantitativ vom historischen Charakter der nationalen Gemeinschaft ab. Diese ist hierzulande gefestigt wie kaum wo: Rund 90% der ÖsterreicherInnen sind sehr oder ziemlich stolz darauf, solche zu sein. Gleich hoch ist die Zustimmung zum (...)

Streifzüge, Heft 2/2001

Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm

An- und widerständige ÖsterreicherInnen
Juli
2001

Die Protestbewegung hat in Wien gewonnen. Isolde Charim von der „demokratischen Offensive“, die für die Großdemonstrationen gegen die derzeitige schwarz-blaue Regierung verantwortlich war, sieht im diesjährigen Wiener Wahlergebnis, das sowohl Grünen wie SPÖ enorme Stimmengewinne einbrachte, eine klare (...)

Context XXI, Heft 7-8/2001 — 1/2002

Zur politischen Betätigung eines Professors

Februar
2002

Dr. Lothar Höbelt, außerordentlicher Professor für Neuere Geschichte an der Universität Wien, beschränkt seine politische Betätigung nicht auf das Verfassen freiheitlicher Programmschriften und Parteigeschich­ten. Er bewegt sich seit Jahren vielmehr auch im engen Raum zwischen FPÖ und (...)

Café Critique, Jahr 2002

Republik Freies Österreich: Haider, Benes, Temelin

Februar
2002

Allen, die es wissen wollten, war es ohnehin klar: Das mit 915.000 Stimmen erfolgreich abgeschlossene Volksbegehren gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin hatte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) nicht initiiert, um ihr plötzliches Engagement für den Umweltschutz zu belegen. Vielmehr (...)

Context XXI, Heft 7-8/2001 — 1/2002

Studentische Immunität?

Februar
2002

Einleitendes zum Text von Alex Demirovic Politische Wahlforschungen weisen regelmäßig große Erfolge der FPÖ bei Personen mit niedrigem Einkommen und Bildungsgrad, bzw. ArbeiterInnen aus. Der wachsende Einfluss rechter und rechtsextremer Diskurse in der Bevölkerung wird als Ausdruck des Protests (...)

Context XXI, Heft 7-8/2001 — 1/2002

„Durch Reinheit zur Einheit“

Februar
2002

Zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich Im Jahreslagebericht 1999 des BM für Inneres heißt es, dass von mehreren österreichischen Burschenschaften „ein unterschwelliger und verklausulierter Rechtsextremismus ausgeht. Die Agitation dieser Studentenverbindungen lässt auch den Versuch (...)

radiX, Aussendungen

Botschaft der Besorgten BürgerInnen (BBB) geräumt!

April
2002

Heute Nacht wurde die Botschaft der Besorgten BürgerInnen auf dem Ballhausplatz nach über 2 Jahren geräumt! Während vor 10 Tagen Neonazis von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern beschützt auf dem Heldenplatz demonstrieren durften, wurde nun in unmittelbarer Nachbarschaft ein Symbol des (...)

Risse, Risse 4

Jörg Haider

Kärnten und sein deutscher Fürst
Mai
2002

Jörg Haider hat in seiner Politik gegenüber der slowenischen Minderheit Kärntens nicht nur ein Exerzierfeld seines Deutschnationalismus gefunden. Haiders Politik stellt zwar einen erneuten Höhepunkt kärntner Deutschtums-Politik dar, greift aber auf eine lange Tradition deutschnationaler politischer (...)

Café Critique, Jahr 2002

Der Rückzug zum Triumph

Jörg Haider und die Krise in der FPÖ
September
2002

Das Szenario ist bekannt. Seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ kommt es in Österreich immer wieder zu Konflikten zwischen freiheitlichen Regierungsmitgliedern und Jörg Haider. Wenn die FPÖ-ÖVP-Koalition in Wien die sozialstaatlichen Almosen weiter zusammenkürzt, geriert sich der Kärntner (...)

Café Critique, Jahr 2002

Österreich vor Neuwahlen

Die Freiheitlichen, die Linke und die postnazistische Normalität
September
2002

Manchmal drängt sich einem der Verdacht auf, die FPÖ inszeniere ihre Streitereien als Lehrstück für die Linken. Andreas Mölzer, Chef der als Junge Freiheit-Ableger fungierenden Zur Zeit, stellte in den letzten Tagen unmißverständlich klar, dass die FPÖ doch keine „neoliberale Honoratiorenpartei“ sei. (...)

Café Critique, Jahr 2002

Wahlen in Österreich

Dezember
2002

Das entscheidende Ergebnis der Wahl in Österreich lautet: die konservativen Nachlaßverwalter des Austrofaschismus, die bis heute das Bild des klerikalfaschistischen Diktators Engelbert Dollfuß in ihren Parlamentsräumen hängen haben, gewinnen auf Kosten der SS-lobredenden und NS-verharmlosenden (...)

Context XXI, Heft 7/2002

Hussein statt Sichrovsky

Die FPÖ wurde, was sie war
Dezember
2002

Fast untergegangen im FPÖ-Richtungsstreit ist der Rückzug von Peter Sichrovsky. Dies wohl auch deswegen, weil nach der Abrechnung des ehemaligen Generalsekretärs mit seiner Partei diese nun noch schwerer zu verharmlosen ist. Wenn Sichrovskys Erkenntnis, wonach es sich bei Haiders Agitation um (...)

Café Critique, Jahr 2003

Transformation der postnazistischen Demokratie

Postfaschismus als Begriff der Kritik
 
2003

Einleitung zu Stephan Grigat (Hg.): Transformation des Postnazismus. Der deutschösterreichische Weg zum demokratischen Faschismus. ça ira-Verlag, Freiburg 2003 Während in der Protestbewegung gegen die blau-braun-schwarze Bundesregierung in Österreich oder auch in der Staatsantifa der (...)

Context XXI, Heft 2-3/2003

Haider als „Gast bei Saddam“

Mai
2003

Juden sind der Abschaum der menschlichen Rasse. (Saddam Hussein im irakischen Radio, 9.6.2001) Jörg Haider hat die Ein­drücke von seinen Solida­ritätsbesuchen im Irak zu Pa­pier gebracht: Unter dem Ti­tel „Zu Gast bei Saddam. Im ‚Reich des Bösen‘“ erschien Ende März beim Ibera Ver­lag ein gut (...)

Context XXI, Heft 4-5/2004

Versöhnung auf Sudetendeutsch

Juni
2004

Wie um zu zeigen, die VertreterInnen der Sudetendeutschen Landsmannschaft Österreichs (SLÖ) seien alles andere als Ewiggestrige, die die Sprache der Jugend nicht sprächen, ließen diese Ende 2003 mit folgender Presseaussendung aufhorchen: "Nach JA der Tschechen zur EU - An alle Bürger der EU. (...)

Café Critique, Jahr 2005

Unschuld vom Lande

Österreich als Opfer und Friedensmacht
März
2005

Dem Diktum Max Horkheimers, wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen, ist wohl niemand so konsequent gefolgt wie die Österreicher. Sie haben lange Zeit weder von dem einen noch von dem anderen gesprochen. Während eine Auseinandersetzung mit dem (...)

Context XXI, Heft 4-5/2006

Braunzone OÖ

März
2006

Das NS-Verbotsgesetz ist in Oberösterreich oft außer Kraft, aber die Straßenverkehrsordnung gilt noch. Ried im Innkreis, 27. Mai 2006: Der Welser Rechtsextremist Ludwig Reinthaler und der neonazistische Bund Freier Jugend hatten zu einer Kundgebung aufgerufen, AntifaschistInnen zu einer (...)

Café Critique, Jahr 2008

Chestrachmadinejad

Februar
2008

Der FPÖ-Vorsitzende Strache hat sich als Verehrer des sozialistischen Präsidenten Chávez geoutet. Hugo Chávez hat einen neuen Bewunderer. Zum iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, der den venezolanischen Staatschef seinen „Bruder“ nennt, hat sich nun Heinz-Christian Strache gesellt, der (...)

Café Critique, Jahr 2008

Der Führer der Herzen

Oktober
2008

Jörg Haider ist tot und niemand freut sich. Dem modernisierten europäischen Rechtsradikalismus ist eine Leitfigur abhanden gekommen, weil sie sich volltrunken hinter das Steuer setzte und nach Walhall raste. Seine früheren Konkurrenten aber, die ihn schon zu Lebzeiten nicht nur beneidet, sondern (...)

Café Critique, Jahr 2008

Islamkritik und Politik im Namen des Volkszorns

Die FPÖ und das postnazistische Österreich
Oktober
2008

Die FPÖ hat bei der Nationalratswahl 2008 17,54, das BZÖ 10,70 Prozent der Stimmen gewonnen und es wäre rein rechnerisch möglich, dass die beiden Parteien Teil der nächsten Regierungskoalition werden. Ihr Erfolg ist zu einem maßgeblichen Teil einem Rassismus geschuldet, der sich in Aussagen ausdrückt (...)

Café Critique, Jahr 2010

Rosenkranz im Postnazismus

Zu den österreichischen Präsidentschaftswahlen
April
2010

Ein Charakteristikum der postnazistischen Gesellschaft in Österreich besteht darin, dass die zwangsdemokratisierten Nazis nicht als solche bezeichnet werden, sondern als „nationales“ oder „drittes“ Lager neben dem sozialdemokratischen und konservativen zum integralen Bestand der Zweiten Republik (...)

Café Critique, Jahr 2010

Das „System Haider“ und der Antisemitismus

August
2010

Stefan Petzner machte sich Ende Juli Gedanken über die globale Krise: „Wer ist im Hintergrund so mancher großen Bank? Das verspekulierte Geld ist ja nicht weg, es hat nur jemand anderes. Nämlich Banker und Spekulanten an der Wall Street. Wenn man dann noch forscht, woher Goldmans und Lehmans so (...)

Amelie Lanier, Antifaschismus

Das Elend des zeitgenössischen Antifaschismus: Nichts als Vergangenheitsbewältigung!

April
2013

Die FPÖ fällt öfter mit leicht abweichenden Äußerungen zur „Vergangenheit“ auf. Anlässlich des „Internationalen Holocaust-Gedenktages“ am 27.1. beispielsweise melden sich SPÖ, ÖVP, Grüne etc. mit den üblichen Phrasen gegen das „Vergessen“ zu Wort. Die FPÖ tut das etwas anders: Dort sieht man sich bzw. den (...)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Wut des Gegenwärtigen

Mai
2016

Der österreichische Ausnahmefall gerät zum europäischen Paradigma. Was als österreichische Absonderlichkeit seinen Anfang nahm, hat sich inzwischen zu einem gesamteuropäischen Phänomen ausgewachsen. Was etwas unpräzise als Rechtspopulismus bezeichnet wird, ist mittlerweile von veritabler Größe. Auch (...)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Durchmarsch vertagt

Zu den österreichischen Bundespräsidentschaftswahlen
Mai
2016

„Jeden, der mich nicht leiden kann, aber Hofer vielleicht noch weniger leiden kann, den bitte ich, zur Wahl zu gehen und am 22. Mai ein Auge zuzudrücken.“ Diesem Aufruf Alexander Van der Bellens sind wohl viele gefolgt. Mehr als die Hälfte seiner Wähler wollte nur eins: Norbert Hofer, den Kandidaten (...)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Die Verfassungslosen

Juli
2016

Die erfolgreiche Anfechtung der Bundespräsidentschaftswahlen durch die FPÖ beschert den Österreichern eine neuerliche Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer. Eigentlich gibt die Bundesverfassung, konkret der Art. 141 B-VG keine Wahlaufhebung her. Einer Wahlanfechtung ist (...)

Streifzüge, Jahrgang 2016

Kein Aufbruch, nirgends

November
2016

Bekommt Österreich als erstes westeuropäisches Land einen rechten Präsidenten? So recht wollte bis jetzt keine Stimmung aufkommen. Das hat wohl auch damit zu tun, dass man die potenziellen Wähler nicht zu sehr belästigen möchte. Denn die sind müde, haben den einjährigen Wahlkampf satt. (...)

Café Critique, Jahr 2017

AfD & FPÖ

Antisemitismus, Nationalismus & Geschlechterbilder
April
2017

Buchpräsentation mit Stephan Grigat.

Streifzüge, Heft 69

Nationaler Tellerrand?

April
2017

Wäre der Aufstieg der AfD ein spezifisch deutsches Problem, ließe es sich möglicherweise im Rahmen der deutschen Entwicklung begreifen. Das ist aber ganz offensichtlich nicht der Fall. Die Bundesvorsitzende der Partei, Frauke Petry, traf am 10. Juni 2016 auf der Zugspitze mit dem FPÖ-Vorsitzenden (...)

Streifzüge, Heft 69

Die affirmative Revolte

Vom österreichischen Ausnahmefall zum europäischen Paradigma
April
2017

Was als alpenländische Absonderlichkeit seinen Anfang nahm, hat sich in den letzten Jahren zu einem gesamteuropäischen Phänomen ausgewachsen. Der sogenannte Rechtspopulismus ist mittlerweile von veritabler Größe. Auch der Schlüsselstaat Deutschland scheint das im Eilzugstempo nachzuholen. Prototyp (...)

Streifzüge, Jahrgang 2017

Rutsch ohne Erdrutsch

Am 15. Oktober wurde Österreich als Bollwerk gegen die Migration bestätigt
Oktober
2017

Alles wie erwartet? Schon, aber doch nicht so ganz. Sebastian Kurz und seine türkis gefärbten Schwarzen haben zwar viel zugewonnen, aber so groß wie erhofft ist der Vorsprung wiederum nicht ausgefallen. Signifikant ist, dass auch die Freiheitlichen in ungefähr diesem Umfang zulegten und dass selbst (...)

Streifzüge, Jahrgang 2017

Paarlauf der Koalition

Reibungslose Regierungsbildung in Österreich
Dezember
2017

Viel schief hat da nicht gehen können. Von kleinen atmosphärischen Störungen abgesehen, war es ein Paarlauf. Ganz anders als in Deutschland, hatte man in Österreich kaum das Gefühl, dass hier unterschiedliche Parteien verhandeln, die erst mühsam zu einem Konsens finden müssen. Mühsam war da gar (...)

Streifzüge, Jahrgang 2019

Nur nicht lang fackeln!

April
2019

Ankündigen, Beschließen, Durchziehen: Das Tempo, das die österreichische Bundesregierung vorlegt, ist doch beachtlich. Den Sound macht es zweifellos. Wege der vitalisierten Demokratie in Österreich. Die Sprachregelungen sind eingeübt und werden bis zum Erbrechen reproduziert. So etwa der Satz, dass (...)

Streifzüge, Heft 75

Geisterbahn der Sozialpolitik

April
2019

Ökonomisch und ökologisch betrachtet ist es zappenduster. Kein Wachstum in Sicht. Das Zwei-Grad-Ziel in unerreichbarer Ferne. Die Arbeit 4.0 drängt Schlechtqualifizierte in die abgehängte Prekarität. Das Volumen geleisteter Arbeitsstunden sinkt oder stagniert. Die bereinigten Nettolöhne fallen und (...)

Streifzüge, Jahrgang 2019

Darmspiegelung auf Ibiza

Mai
2019

„A b’soffene G’schicht“ ist es also gewesen, die da Heinz-Christian Strache ähnlich seinem Vorgänger Jörg Haider zu Fall gebracht hat. Haider war im Oktober 2008 schwer alkoholisiert in den Tod gerast. Strache ist nun an den Folgen einer durchzechten Nacht auf Ibiza bloß noch der Rücktritt als (...)

FORVM, WWW-Ausgabe

Misstrauensantrag Kurz

Mai
2019

Das unredigierte Redemanuskript des Abgeordneten zum Nationalrat der Liste „Jetzt“. Das Video ist auf Youtube erschienen — es ist sehens- und hörenswert, aber eben auch wert, gelesen zu werden, weil Noll hier Maßstäbe setzt, die niemandem fremd sein sollen. Herr Bundeskanzler, Sie haben Ende Jänner (...)

Streifzüge, Jahrgang 2019

Spiel, Satz, Sturz

Mai
2019

Gegen den europäischen Trend wählte man in Österreich. Da zerreißt es eine Regierung und Türkis-Blau gewinnt dazu. Einem satten Plus von 8 Prozent für die ÖVP stehen ganz geringe Verluste der FPÖ gegenüber. Was die Freiheitlichen verloren haben, ist ein Klacks, sieht man sich an, vor welchem Hintergrund (...)

Streifzüge, Jahrgang 2019

Philippa als Evita

September
2019

Wen interessieren schon Themen? Derer gäbe es zwar genug: Wohnen, Gesundheit, Bildung, Verkehr, Arbeit, ja sogar Klimaschutz. Sie kommen zwar vor, aber sie verursachen durch Phrasen und Chiffren, durch Stehsätze und Nullaussagen lediglich ein Rauschen im Hintergrund. Wird über sie gesprochen, (...)

Streifzüge, Jahrgang 2019

Philippa, geh du voran!

September
2019

Dass Philippa Strache maßgeblich zum relativen Wahlerfolg der Freiheitlichen beitragen wird, steht außer Zweifel. Das ist weniger auf die Kandidatin am dritten Platz der Wiener Landesliste selbst zurückzuführen, ihre politische Ausstrahlung resp. Begabung, sondern darauf, dass nur sie gewährleisten (...)

