Gegen kommunistische Wiederbetätigung

1. Welche Schritte haben Sie vor dem Hintergrund der Tatasache, daß nahezu täglich weitere entsetzliche Verbrechen, begangen unter der kommunistischen Gewaltherrschaft, bekannt werden

• man denke nur an den jüngst aufgedeckten systematischen Massenmord an Neugeborenen, durchaus lebensfähigen Kindern, nur, weil sie weniger als ein Kilogramm Körpergewicht aufgewiesen haben;
• daß die Zahl der aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen, wegen ihrer Volks- oder Sprachzugehörigkeit etc. allein auf dem Gebiet der seinerzeitigen Sowjetunion und in anderen Ländern Europas ermordeten Menschen nach „vorsichtigen“ Schätzungen mindestens 20 Millionen Menschen, nach „realistischen“ Berechnungen aber jedenfalls 30 Millionen betragen hat;
• daß weitere Dutzende Millionen — ganze Völker und Volksgruppen — jeweils aus ihrer angestammten Heimat vertrieben worden sind;
• daß allein die Zahl der in der seinerzeitigen Sowjetunion aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen, wegen ihrer Volks- oder Sprachzugehörigkeit etc. offiziell zum Tode Verurteilten und Hingerichteten sich auf ca. 643.000 belaufen hat;
• daß davon auszugehen ist, daß sich sowohl unter den Tätern, als auch — sehr zahlreich — unter den Opfern Österreicher befunden haben;
• daß sohin das System der kommunistischen Gewaltherrschaft sowohl nach der Zahl seiner unglücklichen Opfer als auch nach der Dauer, während welcher es seine Verbrechen verüben hat können, nämlich immerhin ca. 70 Jahre hindurch, seinesgleichen sucht;

in die Wege geleitet, diese Verbrechen für die österreichische Bevölkerung, insbesondere für die heranwachsende Jugend, in allen ihren fürchterlichen Dimensionen festzuhalten bzw. zu dokumentieren und entsprechend aufklärend zum ausführlichen Gegenstand des Unterrichts an den Schulen sowie der Forschung an den Universitäten etc. zu machen?

2. Welche weiteren Maßnahmen in dieser Richtung mit welcher genauen Zielsetzung haben Sie für wann vor?

3. Was haben Sie unternommen bzw. unternehmen lassen, um vor allem die Rolle der Österreicher im Rahmen des schrecklichen Geschehens unter der kommunistischen Gewaltherrschaft — als Opfer einerseits, aber auch als Täter, sei es als Denunzianten, als Anstifter, als unmittelbarer Hand Anlegende etc. andererseits — zu erfahren, herauszuarbeiten, offenzulegen sowie entsprechend festzuhalten?

4. Was haben Sie in dieser Richtung genau für die Zukunft vor und wann soll dies präzise geschehen?

5. Was werden Sie unternehmen, um hintanzuhalten, daß in Österreich die Verbrechen der kommunistischen Gewaltherrschaft geleugnet, gröblich verharmlost, gutgeheißen oder gerechfertigt werden? Dies einerseits im Interesse der objektiven historischen Wahrheit, andererseits aber auch, um die Beleidigung des Andenkens der Millionen unschuldiger Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft durch ein solches Verhalten nicht noch weiter belasten zu lassen, nicht zuletzt und insbesondere aber auch, um schon den Anfängen in Richtung eine Weiter- bzw. Wiederbetätigung im kommunisitischem Sinne rechtzeitig und wirksam zu wehren bzw. eine solche Weiter- bzw. Wiederbetätigung entschieden zu unterbinden.

6. Welche Maßnahmen haben Sie bereits ergriffen, um vor allem Vereinen und sonstigen Vereinigungen, die sich nach wie vor mehr oder weniger unverblümt zum Kommunismus bekennen, diesbezüglich das Handwerk zu legen, und Publikationen, die die Verbrechen der kommunistischen Gewaltherrschaft leugnen bzw. gröblich zu verharmlosen, gutzuheißen oder gar zu rechtfertigen suchen, eine solche Vorgangsweise in Zukunft unmöglich zu machen?

7. Welche finanziellen oder sonstigen Zuwendungen sind aus Ihrem Ressort — seit 1.1.1988 — in welcher Höhe, welchen Einzelpersonen, Vereinen oder sonstigen Vereinigungen, Unternehmen, insbesondere Verlagen, Publikationen welcher Art immer bzw. deren Herausgebern etc., die im weitesten Sinne des Wortes dem kommunistischem Bereich oder seinem Umfeld zuzurechnen sind oder sonst typisch kommunistisches Gedankengut verbreiten, zugeflossen?

8. Welche Zuwendungen in dieser Richtung bzw. in diesem Sinne sind aus ihrem Ressort für den Rest des Jahres 1992 vorgesehen?

9. Wie werden Sie — alles in allem — als Bundeskanzler der Republik Österreich dafür sorgen, daß die Verbrechen unter der kommunistischen Gewaltherrschaft in Österreich umfassend und im Detail dokumentiert, zum Gegenstand des — abschreckenden — Unterrichts an den Schulen und der intensiven Forschung an den Universitäten gemacht, ihre Leugnung, gröbliche Verharmlosung, Gutheißung oder Rechtfertigung entsprechend verpönt und damit hintangehalten wird, sowie die Tätigkeit von Einzelpersonen, von Vereinen und sonstigen Vereinigungen, von Unternehmen, insbesondere Verlagen etc. im Sinne kommunistischer Weiter- bzw. Wiederbetätigung verhindert und Publikationen in diesem Sinne sowie zum Zwecke der Verbreitung von kommunistischem Gedankengut unterbunden werden?

Dies nicht nur im Sinne des Andenkens der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft und der Achtung der Gefühle der Hinterbliebenen derselben, sondern auch, um rechtzeitig den Anfängen zu wehren und jedenfalls zu verhindern, daß sich eine derart unfaßbare Katastrophe, wie sie der Kommunismus für die gesamte Menschheit bedeutet hat, auch nur in Ansätzen jemals wiederholen kann.