Unser schönes Kärnten

Blaue Seen, hübsche Berge, malerische Bergbäuerinnen, die kurz vor dem ökonomischen Kollaps noch ein paar Steilhänge mit der Sense mähen, Blondinenwahl im Seehotel, romantische Autobahntrassen über die mit 160 km/h der Landeshäuptling brettert. Nicht zu schnell, befindet der Polizeichef. Der Führer steht über dem Gesetz, aber mitten unter seinen UntertanInnen. Fast niemand, der/die nicht mit mehr oder weniger Stolz oder Resignation von der persönlichen Begegnung mit dem Führer berichtet, stolz von seiner Aura beschienen worden zu sein, oder resigniert, daß man seiner Eloquenz und seinem Charisma nichts entgegenzusetzen wußte. Jede/r dritte hat FPÖ gewählt, unter den 20-30 jährigen sind es angeblich 60%. Jede/r zehnte kennt IHN persönlich ganz gut. Das sind etwa 40.000 gute Freunde von Jörg Haider. Das reicht, um auch ohne die absolute Mehrheit das Bundesland in absolutistischem Gottesgnadentum zu regieren. Der Landeshauptmann hat gleichzeitig auch die Ressorts Bildung, Gesundheit und Kultur unter sich, die Kulturpolitik gestaltet der Rechtsextreme Andreas Mölzer als hochdotierter „Kulturberater“, der unbequemen Initiativen — wie dem Universitätskulturzentrum UNIKUM — die Förderungen streicht. Die noch Geld kriegen machen den Mund nicht mehr auf. Kulturförderung ist nicht mehr Vergabe von Steuergeldern für künstlerisch oder gesellschaftlich relevante Projekte, sondern gnädiges Almosen aus den Händen von Staatsvertretern, die sich aufspielen wie private Mäzene oder überhaupt gleich: Finanzierung höfischen Prunks wie die Feuerwerkeleien rund um das Renommierprojekt der Seebühne am Wörthersee. In Polizei, Verwaltung und verstaatlichten Betrieben wird der rote Filz durch blauen ersetzt.

In der Allianz aus alten Nazis, die zwanghaft zu den regionalen Deutsch-Nationalfeiertagen ihre alten Naziorden Gassi führen müssen und neuen „Feschisten“, die den EU-beitritt Sloweniens durchaus begrüßen und sich unter Haiders Motto „senza confini“ grenzenlose Steigerung von Investitionsmöglichkeiten, Profiten oder doch zumindest des Kurses ihrer sieben Aktien vorstellen, stehen deutschnationale Kärntentümelei, Antislawismus und Abwehrkampfmythos neben regionalistischen Konzepten der Neuen Rechten, die bestimmte Formen multikultureller Vielfalt ja durchaus begrüßt, solange die Hegemonie gewahrt bleibt und die Vielfalt folkloristischer Ausdruck ethnisch streng segregierter Sozial- oder Regionalstruktur ist.

So inszeniert sich Haider als Versöhner, der großzügig seinen Slowenen die Hände reicht. Natürlich ist das nur möglich, seit der Zerfall Jugoslawiens die alte Gleichung SlowenInnen = TitopartisannInnen aus den Charts der politischen Phobien strich. Nun, da es endgültig lächerlich wurde, weiterhin die zum Teil sehr katholischen slowenischen KleinbäuerInnen im Grenzgebiet zur kommunistischen Bedrohung hochzurechnen, kann man ja ruhig ein paar zweisprachige Ortstafeln aufstellen. Gleichzeitig wird allerdings versucht, das Herzstück erkämpften Minderheitenrechts, das zweisprachige Schulwesen, zu demontieren und den zweisprachigen Radios wird die Förderung gestrichen.

Alternativen zur FPÖ sieht in Kärnten fast niemand. Die Kärtner SPÖ und ÖVP sind kaum weniger deutschnational, jahrzehntelang geprägt von Altnazis und Leuten, die es sich auf keinen Fall mit den Altnazis verderben wollten. Die 10%-Hürde für den Kärntner Landtag war bei den letzten Wahlen selbst für ein Bündnis aus Grünen, Liberalen und slowenischer Liste noch zu hoch. Die Gewerkschaften machen sich stark, den 10. Oktober — Jahrestag der Volksabstimmung 1920 über den Verbleib Südkärntens bei Österreich — zum amtlichen Feiertag zu erklären. Das Festprogramm für diesen Herbst, das nicht nur zur Ulrichsbergfeier einlädt, sondern diesen Kulthügel der Rechtsextremen auch zum „Wegkreuz Europas — Symbol für die Zukunft“ erklärt , haben Vertreter von FPÖ, ÖVP und SPÖ unterzeichnet.

Und wenn lautstarkes Engagement im Widerstand Schikanen wie Anrufe der Staatspolizei am Arbeitsplatz oder telefonische Drohanrufe nach sich zieht, ist es nicht allzu verwunderlich, wenn nicht mehr als ein paar hundert Leute überhaupt auf die Straße gehen.

Umso erfreulicher, daß ausgerechnet die Plattform Offenes Kärnten/Koroska, der Zusammenschluß des Kärntner Widerstandes, die nächsten österreichweiten Großaktionen gegen Schwarz-Blau vorbereitet: vom 6. Bis zum 25.Oktober soll eine „Kulturkarawane gegen Rechts“ Dissidenz durch das südlichste Bundesland tragen, vom 26. bis 28. Oktober finden unter dem Motto „Offenes Kärnten, offenes Europa“ Internationale Widerstandstage in Klagenfurt statt. Höhepunkt: Sternfahrten aus ganz Europa zur Großdemo am 28.10. um 11 Uhr in Klagenfurt/Celovec. Se vidimo v Celovcu oktobra!