Streifzüge, Jahrgang 2019

Basti und Antibasti

Oktober
2019

Die Überraschungen halten sich in Grenzen. Sebastian Kurz Wahlerfolg ist beachtlich, aber nicht überwältigend wie etwa jener von Wolfgang Schüssel, der 2002 von 27 auf 42 Prozent zulegen konnte. Aber fünfeinhalb Prozent Zugewinn sind auch nicht schlecht. Trotzdem hat die FPÖ fast doppelt so viel (...)

Streifzüge, Jahrgang 2020

Die rechtsnationalistische Konstellation

Februar
2020

Auffällig an den Ereignissen in Thüringen ist, dass der Antikommunismus die bürgerliche Mitte Deutschlands noch immer stärker prägt als der Antifaschismus. Letzterer wirkte stets etwas aufgesetzt, ersterer hingegen substanziell, d.h. er gehört zum Wesen dieser Formationen. Nur so ist es erklärlich, (...)

Streifzüge, Jahrgang 2021

Niederlagen sehen anders aus

April
2021

Zweifellos, die Pandemie hat auch den rechten Populismus auf dem falschen Fuß erwischt. Der erste Reflex führt meist dazu, sich hinter die Regierenden zu stellen. Doch wenn die Krise anhält und permanent wird, wie gestaltet sich die zweite oder dritte Reaktion? Noch dazu wenn vieles, was heute als (...)

Streifzüge, Jahrgang 2022

Situationselastische Selbstdefinitionen

Mai
2022

Im Norden Europas nützen die Regierungen gerade das temporäre Umschlagen der Stimmung, außenpolitisch einen neuen Kurs zu setzen. Putin hat geschafft, was sie selbst nicht bewerkstelligen hätten können. So schnell Schweden und Finnland nun in die NATO eilen, so schnell wird Österreich allerdings (...)

Streifzüge, Jahrgang 2023

Der Rechtshegelianer

Februar
2023

Aufgewachsen ist der 1968 geborene Herbert Kickl als Kind einer Arbeiterfamilie in der Kärntner Industriegemeinde Radenthein. Später studierte er Philosophie und schrieb an einer Diplomarbeit über Hegels „Phänomenologie des Geistes“. „Die wunderbare Dialektik von Hegel hat fast etwas Spielerisches, (...)

Streifzüge, Jahrgang 2023

Kollaterales aus dem Nationalrat

April
2023

Der Auftritt selbst brachte nichts Neues, außer dass die tägliche Frontpropaganda kurzfristig ausgeweitet werden konnte. Ein voller Erfolg war der Gig des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor allem für die FPÖ. Wohl kalkuliert und akkordiert mit der Mehrheitsmeinung im Lande verweigerten (...)

FORVM, Zur Zeitgeschichte der Zukunft

FPÖ damals: Die „Nazi-Partei“

Mai
2024

In seinem 14. FORVM-Beitrag zieht Herbert Auinger den parteieigenen „Bericht“ der FPÖ-Historikerkommission ans helle Licht der Aufklärung – mit obgleich erwartbarem, so doch erstaunlichem Ergebnis. H.C. Strache, der zu Recht glücklose Initiator, war bei Erscheinen des Berichts bereits in der (...)

Bilder
Freiheitliche Partei Österreichs
Logo der FPÖ
Bundesparteiobmann Herbert Kickl
Obmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner
Mario Kunasek
Harald Stefan
Marlene Svazek
Gernot Darmann
Udo Landbauer
Generalsekretär Michael Schnedlitz
Christian Hafenecker
Klubobmann Herbert Kickl
Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum
Joachim Stampfer
Gründung 3. November 1955
Gründungsort Wien
Hauptsitz Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a
1080 Wien
Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend Österreich
Nationalratsmandate
30/183
Bundesratsmandate
10/60
Sitze in Landtagen
75/440
Staatliche Zuschüsse 34,7 Millionen Euro (2022)[1]
Mitgliederzahl 60.000 nach eigenen Angaben (2017)[2]
Ausrichtung Rechtspopulismus[3][4]
Nationalismus
Deutschnationalismus
Rechtsextremismus[5]
Nationalliberalismus
Wirtschaftsliberalismus[6][7]
Nationalkonservatismus
EU-Skepsis
Mandate im Europäischen Parlament
3/19
Europapartei Identität und Demokratie Partei
EP-Klub Identität und Demokratie
Farbe Blau
Website fpoe.at

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist eine rechtspopulistische,[3][4] deutschnationale, EU-skeptische und rechtsextreme[8][9][10][11] Partei in Österreich, die im Nationalrat, in allen neun Landtagen und vielen Gemeinderäten vertreten ist. Sie bezeichnet sich als Vertreterin des Dritten Lagers und sieht sich selbst im Erbe des „nationalliberalen Wertesystems der bürgerlich-demokratischen Revolution von 1848“. In vielen ihrer Aktionen ist ein klares Verhältnis zum Rechtsextremismus zu erkennen (siehe: Liste rechtsextremer und neonazistischer Vorfälle in der FPÖ).[12][13]

Als Koalitionspartner war sie bisher fünfmal in einer Bundesregierung vertreten (1983–1986, 1986–1987, 2000–2003, 2003–2005, 2017–2019), stellte aber bisher nie den Kanzler. Zuletzt beendete im Zuge der Ibiza-Affäre der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz im Mai 2019 die Regierungskoalition.

Derzeit ist die FPÖ in drei Landesregierungen vertreten. In Oberösterreich besteht im Rahmen der Proporzregierung ein Arbeitsübereinkommen zwischen FPÖ und ÖVP unter Landeshauptmann Thomas Stelzer. Auch gibt es ein solches Übereinkommen in der ebenfalls nach dem Proporzsystem besetzten niederösterreichischen Landesregierung, in der die FPÖ drei Landesräte stellt. In Salzburg besteht in der Landesregierung Haslauer jun. III eine Koalition aus ÖVP und FPÖ.

Inhaltliches Profil

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Das Parteiprogramm „Österreich zuerst“ wurde am 20. Juni 2011 in Graz vorgestellt. Nachdem Ende der 1990er-Jahre in den von Ewald Stadler verfassten Grundsätzen noch vom Bekenntnis zum „wehrhaften Christentum“ die Rede war, ist in der neuen Fassung, die von Vizeparteichef Norbert Hofer erstellt wurde, vom „Bekenntnis zu unserem Heimatland Österreich“ und dessen Zugehörigkeit zur „deutschen Sprach-, Volks- und Kulturgemeinschaft“ zu lesen. Die „historisch ansässige[n] Minderheiten“ der Burgenlandkroaten, Slowenen, Ungarn, Tschechen, Slowaken und Roma werden als „Bereicherung“ und „integrierter Bestandteil Österreichs und unseres Staatsvolkes“ betrachtet. Ferner bezeichnet sich die FPÖ als Verfechterin eines „Europa der freien Völker und Vaterländer“, der „historisch gewachsenen Völker und autochthonen Volksgruppen“ und lehnt deren „künstliche Gleichschaltung“ ab.[14][15]

Die FPÖ sprach sich in den 1950er Jahren schon sehr früh für einen Beitritt Österreichs zu Vorläufern der heutigen Europäischen Union aus und stellte im November 1959 einen Antrag im Nationalrat, um geeignete Schritte für einen Beitritt in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zu setzen. Deshalb lehnte man auch einen Beitritt in die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) ab. Im Jahr 1964 nahm die FPÖ die Forderung nach einem EWG-Beitritt in das Parteiprogramm auf und am Bundesparteitag 1976 sprach man sich für eine österreichische Mitgliedschaft beim Nachfolger Europäische Gemeinschaft (EG) aus, obwohl man nicht viel dafür tat, es auf die politische Tagesordnung zu setzen. 1985 wurde der Beitritt in das Parteiprogramm aufgenommen.[16] In der öffentlichen Debatte um einen Beitritt zur EU argumentierte die FPÖ mit den Vorteilen einer Binnenmarktintegration und stimmte im Jahr 1989 im Nationalrat für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen.[17]

Im Jahr 1991 leitete Jörg Haider mit kritischen Äußerungen über die EG einen Positionswechsel innerhalb der Partei ein, der bis 1994 einigermaßen abgeschlossen war und zur Abspaltung des liberalen Parteiflügels führte. Von da an sprach man sich gegen einen EG-Beitritt aus.[18] Neben Kritik an Bürokratie und vermeintlichem „Zentralismus“ in der EG stellte Haider 1992 Forderungen an die Bundesregierung. Nur wenn diese erfüllt werden, könne er sich für einen Beitritt aussprechen. Neben Haider fiel auch der damalige Generalsekretär der FPÖ, Walter Meischberger, durch kritische Äußerungen auf, was innerhalb der Partei zu Gegenpositionen führte. Für Georg Mautner Markhof etwa war der Positionswechsel unverständlich und politisch unklug, weil die FPÖ treibende Kraft für einen EG-Beitritt gewesen sei. Die öffentlich ausgetragene Auseinandersetzung führte im August 1992 zu einem Beschluss des FPÖ-Parteivorstandes, dass man „derzeit“ einen EG-Beitritt ablehne. Gemäß Haider solle die Bundesregierung zuerst ihre „Hausaufgaben“ erledigen, bevor mit einer Zustimmung der FPÖ zu rechnen sei. Mit dem Beschluss war der innerparteiliche Streit um die Positionierung voll entbrannt und führte schließlich auch zur Parteispaltung und der Gründung des Liberalen Forums (LIF) im Februar 1993. Doch auch nach der Parteispaltung konnte der innerparteiliche Konflikt nicht gänzlich gelöst werden. Im Februar 1994 stimmten bis auf eine Ausnahme alle Abgeordneten der Wiener FPÖ einer „Wiener Europadeklaration“ von SPÖ/ÖVP im Wiener Landtag zu. Einzelne Spitzenfunktionäre sprachen sich im Vorfeld der Volksabstimmung in Österreich über den Beitritt zur Europäischen Union für einen Beitritt aus. Die Delegierten beim Sonderparteitag am 8. April 1994 beschlossen jedoch mit 85,5 Prozent, im Nationalrat gegen einen EU-Beitritt zu stimmen, aber für die Volksabstimmung keine Empfehlung abzugeben, weil die Bürger selbst zwischen den Argumenten der Regierung und jenen der Opposition entscheiden sollten. Damit wurde die Anti-EU-Beitrittslinie von Jörg Haider offizielle Parteilinie der FPÖ.[19] Man positionierte sich als Beitrittsgegner, wobei man sich weniger an der wirtschaftsliberalen Orientierung der EU störte, sondern an vermeintlichen äußeren Bedrohungen wie grenzüberschreitender Kriminalität.[20]

Die Freiheitlichen gelten heute als EU-skeptisch und treten für ein subsidiäres Europa ein. Sie sind grundsätzlich aber gegen einen Austritt Österreichs aus der EU. Falls die EU die Türkei als Mitglied aufnimmt oder die Union in Zukunft keine Reformen bzgl. mehr Eigenständigkeit der einzelnen Staaten anstrebt, soll eine Volksabstimmung über die Haltung Österreichs zur EU entscheiden.[21][22][23][24][25] Man tritt für eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ein, die im Einklang mit der österreichischen Neutralität steht.[22][23] Sie sind für Volksabstimmungen bei Vertragsänderungen und ein größeres Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten. In diesem Zusammenhang wird eine „künstliche Gleichschaltung der vielfältigen europäischen Sprachen und Kulturen durch erzwungenen Multikulturalismus, Globalisierung und Massenzuwanderung“ abgelehnt. Auf europäischer Ebene befürwortet die Partei einen Partnerschaftsvertrag mit der Türkei und lehnt ihren Beitritt in die Europäische Union ab. Die FPÖ vertritt die Auffassung, dass die Türkei weder kulturell noch geographisch einen Teil Europas darstelle und nicht in der Lage sei, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Weiters spricht sich die Partei gegen den Beitritt zu militärischen Bündnissen wie der NATO aus.[14][26][27]

Innen- und Sicherheitspolitik

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Die FPÖ sieht sich dem „Schutz der Heimat Österreich, unserer nationalen Identität und Eigenständigkeit“ verpflichtet. Traditionell herrscht der Grundsatz „Österreich ist kein Einwanderungsland“ vor. Gefordert werden die Umsetzung von Dublin III und ein Zuwanderungsstopp sowie die automatische Abschiebung kriminell gewordener Ausländer.[14]

Familienpolitik

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Als Familie wird die „Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern“ betrachtet. Sie wird als „natürliche Keimzelle“ einer „funktionierende[n] Gesellschaft“ angesehen. Die gleichgeschlechtliche Ehe und ein „eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Beziehungen“ lehnt die FPÖ ab.[28] Im Einklang mit dem Grundsatz „Österreich ist kein Einwanderungsland“ wird eine „geburtenorientierte Familienpolitik“ verfolgt. In Quotenregelung und Gender-Mainstreaming sieht die FPÖ die „Bevorzugung eines Geschlechts zur Beseitigung von tatsächlichen oder vermeintlichen Ungleichheiten“ und lehnt eine solche als „Unrecht an einzelnen Menschen“ ab.[14]

Umwelt- und Industriepolitik

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Für den damaligen Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache, sei es nicht erwiesen, dass der Mensch am Klimawandel eine große Mitschuld trage. Es gebe wissenschaftliche Studien, die den menschlichen Einfluss darauf prozentuell so klein sehen, dass der Klimawandel nicht von Menschen abhänge. Vielmehr verwies er auf Studien, die besagten, dass es auch einen natürlichen Klimawandel gebe.[29] Für den FPÖ-Landesparteiobmann von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, gehen die Klimaschutzauflagen in Österreich zu weit. Sie würden der oberösterreichischen Industrie schaden und zu einer „Entindustrialisierung“ führen. Auch der Wohnbau würde sich dadurch verteuern.[30] Für Harald Vilimsky ist das Pariser Klimaschutzabkommen ein „Kniefall vor der Atomlobby“ gewesen.[31] Die FPÖ lehnt die Nutzung der Kernkraft zur Energiegewinnung ab.[14] 2019 kündigte der neue Obmann Norbert Hofer einen Richtungswechsel in der freiheitlichen Umweltpolitik an und bezeichnete den vom Menschen verursachten Klimawandel als große Herausforderung unserer Zeit.[32]

Vorgängerpartei VdU

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Der Verband der Unabhängigen (VdU) war ein Zusammenschluss unterschiedlicher Interessengruppen: Neben vielen ehemaligen Nationalsozialisten, die 1945, bei der ersten Nationalratswahl nach dem Krieg, kein Wahlrecht besaßen, waren darin auch Anhänger der nicht mehr existenten Parteien Landbund und Großdeutsche Volkspartei vertreten, die ein „Drittes Lager“ neben den beiden großen Parteien der Sozialdemokraten (SPÖ) und der Christlich-Sozialen (ÖVP), anstrebten. Es kam zu Konflikten über die Ausrichtung der Partei, die zu Abspaltungen führten.

Anfänge der FPÖ

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Ehemaliges FPÖ-Logo, verwendet in den 1960er bis in die frühen 1980er Jahren.

Am 5. Juni 1955 gründete sich aus dem Kärntner VdU heraus eine Freiheitspartei Kärntens.[33]

Nach mehreren Wahlniederlagen und internen Turbulenzen wurde die FPÖ in einer konstituierenden Sitzung am 3. November 1955[34] gegründet. Die Kärntner Freiheitspartei fügte sich in diese Struktur und glich ihren Namen an, blieb jedoch eine eigenständige Körperschaft.[33] Am 7. April 1956 fand der Gründungsparteitag in Wien-Josefstadt statt; dabei wurde als erster Parteiobmann Anton Reinthaller, ein ehemaliger SS-Brigadeführer, der von 1950 bis 1953 wegen nationalsozialistischer Betätigung als Schwerstbelasteter inhaftiert war, gewählt. Reinthaller, der der NSDAP schon vor dem „Anschluss“ Österreichs beigetreten war, 1938 die Funktion des NS-Landwirtschaftsministers im Anschlusskabinett Seyß-Inquart bekleidete und anschließend bis 1945 Reichstagsabgeordneter war, erklärte in seiner Antrittsrede: „Der nationale Gedanke bedeutet in seinem Wesen nichts anders als das Bekenntnis der Zugehörigkeit zum deutschen Volk.“ 1966 kam es in der Partei zu einem Konflikt, nachdem der damalige Parteiobmann Friedrich Peter eine Balance zwischen nationalen und liberalen Teilen der Partei herstellen wollte. Diese Bestrebung stieß auf Kritik von rechtsextremistischen, vor allem burschenschaftlichen Elementen in der Partei; in Folge kam es zur Abspaltung der Nationaldemokratischen Partei.[35]

Die FPÖ erreichte lange Jahre nur etwa 6 % der Wählerstimmen, weniger als ihr Vorgänger VdU. Trotzdem wurde sie sowohl von der SPÖ als auch von der ÖVP als mögliches „Zünglein an der Waage“ hofiert. 1970 unterstützte die FPÖ, damals unter Führung von Friedrich Peter, einem ehemaligen Waffen-SS-Obersturmführer, vorübergehend eine SPÖ-Minderheitsregierung. Bei der Nationalratswahl 1971 erreichte die SPÖ die absolute Mehrheit. Als Gegenleistung für die vorhergehende Unterstützung forcierte die SPÖ ein neues Wahlrecht, das kleinere Parteien weniger stark benachteiligte.

