Tony Judt — ein europäischer Ideologe als sozialdemokratischer Vordenker zur Delegitimation Israels

Tony Judt hat einen über tausend Seiten starken Wälzer vorgelegt, die Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart. Der Zweite Weltkrieg ist ihm darin eine allgemeine „Katastrophe, in die Europa sich gestürzt hatte“ und die irgendwie allerlei Opfer produzierte. Wer will es da schon genauer wissen, zumal es von „den Vorstellungen einiger hochrangiger Nazis abgesehen“ im Krieg doch gar „nicht um die Juden“ gegangen sei, und „die größten materiellen Zerstörungen“ ja auch gar nicht von den Deutschen verursacht worden seien, sondern durch „die beispiellosen Luftangriffe der Westalliierten in den Jahren 1944 und 1945“ und den „unerbittlichen Vormarsch der Roten Armee nach Westen“.

Doch auch wenn es in der Nazi-Zeit nicht so sehr „um die Juden“ gegangen sei, ist Judt die Erinnerung an die Shoah zentral für die europäische Identitätsfindung. Wenn es tote Juden sind, die das ideologische Gefüge in Europa zusammenhalten sollen, stören die lebenden umso mehr. Deshalb ist Judt Israel ein Dorn im Auge. Der Staat der Shoahüberlebenden sei „ein verspätetes Gebilde“, wusste Judt schon 2003, ein „typisches separatistisches Projekt des späten 19. Jahrhunderts“, das „in eine Welt importiert“ worden sei, „die sich weiterentwickelt hat“ — und zwar „in eine Welt der Menschenrechte, der offenen Grenzen und des Völkerrechts“. Dass es seit 1948 noch diverse Staatsgründungen gab und insbesondere nach 1989 so ziemlich jedes Völkchen eigene Pässe drucken durfte, ficht den Historiker ebenso wenig an wie die Tatsache, dass die meisten Flüchtlinge von Judts „offenen Grenzen“ noch nicht allzu viel gesehen haben dürften. Die „Idee eines ’jüdischen Staates’ an sich“ habe „ihre Wurzeln in einer anderen Epoche und in einer anderen Region“. Das heißt: „Israel ist, kurz gesagt, ein Anachronismus“, in dem sich „eine Volksgruppe - eben die jüdische — über die anderen erhoben hat. Obwohl heute für einen solchen Staat eigentlich kein Platz mehr ist.“

Solche Sätze hört man im Europa des Völkerrechts, der Menschenrechte und der offenen Grenzen gerne, zumal dann, wenn sie aus dem Mund eines als seriös geltenden Wissenschaftlers kommen. Am Dienstag, den 12. Juni, wird Judt in Wien im sozialdemokratischen Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog die Frage erörtern: „Is Israel (still) good for the Jews?“ — und wenn heute „für einen solchen Staat eigentlich kein Platz mehr ist“, muss man sich nicht auf eine Reise in die Armbrustergasse begeben, um Judts Antwort zu erfahren.

Nun ist es alles andere als ein Irrtum, wenn sich eine sozialdemokratische Institution in Österreich einen wie Tony Judt einlädt, und solch eine Veranstaltung aus „den Mitteln der Republik Österreich und der Stadt Wien“ gefördert wird. Am 22. April wurde im Theater in der Josefstadt zu einer Matinee zum Thema „Frauen gegen Terror“ geladen. Unter den Geladenen, die über „eine Kultur des Friedens in einem Klima der Angst“ sprechen sollten, befand sich Zeinab al Saffar, „junges weibliches Gesicht“ des Beiruter Senders al Manar. Als solche kann sie zwar wenig über die Kultur des Friedens sagen, muss aber zumindest bei den Themen Angst und Terror als Expertin gelten: Al Manar ist der Propagandasender der Hisbollah. Die Verharmlosung dieser Terrororganisation, deren Ziel die Vernichtung Israels und die Errichtung eines Gottesstaates nach iranischem Vorbild ist, gehörte zum Programm des Vormittags in der Josefstadt. Ein „Dialog“ sollte eröffnet werden, um „Stimmen der Frauen zu hören, die Zielscheiben, Opfer, Zeitzeuginnen und Friedensaktivisten“ seien. Zu welcher dieser Kategorien wohl die Sprecherin eines Senders zählt, der eine mehrteilige Verfilmung der „Protokolle der Weisen von Zion“ in arabische Haushalte ausstrahlt?

Wie der Standard berichtete, sah sich die Veranstalterin der Matinee außer Stande, auch eine Israelin zur Diskussion zu laden. Der Grund? „Bis zu fünf Jahre Haft verhängt die libanesische Hisbollah, wenn Landsleute mit Israelis in einem Raum zusammentreffen.“ Niemand fragte nach, warum die Vertreterin einer Partei eingeladen wurde, deren Schergen ihrem Wahn folgend Menschen einsperren und somit auch klar machen, wie wenig sie sich um die Souveränität des libanesischen Staates scheren. Niemanden störte es, dass keine israelische Frau eingeladen wurde, nur weil eine antisemitische Mörderbande sonst beim „Dialog“ nicht dabei gewesen wäre; eine Gruppierung, deren Anführer Hassan Nasrallah einmal verkündete, er befürworte die Ansiedelung aller Juden in Israel, weil man sie dann nicht weltweit verfolgen müsse. Schließlich schien es auch niemanden zu verstören, dass eine derartige Veranstaltung von keinem geringeren als dem SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer eröffnet wurde.

