Meinungs-/Medienfreiheit
Beiträge
FORVM, No. 142
Unbestreitbare Liberalisierung

Brief aus Prag

Oktober
1965

Daß der Weg, auf dem der nachfolgende Brief zu uns gelangte, nicht geschildert werden kann, begreift man bei seiner Lektüre. Der Adressat ist ein hoher kommunistischer Funktionär der ČSSR, der Schreiber ein auch im Westen bekannter, hochbegabter junger Marxist. Die uns zugekommene Übersetzung wurde (...)

FORVM, No. 142
Unbestreitbare Liberalisierung

Bericht aus Warschau

Oktober
1965

Das Stadtgericht in Warschau hat den 75jährigen Schriftsteller Jan Nepomuzen Miller zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sich erlaubt hat, kritische Betrachtungen über die rückläufige Bewegung in der polnischen Innen- und Kulturpolitik zu veröffentlichen, und zwar im Ausland, namentlich in (...)

FORVM, No. 146

Warum ich schweigen muß

Februar
1966

Dr. Mihajlo Mihajlov, Dozent der Universität Zadar, wurde wegen einer Artikelfolge, worin er die Sowjetunion kritisierte, verhaftet und verurteilt. Er berief, und der Oberste Gerichtshof Kroatiens hob das Urteil auf. Sodann wurde er von seiner Hochschule eliminiert. Er berief, und der Oberste (...)

FORVM, No. 147

Das Urteil

März
1966

Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Kommunist das Urteil, das die Geschworenen im Prozeß Sinjawski-Daniel in Moskau fällten, unbeteiligt zur Kenntnis nimmt. Wir haben es hier mit einer, insbesondere für Frankreich, folgenschweren Tatsache zu tun. Strafen von 7 und 5 Jahren Arbeitslager wurden (...)

FORVM, No. 148-149

Besuch bei Frau Djilas

April
1966

Der Authentizität halber wurde der nachfolgende, in deutscher Sprache niedergeschriebene Bericht in seinem originalen, zur schwedischen Muttersprache des Autors hinneigenden Zustand fast unverändert belassen. Seit etwa neun Jahren habe ich Kontakte mit Milovan Djilas und seiner Frau Stephanie. In (...)

FORVM, No. 150-151

Koalition für Pressefreiheit

Juni
1966

FORVM ist ein bißchen stolz darauf, schon in den Jahren des Hinwelkens der Koalition, und damals sehr einsam, behauptet zu haben, daß die Alternative Koalition oder Opposition in jeder Demokratie offensteht, daß sie nicht identisch sein darf mit der rhetorischen Alternative Zusammenarbeit oder (...)

FORVM, No. 150-151

Für unbehinderte Kritik

Juni
1966

Aus Anlaß des 20jährigen Bestehens der Sektion Journalisten überbringe ich die Glückwünsche des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Die Journalistensektion zählt unter den rund 1,5 Millionen Mitgliedern des ÖGB zu den zahlenmäßig kleinen Gruppen; doch kommt ihr schon deshalb besondere Bedeutung zu, (...)

FORVM, No. 150-151

Bekenntnis zu Djilas

Juni
1966

„Warum ich schweigen muß“ hieß der erste FORVM-Aufsatz des jungen Dozenten der Universität Zadar, Dr. Mihajlo Mihajlov. Mit dem nachfolgenden Aufsatz bricht er dieses Schweigen. Wir neigen uns vor seinem Mut. Das beste Zeugnis der wahren Liebe zur Freiheit in jedem Lande ist die Lage, in der sich (...)

FORVM, No. 150-151

Für ein neues Pressegesetz

Juni
1966

Lassen Sie mich zum 20. Jahrestag der Gründung der Sektion Journalisten im Österreichischen Gewerkschaftsbund die herzlichsten Glückwünsche der Justizverwaltung, der Richter und Staatsanwälte, zum Ausdruck bringen. Wenn die Journalisten auch manchmal mit Anträgen der Staatsanwaltschaften und (...)

FORVM, No. 152-153

Fall Ranković: Säuberung, nicht Liberalisierung

September
1966

Es ist lächerlich, wenn in der westlichen Presse steht, der Sturz Ranković’ bedeute einen Sieg der Liberalen über die Dogmatiker in Jugoslawien, als Folge dessen sich das Land rasch demokratisieren werde. Es scheint, daß die Menschen aus der Geschichte keine Lehre gezogen haben. Fast mit den (...)

FORVM, No. 152-153

Brief an Marschall Tito

September
1966

Hochgeehrter Genosse Präsident der Sozialistischen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien, Ich nehme mir die Freiheit, diesen offenen Brief an Sie zu richten, weil ich es als meine Pflicht betrachte, öffentlich auf einige sehr scharfe Worte zu antworten, die Sie in Ihrer kürzlichen Rede direkt oder (...)

FORVM, No. 152-153

Für eine freie Stimme

September
1966

Jüngsthin gab es in Jugoslawien eine immer größere Zahl offener und öffentlicher Äußerungen von Leuten, die mit der Politik des Bundes der Kommunisten (KP Jugoslawiens) ideologisch nicht übereinstimmen und die marxistische Philosophie nicht akzeptieren, auch nicht deren Jugoslawisch-„revisionistische“ (...)