1975 deckte Simon Wiesenthal Details über die SS-Mitgliedschaft von Peter auf, was zur Kreisky-Peter-Wiesenthal-Affäre führte. Peter war beim Infanterie-Regiment 10 der 1. SS-Infanteriebrigade. Peters Einheit tötete 1941 mindestens 17.000 Juden und rund 25.000 sowjetische Kriegsgefangene. Obwohl seine Einheit fast ausschließlich in solche Aktionen involviert war, bestritt Peter nach dem Krieg, dass er an diesen Vorgängen beteiligt war oder davon gewusst habe. Der Historiker Martin Cüppers hält es für ausgeschlossen, dass Peter nichts von den Ermordungen wusste, und für unwahrscheinlich, dass er nicht daran beteiligt war.[36]

Unter Parteiobmann Alexander Götz wurde die FPÖ am 5. Oktober 1979 Mitglied der Liberalen Internationale.[37]

Auf dem Parteitag 1980 setzte sich in einer Kampfabstimmung der liberale Flügel durch. Nach den Nationalratswahlen 1983 (schwächstes Ergebnis ihrer Geschichte: 5,0 %) konnte die FPÖ mit Norbert Steger als Vizekanzler in einer SPÖ-FPÖ-Koalition erstmals eine Regierungsbeteiligung erreichen. Steger bemühte sich um ein liberaleres Image der Partei und wollte neue Wählerschichten gewinnen.

In den folgenden Jahren blieb die FPÖ ihren pangermanischen, deutschnationalen Wurzeln verhaftet. Sowohl von Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager als auch von Justizminister Harald Ofner sind diesbezügliche Aussagen belegt. Frischenschlager sorgte auch international für Irritation, als er 1985, zu diesem Zeitpunkt Verteidigungsminister der Republik, den NS-Kriegsverbrecher Walter Reder bei dessen Rückkehr nach Österreich per Handschlag begrüßte. Norbert Burger, ehemaliger Bundesvorsitzender des Rings Freiheitlicher Studenten, bis 1963 FPÖ-Mitglied und erster Obmann der von ihm 1967 mitgegründeten und 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verbotenen österreichischen NDP, meinte einmal über Ofner: „Ofner ist ein Mann, der […] in gar nichts unserer Weltanschauung entgegensteht, und der das lebt und vertritt, was in unserem Parteiprogramm steht, nicht weil er ein heimliches NDP-Mitglied, sondern weil er ein echter Deutscher ist.“

Logo des Landesverbandes Wien aus den 90er-Jahren

Profilierung unter Jörg Haider

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Jörg Haider, 1986 bis 2000 Parteivorsitzender der FPÖ

1986 übernahm Jörg Haider nach einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag in Innsbruck die Führung der FPÖ. Die SPÖ unter Bundeskanzler Vranitzky beendete daraufhin die Koalition mit der FPÖ.

Hatte die FPÖ bis dahin ihre Hochburgen eher im Burschenschaftermilieu, wandte sie sich nun verstärkt an eine neue Klientel. Vor allem im traditionell sozialistisch wählenden Arbeitermilieu konnte die FPÖ neue Wähler gewinnen. Viele der Mittel und Parolen, die Haider zu seinem Erfolg verhalfen, waren innerhalb und außerhalb Österreichs harter Kritik ausgesetzt. Seine Vorliebe für das Instrument des Volksbegehrens, fremdenfeindliche und rassistische Parolen und vor allem Aussagen über das NS-Regime trugen ihm den Ruf eines Rechtspopulisten und Demagogen ein. Haiders 1991 getätigte Relativierung des nationalsozialistischen Regimes wird als ein Kernpunkt einer ideologischen Hinwendung zum Rechtsextremismus bewertet, in deren Verlauf zentrale Positionen in der Partei mit rechtsextremen bis neonazistischen Personen besetzt wurden.[38] Haider profitierte dabei von der Skandalisierung der Kandidatur Kurt Waldheims als Bundespräsident durch österreichische und internationale Stimmen, die als illegitime Einmischung in die inneren Angelegenheiten Österreichs oder als verderblicher Einfluss einer „jüdischen Weltverschwörung“ wahrgenommen wurde.[39]

Das Volksbegehren Österreich zuerst der FPÖ führte dann 1993 auch zur Spaltung der Partei. Fünf Abgeordnete um Heide Schmidt sagten sich nach einem Streit mit Jörg Haider von der Partei los und gründeten das Liberale Forum. Dieser Entwicklung vorausgegangen war ein Erstarken der deutschnationalen bis rechtsextremen Teile der Partei, die den liberalen Flügel marginalisierten.[40] Das Liberale Forum war bis 1999 im Nationalrat vertreten. Mit dem Ausstieg des liberalen Flügels verließ die FPÖ 1993 die Liberale Internationale, nicht zuletzt, um einem drohenden Ausschluss zuvorzukommen. Ab 1994 setzte sich die FPÖ für ein als Dritte Republik bezeichnetes Konzept zum Staatsumbau ein.[41]

Ab 1998 kam es mit der Rosenstingl-Affäre rund um den Nationalratsabgeordneten und Kassier des FPÖ-Parlamentsclubs Peter Rosenstingl zu einem Korruptionsskandal. Rosenstingl hatte sich in obskure und nicht gewinnbringende Investitionen verwickelt, zu deren Stützung er sich unter Ausnutzung seiner Position von Banken Kredite erschlich und später Mittel der Partei veruntreute.[42] Innerhalb der FPÖ waren Hinweise auf das Treiben Rosenstingls lange Zeit ignoriert worden. Heinrich Haltmeyer, der damalige Vizelandesparteichef in Niederösterreich, teilte Haider und dem Parteigeneralsekretär Walter Meischberger seine Bedenken bezüglich Rosenstingl mit und wurde kurz darauf seiner Ämter enthoben. Ein als Jurist bei einer Bank tätiger Funktionär bekundete in einer Eidesstattlichen Erklärung, dass er bereits 1997 einen Hinweis auf Rosenstingls Malversationen gegeben hatte. Der damalige niederösterreichische Landesparteichef Gratzer entfernte den Hinweisgeber daraufhin aus seinen Funktionen. Haider selbst war zwei Monate vor der Flucht Rosenstingls von dessen Schulden informiert worden.[43] Nach Bekanntwerden der Affäre zeigten sich die Parteiorgane unwissend, Haider ließ mitteilen, dass er sich in Asien aufhalte. Nach seiner angeblichen Rückkehr gab Haider an, nichts von den Vorgängen gewusst zu haben, und veranlasste unter anderem den Rücktritt von Gratzer.[44]

Aufstieg zur Regierungspartei

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Trotz der Abspaltung des LIF erlebte die FPÖ als Oppositionspartei weiterhin einen enormen Aufschwung und wurde bei den Nationalratswahlen 1999 mit 26,9 % zweitstärkste Partei. 2000 übernahm eine Koalition aus ÖVP und FPÖ unter der Führung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) die Regierung. Mit Susanne Riess-Passer stellte die FPÖ die Vizekanzlerin.

Die Regierungsbeteiligung der FPÖ rief heftige Kritik hervor, die innenpolitisch in den Donnerstagsdemonstrationen, außenpolitisch in den so genannten Sanktionen der übrigen 14 EU-Staaten gegen die österreichische Bundesregierung gipfelten.

Als ein Problem erweist sich die dünne Personaldecke der FPÖ.[45] Zahlreiche Minister wie Elisabeth Sickl, Michael Krüger oder Michael Schmid mussten nach kurzer Zeit ausgetauscht werden.[46] Wegen unüberbrückbarer Konflikte zwischen dem in der Regierung vertretenen moderateren Flügel und den Anhängern Jörg Haiders, der kein Regierungsamt innehatte, traten im Herbst 2002 zwei der FPÖ angehörende Regierungsmitglieder (Susanne Riess-Passer, Karl-Heinz Grasser) und Klubobmann Peter Westenthaler zurück. Dies führte schließlich zu vorgezogenen Neuwahlen. (Siehe auch Knittelfelder FPÖ-Versammlung 2002).

Mit der YLine-Affäre verstrickte sich die FPÖ im Verlauf des Jahres 2002 in einen Wirtschaftsskandal.[47][48]

Die Koalition verabschiedete zahlreiche Reformen wie eine Pensionsreform, eine Liberalisierung der Gewerbeordnung oder die Ausweitung des Kindergeldes.[49] Wirtschaftspolitisch lag die Federführung bei der ÖVP. Die gemeinsame Agenda umfasste u. a. die forcierte Privatisierung, einen Abbau des Sozialstaates und die Schwächung der sozialpartnerschaftlichen Institutionen.[50]

Politischer Absturz und Kabinett Schüssel II

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Bei den Nationalratswahlen im November 2002 erreichte die FPÖ nur mehr 10 % Stimmenanteil und 18 Nationalratsmandate (1999: 52). Sie blieb als drittstärkste Partei nur knapp vor den Grünen. Gewinner dieser Wahl war der Koalitionspartner ÖVP, der nunmehr 42,3 % der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Die FPÖ unter der Führung von Herbert Haupt ging wieder eine Koalition mit der ÖVP ein, musste aber sowohl in personeller als auch in sachlicher Hinsicht sehr große Zugeständnisse machen.

Besonders im Laufe der zweiten Legislaturperiode wurde der FPÖ oft vorgeworfen, von ihren ursprünglich vertretenen Zielen unter Druck der ÖVP abzuweichen. Innerhalb der Partei kam es vor allem nach (bis auf die Landtagswahlen in Kärnten) desaströsen Wahlergebnissen zu einem Richtungsstreit. Ende Oktober 2003 musste Herbert Haupt als Vizekanzler abtreten und wurde durch Hubert Gorbach ersetzt (Haupt blieb aber Sozialminister und nomineller Parteichef).

Bei den Wahlen zum Europaparlament 2004 musste die FPÖ die bis dahin größten Stimmenverluste in der Zweiten Republik bei bundesweiten Wahlen hinnehmen. Sie stürzte von 23,4 % (1999) auf nur mehr 6,3 % ab. Damit stellte sie nur noch einen einzigen Mandatar, Andreas Mölzer, der in einem Vorzugsstimmenwahlkampf den Spitzenkandidaten Hans Kronberger verdrängt hatte. Eine beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Klage von Hans Kronberger, der den Parlamentssitz anstelle von Andreas Mölzer übernehmen wollte, war aus formalen Gründen erfolglos (ob sie ohne Formverstöße Erfolg gehabt hätte, ist strittig, wird jedoch von Verfassungsjuristen überwiegend verneint). Mölzer gilt als Vertreter des deutschnationalen Flügels der Partei. Nach der EU-Wahl musste Herbert Haupt auch als Parteichef abtreten. Auf einem Sonderparteitag am 3. Juli 2004 wurde Ursula Haubner mit 79 Prozent zur neuen FP-Obfrau gewählt. Sie erhielt damit die geringste Zustimmung aller FP-Obleute seit der Kampfkandidatur ihres Bruders Jörg Haider gegen Norbert Steger 1986.

Im Rahmen ihrer Beteiligung am Kabinett Schüssel II verwickelte sich die FPÖ in eine Serie von Wirtschaftsskandalen, unter anderem die BUWOG-Affäre, die Tetron-Affäre, die Eurofighter-Affäre und die Telekom-Affäre.

Am 4. April 2005 gab die bisherige Spitze der FPÖ, darunter die bisherige Bundesparteiobfrau Ursula Haubner, Vizekanzler Hubert Gorbach, Parlamentsklubobmann Herbert Scheibner und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, ihren Übertritt in eine neugegründete Partei namens Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) bekannt. Die weitere Zukunft der FPÖ schien damit ungewiss. Interimistisch wurden die Geschäfte der FPÖ vom Wiener Klubobmann Hilmar Kabas als an Jahren ältestem Mitglied des Bundesparteivorstandes geführt.

Heinz-Christian Strache, Bundesparteiobmann 2005–2019

Am 23. April 2005 wurde Heinz-Christian Strache zum neuen Parteiobmann gewählt. Er erhielt 90,1 Prozent der Stimmen auf dem Parteitag in Salzburg. Der neue Obmann erlangte vor allem durch seine auffälligen und von Kritikern der FPÖ als fremdenfeindlich eingestuften Wahlkampagnen Bekanntheit, die sich in Plakatierungen wie „Wien darf nicht Istanbul werden“ oder „Deutsch statt nix versteh’n“ ausdrückten. Neben Strache zeichnete auch Generalsekretär Herbert Kickl für die jüngsten FPÖ-Wahlkämpfe verantwortlich.

Die meisten Landesverbände verblieben in der FPÖ. Lediglich die Kärntner FPÖ Jörg Haiders wurde als Die Freiheitlichen in Kärnten (fast) komplett Teil des BZÖ. Die FPÖ in Oberösterreich unter Landesobmann Steinkellner beschloss anfangs ihre Eigenständigkeit als Freiheitliche Partei Oberösterreichs (FPOÖ), nach dem Rücktritt Steinkellners im September 2005 liefen allerdings Wiedereingliederungs-Verhandlungen mit der Bundes-FPÖ, die im Februar 2006 erfolgreich abgeschlossen wurden. Auch die FPÖ in Vorarlberg hatte sich sowohl von der FPÖ als auch vom BZÖ unabhängig erklärt, sich aber ebenfalls im Frühjahr 2006 wieder mit der Bundes-FPÖ zusammengeschlossen. In Salzburg, Niederösterreich und dem Burgenland verblieb die gesamte FPÖ-Landesspitze in der Partei. In Wien und der Steiermark hatten sich die FPÖ-Landtagsklubs kurz nach der BZÖ-Gründung gespalten. In Tirol waren die beiden Landtagsabgeordneten zunächst zum BZÖ übergetreten, gründeten später jedoch einen von FPÖ und BZÖ gleichermaßen unabhängigen Landtagsklub der Freien.

Bei den steirischen Landtagswahlen am 2. Oktober 2005, den ersten Wahlen seit der Parteispaltung, verfehlte die FPÖ den Wiedereinzug in den Landtag knapp. Die Steiermark war damit das einzige Bundesland, in dem weder FPÖ noch BZÖ im Landtag vertreten waren. Die Landtagswahl im Burgenland am 9. Oktober 2005 brachte für die FPÖ eine Halbierung der Stimmen, sie blieb jedoch mit 2 (bisher 4) Mandataren im Landtag. Das BZÖ trat im Burgenland nicht an.

Bei der Wiener Gemeinderatswahl am 23. Oktober 2005 erhielt die FPÖ mit Spitzenkandidat Strache 14,9 % der Wählerstimmen (deutlich mehr als in allen Wahlprognosen erwartet), das BZÖ hingegen verfehlte mit 1,2 % der Wählerstimmen deutlich den Einzug in den Landtag.

Vom 6. bis zum 13. März 2006 – also während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft – fand ein von der FPÖ initiiertes Volksbegehren zu Themen der EU unter dem Titel Österreich bleib frei! statt. Es wurde von den Medien überwiegend als „Anti-EU-Volksbegehren“ charakterisiert. Das Ziel steckte man sich mit 100.001 Stimmen vergleichsweise niedrig (bei mehr als 100.000 Stimmen muss das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden). Mit 258.277 Unterstützern oder 4,28 % der Eintragungsberechtigten übertraf man dieses Ziel zwar, landete aber auf Rang 21 der bisher 32 Volksbegehren, also in ca. derselben Stärke wie frühere von der FPÖ initiierte Volksbegehren, wie etwa 1987: Anti-Privilegien-Volksbegehren gegen die Höhe der Politikerbezüge – 250.697 / 4,57 %, 1997: Schilling-Volksbegehren gegen die Einführung des Euro – 253.949 / 4,43 %, 1997: Atomfreies Österreich – 248.787 / 4,34 %, jedoch z. B. deutlich vor dem 1989 initiierten Volksbegehren zur Sicherung der Rundfunkfreiheit in Österreich, welches nur 109.197 / 1,95 % erreichte. Von den bisherigen FPÖ-initiierten Volksbegehren war nur Österreich zuerst (1993: gegen den EU-Beitritt, auch als „Anti-Ausländer-Volksbegehren“ apostrophiert) mit 416.531 / 7,35 % deutlich erfolgreicher.

Ab dem 9. März 2006 war die FPÖ nur noch mit zwei Abgeordneten im Nationalrat vertreten: Barbara Rosenkranz und Reinhard Eugen Bösch. Helene Partik-Pablé, Max Hofmann und Detlev Neudeck verließen auf Grund von Querelen bezüglich der Förderung der Freiheitlichen Akademie (Bildungswerkstatt der FPÖ) die Partei. Durch Beschluss der Bundesregierung sollte die FPÖ die gesetzlich vorgesehenen Förderungen für die Freiheitliche Akademie nicht erhalten, da nach ihrer Ansicht die vorgesehene Grenze von fünf dem Nationalrat angehörenden Abgeordneten nicht mehr erreicht war. Es war jedoch strittig, ob sich diese Bestimmung auf die Größe einer Fraktion bei Konstituierung des Nationalrates bezieht oder jährlich neu zu prüfen ist.[51]

Wiedererstarken in der Opposition

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Bei der Nationalratswahl 2006 am 1. Oktober erreichte die FPÖ unter der Führung Straches einen Stimmenanteil von 11 %; dies entspricht einem Mandatsstand von 21 Abgeordneten. Das BZÖ unter der Führung Peter Westenthalers erreichte einen Stimmenanteil von 4,1 % bzw. 7 Mandate.

