Straußianer an die Front

Als am 12. Februar nächtlings Polizisten in das altehrwürdige Druckhaus „Vorwärts“ in der Rechten Wienzeile einrückten, um die Arbeiter-Zeitung zu beschlagnahmen, konnten sich nur mehr die ältesten Typografen an die Ereignisse des Jubiläumstags zurückerinnern: Am 12. Februar 1934, auf den Tag genau 46 Jahre zuvor, war die AZ — damals beherbergte sie noch das SP-Hauptquartier — von Polizei und Heimwehr besetzt worden, hatte Dollfuß die Arbeiterbewegung gewaltsam zerschlagen.

Immerhin konnte die Staatsmacht die Arbeiterlokale in dieser Zeit nur unter Anwendung von Waffengewalt betreten, vielerorts stand der „Schutzbund“, der bewaffnete Arm der Sozialdemokratie, mit dem Gewehr in der Hand in (allerdings aussichtsloser) Verteidigungsstellung.

Heutzutage genügt ein Journalrichter, der auf Anforderung eines rechten Schreibers eingreift: eines gewissen Hans Pretterebner, Jahrgang 1944 aus der Steiermark, Macher des Miniblattes Politische Briefe („Konservative Monatsschrift für ein nichtsozialistisches Österreich“), der seine Laufbahn im politischen Gefolge Otto Habsburgs begonnen hatte; er wollte sich nicht „rechtsextrem“ oder „rechtsradikal“ nennen lassen.

Im Herbst 1979, kurz nach Erscheinen des Dokumentationsbands „Rechtsextremismus in Österreich“, erhob der Rechtsanwalt und FPÖ-Abgeordnete Tassilo Broesigke im Auftrag verschiedener Rechter, die in dem Buch vorkamen, Privatklage. Da waren Josef Feldner vom „Kärntner Heimatdienst“, Anton Bergermayer von der „Kameradschaft IV“ (ehem. Waffen-SS), Leute vom Turnerbund, vom „Deutschen Kulturwerk europäischen Geistes“ usw. — sie alle wollten keine Rechtsradikalen sein.

Anfang 1980 stießen dann zwei vom rechten Rand der ÖVP dazu: Karl Steinhauser und Hans Pretterebner. Steinhauser ließ das Buch Mitte Jänner im staatlichen Bundesverlag und im Widerstandsarchiv beschlagnahmen. Steinhauser, Organisator der LKW-Blockade an Österreichs Grenzen im Sommer 1978, sieht sich als Vorkämpfer der Kleinunternehmer gegen Finanzamt und Sozialdemokratie, er will nicht mit Ex- und Neonazis in einem Atem genannt werden. Weil er bei den heurigen Handelskammerwahlen mit einer „Bürgerlichen Protestliste gegen die erfolglose Interessenvertretung der Wirtschaftstreibenden“ gegen die ÖVP kandidierte, schloß diese ihn aus. Auch Pretterebner, der im Juli 1979 eine „Konservativ-Liberale Partei“ gegründet hatte, begab sich von selbst ins rechte ÖVP-Out.

Beide stellen mit ihrer rechtlichen Argumentation den Sinn der seinerzeitigen Anti-NS-Gesetze aus der frühen Nachkriegszeit auf den Kopf. War damals die nationalsozialistische Widerbetätigung unter Strafe gestellt worden, so wird heute die Warnung vor einer Rechtsentwicklung, die wieder zu einem Faschismus führen könnte, privatklägerisch als Beleidigung verfolgt: die Betreffenden würden strafbarer Handlungen bezichtigt. Die Gerichte haben sich bisher dieser Argumentation gebeugt (siehe Kasten) und damit die Empfindlichkeit der Rechten höher eingestuft als die politische Polemik ihrer Gegner.

Wie stets in der österreichischen Innenpolitik geht es bei diesen Positionskämpfen am Rand eigentlich nicht um den Neonazismus als solchen (der ist hier relativ schwach, und natürlich muß man alles tun, daß er es bleibt), sondern um die Frage der kleinen Koalition, ob also eine der beiden Großparteien mit der FPÖ eine Regierung bilden darf.