FORVM, No. 155-156

Erklärung wider die Dummheit

Dezember
1966

Die moderne Kunst gehört in den kulturellen Kolonialkübel, und ich bilde mir fest ein, daß ihre Produzenten Conterganpillen eingenommen haben, sonst könnten sie nicht solche Mißgeburten in die Welt setzen. Würde man eine Ausstellung, wie sie im Museum des 20. Jahrhunderts öfter zu sehen waren, auf (...)

FORVM, No. 157

Achtung, Maulkorb!

Januar
1967

An die Delegierten des Parteitags der SPÖ: Liebe Freunde, normalerweise würde ich das Folgende Euch auf dem Parteitag sagen können. Die innerparteiliche Kritik auf diesem Parteitag wird jedoch den Schönheitsfehler haben, daß die Vertreter bestimmter Meinungen dorthin nicht delegiert wurden. (...)

FORVM, No. 158

Gebt Gedankenfreiheit

Verteidigungsrede vor dem Kreisgericht Zadar, 22. September 1966
Februar
1967

Milovan Djilas ist frei, desgleichen einige Mitarbeiter an der von Mihajlov geplanten Zeitschrift der Opposition. Es besteht Aussicht, daß Tito, der großmütigste unter den kommunistischen Herrschern, auch Mihajlov freilassen wird. Vielleicht kann unser Abdruck der bisher nicht erhältlich gewesenen (...)

FORVM, No. 196/I

Polnischer Polizeisozialismus

April
1970

Wladyslaw Bienkowski war in den vierziger Jahren einer der Mitbegründer der PPR (Polnische Arbeiterpartei, das heißt, Kommunistische Partei), einer der nächsten Mitarbeiter und Chefideologe Gomulkas, Verantwortlicher für die illegale Parteipresse, Autor der Konzeption eines „polnischen Weges zum (...)

FORVM, No. 197/I

Wiener Bilderstreit
oder
Wo darf ein Minister hängen?

Mai
1970

I. Assoziationen Dr. Georg Prader, Bundesminister für Verteidigung, klagte mich wegen Angriffs auf seine Ehre, begangen im NF, Anfang März 1970, II. Umschlagseite. Die Privatanklage hat folgenden Wortlaut: ... Die ganze Diktion dieses Aufsatzes ist ironisch gehalten. Es werden darin Personen, (...)

FORVM, No. 198/I

Polnischer Polizeisozialismus

Juni
1970

Im Anfang-April-Heft schilderte W. B. den Übergang von der Partei- zur Polizeiherrschaft in Polen. Hier exemplifiziert er seine Soziologie an Hand der jüngsten Geschichte, beginnend mit den Studentenunruhen im März 1968. B. ist Pole und Marxist (Biographie im Anfang-April-Heft). Er liefert in (...)

FORVM, No. 202/II/203/I

Waschzettel unserer Pressekonferenz

Oktober
1970

Ort und Zeit: Presseclub Concordia, Wien, 1.10.1970. Zweck: Wir wollen uns wehren gegen den Versuch, eine unbequeme Zeitschrift stillschweigend abzuwürgen. Kritik in Zeitungen darf nicht mit materieller Pression beantwortet werden. Das ist kein Problem des NF, sondern der Pressefreiheit. (...)

FORVM, No. 216/I/II

Berlin: Ein Verlag wird ruiniert

Dezember
1971

Die Geschichte der politischen Zensur (siehe: Albrecht Götz von Olenhusen, Politische Literatur und Politische Justiz, Frankfurter Hefte 6/71) zeigt, daß Zensur von Büchern stets beginnt, seit Dreyfuß, bei Texten, die von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden. In diesem (...)

FORVM, No. 303/304

Eier-Tänze

Österreichische Autoren diskutieren mit dem ÖVP-Obmann
März
1979

Im Vorfeld der ÖVP-Wahlkampagne machte die Bürger- und Bauernpartei ihre Muckerbrigade mobil. Schwarze Abgeordnete und Lehrer regten sich künstlich über einige Textstellen von Nachwuchsautoren auf, die im Rahmen der Stückereihe „Souffleurkasten“ des Wiener Theaterverlags Thomas Sessler erschienen. (...)

FORVM, No. 315/316

Straußianer an die Front

Prozesse, Beschlagnahmen in Sachen Rechtsextremismus
März
1980

Ein Buch wurde zum innenpolitischen Streitobjekt: „Rechtsextremismus in Österreich nach 1945“, herausgegeben vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, erschienen im Österreichischen Bundesverlag, Wien 1979 (590 Seiten, öS 200, DM 33). Die Beschlagnahmen steigerten das Interesse, die (...)

FORVM, No. 321/322

Chocomelk & Stuyvesandt

Rede über die Freiheit
September
1980

Der ungarische Dichter György Dalos hielt beim Festival „Poetry 80 International“ im Juni 1989 in Rotterdam die folgende Rede. Zwischen Utrecht und Rotterdam, auf der zweiten Klasse, Chocomelk trinkend, Stuyvesant rauchend, meditierte ich darüber, was eigentlich Freiheit für mich bedeute. (...)

