Fall Ranković: Säuberung, nicht Liberalisierung

Es ist lächerlich, wenn in der westlichen Presse steht, der Sturz Ranković’ bedeute einen Sieg der Liberalen über die Dogmatiker in Jugoslawien, als Folge dessen sich das Land rasch demokratisieren werde.

Es scheint, daß die Menschen aus der Geschichte keine Lehre gezogen haben. Fast mit den gleichen Argumenten, die gegen Ranković und den Staatssicherheitsdienst gerichtet wurden, sind Jagoda, Jeschow und Berija gestürzt worden. Ihnen und dem NKVD wurde die ganze Schuld für innenpolitische Mißerfolge zugeschoben; sie wurden beschuldigt, sich über „Partei und Gesellschaft“ gestellt zu haben, wobei die Partei selbstverständlich mit der Gesellschaft identifiziert wurde. Hat der Sturz von Jagoda, Jeschow und Berija in der Sowjetunion den Weg zur Demokratie geöffnet? Nein. Im Gegenteil.

Hier einige Einzelheiten, die der gewöhnliche jugoslawische Bürger nach dem IV. Plenum des Zentralkomitees (ZK) des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens (BdKJ), bei welchem Anlaß der Staatssicherheitsdienst verurteilt wurde, zur Kenntnis nehmen mußte:

• „Praxis“, die liberale marxistische Zeitschrift, [*] wird nicht mehr erscheinen. Der Hauptgegner der Zeitschrift, Mika Tripalo, Sekretär des Zagreber Parteistadtkomitees, war zugleich Mitglied jener Parteikommission, die Ranković stürzte.
• Die fünfte und letzte Nummer der sehr populären satirischen Zeitschrift „Paradox“, die seit einigen Monaten in Zagreb erscheint (jede Nummer dieser Zeitschrift stellte eine Sensation dar) ist vor einigen Tagen beschlagnahmt und aus allen Kiosken entfernt worden.
• Die Kominform-Anhänger, d.h. die fanatischen Stalinisten, die aus der Partei ausgeschlossen wurden, als es im Jahre 1948 zum Abbruch der Beziehungen zwischen der UdSSR und Jugoslawien kam, kehren massenhaft in die Partei zurück und erheben erneut ihre Köpfe.
• Der Präsident der Republik hat sich mehrmals an die Organisationen der alten Widerstandskämpfer gerichtet und offen den Djilas-Anhängern gedroht. Die Widerstandskämpfer-Organisationen sind reaktionär und meist auf den Stalinismus anfällig.

Alles in allem spürt man bereits in der Innenpolitik einen schärferen Kurs, der zur Stärkung der „Rolle der Partei“, zum „Erwachen der Partei“ führt und offenbar eine Abschwenkung nach Osten bedeutet.

Wahrscheinlich wäre das gleiche Resultat erzielt worden, hätte Ranković gesiegt und nicht die Partei-Führung, da es sich um eine typische Säuberung (Tschistka) eines totalitären Regimes handelt. Der Staatssicherheitsdienst in Jugoslawien, mag dies auch sehr paradox erscheinen, war nie im ideologischen Sinne so stur marxistisch wie die Partei, sondern eher pragmatisch. Für die Bürger bedeutete in jedem Fall die Aufteilung der Macht zwischen Partei und Staatssicherheitsdienst eine große Erleichterung.

Es handeltesich dabei nicht darum, die Wirtschaftsreform zu bremsen, wie dies Tito behauptete, sondern eher um einen Machtkampf, weil Ranković offenbar der stärkste Kandidat für Titos Nachfolge war. Das hat ihm die vereinigte Gegnerschaft der übrigen Partei-Führer eingetragen. Was die Wirtschaftsreform und die weitere Demokratisierung des Landes betrifft, hat sich einige Wochen zuvor auch Ranković genau so eifrig und mit ähnlichen Worten in seinen Reden dafür eingesetzt, wie dies jetzt der Präsident der Republik tut. Nicht der Staatssicherheitsdienst, sondern vielmehr das Monopol der Partei wird die weitere Liberalisierung und die Verwirklichung der Wirtschaftsreform bedrohen. Deshalb darf die Beschuldigung des Staatssicherheitsdienstes, er habe die Wirtschaftsreform gebremst, nicht allzu ernst genommen werden.