Bei den vorgezogenen Nationalratswahlen 2008 konnte die FPÖ ihren Stimmenanteil auf 17,5 % erhöhen.[52]

Am 16. Dezember 2009 wurde von Uwe Scheuch und Heinz-Christian Strache in Wien bekannt gegeben, dass sich die Führung der Kärntner Landesgruppe mehrheitlich aus dem BZÖ herauslöst und in Zukunft unter der Bezeichnung „Die Freiheitlichen in Kärnten (FPK)“ als selbstständige Partei in einer Kooperation mit der FPÖ bestehen werde, da sie den neoliberalen Kurs von BZÖ-Obmann Josef Bucher nicht mehr mittragen könne. Diese Kooperation wurde von Strache, Scheuch und dem neuen geschäftsführenden Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Christian Leyroutz am 22. Juni 2010 verkündet,[53] nachdem am Vortag der bisherige Obmann der Kärntner Landes-FPÖ Harald Jannach[54] als FPÖ-Landesparteivorstand zurückgetreten war, da er in dieser Kooperation „das Ende der Eigenständigkeit der FPÖ-Kärnten“ sah.[55] Ziel dieser Kooperation war es, das „freiheitliche Lager“ wieder zu vereinen und auf allen Ebenen zusammenzuarbeiten, wobei die FPK ihre Eigenständigkeit auf Landes- und Gemeindeebene behält.[56]

Bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl 2010 erhielt die FPÖ 25,77 % der abgegebenen Stimmen und wurde somit zur zweitstärksten Partei. Spitzenkandidat war wieder Heinz-Christian Strache.

Nach dem Vorbild anderer Rechtsaußenparteien begann die FPÖ, sich als anti-islamische Partei zu positionieren.[57] In den Wahlkämpfen der letzten Jahre waren die Islamkritik und die Warnung vor einer von ihr befürchteten „Islamisierung“ Österreichs (nach eigenen Aussagen die Bekämpfung des „islamischen Extremismus“) ein wichtiges Thema.[14][58] Nach den Anschlägen in Oslo und auf Utøya 2011 kam die FPÖ medial unter Druck, da einige ihrer Mitglieder wie Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Susanne Winter und Werner Königshofer im Internet islamfeindliche Texte veröffentlichten oder rechtsextremen Facebook-Gruppen angehörten. Nachdem der Nationalratsabgeordnete Königshofer auf seiner Seite den Terroranschlag Breiviks mit der Abtreibung von Kindern verglichen hatte, wurde er aus der Partei ausgeschlossen.

Bei der Landtagswahl in Kärnten 2013 erlitt die FPK mit minus 28,74 Prozentpunkten den stärksten Stimmenverlust einer Partei in der Geschichte der Zweiten Republik. Das Wahlergebnis führte zu einem Machtkampf zwischen FPÖ und FPK. Die Bundes-FPÖ forderte von den FPK-Abgeordneten Dörfler, Dobernig und Anton den Verzicht auf ihre Landtagsmandate. Die drei Abgeordneten lehnten dies ab, wodurch es zu einer Spaltung der FPK kam, die in Folge kurzzeitig ihren Klubstatus im Landtag verlor.[59] Am 28. Juni 2013 vereinigte sich die FPK mit der FPÖ.

Andreas Mölzer, neben Harald Vilimsky Spitzenkandidat der FPÖ zur Europawahl 2014, verglich die Europäische Union während einer Podiumsdiskussion mit dem Dritten Reich und sprach in diesem Zusammenhang auch von einem „Negerkonglomerat“.[60] Aufgrund dieser und anderer Aussagen trat Mölzer schließlich am 8. April als Spitzenkandidat zurück, alleiniger Spitzenkandidat wurde Vilimsky. Die FPÖ erreichte bei der Wahl am 25. Mai 2014 19,7 Prozent (+7,0) der Stimmen und konnte damit ihre Zahl der Mandate auf vier verdoppeln.

Bei der Landtagswahl in der Steiermark am 31. Mai 2015 konnte die FPÖ ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln und dadurch zu SPÖ und ÖVP fast aufschließen. Am selben Tag wurde auch die Landtagswahl im Burgenland abgehalten, bei der die FPÖ 15 Prozent erreichte. Nach der Wahl einigten sich SPÖ und FPÖ auf die Bildung einer, in der SPÖ sehr umstrittenen, rot-blauen Koalition unter Landeshauptmann Hans Niessl. Dessen Stellvertreter wurde der Obmann der burgenländischen FPÖ Johann Tschürtz. Innerhalb der Landesregierung stellt die FPÖ zwei von insgesamt sieben Landesräten.

Im Juni 2015 kam es nach einem Konflikt zwischen Strache und Karl Schnell in Salzburg zu einer Parteispaltung. Der von Schnell geführten Abspaltung Freie Partei Salzburg, die zunächst unter dem Namen Die Freiheitlichen in Salzburg auftrat, schlossen sich vier der fünf FPÖ-Abgeordneten im Salzburger Landtag[61] sowie zwei Nationalratsabgeordnete und ein Bundesrats-Mitglied an.[62]

Bei der Landtagswahl in Oberösterreich 2015 verdoppelte die FPÖ ihren Stimmenanteil und erreichte über 30 Prozent.[63] Nach der Wahl einigten sich ÖVP und FPÖ auf ein Arbeitsübereinkommen im Rahmen der nach dem Proporzsystem besetzten oberösterreichischen Landesregierung, FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner wurde Landeshauptmann-Stellvertreter. Ein ähnlich hohes Ergebnis wie in Oberösterreich erreichten die Freiheitlichen zwei Wochen später bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien, mit 34 von insgesamt 100 Abgeordneten hat die FPÖ Anspruch, einen der zwei Vizebürgermeister zu stellen, diesen Posten übernahm Johann Gudenus.

Bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 fielen im ersten Wahlgang 35 Prozent der Stimmen auf den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Die FPÖ erreichte somit erstmals bei einer bundesweiten Wahl Platz eins bzw. die relative Mehrheit. In der Stichwahl unterlag Norbert Hofer mit 49,7 Prozent jedoch dem von den Grünen unterstützten Kandidaten Alexander Van der Bellen, der 50,3 Prozent erhielt. Die Stichwahl wurde aber nach einer von der FPÖ eingebrachten Anfechtung vom Verfassungsgerichtshof aufgrund von Gesetzesverstößen bei der Auszählung der Briefwahlstimmen und möglicher Wählerbeeinflussung durch vorzeitig veröffentlichte Teilergebnisse aufgehoben und wurde am 4. Dezember 2016 wiederholt. Auch bei dieser Wahlwiederholung unterlag Hofer seinem Gegenkandidaten Van der Bellen, die Niederlage fiel jedoch deutlicher aus als bei der Stichwahl im Mai. Da nach dem Amtsende Heinz Fischers zunächst kein neuer Bundespräsident angelobt werden konnte, übte das Kollegium der drei Nationalratspräsidenten, dem der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer angehörte, bis zur Angelobung Van der Bellens am 26. Jänner 2017 interimistisch dessen Amtsgeschäfte aus.

Wahl 2017 und erneute Regierungsbeteiligung

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Bei der vorgezogenen Nationalratswahl 2017 erreichte die FPÖ mit 26,0 % und 51 Mandaten das zweitbeste Ergebnis der Parteigeschichte, blieb jedoch auf dem dritten Platz hinter der erstarkten ÖVP unter Sebastian Kurz und der stagnierenden SPÖ unter Christian Kern. Eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen wurde bereits im Vorfeld der Wahl für wahrscheinlich gehalten.

Kurz nach der Wahl nahm die ÖVP Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ auf, am 18. Dezember 2017 wurde die Bundesregierung Kurz I vom Bundespräsidenten ernannt und angelobt. Die FPÖ erhielt sechs von vierzehn Ministerien, darunter Inneres, Äußeres und Landesverteidigung. Vizekanzler wurde Heinz-Christian Strache.

Bei den folgenden vier Landtagswahlen im Frühjahr 2018 konnte die FPÖ durchwegs an Stimmen zulegen. In Niederösterreich gelang die Rückkehr in die nach dem Proporzsystem besetzte Landesregierung, Landesrat wurde Gottfried Waldhäusl. Der Wahlkampf war zuvor von der Affäre um das Liedbuch der Germania zu Wiener Neustadt rund um Spitzenkandidat Udo Landbauer überschattet worden. In Salzburg fielen die Zugewinne vergleichsweise niedrig aus, wohl auch aufgrund des Antretens der Freien Partei Salzburg, die mit 4,5 % am Einzug in den Landtag knapp scheiterte.

Seit der Ibiza-Affäre 2019

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Nach der Veröffentlichung eines Videos, welches Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus im Sommer 2017 beim Verhandeln über die fragwürdige Vergabe von Staatsaufträgen und das Umgehen des Parteienfinanzierungsgesetzes sowie bereit zur Korruption zeigt,[64] traten die beiden von ihren Regierungs- bzw. Parteiämtern zurück. In der Folge erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz die Koalition mit der FPÖ für beendet und kündigte Neuwahlen an.[65] Bei der Europawahl im Mai 2019 musste die Partei erstmals nach der längeren Phase von Wahlerfolgen wieder Verluste hinnehmen, was sich auch bei den – teils vorgezogenen – Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark im Herbst 2019 wiederholte, bei denen die jeweiligen Landesparteien über neun Prozent verloren.

Nachdem die FPÖ bei der Nationalratswahl Ende September 2019 mit einem Stimmenanteil von 16,17 Prozent fast zehn Prozentpunkte eingebüßt hatte und Vorwürfe gegen Strache wegen Zahlungen, die er von der Partei erhalten hatte (10.000 Euro monatlich sowie 2500 Euro Mietzuschuss pro Monat), und wegen des Verdachts auf falsche Abrechnung von Spesen laut geworden waren, beendete Strache am 1. Oktober seine politische Karriere und ließ seine Parteimitgliedschaft ruhen – was laut Parteistatuten nicht möglich ist. In einer Sitzung des Parteivorstands wurde Strache am selben Tag suspendiert.[66][67] Nach weiteren parteiintern umstrittenen Äußerungen Straches auf Facebook bzw. bei öffentlichen Auftritten wurde er am 13. Dezember 2019 aus der Partei ausgeschlossen.[68]

Am 12. Dezember 2019 traten die drei Wiener Gemeinderats- und Landtagsabgeordneten Karl Baron, Dietrich Kops und Klaus Handler aus der FPÖ aus und gründeten die Partei Die Allianz für Österreich (DAÖ) sowie einen eigenen Landtagsklub.[69]

Im Jänner 2020 wurde der Rückzug von Harald Vilimsky und Christian Hafenecker als Generalsekretäre der FPÖ bekannt, zum Nachfolger wurde am 30. Jänner 2020 Michael Schnedlitz gewählt.[70][71] Bei der Landtagswahl im Burgenland im selben Monat verlor die Landespartei mehr als fünf Prozent, bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien am 11. Oktober stürzte die FPÖ gar um mehr als 23 Prozentpunkte ab.

Während der COVID-19-Pandemie traten zahlreiche Spitzenvertreter der FPÖ als Gegner der von der Regierung verordneten Schutzmaßnahmen auf. So nahmen mehrere FPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat an Demonstrationen teil und auf ihrer Website bewarb die Partei Kundgebungen mit einem sogenannten „Demokalender“.[72][73] Auch stimmte der FPÖ-Parlamentsklub als einzige Fraktion geschlossen gegen die COVID-19-Impfpflicht.

Ab dem 1. Juni 2021 war die Obmannschaft der Partei, nach dem Rücktritt von Norbert Hofer, vakant. Die Amtsgeschäfte führte interimistisch Harald Stefan.[74] Am 7. Juni 2021 wurde Herbert Kickl als Obmann designiert[75] und am 19. Juni 2021 bei einem außerordentlichen Parteitag mit 88,24 Prozent der Stimmen gewählt.[76] Neuer Stellvertreter wurde Udo Landbauer.[76][77] Bei der Landtagswahl in Oberösterreich am 26. September 2021 verlor die Partei erneut, diesmal mehr als zehn Prozent.

Bei der Landtagswahl in Tirol am 25. September 2022 gewann die FPÖ erstmals seit mehr als vier Jahren wieder dazu und stieg auf den zweiten Platz im Bundesland, was ihr ebenfalls bei der Landtagswahl in Kärnten am 5. März 2023 gelang. Ebenso erreichte die Partei bei den Landtagswahlen in Niederösterreich am 29. Jänner 2023, wo sie über neun Prozent zulegte, sowie in Salzburg am 23. April 2023, mit einem Plus von fast sieben Prozent, jeweils den zweiten Platz und dazu ihr historisch bestes Ergebnis. Als Gründe für den wiedergekehrten Aufwärtstrend der FPÖ, seit November 2022 bundesweit in den Umfragen auf dem ersten Platz, werden vor allem die ÖVP-Korruptionsaffäre, hohe Inflation und Preisanstiege im Zuge der Russland-Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges sowie eine neuerlich aufgeflammte Diskussion über Asyl und Migration im Land angesehen.[78][79] Im Jänner 2023 wurde Christian Hafenecker neben Michael Schnedlitz Generalsekretär.[80]

Im Zuge von Hausdurchsuchungen bei Funktionären der Grazer FPÖ wurden tausende digitale Schriftstücke mit antisemitischem und offensichtlich nationalsozialistischem Hintergrund, kinderpornografisches Material gefunden. Ermittelt wird nach Paragraph 3g Verbotsgesetz 1947 und Paragraph 207a StGB.[81][82] Die Hausdurchsuchungen wurden von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt im Zuge der FPÖ-Finanzaffäre durchgeführt, ermittelt wird hierbei wegen des Verdachts auf Veruntreuung.[83][84] Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.[85]

Europawahl 2024

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Bei der Wahl zum europäischen Parlament in Österreich 2024 erreichte die FPÖ unter Harald Vilimsky als Spitzenkandidat mit rund 25,4 % der Wählerstimmen den ersten Platz. Damit wurde die FPÖ zum ersten Mal in ihrer Geschichte bei einer bundesweiten Parteiwahl stimmenstärkste Kraft.[86]

Innere Struktur

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Bundesregierung NehammerBundesregierung Kurz IIBundesregierung BierleinBundesregierung Kurz IBundesregierung KernBundesregierung Faymann IIBundesregierung Faymann IBundesregierung GusenbauerBundesregierung Schüssel IIBundesregierung Schüssel IBundesregierung KlimaBundesregierung Vranitzky VBundesregierung Vranitzky IVBundesregierung Vranitzky IIIBundesregierung Vranitzky IIBundesregierung Vranitzky IBundesregierung SinowatzBundesregierung Kreisky IVBundesregierung Kreisky IIIBundesregierung Kreisky IIBundesregierung Kreisky IBundesregierung Klaus IIBundesregierung Klaus IBundesregierung Gorbach IIBundesregierung Gorbach IBundesregierung Raab IVBundesregierung Raab IIIBundesregierung Raab IIHerbert KicklNorbert HoferHeinz-Christian StracheHilmar KabasUrsula HaubnerHerbert HauptMathias ReichholdSusanne Riess-PasserJörg HaiderNorbert StegerAlexander Götz (Politiker)Friedrich Peter (Politiker)Anton Reinthaller

Derzeit amtierende Landesparteiobleute, Stand Mai 2023:

Freiheitlicher Parlamentsklub

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Der Parlamentsklub der FPÖ bringt die Abgeordneten aus Nationalrat, Bundesrat und Europäischem Parlament zusammen. Klubdirektor ist Norbert Nemeth.[87] Klubobmann war ab 2017 Walter Rosenkranz, geschäftsführender Klubobmann war bis zum 18. Mai 2019 Johann Gudenus,[88] welcher nach der Ibiza-Affäre seine politischen Funktionen zurücklegte und von der Partei austrat. Es gibt fünf Stellvertreter bzw. Bereichssprecher.[89] Am 27. Mai 2019 wurde Norbert Hofer zum Klubobmann und Herbert Kickl zum geschäftsführenden Klubobmann gewählt.[90]

Parteinahe Organisationen

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Die FPÖ verfügt über eine Reihe von Vorfeldorganisationen, die allesamt über eine Bundesorganisation verfügen, nicht jedoch zwingend über eine flächendeckende Präsenz in allen Bundesländern. Eine Mitgliedschaft in einer dieser Organisationen schließt nicht zwingend eine Parteimitgliedschaft ein.