FORVM, No. 374

Trendwende und Zensur

Beiträge eines Symposions der Grazer Autorenversammlung
März
1985

Verfassungsgesetze sind bestenfalls Zielsetzungen, und was daraus wird, bestimmen die Menschen immer noch selber. In diesem Land muß es möglich sein, daß ein Faschist, ein Nazi, ein Kommunist, irgendjemand zu Gericht geht und beansprucht, Recht zu bekommen. Es muß in diesem Land möglich sein, daß (...)

FORVM, No. 374

Sic! Heil!

März
1985

Stationen und Begleitumstände des in Österreich beschlagnahmten Films „Das Gespenst“ von Herbert Achternbusch. Eine Chronik. 30. Oktober 1918 Beschluß des noch vor Ausrufung der Republik Deutschösterreich durch die provisorische Nationalversammlung vereinbarten Staatsgrundgesetzes: „Jede Zensur ist (...)

FORVM, No. 374

In Panik vor dem souveränen Bürger

März
1985

Zensur: Hier und heute werden nicht durch traditionelle, verankerte Formen schöpferische Menschen zum Schweigen gebracht, sondern durch indirekten, sich in den Grauzonen des Rechts bewegenden Terror einer Mikro-Minderheit. In der Bundesrepublik Deutschland, wo die Niederlage der (...)

MOZ, Nummer 43

Warum ich trotzdem für die Freiheit des Wortes bin

Juli
1989

Vor einigen Jahren habe ich in der Grazer Autorenversammlung einen Tag der Freiheit des Wortes initiiert, der seither auch jedes Jahr stattfand. Die Idee dazu stammt nicht von mir, sondern vom österreichisch-tschechoslowakischen Schriftsteller Hugo Sonnenschein, der, angesichts der (...)

MOZ, Nummer 43

Zur Dialektik der Freiheit

Juli
1989

Selbstverständlich gibt es keine Grenze der Freiheit des Wortes — das, zumindest, ist man geneigt, in Österreich zu sagen. Und das ist, zunächst einmal, gut. Denn es ist zweifellos besser, ein Recht wie das der Freiheit des Wortes möglichst uneingeschränkt einzufordern, als gleichsam im (...)

FORVM, No. 445-447

P.S: „Trottel“ statt „Nazi“

März
1991

Ich werde Jörg Haider erstens keinen Nazi nennen, sondern zweitens einen Trottel. Dies rechtfertige ich wie folgt: Erstens: Einleuchtend hat Peter Michael Lingens, als er seine „Wochenpresse“ vor der jüngsten Nationalratswahl weise vorausschauend zum Zentralorgan einer künftigen blau-schwarzen (...)

FORVM, No. 452-454

P.S: „Auch“, nicht „statt“

Juli
1991

Diese Richterin ist fast unschuldig. Noch 1983 hatte sie ganz genau gewußt, daß sowas nicht strafbar sein kann, und hatte selbst die Einstellung des Verfahrens gegen mich vorgeschlagen, in der Ratskammer beim Landesgericht, die hat das Verfahren ganz ordentlich eingestellt. Der FPÖ-General (...)

FORVM, No. 462-464

Gegen nazistische Wiederbetätigung

Antwort auf die nebenstehende Parlamentarische Anfrage
Juli
1992

Ungeachtet des Umstands, daß die Bewertung historischer Ereignisse grundsätzlich nicht Gegenstand der Vollziehung im Sinn des Art. 52 B-VG ist und ungeachtet des Umstands, daß weite Teile dieser Anfrage Angelegenheiten betreffen, die nicht in meinen Wirkungsbereich fallen, möchte ich in (...)

FORVM, No. 465-467

Liebe LeserInnen!

November
1992

Die 12 Forderungen der FPÖ mit Ultimatum eines Volksbegehrens gegen Ausländer an die Bundesregierung stellen bisher den Höhepunkt einer Entwicklung dar. Begonnen hatte sie, als der damalige Generalsekretär der FPÖ im NationalratsWahlkampf 1983 zu dem „8-Punkte-Programm“ der Zeitschriften »Halt« und (...)

Context XXI, ZOOM 7/1996

Nur tote Blätter sind gute Blätter?

Dezember
1996

Neuerlich wurden drei Zeitschriften – akin, Die Alternative und ZOOM – von der Bundesregierung unter Bruch der Verfassung von der Publizistikförderung ausgeschlossen. Sie kennen den von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol vor geraumer Zeit aufgespannten Verfassungsbogen, unterhalb beziehungsweise (...)

Streifzüge, Jahrgang 2024

6 Mythen über Julian Assange

März
2024

Ich möchte in meiner Rede einen kurzen Rückblick auf die Ereignisse geben. Und zwar deswegen, weil in vielerlei Hinsicht immer noch völlig falsche Narrative in Umlauf sind, die einmal von den Meinungsmachern im öffentlichen Diskurs etabliert worden sind und seitdem immer wieder mantraartig (...)