Mag die Lage auch paradox erscheinen: Jugoslawien kann die Wirtschaftskrise nur dann überwinden, wenn die Reform zu Ende geführt wird, d.h. zu einer vollen Liberalisierung des Wirtschaftslebens. Zugleich würde dies das Ende des Monopols des BdKJ bedeuten, weil die wirtschaftliche Liberalisierung zwangsläufig eine politische Liberalisierung bedingt und nach sich zieht.

Das Ziel der Partei ist deshalb nicht eine wirtschaftliche Prosperität des Landes, insofern diese das Parteimonopol im sozialpolitischen Leben zerschlagen würde. Deshalb muß die Partei früher oder später den Weg der Wirtschaftsreform verlassen, und einen neuen, schärferen Kurs, der zum stalinistischen Wirtschaftssystem und zur engeren Bindung an den Osten führt, einschlagen, um ihr Monopol zu bewahren.

Nach meiner Ansicht ist der Sinn der letzten Ereignisse in Jugoslawien da zu finden, wo der Versuch unternommen wird, die Aufteilung der Macht zwischen Partei und Staatssicherheitsdienst, die bisher viel zur Demokratisierung der Gesellschaft beigetragen hatte, zu beseitigen; d.h. da, wo der Versuch unternommen wird, wiederum in einer und der gleichen Hand alle Fäden des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens zusammenzufassen und, sobald dies verwirklicht ist, die angeblich falsch angelegte Wirtschaftsreform völlig rückgängig zu machen, sowie eine scharfe Kurswendung zu vollziehen, die eine noch engere Annäherung an die UdSSR mit sich brächte.

Gerade darin liegt die Bedeutung des „Erwachens der Partei“, der verstärkten Zentralisierung der Macht, der Reorganisation des Parteiapparates und des Staatssicherheitsdienstes. Die schönen Worte über die Wirtschaftsreform und die weitere Demokratisierung sind nur ein Deckmantel, um der Weltöffentlichkeit nicht allzu früh zu offenbaren, um was es in Jugoslawien geht.

Hier liegt vermutlich der Grund, der zur Wahl von Koča Popović zum Vizepräsidenten der Republik führte, d.h. zur Wahl eines Mannes, von dem man annimmt, er sei viel liberaler orientiert als Ranković. Damit soll der Weltöffentlichkeit bloß Sand in die Augen gestreut werden. Koča Popović hat weder den Parteiapparat noch den Staatssicherheitsdienst hinter sich, und es wird kaum möglich sein, daß er eine unabhängige Rolle spielt.

Solange aber die Partei nicht genügend konsolidiert ist, um eine scharfe Kurswendung nach dem Osten sowohl auf dem Gebiete der Außen-, als auch der Innenpolitik zu vollziehen, soll der Weltöffentlichkeit glaubhaft gemacht werden, Jugoslawien gehe den umgekehrten Weg, nämlich den Weg zum Westen. Denn es braucht die Wirtschaftshilfe des Westens dringend.

Petar Stambolić, Ministerpräsident der jugoslawischen Bundesregierung, hat bereits Lohnerhöhungen bis zu 50% angekündigt, was aller Voraussicht nach neue Preiserhöhungen von mindestens 70% nach sich ziehen wird. Schon gehen Gerüchte um, wonach eine neue Dinarabwertung bevorsteht. Der Wechselkurs soll von 1250 Dinar für einen Dollar auf 2000 Dinar erhöht werden. Solche Gerüchte haben sich bis heute als zuverlässige Ankündigungen erwiesen. Es ist also in diesem Augenblick die westliche Wirtschaftshilfe notwendiger denn je, weil eine Festigung und Konsolidierung der Partei kaum vor Oktober oder November dieses Jahres zu erwarten ist.

Es wird ein Kampf um Zeitgewinn geführt. Im gegenwärtigen Zeitpunkt ist der Parteiapparat noch zu schwach und die wirtschaftliche Lage zu labil, als daß eine scharfe, politische Kursänderung nach dem Osten schon vollzogen werden könnte. Gelingt es aber, in den nächsten Monaten die Partei zu reorganisieren, wird Jugoslawien offen den Weg nehmen, der zum radikalen Stalinismus und zu einer engeren Bindung an die UdSSR zurückführt.