Der FPÖ nahe stehen zudem die Arbeitsgemeinschaft der Freiheitlichen Akademikerverbände Österreichs (FAV) und ihre Landesverbände.[92] Auch der Allgemeine Österreichische Bauernverband galt als FPÖ-nah.[93]

Ende Mai 2018 waren drei FAV-Landesverbände Miteigentümer des Grazer Aula-Verlags (36,8 % FAV Steiermark; 21,6 % FAV Wien/Niederösterreich/Burgenland; knapp 9 % FAV Kärnten = summiert etwa 67,2 %). Der FAV Steiermark fungierte zu diesem Zeitpunkt und bis zuletzt als Medieninhaber der von 1951 bis Juni 2018 erschienenen Zeitschrift „Die Aula“. Aussagen in dieser Zeitschrift, auch in von FPÖ-Politikern verfassten Artikeln, ernteten wiederholt massive Kritik, Ende Mai 2018 auch aus der Partei selbst bis hin zu Norbert Hofer.[94] Der FAV Steiermark plante eine Nachfolgezeitschrift, die ab Herbst 2018 erscheinen sollte.[95] Im Dezember 2018 erschien dann im früheren Verlag von Frank Stronach die Erstausgabe des Magazins Freilich, verbunden mit einem eigenen Nachrichtenportal namens Tagesstimme, das das Magazin offiziell als „Aula“-Nachfolger vorstellte.[96]

Burschenschaften

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Zahlreiche Mitglieder der FPÖ mit universitärem Hintergrund sind oder waren Mitglieder von Burschenschaften. In der 23. Legislaturperiode (2006 bis 2008) waren von den 21 Nationalratsabgeordneten der FPÖ nach Angaben des Dokumentationsarchives des österreichischen Widerstandes (DÖW) zehn Mitglied einer schlagenden Schüler- oder Studentenverbindung, unter anderem Martin Graf und FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth.[97][98]

In der 26. Gesetzgebungsperiode nach der Nationalratswahl 2017 waren 20 von 51 der FPÖ-Abgeordneten (40 Prozent) Mitglieder von deutschnationalen Burschenschaften. Vier von Straches fünf Stellvertretern waren Korporierte.[99][100][101] Sie waren in fünf Ministerien der Republik Österreich vertreten.[102]

„Unter dem FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, dem ersten Burschenschafter in dieser Position seit Jörg Haider, haben Angehörige völkischer Verbindungen den wahrscheinlich größten Einfluss in der gesamten Parteigeschichte erworben. Eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundesparteivorstandes (22 von 37) gehört Burschenschaften, Corps, Mädelschaften oder anderen deutschnationalen Verbindungen an.“ (Alexandra Kurth, Bernd Weidinger: Bundeszentrale für politische Bildung, 2017[103])

Mit der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen gehe einher, dass „das Handeln ihrer Exponenten noch genauer angeschaut wird“, schrieb Meret Baumann in einem Kommentar der NZZ anlässlich des Fundes antisemitischer Strophen in einem Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, deren führender Vertreter der FPÖ-Spitzenkandidat in Niederösterreich, Udo Landbauer, war. Tatsache sei, so Baumann, „dass im Zusammenhang mit deutschtümelnden Burschenschaften immer wieder rassistische, antisemitische und das NS-Regime verherrlichende Anspielungen publik werden. Wenn Strache stets argumentiert, man orientiere sich an den freiheitlichen Idealen der Burschenschaften in der Revolution von 1848, ist das eine Verharmlosung. Seine jüngste Aussage, Burschenschaften hätten nichts mit der FPÖ zu tun, ist schlicht falsch. Die Partei verfügt in den Verbindungen seit Jahrzehnten über eine treue Wählerklientel und nutzt sie als Personalreserve“, wie Strache selbst in einem Interview erklärt hätte.[99]

Publizistische Organe

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Wähler und Mitglieder

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Zur soziologischen Zusammensetzung der Wähler der FPÖ äußern sich einige Politikwissenschaftler und Meinungsforscher wie folgt:

Laut Anton Pelinka setzen sich die Wähler der FPÖ aus jenen zusammen, die sich von nationalkonservativem Gedankengut ansprechen lassen und nicht zu Gewinnern der Modernisierung und der Globalisierung gehören. Diese „Modernisierungsverlierer“ seien überdurchschnittlich anfällig für rechtsextremes Gedankengut, besonders im Zusammenhang mit Migration. Nach der Spaltung der Partei kämpften seit 2005 FPÖ und BZÖ um diese Wählergruppe.[104]

Fritz Plasser vertritt die Ansicht, dass nur 40 Prozent der FPÖ-Wähler so genannte „Kernwähler“ seien, die sich ideologisch gefestigt dem Dritten Lager zugehörig fühlen. Die Mehrheit der Wähler seien Protestwähler, die die FPÖ aufgrund ihrer populistischen Politik wählen.

Laut dem Politologen Peter Filzmaier sind in der Wählerschaft der FPÖ überproportional stark Menschen mit Pflichtschulabschluss und Lehre sowie Männer vertreten. Zunehmend würden auch Teile der früher klassischen SPÖ-Arbeiterschaft zur FPÖ abwandern.

Die FPÖ spricht in überproportionalem Ausmaß jugendliche Wähler an, die sich zum Teil im Zuge der zunehmenden Radikalisierung der Partei von dieser distanzieren.[105]

Die Sozial- und Meinungsforscherin Eva Zeglovits vom Sozialforschungsinstitut SORA bestätigte ebenfalls die Tatsache, dass der Stimmenanteil für die FPÖ geringer ausfällt, je höher der Bildungsgrad der Wähler ist. Sie fügte hinzu, dass „diejenigen Jugendlichen, die selber weniger gebildet sind oder aus wenig gebildetem Elternhaus stammen, eher dazu neigen, die FPÖ zu wählen“.[106]

Einer Umfrage im Jahr 2010 unter 2000 Personen zufolge wurde die FPÖ überdurchschnittlich häufig von Einwanderern aus dem ehemaligen Jugoslawien gewählt, bei denen sie 27 Prozent erhielt. Damit ist die Partei zweitstärkste Kraft hinter der SPÖ in dieser Gruppe. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Heinz-Christian Strache in seinen Wahlkampagnen gezielt um serbischstämmige Wahlberechtigte geworben hatte.[107] So trägt er seit Mitte der 2000er Jahre regelmäßig eine Brojanica, eine serbisch-orthodoxe Gebetskette, auf öffentlichen Auftritten und in Wahlplakaten.[108][109][110][111] Laut dem Sozialforscher Christoph Hofinger sei der Wert für 2010 allerdings vergleichsweise niedrig, da diese Migrantengruppe normalerweise eine Hochburg für die FPÖ sei. In allen anderen Migrantengruppen liege die FPÖ deutlich unter dem Gesamtergebnis der Nationalratswahl 2008.[107]

Nationalratswahlergebnisse seit 1956

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Ergebnisse bei Nationalratswahlen (1949–2017), 1949 und 1953: VdU
Länder, in denen die FPÖ im Landtag vertreten ist
  • als Mitglied der Landesregierung
  • als Oppositionspartei
  • Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze
    1956 283.749 6,52 %
    6/165
    1959 336.110 7,70 %
    8/165
    1962 313.895 7,04 %
    8/165
    1966 242.570 5,35 %
    6/165
    1970 253.425 5,52 %
    6/165
    1971 248.473 5,45 %
    10/183
    1975 249.444 5,41 %
    10/183
    1979 286.743 6,06 %
    11/183
    1983 241.789 4,98 %
    12/183
    1986 472.205 9,73 %
    18/183
    1990 782.648 16,64 %
    33/183
    1994 1.042.332 22,50 %
    42/183
    1995 1.060.377 21,89 %
    41/183
    1999 1.244.087 26,91 %
    52/183
    2002 491.328 10,01 %
    18/183
    2006 519.598 11,03 %
    21/183
    2008 857.029 17,54 %
    34/183
    2013 958.295 20,51 %
    40/183
    2017 1.316.442 25,97 %
    51/183
    2019 772.666 16,17 %
    31/183
    Gewinne und Verluste der letzten Wahlen
    15%
    10%
    5%
    0%
    -5%
    -10%
    -15%
    -20%
    -25%
    −9,8
    −9,5
    −9,3
    −5,2
    −23,7
    −10,59
    +3,31
    +9,43
    +1,57
    +6,91
    +8,16


    Letzte Landtagswahlergebnisse in den Bundesländern

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    Bundesland Stimmenanteil Sitze Landesräte
    Burgenland 9,79 %
    3/36
    Kärnten 24,53 %
    9/36
    Niederösterreich 24,19 %
    14/56
    3
    Oberösterreich 19,77 %
    11/56
    2
    Salzburg 25,75 %
    10/36
    3
    Steiermark 17,49 %
    8/48
    Tirol 18,84 %
    7/36
    Vorarlberg 13,93 %
    5/36
    Wien 7,11 %
    8/100
    1
    Gesamt
    72/440
    9

    Europawahlergebnisse seit 1996

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    Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze
    1996 1.044.604 27,53 %
    6/21
    1999 655.519 23,40 %
    5/21
    2004 157.722 6,31 %
    1/18
    2009 364.207 12,70 %
    2/17
    2014 556.835 19,72 %
    4/18
    2019 650.114 17,20 %
    3/19
    2024 893.754 25,36 %
    6/20

    Politische Ausrichtung

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    Im durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) herausgegebenen Standardwerk Rechtsextremismus in Österreich nach 1945 von 1981 (5. Auflage) untersucht der Historiker und Rechtsextremismusforscher Wolfgang Neugebauer, inwieweit sich die FPÖ „vom Rechtsextremismus zum Liberalismus“ entwickelt habe: In der Partei wirkten zu jener Zeit neben „deutschnational-rechten bis rechtsextreme[n]“ auch „demokratische und liberale Kräfte“.[112] Zwar habe die FPÖ „rechtsextreme Ursprünge“,[113] sie wurde jedoch in den 1960er Jahren in das „parlamentarisch-demokratische System“[114] integriert. Die „rechtsextremen Kräfte und Tendenzen“[115] wurde die Partei allerdings nie los und so konnte als Fazit der untersuchte „Durchbruch des Liberalismus“[116] nur mit einem abwartenden und indifferenten jein[117] beantwortet werden (in der 3. Auflage 1979 war der Untersuchungsgegenstand Neugebauers: „Zwischen rechtsextrem und liberal“). Darauf folgend zeichnet Wolfgang Neugebauer mit Brigitte Bailer, ebenfalls Historikerin, in einem Artikel, erschienen 1993 im Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, detailliert die Entwicklung der FPÖ „Vom Liberalismus zum Rechtsextremismus“ nach:[118] Darin kommen die Autoren zu dem Schluss, dass nach 1986 die „deutschnational-rechten bis rechtsextremen Kräfte eindeutig die Hegemonie errungen“ hätten.[119] Die „von Haider repräsentierte Hauptströmung der FPÖ [sei] als rechtsextrem“ zu qualifizieren.[120] Die FPÖ sei „im Spektrum des österreichischen Rechtsextremismus die mit Abstand wichtigste Kraft“ und auf europäischer Ebene „die stärkste und erfolgreichste rechtsextreme Partei“.[121] Bailer & Neugebauer sprechen (mit vielen Beispielen) von einem „rechtsextremen Umfeld“[122] der FPÖ, die Partei „integriere“[123] Rechtsextremisten, Funktionäre fielen durch „rechtsextreme Äußerungen und Handlungen“[124] auf oder hätten „Kontakte[…] zum Rechtsextremismus“.[125] Später (2000) – im Zuge der Regierungsbeteiligung der FPÖ (vgl. Bundesregierung Schüssel I) – bestätigten die Autoren in einem Gemeinschaftsaufsatz ihre Einordnung der frühen 1990er Jahre und bezeichneten die FPÖ als „rechtsextreme und ausländerfeindliche Partei“.[126]

    Die FPÖ wird im Handbuch Rechtsextremismus des deutschen Kriminalisten und Rechtsextremismusexperten Bernd Wagner (1994) geführt. Seit 1986 vertrete die Partei eine „Volksgemeinschaftsideologie“. Der „Populist“ Haider sei mit seiner Partei, der Liberale den Rücken gekehrt hätten, „Vorbild und Hoffnungsträger der Rechtsradikalen und Rechtsextremisten in Europa geworden“.[127]

    Der italienische Politikwissenschaftler Piero Ignazi, der 1994 sein Klassifikationssystem für extrem rechte Parteien leicht umbenannte, ordnete die sich zuvor im Grenzbereich bewegende FPÖ fortan in die Kategorie „postindustriell rechtsextreme Parteien“ („Post-industrial extreme right parties“) ein; damit grenzte er sie von der zweiten Kategorie „Traditional extreme right parties“ ab.[128]

    Christopher C. Husband (1996), britischer politischer Soziologe, ordnet die Partei in einem Rechtsextremismus-Sonderheft der Politischen Vierteljahresschrift dem Rechtsextremismus zu, bezeichnet sie gar als „erfolgreichstes Beispiel in Westeuropa“.[129]

    Nach der Historikerin und Politikwissenschaftlerin Doris Sottopietra (1998), die eine Studie zum Rechtspopulismus verfasste, handelte es sich bei der FPÖ unter Haider um eine „rechtspopulistisch-rechtsextreme Partei“.[130]

    Im gleichen Jahr erschien der Artikel Frauen und Rechtsextremismus in Österreich, in dem die Sozialwissenschaftlerin Brigitte Bailer und die Politikwissenschaftlerin Karin Liebhart die FPÖ als „zentrale Kraft des österreichischen Rechtsextremismus“ auswiesen.[131]

    Der deutsche Politikwissenschaftler Harald Bergsdorf (2000) argumentiert, dass die FPÖ unter Bundesparteiobmann Jörg Haider „populistisch“ und „rechtsextrem“ genannt werden könne. Insbesondere ihre „Agitationsweise“ sei bezeichnend.[132]

    Im Jahre 2001 kam der Soziologe Max Preglau in einem Fachaufsatz über die Haider-FPÖ zum Ergebnis, dass die Partei vom Stil her „scheinbar“ postmodern-populistisch sei, ideologisch-gesellschaftspolitisch aber auch im Zuge der schwarz-blauen Regierungskoalition weiterhin als „tendenziell rechtsextreme Partei“ verstanden werden müsse.[133]

    Oliver Geden (2004), deutscher Sozialwissenschaftler und Rechtspopulismusforscher, führt zur Klassifikation in einer qualitativ-empirischen Untersuchung über „Männlichkeitskonstruktionen“ in der FPÖ aus: „Abhängig vom jeweiligen Analyse- und Begriffsrahmen [werde] sie entweder als rechtspopulistisch, rechtsextrem oder Teil einer neuen radikalen Rechten eingestuft“. Ferner macht er deutlich, dass „gemäß der Bestimmungselemente rechtsextremer Ideologie“ es auch nach Haiders Amtszeit „gerechtigtfertigt [sei], die FPÖ in ideologischer Hinsicht als rechtsextreme Partei zu klassifiziern“. Die FPÖ sei letztlich als „rechtsextrem und rechtspopulistisch“ zu beurteilen; Geden spielt dabei auf Cas Mudde an, der starke Überschneidungen bei den Begriffen sieht.[134]

    Die deutschen Rechtsextremismusforscher Siegfried Jäger und Alfred Schobert (2006) vom diskursanalytisch arbeitenden Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) beurteilen in einem Beitrag über Griffins Faschismusbegriff die Einordnung der Partei in den Rechtspopulismus als „verharmlosend“. Vielmehr verfolge die FPÖ völkisch-nationalistische Ziele[135] bzw. sei rechtsextrem.[136]

    Der Rechtsextremismusforscher Heribert Schiedel, Mitarbeiter des DÖW, verortete die FPÖ bereits in einem 2003 gemeinsam mit dem Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn verfassten Aufsatz im Rechtsextremismus.[137] Schiedel ging dann in seinem Buch Der rechte Rand: Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft (2007) im Zuge der Abspaltung des BZÖ der Fragestellung „Die FPÖ: Zwischen Rechtsextremismus und Neonazismus?“ nach. Zunächst verwies er auf eine Rückentwicklung zum Rechtspopulismus Ende der 1990er Jahre.[138] Bis vor dem Parteibruch sei die FPÖ daher „ein Sammelbecken […] unterschiedlich orientierter politischer Strömungen auf deutschnationaler oder völkischer Grundlage gewesen, die sich zwischen den […] Polen Rechtsextremismus und […] Liberalismus“ bewegt hätten. Beide Strömungen seien jedoch nicht gleich stark gewesen und beim Liberalismus war vor allem der Wirtschaftsliberalismus gemeint.[139] Schiedel klassifiziert die FPÖ in jener Zeit als „modernisierte[…] Spielart des Rechtsextremismus“.[140] Haider, der auch aus taktischen Überlegungen heraus um eine „Erweiterung des politischen Spektrums“ bemüht war,[140] führte die Partei autoritär; es kam letztlich zum Richtungsstreit und zur Spaltung.[141] Die Partei vollzog einen „Rechtsruck“[142] und sei zur „Burschenschafterpartei“[143] geworden. Schiedel zeigte in mehreren Beispielen eine „zunehmende Grenzverwischung zwischen organisierten Rechtsextremismus und Neonazismus“,[144] wobei sich die FPÖ öffentlich von Neonazis distanziert.[145] 2014 führte Schiedel aus: heute lasse sich die FPÖ nur als „rechtsextrem“ bezeichnen, auch „wahltaktische Frontbegradigungen“ änderten daran nichts.[146] 2017 attestierte Schiedel der Partei „geschürten Irrationalismus“, „neurotische Angstmache“ und „autoritär-rebellische Reizung“.[147]

    Auch der deutsche Politikwissenschaftler Richard Stöss (2010) klassifiziert die FPÖ in seiner Studie Rechtsextremismus im Wandel als rechtsextremistisch.[148] Sie war einem Grenzbereich zwischen „nationalistisch und fremdenfeindlich, eher systemkonform“ und „nationalistisch und völkisch, eher systemkritisch“ zuzuordnen, entwickelte sich dann aber weiter nach rechts.[149] Bereits 2006 bezeichnete er in einem gemeinsamen Aufsatz mit den deutschen Politikwissenschaftlern Oskar Niedermayer und Melanie Haas die Partei als rechtsextrem. Es habe hier eine Entwicklung von nationalkonservativ über rechtsliberal hin zu rechtsextrem gegeben.[150]

    Der Politikwissenschaftler Philipp Mittnik (2010) untersuchte Radikalisierungstendenzen in der FPÖ unter dem Bundesparteiobmann Strache und kam zu dem Schluss, dass es sich hier „eindeutig um eine rechtsextreme Partei“ handeln würde.[151]

    Die deutschen Politikwissenschaftler Eckhard Jesse und Tom Thieme (2011) klassifizieren die FPÖ in dem Überblickswerk Extremismus in den EU-Staaten als rechtsextremistisch.[152] Nach einer Analyse von Florian Hartleb sei die Partei durch Haider „radikal rechtspopulistisch“ ausgerichtet worden; Hartleb ordnet sie im Jesse-&-Thieme-Band einem „weichen Rechtsextremismus“ zu.[153]

    Während der deutsche Politikwissenschaftler Michael Minkenberg, der die FPÖ der rechtsradikalen Parteienfamilie zurechnet, noch 2011 auf die „autoritär-populistische Rechte“[154] abstellte, sortierte er die Partei 2013 bereits bei der davon rechts stehenden „ethnozentristischen Rechten“[155] ein, was für ihn rassistisch oder fremdenfeindlich, nicht aber faschistisch bedeute.