Ende April gab dann die OMV bekannt, dass sie mit dem Iran ein Grundsatzübereinkommen getroffen hat, sich am iranischen Erdgasgeschäft mit rund 22 Milliarden Euro zu beteiligen. Mit diesem Geschäft würde das Regime von Teheran zu einem strategischen Partner der österreichischen Energiepolitik. Obwohl die iranische Führung intensiv an einem Programm zur Herstellung von Nuklearwaffen arbeitet und keine Gelegenheit auslässt, die Welt darüber in Kenntnis zu setzen, gegen wen sich dieses Waffenarsenal richten würde, fanden alle österreichischen Parteien an dem Deal der OMV im wesentlichen nichts auszusetzen und nahmen diese explizit gegen Kritik aus den USA in Schutz. Bedenken über die Zusammenarbeit mit der blutigen Tyrannei der Mullahs, in der Frauen wegen „Ehebruches“ gesteinigt und Homosexuelle aufgehängt werden, kamen nicht auf. Auch dass Präsident Ahmadinedjad ein ums andere Mal die „Auslöschung“ Israels fordert, ist noch lange kein Grund, ein gutes Geschäft zu verpassen. Dass ein effektiver Wirtschaftsboykott möglicherweise der einzige nichtmilitärische Weg wäre, um die iranische Bombe vielleicht noch zu verhindern, ist der österreichischen Politik unter SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer keinen Gedanken wert.

Kurz danach folgte der nächste Schritt. Per Presseaussendung gab der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda am 9. Mai bekannt, dass die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament einstimmig einen „radikalen Kurswechsel in der Nahostpolitik“ fordere. Kern dieses Kurswechsels müsse die Anerkennung der Hamasgeführten palästinensischen Regierung sein. Europa dürfe „weder im Schlepptau Israels noch der USA agieren.“ Ausgerechnet durch die Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde unter Leitung der djihadistischen Hamas werde die „Möglichkeit eines Friedens in dieser Region“ gewahrt. Swoboda forderte also im Namen der SPE-Fraktion nichts anderes, als selbst jene Minimalforderungen über Bord zu werfen, die auch die EU bislang als Voraussetzung einer direkten Zusammenarbeit mit der Hamas betrachtet: Einstellung des Terrors, Anerkennung Israels, Akzeptanz bisheriger Verträge zwischen Israel und den Palästinensern. Selbstverständlich durfte auch der zynischste aller Hinweise aus dem Standardrepertoire der europäischen „Israelkritik“ nicht fehlen: All das sei nur im Interesse Israels. Nachdem Gusenbauer mit einer Vertreterin der antisemitischen Hisbollah parliert hatte, umgarnt Swoboda jetzt die Judenmörder der Hamas. Die weigern sich zwar konsequent, auch nur einen Millimeter von ihrem Programm abzuweichen, das da lautet: Jihad bis zur Vernichtung Israels, aber das scheint sozialdemokratische Politiker heute nicht mehr sonderlich zu stören.

Am 9. Juni veranstaltete die Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen einen Propagandaabend zum Thema „40 Jahre sind genug. Nein zur israelischen Besatzung“. Teilnehmer der beschaulichen Runde: Georg Nicola, Ehrenpräsident der Palästinensischen Gemeinde, der den Massenmord vom 11. September für eine Inszenierung des amerikanischen Geheimdienstes hält, die unter Antisemiten weltweit beliebte Lüge verbreitet, 5000 Juden seien nicht im World Trade Center zur Arbeit erschienen, weil sie im vorhinein vor den Anschlägen informiert wurden, und der gerne auch mal mit österreichischen Rechtsextremen im Haus der Heimat über das Thema diskutiert: „Von Benes zu Sharon. Sudetendeutsche und Palästinenser — Entrechtet und vertrieben.“ Auch diese Veranstaltung ging nicht ohne sozialdemokratische Beteiligung über die Bühne: Karl Blecha, ehemaliger Innenminister, aktueller Präsident des österreichischen Pensionistenverbandes und der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen, beteiligte sich an der Diskussion.

Kommenden Dienstag lädt nun das Kreisky Forum Tony Judt ein, um endlich zu erfahren, ob Israel denn noch gut für die Juden sei. (Wer mehr über die Auslassungen des europäischen Ideologen Judt wissen möchte, lese nachstehenden Artikel von Philipp Lenhard.) Wie ein Blick auf die Vergangenheit zeigt, ist die einseitige Solidarisierung mit den Palästinensern kein Novum in der Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie. Über allem steht nach wie vor der Übervater Bruno Kreisky — wahrlich kein Freund Israels —, auf dessen Vorreiterrolle bei der internationalen Anerkennung Arafats und der PLO die SPÖ noch heute stolz ist. Während Arafats Kommandotrupps in den siebziger Jahren weltweit Flugzeuge entführten, Diplomaten exekutierten und in Israel regelmäßig blutige Anschläge verübten, bestritt Kreisky, jemals einen Beleg dafür gesehen zu haben, dass die PLO die Vernichtung Israels anstrebe. In dieser Hinsicht war Kreisky ebenso faktenresistent, wie heutzutage ein Hannes Swoboda.

Trotzdem bedeuten die verschiedenen Veranstaltungen und Presseerklärungen der letzten Monate einen Bruch mit der Nahostpolitik Kreiskys. Denn der Langzeitkanzler war sich im Gegensatz zu seinen sozialdemokratischen Nachfolgern über eines vollkommen im Klaren: Einer der Gründe, weshalb Kreisky immer auf eine Verständigung Israels und der Palästinenser drängte, war die Erkenntnis, dass mit den zunehmend an Macht gewinnenden Islamisten an einen Frieden im Nahen Osten nicht einmal zu denken ist. Von dieser Einsicht haben sich maßgebliche Funktionäre der SPÖ offenbar verabschiedet: Sie setzen heute auf eine Zusammenarbeit mit den islamischen Faschisten im Iran, im Libanon und den palästinensischen Gebieten.