Das war schon so bei den „Habsburger“-Kämpfen 1963 und in der Olah-Affäre 1964; damals wollte die SPÖ mit der FPÖ — es diente zuerst „Unser Motto: keinen Otto“ dazu, sich vom Koalitionspartner ÖVP freizuspielen, und die Absägung Franz Olahs, des sozialdemokratischen Partners der FPÖ, war im Gegenschlag das Mittel der FPÖ-Feinde in der SPÖ, um die rotblaue Koalition zu verhindern.

Das galt auch für die Borodajkewycz-Affäre 1965, als beiden Parteien von den Antifaschisten aller Lager signalisiert wurde, daß man mit alten Nazis nichts zu tun haben soll.

Die Affäre um Steinhauser und Pretterebner gehört zu den Nachwehen der vor den Nationalratswahlen 1979 von Taus & Götz geplanten ÖVP-FPÖ-Koalition.

Dr. Wolfgang Neugebauer, Mitarbeiter der Rechtsextremismus-Dokumentation des Widerstandsarchivs, hatte im Zuge des Wahlkampfs im Februar 1979 beim Rennerinstitut der SPÖ eine Broschüre mit dem Titel „Gefahr von rechts“ erscheinen lassen, die in der Warnung vor dem Bürgerblock gipfelte. Ein Jahr später, Anfang Februar 1980, ließ Pretterebner die Broschüre gerichtlich einziehen; die Polizisten drangen im SPÖ-Hauptquartier bis zur Tür des Parteivorsitzenden Kreisky vor. Die AZ-Berichterstattung über diesen in der 2. Republik bisher einmaligen Vorfall führte dann zu deren eigener Beschlagnahme am 12. und 14.Februar.

Die Aktionen der ÖVP-Rechtsaußen zielten sichtbar auf den ÖVP-Parteitag Ende Februar. Dort sollte der Schlußstrich unter das Bürgerblockabenteuer von 1979 gezogen werden, das der SPÖ am 6. Mai 1979 eine Verstärkung ihrer absoluten Majorität beschert hatte. Die beiden beteiligten Parteiobmänner Taus und Götz waren längst abgetreten, in der ÖVP ging es nun darum, ob der rechte Flügel (Lanner, Bergmann) weiter gestutzt werden sollte. Steinhauser und Pretterebner wollten demonstrieren, daß sie mehr Wirbel erzeugen können als die ganze ÖVP, und Mocks gemäßigte Politik damit abwerten (bemerkenswert, daß die Wiener ÖVP den Ausschluß von Pretterebner und Steinhauser erst nach dem Parteitag bekanntgab).

Wie ging die Schlacht aus? Lanner bekam zwar ein Drittel Gegenstimmen, bleibt aber Generalsekretär. Bundesgeschäftsführer Kurt Bergmann wird „Politdirektor“ der ÖVP im Parlament, soll als de facto stellvertretender Fraktionschef für aggressivere Stimmung im Nationalrat sorgen. Seine schiefgegangene Wahlkampagne war in Pretterebners Blättchen freundschaftlich verteidigt worden: „Bergmanns Blumen waren nicht schuld!“ (Juli 1979).

Die Entscheidung über die zukünftige Richtung der ÖVP bleibt also weiterhin offen. Alois Mock, dessen Gesicht aussieht als wäre es von einer Tarnkappe überzogen und dessen Sprachduktus die Aufmerksamkeit der Zuhörer von ihm abzuleiten scheint, ist der typische Übergangskandidat. Sein Nachfolger könnte entweder ein gemäßigter Großkoalitionär wie Erhard Busek oder ein Scharfmacher à la Bergmann sein.

Bei der FPÖ hat der Attersee-Kreis der rechtsliberalen Jungtürken um Norbert Steger auf dem März-Parteitag einen Umsturz bewirkt. Das muß früher oder später zu einer Spaltung der FPÖ führen. Die Altnazis werden sich zu Burgers NDP verkrümeln, die Parteirechten der oberen Etagen zur ÖVP (Götz), der „liberale“ Rest wird unweigerlich eine grüne Umweltpartei gründen und dabei die rechten Umweltschützer anziehen. Ein Alptraum für alle Linken am Rande oder links von der SPÖ, die insgeheim auf eine linksorientierte Umweltpartei nach italienischem oder deutschem Muster hoffen, um endlich aus dem außerparlamentarischen Abseits herauszukommen ...