    Nach dem Politikwissenschaftler Anton Pelinka (2013) repräsentiere die FPÖ die „Fortsetzung der deutsch-völkischen Tradition“. Sie sei sowohl als „rechtsextrem“ als auch als „rechtspopulistisch“ zu charakterisieren, denn sie verbinde beide Elemente. Pelinka stuft den österreichischen (nicht gewaltbereiten) Rechtsextremismus daher als „besonders stark“ ein.[156]

    Der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn (2017) stuft die FPÖ als „rechtsextreme Partei mit betont populistischem Image“ ein, die „sich schon lange als Kraft der Antidemokrat(inn)en im demokratischen System Österreichs etabliert hat“.[157]

    Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl (2021) konstatiert, dass „[s]eit knapp dreißig Jahren“ die FPÖ sich „als rechtsextreme Partei bezeichnen“ lasse.[158]

    Bis 2009 fuhr die FPÖ einen antiisraelischen Kurs und äußerte sich verschiedentlich in proarabischer bzw. propalästinensischer Weise. 2010 markierte die Wende und den Beginn einer proisraelischen Haltung der FPÖ. Dieser neue Kurs, laut Embacher/Edtmaier/Preitschopf bedingt durch den Versuch, „Salon-“ bzw. Regierungsfähigkeit zu demonstrieren, ließ sich über den Antisemitismusvorwurf an Muslime und Teile der Linken „auf ideale Weise mit der [...] antimuslimischen Wahlkampfrhetorik in Verbindung bringen“, führte jedoch „keineswegs zu einer Abkehr von antisemitischen und revisionistischen Provokationen“. Diese neue Rolle der Partei wird von der Israelitischen Kultusgemeinde Wien mit Hinweisen auf die antisemitische und NS-relativierende Vergangenheit und Gegenwart zahlreicher Parteifunktionäre und Mitglieder abgelehnt.[159]

    Beispiele für die Ausrichtung der Partei

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    Im Jahre 1986 trat der damalige Schriftleiter der FPÖ-Wochenzeitung Kärntner Nachrichten, Andreas Mölzer, als Autor in der Publikation NHB-report des rechtsextremen Nationaldemokratischen Hochschulbundes (NHB) in Erscheinung.[160] 1993 referierte der Soziologe und rechtsextreme Autor Robert Hepp aus Deutschland beim Freiheitlichen Bildungswerk der FPÖ.[161]

    1990 war Jörg Haider, seinerzeit Landeshauptmann von Kärnten und FPÖ-Parteiobmann, Festredner vor „alten Kameraden“, etwa der SS, auf dem Ulrichsberg bei Klagenfurt.[127]

    Das FPÖ-Ausländer-Volksbegehren „Österreich zuerst“ von 1992/93 wurde laut Fachliteratur „tatkräftig“ durch die „gesamte rechtsextreme[…] bzw. neonazistische[…] Szene unterstützt“, etwa die Deutsche National-Zeitung.[162]

    Im sogenannten „Weisenbericht“, der nach dem umstrittenen Regierungseintritt der FPÖ im Jahr 2000 im Auftrag der „EU-14“ unter anderem die „Entwicklung der politischen Natur der FPÖ“ untersuchte, wird sie als „rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise“ beschrieben.[163]

    Anlässlich eines Sonderparteitages am 6. Mai 2006 sorgte der frühere FPÖ-Bezirksrat Walter Sucher, Alter Herr der Burschenschaft Olympia und Obmann des Rings volkstreuer Verbände, mit seiner Rede für Kritik beim politischen Gegner, da er seine Parteikollegen am Ende demonstrativ mit „Heil“ begrüßte.[164] Sowohl die Olympia als auch der Ring volkstreuer Verbände werden vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft.[165]

    Für Aufregung sorgte die FPÖ bei der konstituierenden Nationalratssitzung nach der Wahl 2006, als alle Mandatare der Freiheitlichen Partei die Kornblume trugen (die Mandatare der Sozialdemokraten trugen rote Nelken, die der christlichdemokratischen Volkspartei weiße Rosen). Die Kornblume, bereits zur Zeit der Österreichisch-Ungarischen Monarchie als Symbolblume der alldeutschen Bewegung von Georg Ritter von Schönerer das traditionelle Abzeichen des „Dritten Lagers“, wurde von den illegalen Nazis in Österreich im Zeitraum 1933–1938 wegen des Hakenkreuz-Verbotes als Ersatzsymbol gewählt. Zudem ist es das Zeichen des rechtsextremen BDJ (Bund Deutscher Jugend).

    Am 7. November 2006 sorgte der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger (FPÖ) mit seiner Aussage „Natürlich gab es gute Seiten am NS-Regime, nur die hören wir alle nicht mehr“ für Aufregung.[166] Seitens des FPÖ-Parteichefs wurde daraufhin klargestellt, dass es für Zanger wegen seiner Aussage „eine Kopfwäsche“ gegeben hätte. Zanger habe eine Klarstellung vorgenommen und sich von der NS-Ära distanziert. Strache: „Wir nehmen die Entschuldigung zur Kenntnis, eine derartige Äußerung darf nie wieder vorkommen.“[167]

    2006 wurde der Bundesrat John Gudenus (ehemals FPÖ-Mitglied) verurteilt, da er die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich in Frage gestellt hatte. Gudenus hatte zudem im KZ Mauthausen die Zustände im KZ während der Zeit des Nationalsozialismus verharmlost.[168]

    Bei einer TV-Diskussion mit dem SPÖ-Chef Werner Faymann am 16. September 2008 forderte Strache die Abschaffung des Verbotsgesetzes, durch das nationalsozialistische Wiederbetätigung unter Strafe gestellt wird. Er argumentierte, dass man „in einer Demokratie, schwachsinnige und verrückte Meinungen nicht mit einer unbedingten Strafe bekämpfen kann, sondern mit Argumenten bekämpfen muss“.[169]

    Im September 2008 nahm eine Delegation der FPÖ unter Führung von Generalsekretär Harald Vilimsky und dem EU-Abgeordneten Andreas Mölzer an einem europäischen Anti-Islamisierungskongress in Köln teil, der von der extrem rechten Bürgerbewegung pro Köln organisiert wurde.[170]

    Am 21. Oktober 2009 stimmte die FPÖ im Nationalrat ebenso wie das BZÖ gegen die Aufhebung von NS-Urteilen gegen Deserteure der deutschen Wehrmacht und sonstige NS-Justizopfer.[171]

    Der ehemalige 3. Nationalratspräsident Martin Graf ist Mitglied der vom DÖW als rechtsextrem eingestuften Wiener akademischen Burschenschaft Olympia.[172] Die Bestellungen von zwei seiner Büro-Mitarbeiter im Amt des 3. Nationalratspräsidenten beim rechtsextremen Aufruhr Versand löste Kritik bei den Grünen aus.[173]

    Laut dem Rechtsextremismusforscher Andreas Peham (DÖW) waren 2009 15 Nationalratsabgeordnete der FPÖ in Burschenschaften aktiv, die sich „an der Schnittstelle zwischen Rechtsextremismus, legalem Deutschnationalismus und (Neo‑)Nazismus“ bewegen.[174]

    Das Mauthausen Komitee Österreich veröffentlichte im August 2017 eine Broschüre mit dem Titel „Die FPÖ und der Rechtsextremismus: Lauter Einzelfälle?“, in der 59 rechtsextremistische Vorfälle innerhalb der FPÖ von 2013 bis Juli 2017 dokumentiert wurden.[175] Das Komitee beantwortet die titelgebende Frage mit: „Einzelfälle schon. Aber keine seltenen oder untypischen. Rechtsextreme Aussagen und Handlungen kommen in der FPÖ dauernd und auf allen Ebenen vor.“[176] Acht Wochen nach Erscheinen der Broschüre berichtete das Mauthausen Komitee bereits von neun weiteren „Einzelfällen“.[177]

    Die Liste rechtsextremer und neonazistischer Vorfälle in der FPÖ bildet die dokumentierten Einzelfälle des Mauthausen Komitees und weitere von renommierten Medien ab.

    Internationale Beziehungen zu Parteien und politischen Gruppierungen

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    Die FPÖ unterhält Kontakte zu verschiedenen europäischen Parteien und politischen Gruppierungen des rechten und rechtsextremen politischen Spektrums. Am stärksten ist die Zusammenarbeit derzeit mit der Südtiroler Schwesterpartei die Freiheitlichen, die auch Sitz und Stimme in Parteigremien der FPÖ besitzt, dem Vlaams Belang in Belgien sowie der Pro-Bewegung in Deutschland. Ein zentrales Vernetzungsgremium war die Fraktion Identität, Tradition, Souveränität im Europäischen Parlament, der unter anderem auch der französische Front National und die Koalizija Ataka angehörten. Lose Kontakte bestehen auch zur Schweizerischen Volkspartei, an deren Kampagnen und Aktionsformen sich die FPÖ verstärkt orientiert.

    Im Herbst 2010 wurde unter Mitwirkung der FPÖ die Europäische Allianz für Freiheit gegründet, welche im Februar 2011 offiziell als politische Partei auf europäischer Ebene anerkannt wurde.[178][179] Seit Sommer 2011 arbeitet die FPÖ mit der Slowakischen Nationalpartei zusammen.[180]

    2012 besuchte eine Delegation der FPÖ den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Achmatowitsch Kadyrow und dementierte mit diesem das Vorliegen von Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien.[181] 2014 nahmen Abgesandte der FPÖ als Beobachter an der Abstimmung zur Annexion der Krim durch Russland teil.[182] Im Mai 2014 nahmen Strache und Gudenus in Wien an einer Konferenz mit Alexander Dugin und Konstantin Malofejew teil, auf der die Ausdehnung des russischen Einflusses in Europa besprochen wurde.[183] Im Juni 2014 erklärte die FPÖ in Bezug auf die Annexion der Krim ihre Unterstützung für die Position Russlands.[184] Johann Gudenus nahm im September 2014 an einer von Personen aus dem Umfeld der Partei Geeintes Russland organisierten Konferenz in Moskau teil, auf der er die Politik der EU gegenüber Russland und die Tätigkeit einer „Homosexuellenlobby“ kritisierte.[185]

    Im Jahr 2013 präsentierten die FPÖ und der Front National im europäischen Parlament ein „Manifest“ für eine gemeinsame Fraktion von Abgeordneten rechter Parteien, darunter auch Abgeordnete des Vlaams Belang.[186] Mit dem Front National ist die FPÖ durch eine „langjährige Freundschaft“ verbunden, Strache nahm im Herbst 2014 an einem Parteitag teil.[187] Im Oktober 2014 gründeten FPÖ, Front National, Vlaams Belang und Politiker der Lega Nord mit der Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (seit 2019 Identität und Demokratie Partei) eine europäische Partei.[188] Im Juni 2015 gründeten die Abgeordneten dieser Parteien zusammen mit Mitgliedern der niederländischen PVV von Geert Wilders und dem polnischen Kongress der neuen Rechten eine Fraktion im Europäischen Parlament namens Europa der Nationen und der Freiheit (ENF).[189]

    Im Dezember 2016 unterzeichnete die Spitze der FPÖ in Moskau einen im November beschlossenen Kooperationsvertrag mit der Partei Einiges Russland mit dem Ziel der „Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude“.[190] Dieser Freundschaftsvertrag sei nach Herbert Kickl mittlerweile ausgelaufen, jedoch ist unklar, ob er dazu nicht hätte gekündigt werden müsse.[191]

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    Einzelnachweise

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    1. Parteienförderung: 224 Millionen Euro von Bund und Ländern, ÖVP Spitzenreiter. In: Der Standard. 10. April 2022, abgerufen am 27. November 2022.
    2. Zwischen Nutzen und Idealen Website des ORF. Abgerufen am 17. Juli 2017.
    3. a b Franz Fallend, Fabian Habersack, Reinhard C. Heinisch: Rechtspopulismus in Österreich. Zur Entwicklung der Freiheitlichen Partei Österreichs. In: Bundeszentrale für politische Bildung, 17. August 2018.
    4. a b Anton Pelinka: Die FPÖ im internationalen Vergleich. Zwischen Rechtspopulismus, Deutschnationalismus und Österreich-Patriotismus. 2002 (PDF; 126 kB).
    5. DÖW - Erkennen - Rechtsextremismus - Rechtsextremismus in Österreich - Rechtsextremes im "Handbuch Freiheitlicher Politik". In: www.doew.at.
    6. Owen Worth, The far-right and neoliberalism: willing partner or hegemonic opponent? In: Richard Saull et al. (Hg.), The Longue Durée of the Far-Right – An international historical sociology, Routledge 2014, S. 157. (dabei steht neoliberalism im Englischen für Wirtschaftsliberalismus, vgl. Cambridge Dictionary, abgerufen am 18. März 2017)
    7. Wo stehen die Parteien in Österreich? Eine Analyse der Parteiprogramme zur Nationalratswahl 2019. Friedrich-Ebert-Stiftung, S. 5, abgerufen am 5. Februar 2024.
    8. Wie rechtsextrem ist die FPÖ? In: oe1.orf.at. 8. April 2017, abgerufen am 16. April 2024.
    9. DÖW-Forscher Weidinger: „Die FPÖ ist rechtsextrem“. In: Hans von der Brelie (de.euronews.com). 23. September 2016, abgerufen am 16. April 2024.
    10. EU Court issues ‘prudent’ ruling on compensation for data protection breaches. In: Théophane Hartmann (euractiv.com). 4. Mai 2023, abgerufen am 21. April 2024.
    11. Österreich - ÖVP verliert absolute Mehrheit. In: Cathrin Kahlweit (sueddeutsche.de). 30. Januar 2023, abgerufen am 21. April 2024.
    12. Anton Maegerle: Modell Österreich: Die rechtspopulistische FPÖ – bpb. In: bpb.de. 4. Juni 2009, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 28. Februar 2015.
    13. OÖ-Wahl: Rechtsextremismus-Vorwurf an FPÖ. In: diepresse.com. 18. Juli 2009, abgerufen am 28. Februar 2015.
    14. a b c d e f Parteiprogramm der FreiheitlichenPartei Österreichs (FPÖ) – Österreich zuerst. (PDF; 225 kB) In: fpoe.at. 18. Juni 2011, abgerufen am 25. Februar 2019.
    15. FPÖ-FPK Kooperation offiziell besiegelt (Memento vom 24. Juni 2010 im Internet Archive) In: kleinezeitung.at.
    16. Franz Heschl: Drinnen oder draußen? Die öffentliche österreichische EU-Beitrittsdebatte vor der Volksabstimmung 1994, Wien, Böhlau Verlag, 2002. S. 46 ff.
    17. Beigewum (Hrsg.): Einleitung. In: Politische Ökonomie Österreichs – Kontinuität und Wandel seit dem EU-Beitritt. Wien: Mandelbaum Verlag, 2015. S. 10.
    18. Franz Heschl (2002) S. 48
    19. Franz Heschl (2002) S. 56 ff.
    20. Beigewum (Hrsg.): Einleitung. In: Politische Ökonomie Österreichs – Kontinuität und Wandel seit dem EU-Beitritt. Wien: Mandelbaum Verlag, 2015. S. 11 ff.
    21. FPÖ für Strache keine „EU-Austrittspartei“. In: ORF. 22. August 2016, abgerufen am 29. März 2017.
    22. a b FPÖ-Vize Haimbuchner: „Nicht mit EU-Austritt spekulieren“. In: Der Standard. 13. Juli 2016, abgerufen am 29. März 2017.
    23. a b Programm der FPÖ vom Bundesparteitag am 18. Juni 2011. Seite 17, Punkt 10 Europa der Vielfalt. Abgerufen am 21. September 2015
    24. FPÖ-Richtungsstreit um Haltung zur EU. In: Die Presse. 13. Juli 2016, abgerufen am 29. März 2017.
    25. Vorarlberger FPÖ-Chef Bösch: “Kein Freiheitlicher will aus der EU austreten”. In: Vorarlberger Nachrichten. 16. November 2016, abgerufen am 29. März 2017.
    26. Handbuch freiheitlicher Politik. (PDF) 4. Auflage/2013. Abgerufen am 6. Oktober 2015 (Seite 278–279).
    27. Strache will „islamische Biotope austrocknen“. In: DiePresse.com. 24. Oktober 2013, abgerufen am 7. Oktober 2015.
    28. Irene Brickner: Die Pläne der FPÖ für Lesben und Schwule. In: derstandard.at. 28. April 2016, abgerufen am 15. April 2019.
    29. Strache für ein Ende des Kammerzwangs, Die Presse, 3. Juni 2017
    30. FPÖ Oberösterreich geht Klimaschutz „auf den Keks“, Der Standard, 23. November 2016
    31. FPÖ à la Trump, Profil, 20. Juni 2017
    32. Neuer FPÖ-Chef Hofer will die Blauen grün machen. In: derstandard.at. 5. Juni 2019, abgerufen am 5. Juni 2019.
    33. a b Sonderfall „Freiheitliche in Kärnten“. In: kaernten.orf.at. 4. März 2013, abgerufen am 30. November 2018.
    34. Klaus Berchtold: Österreichische Parteiprogramme 1868–1966. Verlag für Geschichte und Politik, Wien 1967, Seite 492.
    35. Brigitte Bailer-Galanda: Partei statt Metapolitik. Neue Rechte und FPÖ in Österreich. In: Wolfgang Gessenharter, Thomas Pfeiffer (Hrsg.): Die neue Rechte: eine Gefahr für die Demokratie? VS-Verlag für Sozialwissenschaften, 2004, S. 168.
    36. Hans Rauscher: Der ungelöste Fall Friedrich Peter In: Der Standard, 26. September 2005, abgerufen am 10. Februar 2022
    37. Alfred Stirnemann: Die Freiheitlichen – Abkehr vom Liberalismus? Zu einigen Aspekten der FPÖ unter Jörg Haider. In: Österreichisches Jahrbuch für Politik. 1987, S. 183 (PDF)
    38. Cornelius Lehngut: Waldheim und die Folgen: Der parteipolitische Umgang mit dem Nationalsozialismus in Österreich. Campus Verlag: 2013, S. 223.
    39. Michael Gehler: Die Affäre Waldheim. Eine Fallstudie zur Instrumentalisierung der NS-Vergangenheit zur politischen Vorteilsverschaffung 1986–1988. In: Geschichte in Wissenschaft und Unterricht 69, Heft 1/2 (2018), S. 73 f.
    40. Brigitte Bailer-Galanda: Partei statt Metapolitik. Neue Rechte und FPÖ in Österreich. In: Wolfgang Gessenharter, Thomas Pfeiffer (Hrsg.): Die neue Rechte: eine Gefahr für die Demokratie? VS-Verlag für Sozialwissenschaften: 2004, S. 170.
    41. Brigitte Bailer-Galanda: Haider wörtlich. Führer in die Dritte Republik. Löcker Verlag: 1995. S. 67 ff.
    42. Der Korruptionsskandal der FPÖ. In: welt.de. Die Welt, 18. März 1999.
    43. Walter Ötsch: Haider light. Handbuch für Demagogie. Czernin Verlag, Wien: 2000, S. 155
    44. Walter Ötsch: Haider light. Handbuch für Demagogie. Czernin Verlag, Wien: 2000, S. 156–157.
    45. Robert Nowak: Der härteste Gegner der FPÖ ist die FPÖ. In: diepresse.com. 13. August 2011, abgerufen am 11. Dezember 2018.
    46. Polit-Ranking – Nur 25 Tage als Minister im Amt. In: heute.at. 27. Dezember 2017, abgerufen am 11. Dezember 2018.
    47. Jakob Zirm: Die unendliche Geschichte von Yline. In: diepresse.com. 22. April 2014, abgerufen am 28. Februar 2015.
    48. YLine-Gründer Werner Böhm: „Die Nähe zur FPÖ war mein größter Fehler“. In: profil.at. news networld Internetservice, 25. November 2014, abgerufen am 28. Februar 2015.
    49. Soll und Haben nach zweieinhalb Jahren. In: Der Standard. 2. September 2002, abgerufen am 6. Oktober 2016.
    50. Beigewum (Hrsg.): Einleitung. In: Politische Ökonomie Österreichs – Kontinuität und Wandel seit dem EU-Beitritt. Wien: Mandelbaum Verlag, 2015. S. 18.
    51. Nicht mehr förderwürdig ORF.at, 23. März 2006.
    52. Alex Kaimberger: Ergebnisse aller Nationalratswahlen in Österreich. In: stadt-wien.at. Abgerufen am 2. Mai 2019.
    53. Neue Freie Zeitung vom 24. Juni 2010 (Memento vom 21. Oktober 2013 im Internet Archive) (PDF; 2,9 MB), S. 2: Kooperationsvertrag. Im Internet Archive.
    54. Fusion zwischen FPÖ und FPK steht. In: derstandard.at. 21. Juni 2010, abgerufen am 28. Februar 2015.
    55. FPÖ: Obmann Jannach zurückgetreten. In: kaernten.orf.at. 21. Juni 2010, abgerufen am 28. Februar 2015.
    56. FPÖ-FPK Kooperation offiziell besiegelt FPÖ-FPK Kooperation offiziell besiegelt (Memento vom 24. Juni 2010 im Internet Archive) In: kleinezeitung.at. 22. Juni 2010.
    57. Sieglinde Rosenberger, Leila Hadj-Abdou: Islam at Issue: Anti-Islamic Mobilisation of the Extreme Right in Austria. In: Mammone, Godin, Jenkins (Hrsg.): Varieties of Right-Wing Extremism in Europe. Routledge: 2013. S. 155.
    58. «Daham statt Islam» ist vorbei. In: Neue Zürcher Zeitung. 30. März 2015, abgerufen am 7. Oktober 2015.
    59. FPK-Showdown: Dörfler & Co verzichten nicht, derzeit kein Klubstatus, Strache droht. In: derstandard.at. 19. März 2013, abgerufen am 28. Februar 2015.
    60. Mölzer schließt Rücktritt nicht aus. In: kurier.at. 25. März 2014.
    61. Gespaltene FPÖ: Klagen und Einsprüche in Salzburg. In: derstandard.at. 27. Juni 2015.
    62. Strache gegen die Salzburger „Führungsblase“. In: derstandard.at. 16. Juni 2015.
    63. Nina Weissensteiner, Conrad Seidl: Keine Mehrheit für Schwarz-Grün in Oberösterreich – FPÖ über 30 Prozent. In: derStandard.at. 27. September 2015, abgerufen am 27. September 2015.
    64. Ibiza-Affäre: Die Chronik einer Krise in Bildern. In: Salzburger Nachrichten. 19. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
    65. Ibiza-Affäre reißt auch Rot-Blau im Burgenland mit. In: krone.at. 19. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
    66. Heinz-Christian Strache beendet seine politische Karriere. In: welt.de. 1. Oktober 2019.
    67. Judith Innerhofer: Die Causa Strache ist noch lange nicht erledigt. In: zeit.de. 1. Oktober 2019.
    68. Strache aus FPÖ ausgeschlossen. In: orf.at. 13. Dezember 2019, abgerufen am 22. Dezember 2019.
    69. Werner Reisinger: Die blauen Spaltpilze. In: Wiener Zeitung. 12. Dezember 2019, abgerufen am 8. Januar 2020.
    70. Michael Schnedlitz wird neuer FPÖ-Generalsekretär. In: Wiener Zeitung. 8. Januar 2020, abgerufen am 8. Januar 2020.
    71. Schnedlitz einstimmig zum FPÖ-Generalsekretär gewählt. In: Oberösterreichische Nachrichten. 30. Januar 2020, abgerufen am 31. Januar 2020.
    72. 3.000 Anzeigen bei Anti-CoV-Demo Artikel vom 7. März 2021. Abgerufen am 7. Februar 2023.
    73. Stephanie Höppner: Was hinter den Corona-Protesten in Europa steckt www.dw.com, 9. Dezember 2021
    74. 02 06 2021 Um 14:06: Hofer und Kickl beschwichtigen, „Aktuelles“ ab 15:30 Uhr. 2. Juni 2021, abgerufen am 2. Juni 2021.
    75. Kickl übernimmt morgen die FPÖ – und Hofer ist dabei. 6. Juni 2021, abgerufen am 7. Juni 2021.
    76. a b Kickl mit 88,24 Prozent neuer FPÖ-Chef. In: ORF.at. 19. Juni 2021, abgerufen am 19. Juni 2021.
    77. Kickl rückt mit 88,2 Prozent an FPÖ-Spitze, Landbauer wird Vize. In: ORF.at. 19. Juni 2021, abgerufen am 19. Juni 2021.
    78. Blaue mit Tabubrüchen im Aufwind Artikel vom 26. Jänner 2023. Abgerufen am 7. Februar 2023
    79. Wahl in Niederösterreich: Rechte FPÖ ist im Aufwind, die Kanzlerpartei geschwächt Artikel vom 29. Jänner 2023. Abgerufen am 7. Februar 2023
    80. FPÖ: Hafenecker wieder Generalsekretär. In: ORF.at. 13. Januar 2023, abgerufen am 14. Januar 2023.
    81. Steiermark: Verdacht der versuchten Nötigung bei FPÖ, Kindesmissbrauchsbilder bei Ex-Gemeinderat. Abgerufen am 24. April 2024.
    82. Fund bei Hausdurchsuchung: „Übelste Nazi-Literatur“: Ermittlungen gegen Gemeinderat nach Verbotsgesetz. 22. Dezember 2023, abgerufen am 24. April 2024.
    83. Anwalt kritisiert Gutachten: Grazer FPÖ-Finanzkrimi: „Hohes Maß an Verschleierungsenergie“. 12. Dezember 2023, abgerufen am 24. April 2024.
    84. Valentin Simettinger, ORF.at: „Rot-Blau“-U-Ausschuss: Statt Kickl rückt FPÖ-Graz-Skandal in Fokus. 7. Mai 2024, abgerufen am 7. Mai 2024.
    85. FPÖ-Finanzaffäre: Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs-Material. 24. April 2024, abgerufen am 24. April 2024.
    86. FPÖ siegt bei Europawahl: „Die nächste Stufe heißt Kanzleramt“. Abgerufen am 12. Juni 2024.
    87. Klubdirektor. In: fpoe.at. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 28. Oktober 2018; abgerufen am 28. Oktober 2018 (Die Originalseite wird bei Änderungen der Personalien angepasst. Die Angaben im Artikel beruhen auf der archivierten Version.).
    88. Klubobmann. In: fpoe.at. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 28. Oktober 2018; abgerufen am 28. Oktober 2018 (Die Originalseite wird bei Änderungen der Personalien angepasst. Die Angaben im Artikel beruhen auf der archivierten Version.).
    89. Stellvertreter. In: fpoe.at. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 28. Oktober 2018; abgerufen am 28. Oktober 2018 (Die Originalseite wird bei Änderungen der Personalien angepasst. Die Angaben im Artikel beruhen auf der archivierten Version.).
    90. FPÖ: Norbert Hofer neuer Klubobmann, Herbert Kickl geschäftsführender Klubobmann. OTS-Meldung vom 27. Mai 2019, abgerufen am 27. Mai 2019.
    91. Strache gründet „Christlich-freiheitliche Plattform“. DiePresse.com, 27. Mai 2010, abgerufen am 27. Mai 2010.
    92. Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Akademikerverbände Österreichs. In: akademikerverband.at. Abgerufen am 6. November 2018.
    93. Heidrun Abromeit: Interessenvermittlung zwischen Konkurrenz und Konkordanz – Studienbuch zur Vergleichenden Lehre politischer Systeme. Springer, 2013, ISBN 978-3-322-96029-0, S. 158 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 4. März 2019]).
    94. "Aula"-Eigentümer wollen Zeitschrift neu aufstellen. 24. Mai 2018, abgerufen am 25. Mai 2018.
    95. orf.at: „Aula“ wird eingestellt – neues Magazin im Herbst. Artikel vom 9. Juni 2018, abgerufen am 9. Juni 2018.
    96. „Aula“-Nachfolger: Das „Freilich“-Magazin tritt an die Öffentlichkeit. In: Tagesstimme. 18. Dezember 2018, abgerufen am 27. Februar 2019.
    97. Wiener FPÖ: Burschenschafter dominieren Rathausklub. In: diepresse.com. 5. November 2010, abgerufen am 7. März 2020.
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    99. a b Meret Baumann: Der braune Abgrund und rote Linien. In: nzz.ch. 24. Jänner 2018, abgerufen am 7. März 2020.
    100. So national wird der neue Nationalrat. In: kurier.at. 25. Oktober 2017, abgerufen am 21. Februar 2018.
    101. FPÖ: Burschenschafter im Nationalrat In: diepresse.com. 26. Jänner 2018, abgerufen am 7. März 2020.
    102. Colette M. Schmidt, Fabian Schmid: Bünde fürs Leben: FPÖ-Minister vertrauen auf Burschenschafter. In: derstandard.at. 26. Jänner 2018, abgerufen am 7. März 2020.
    103. Alexandra Kurth, Bernd Weidinger: Burschenschaften: Geschichte, Politik und Ideologie. (Dossier Rechtsextremismus), Abschnitt Burschenschaften und politische Parteien, Bundeszentrale für politische Bildung, 26. September 2017.
    104. Seite 3: Feuerredner und Königstiger. In: search.salzburg.com. 4. September 2006, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 9. April 2008; abgerufen am 28. Februar 2015.
    105. Nachbarschaftskonflikte und Fremdenhass. In: derstandard.at. 7. April 2010, abgerufen am 28. Februar 2015.
    106. Zielina: Männlich, jung, ungebildet sucht Partei. In: derstandard.at. 2. Oktober 2008, abgerufen am 28. Februar 2015.
    107. a b Freundschaft statt FPÖ, Profil, 7. Juni 2010.
    108. Oliver Pink: „Outlaws“ unter sich: Der serbophile HC Strache. Die Presse, 19. Februar 2008.
    109. Martina Powell: Reportage: „Wenn ich wählen könnte, würde ich Strache wählen“. derstandard.at, 19. September 2008.
    110. Eva Linsinger: Freundschaft statt FPÖ. (Memento vom 7. März 2014 im Internet Archive) profil.at, 7. Juni 2010.
    111. Clemens Neuhold: Liebe Deine Serben. wienerzeitung.at, 8. September 2013.
    112. Wolfgang Neugebauer: Die FPÖ: vom Rechtsextremismus zum Liberalismus?. In: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hrsg.): Rechtsextremismus in Österreich nach 1945. 5., überarbeitete und ergänzte Auflage, Österreichischer Bundesverlag, Wien 1981, ISBN 3-215-45796-0, S. 308–328, hier: S. 308.
    113. Wolfgang Neugebauer: Die FPÖ: vom Rechtsextremismus zum Liberalismus?. In: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hrsg.): Rechtsextremismus in Österreich nach 1945. 5., überarbeitete und ergänzte Auflage, Österreichischer Bundesverlag, Wien 1981, ISBN 3-215-45796-0, S. 308–328, hier: S. 308 ff.
    114. Wolfgang Neugebauer: Die FPÖ: vom Rechtsextremismus zum Liberalismus?. In: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hrsg.): Rechtsextremismus in Österreich nach 1945. 5., überarbeitete und ergänzte Auflage, Österreichischer Bundesverlag, Wien 1981, ISBN 3-215-45796-0, S. 308–328, hier: S. 310 ff.
    115. Wolfgang Neugebauer: Die FPÖ: vom Rechtsextremismus zum Liberalismus?. In: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hrsg.): Rechtsextremismus in Österreich nach 1945. 5., überarbeitete und ergänzte Auflage, Österreichischer Bundesverlag, Wien 1981, ISBN 3-215-45796-0, S. 308–328, hier: S. 312 ff.
    116. Wolfgang Neugebauer: Die FPÖ: vom Rechtsextremismus zum Liberalismus?. In: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hrsg.): Rechtsextremismus in Österreich nach 1945. 5., überarbeitete und ergänzte Auflage, Österreichischer Bundesverlag, Wien 1981, ISBN 3-215-45796-0, S. 308–328, hier: S. 325 ff.
    117. Wolfgang Neugebauer: Die FPÖ: vom Rechtsextremismus zum Liberalismus?. In: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hrsg.): Rechtsextremismus in Österreich nach 1945. 5., überarbeitete und ergänzte Auflage, Österreichischer Bundesverlag, Wien 1981, ISBN 3-215-45796-0, S. 308–328, hier: 328.
    118. Brigitte Bailer, Wolfgang Neugebauer: Die FPÖ. Vom Liberalismus zum Rechtsextremismus. In: Ders.: Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Hrsg. durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, 2. Auflage, Deuticke, Wien 1993, ISBN 3-216-30053-6, S. 327 ff.
    119. Brigitte Bailer, Wolfgang Neugebauer: Die FPÖ. Vom Liberalismus zum Rechtsextremismus. In: Ders.: Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Hrsg. durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, 2. Auflage, Deuticke, Wien 1993, ISBN 3-216-30053-6, S. 353.
    120. Brigitte Bailer, Wolfgang Neugebauer: Die FPÖ. Vom Liberalismus zum Rechtsextremismus. In: Ders.: Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Hrsg. durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, 2. Auflage, Deuticke, Wien 1993, ISBN 3-216-30053-6, S. 357.
    121. Brigitte Bailer, Wolfgang Neugebauer: Die FPÖ. Vom Liberalismus zum Rechtsextremismus. In: Ders.: Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Hrsg. durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, 2. Auflage, Deuticke, Wien 1993, ISBN 3-216-30053-6, S. 358.
    122. Brigitte Bailer, Wolfgang Neugebauer: Die FPÖ. Vom Liberalismus zum Rechtsextremismus. In: Ders.: Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Hrsg. durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, 2. Auflage, Deuticke, Wien 1993, ISBN 3-216-30053-6, S. 406 ff.
    123. Brigitte Bailer, Wolfgang Neugebauer: Die FPÖ. Vom Liberalismus zum Rechtsextremismus. In: Ders.: Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Hrsg. durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, 2. Auflage, Deuticke, Wien 1993, ISBN 3-216-30053-6, S. 409 ff.
    124. Brigitte Bailer, Wolfgang Neugebauer: Die FPÖ. Vom Liberalismus zum Rechtsextremismus. In: Ders.: Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Hrsg. durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, 2. Auflage, Deuticke, Wien 1993, ISBN 3-216-30053-6, S. 419 ff.
    125. Brigitte Bailer, Wolfgang Neugebauer: Die FPÖ. Vom Liberalismus zum Rechtsextremismus. In: Ders.: Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Hrsg. durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, 2. Auflage, Deuticke, Wien 1993, ISBN 3-216-30053-6, S. 424 ff.
    126. Brigitte Bailer, Wolfgang Neugebauer, Heribert Schiedel: Die FPÖ auf dem Weg zur Regierungspartei. Zur Erfolgsgeschichte einer rechtsextremen Partei. In: Hans-Henning Scharsach (Hrsg.): Österreich und die rechte Versuchung. Rowohlt-Taschenbuch-Verlag, Reinbek bei Hamburg 2000, ISBN 3-499-22933-1, S. 105–127, hier: S. 127.
    127. a b Bernd Wagner (Hrsg.): Handbuch Rechtsextremismus: Netzwerke, Parteien, Organisationen, Ideologiezentren, Medien (= rororo aktuell. 13425). Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 1994, ISBN 3-499-13425-X, S. 242.
    128. Piero Ignazi: The Re-emergence of the Extreme Right in Europe. Institut für Höhere Studien, Reihe Politikwissenschaft No. 21, März 1995, S. 10 (PDF); siehe auch: Piero Ignazi: The Extreme Right in Europe. A Survey. In: Peter H. Merkl, Leonard Weinberg (Hrsg.): The Revival of Right Wing Extremism in the Nineties. Frank Cass, London 1997, ISBN 0-7146-4676-8, S. 53.
    129. Christopher C. Husband: Die Anhängerschaft des Rechtsextremismus in Westeuropa. Eine Überprüfung der Wellenhypothese anhand von Umfragen-Zeitreihen in fünf Ländern. In: Jürgen W. Falter, Hans-Gerd Jaschke, Jürgen R. Winkler (Hrsg.): Rechtsextremismus. Ergebnisse und Perspektiven der Forschung (= Politischen Vierteljahresschrift. Sonderheft 27). Westdeutscher Verlag, Opladen 1996, ISBN 3-531-12928-7, S. 315, 317.
    130. Doris Sottopietra: Phänomen Rechtspopulismus. Eine Studie. Hrsg. durch den Verein Zukunfts- und Kulturwerkstätte, Wien 1998, ISBN 3-901485-07-4, S. 32.
    131. Brigitte Bailer, Karin Liebhart: Frauen und Rechtsextremismus in Österreich. In: Eva Kreisky, Birgit Sauer (Hrsg.): Geschlecht und Eigensinn. Feministische Recherchen in der Politikwissenschaft. Böhlau, Wien u. a. 1998, ISBN 3-205-98621-0, S. 75–89, hier: S. 81.
    132. Harald Bergsdorf: Rhetorik des Populismus am Beispiel rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien wie der „Republikaner“, der FPÖ und des „Front National“. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen 31 (2000) 3, S. 620–626, hier: S. 620, 623.
    133. Max Preglau: Rechtsextrem oder postmodern?. Über Rhetorik, Programmatik, Interaktionsformen und ein Jahr Regierungspolitik der (Haider-) FPÖ. In: SWS-Rundschau 41 (2001) 2, S. 193–213, hier: S. 193, 211 f.
    134. Oliver Geden: Männlichkeitskonstruktionen in der Freiheitlichen Partei Österreichs. Eine qualitativ-empirische Untersuchung (= Forschung Soziologie. Bd. 200). Leske und Budrich, Opladen 2004, ISBN 3-8100-4100-9, S. 31 f.
    135. Siegfried Jäger, Alfred Schobert: Der Blick über den Kanal. In: Roger Griffin, Werner Loh, Andreas Umland (Hrsg.): Fascism past and present, west and east. An international debate on concepts and cases in the comparative study of the extreme right (= Soviet and post-Soviet politics and society. 35). Ibidem-Verlag, Stuttgart 2006, ISBN 3-89821-674-8, S. 131.
    136. Siegfried Jäger: Paradoxe Entschärfungen im Interesse der Nation. In: Alfred Schobert, Siegfried Jäger (Hrsg.): Mythos Identität. Fiktion mit Folgen (= Edition DISS. Bd. 6). Unrast, Münster 2004, ISBN 3-89771-735-2, S. 167–189, hier: S. 183.
    137. Samuel Salzborn, Heribert Schiedel: „Nation Europa“. Ethnoföderale Konzepte und kontinentale Vernetzung der extremen Rechten. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2003, S. 1209–1217, hier: S. 1213.
    138. Heribert Schiedel: Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft. Ed. Steinbauer, Wien 2007, ISBN 978-3-902494-25-2, S. 107.
    139. Heribert Schiedel: Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft. Ed. Steinbauer, Wien 2007, ISBN 978-3-902494-25-2, S. 108.
    140. a b Heribert Schiedel: Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft. Ed. Steinbauer, Wien 2007, ISBN 978-3-902494-25-2, S. 112.
    141. Heribert Schiedel: Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft. Ed. Steinbauer, Wien 2007, ISBN 978-3-902494-25-2, S. 114 ff.
    142. Heribert Schiedel: Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft. Ed. Steinbauer, Wien 2007, ISBN 978-3-902494-25-2, S. 118 ff.
    143. Heribert Schiedel: Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft. Ed. Steinbauer, Wien 2007, ISBN 978-3-902494-25-2, S. 122 ff.
    144. Heribert Schiedel: Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft. Ed. Steinbauer, Wien 2007, ISBN 978-3-902494-25-2, S. 152.
    145. Heribert Schiedel: Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft. Ed. Steinbauer, Wien 2007, ISBN 978-3-902494-25-2, S. 157.
    146. Heribert Schiedel: „National und liberal verträgt sich nicht“. Zum rechtsextremen Charakter der FPÖ. In: Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (Wien) (Hrsg.): Rechtsextremismus. Band 1: Entwicklungen und Analysen. Mandelbaum, Wien 2014, ISBN 978-3-85476-637-7, S. 113–144, hier: S. 114 f.
    147. Heribert Schiedel: „Antisemitismus und völkische Ideologie. Ist die FPÖ eine rechtsextreme Partei?“ In: Stephan Grigat (Hrsg.): AfD & FPÖ. Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder. Reihe Interdisziplinäre Antisemitismusforschung Bd. 7, Nomos/Facultas, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3805-2, S. 117
    148. Richard Stöss: Rechtsextremismus im Wandel. Hrsg. von Nora Langenbacher, Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, Berlin 2011, ISBN 978-3-86872-565-0, S. 188, 212.
    149. Richard Stöss: Rechtsextremismus im Wandel. Hrsg. von Nora Langenbacher, Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, ISBN 978-3-86872-565-0, S. 180 ff., 186
    150. Richard Stöss, Oskar Niedermayer, Melanie Haas: Parteiensysteme in Westeuropa: Stabilität und Wandel. In: Ders. (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-531-14111-4, S. 21, 29.
    151. Philipp Mittnik: Die FPÖ – eine rechtsextreme Partei?. Zur Radikalisierung der Freiheitlichen unter HC-Strache (= Politikwissenschaft. Bd. 177). Lit, Wien u. a. 2010, ISBN 978-3-643-50150-9, S. 131.
    152. Eckhard Jesse, Tom Thieme: Extremismus in den EU-Staaten. Theoretische und konzeptionelle Grundlagen. In: Ders. (Hrsg.): Extremismus in den EU-Staaten. VS Verlag, Wiesbaden 2011, ISBN 978-3-531-17065-7, S. 29.
    153. Florian Hartleb: Extremismus in Österreich. In: Eckhard Jesse, Tom Thieme (Hrsg.): Extremismus in den EU-Staaten. VS Verlag, Wiesbaden 2011, ISBN 978-3-531-17065-7, S. 280 f.
    154. Michael Minkenberg: Die radikale Rechte in Europa heute. Trends und Muster in West und Ost. In: Nora Langenbacher, Britta Schellenberg (Hrsg.): Ist Europa auf dem „rechten“ Weg? Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa. Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, ISBN 978-3-86872-684-8, S. 49.
    155. Michael Minkenberg: Die europäische radikale Rechte und Fremdenfeindlichkeit in West und Ost. Trends, Muster und Herausforderungen. Ralf Melzer, Sebastian Serafin (Hrsg.): Rechtsextremismus in Europa. Länderanalysen, Gegenstrategien und arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit. Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, Berlin 2013, ISBN 978-3-86498-521-8, S. 15.
    156. Anton Pelinka: Der Preis der Salonfähigkeit. Österreichs Rechtsextremismus im internationalen Vergleich. auf: www.doew.at, Rechtsextremismus in Österreich – Fakten und Hintergrundinformationen, 2013, 12 Seiten; vgl. auch die ausführliche Darstellung in folgendem Sammelband: Anton Pelinka: Die FPÖ: Eine rechtspopulistische Regierungspartei zwischen Adaption und Opposition. In: Susanne Frölich-Steffen, Lars Rensmann (Hrsg.): Populisten an der Macht. Populistische Regierungsparteien in West- und Osteuropa. Mit einem Nachwort von Cas Mudde, Braumüller, Wien 2005, ISBN 3-7003-1521-X, S. 87 ff.
    157. Samuel Salzborn: Angriff der Antidemokraten. Die völkische Rebellion der Neuen Rechten. Beltz Juventa, Weinheim 2017, S. 135
    158. Natascha Strobl: Radikalisierter Konservatismus. Eine Analyse. Suhrkamp, Berlin 2021, ISBN 3518127829, S. 155
    159. Helga Embacher, Bernadette Edtmaier, Alexandra Preitschopf: Antisemitismus in Europa. Fallbeispiele eines globalen Phänomens im 21. Jahrhundert. Böhlau, Wien 2019, S. 248–266
    160. Klaus Zellhofer: Die Briefbombenwelle in Österreich. In: Jens Mecklenburg (Hrsg.): Handbuch deutscher Rechtsextremismus (= Antifa-Edition). Elefanten-Press, Berlin 1996, ISBN 3-88520-585-8, S. 642.
    161. Jens Mecklenburg (Hrsg.): Handbuch deutscher Rechtsextremismus (= Antifa-Edition). Elefanten-Press, Berlin 1996, ISBN 3-88520-585-8, S. 470.
    162. Klaus Zellhofer: Die Briefbombenwelle in Österreich. In: Jens Mecklenburg (Hrsg.): Handbuch deutscher Rechtsextremismus (= Antifa-Edition). Elefanten-Press, Berlin 1996, ISBN 3-88520-585-8, S. 644.
    163. Bericht von Martti Ahtisaari, Jochen Frowein, Marcelino Oreja in der deutschen Übersetzung (PDF; 129 kB), angenommen am 8. September 2000 in Paris, S. 26.
    164. Kritik von SPÖ, ÖVP und Grünen. In: wien.orf.at. 8. Mai 2006, abgerufen am 28. Februar 2015.
    165. Suchers „Heil“. Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 16. Februar 2007; abgerufen am 25. August 2013.
    166. FP-Abgeordneter: „Gute Seiten der NS-Zeit“. In: diepresse.com. 8. November 2006, abgerufen am 28. Februar 2015.
    167. Rainer Nowak: DiePresse.com. In: diepresse.com. Abgerufen am 28. Februar 2015.
    168. Gudenus wegen Wiederbetätigung verurteilt. In: wien.orf.at. 25. April 2006, abgerufen am 28. Februar 2015.
    169. Fernsehdiskussion Faymann – Strache am 16. September 2008.
    170. Strache schickt eine Grußbotschaft zum Anti-Islamisierungskongress. In: derstandard.at. 19. September 2008, abgerufen am 28. Februar 2015.
    171. NS-Justizopfer: Österreichs Parlament rehabilitiert Wehrmacht-Deserteure. In: Spiegel Online. 22. Oktober 2009, abgerufen am 28. Februar 2015.
    172. Zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich. (PDF) Abgerufen am 12. Januar 2015.
    173. Grüne attackieren das Team um Martin Graf. In: derstandard.at. 28. Dezember 2008, abgerufen am 28. Februar 2015.
    174. So rechts sind Straches Freiheitliche. In: Die Presse, 22. Januar 2009.
    175. Sechzig blaue „Einzelfälle“: Broschüre über FPÖ-Skandale. In: derstandard.at. 22. August 2017, abgerufen am 22. August 2017.
    176. Die FPÖ und der Rechtsextremismus – Lauter Einzelfälle? (PDF; 111 kB) Broschüre. Mauthausen-Komitee Österreich, 2017, S. 12, abgerufen am 22. Februar 2019.
    177. Neun neue FPÖ-„Einzelfälle“ in nur acht Wochen. Mauthausen Komitee muss Broschüre ergänzen. Mauthausen Komitee Österreich, 2017, S. 12, abgerufen am 3. Oktober 2017.
    178. Mölzer wirkt in neuer EU-Rechtsaußenpartei mit. In: derstandard.at. 29. Juni 2011, abgerufen am 28. Februar 2015.
    179. Europaparlament Grants from the European Parliament to political parties at European level 2004–2011 (PDF; 107 kB)
    180. FPÖ paktiert mit slowakischer SNS. DiePresse.com, 5. Juli 2011, abgerufen am 2. September 2011.
    181. Gudenus: Geheime FPÖ-Mission nach Tschetschenien. In: diepresse.com. 7. Februar 2012, abgerufen am 28. Februar 2015.
    182. Krim-Beobachter: FPÖ-Abgeordnete von Moskauer Agenturen vermittelt. In: profil.at. 24. März 2014, abgerufen am 28. Februar 2015.
    183. Bernhard Odehnal: Gipfeltreffen mit Putins fünfter Kolonne. In: tagesanzeiger.ch. 3. Juni 2014, abgerufen am 28. Februar 2015.
    184. Martin Fritzl: Putins Freunde in der FPÖ. In: diepresse.com. 20. Juni 2014, abgerufen am 28. Februar 2015.
    185. FPÖ in Moskau: Gudenus kritisiert EU, USA, NATO und „Homosexuellenlobby“. In: profil.at. 13. September 2014, abgerufen am 28. Februar 2015.
    186. Lisa Aigner: FPÖ und Front National bemühen sich um Inhalte für Rechtsallianz. In: derstandard.at. 11. Dezember 2013, abgerufen am 28. Februar 2015.
    187. FPÖ-TV: Parteitag des Front National. In: ots.at. 4. Dezember 2014, abgerufen am 28. Februar 2015.
    188. Cécile Barbière: Front National will europäische Rechtspartei gründen. In: euractiv.de. 10. Oktober 2014, abgerufen am 9. November 2018.
    189. Niklaus Nuspliger: Le Pens späte Genugtuung. In: nzz.ch. 16. Juni 2015, abgerufen am 29. November 2018.
    190. Selfie in Moskau – FPÖ-Delegation grüsst aus Russland, Tagesanzeiger, 20. Dezember 2016
    191. Meret Baumann: Vergleich von AfD, SVP und FPÖ: Was unterscheidet die rechten Parteien? In: Neue Zürcher Zeitung. 25. Februar 2024, ISSN 0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 25. Februar 2024]).