Proporzionaler Gestank bei der ÖVP
Es ist unmöglich, vom Proporz nicht gefesselt zu werden. Kaum konzentriert man sich auf den Stunk in der linken Reichshälfte, gibt es schon wieder Stunk in der rechten Reichshälfte. Was im Olah-Prozeß täglich aufgetischt wird, stinkt gewaltig und kann auch durch den Duftspray gewerkschaftlicher Enunziationen nicht aus der Welt geschafft werden. Es stinkt aber auch in einem bestimmten Bereich der ÖVP Wien: Der Verlauf einer Pressekonferenz des „Vereines der Freunde des Wohnungseigentums“ ließ leider nicht im mindesten erkennen, daß die Absicht besteht, künftighin zwischen der ÖVP Wien und ihren „Freunden“ eine saubere Abgrenzung zu schaffen.
Es besteht seit langem der Verdacht, daß dieser gewiß verdienstvolle Verein (die größte private Wohnbauorganisation Österreichs) von 1956 bis 1967 direkt oder indirekt Millionen zur Finanzierung der Wiener ÖVP beigetragen hat. Was mit dem gemeinnützigen Status des Vereines nicht im Einklang steht.
Insbesondere besteht der Verdacht, daß die Parteispenden zur Verteuerung der Baukosten geführt haben, also indirekt von den Wohnungskäufern bezahlt werden mußten. Was bei der Pressekonferenz hierzu von den Vereinsfunktionären, vor allem vom neuen Obmann Hartl, gesagt wurde, hat diesen Verdacht eher bekräftigt als entschärft.
Als Anfang des Jahres der langjährige Vereinsobmann Abgeordneter Prinke verstarb, wurde Hartl sein Nachfolger, wie er selbst sagte: Prinkes „persönlichster“ Freund. Hartl ist nun, auch schon seit Jahren, Landesobmann der ÖVP Wien. Als neuer Obmann der „Freunde“ ist somit die engste Koppelung zwischen der Führung des Vereines und der Führung der Wiener ÖVP hergestellt.
Anders als im privaten Bereich ist es in der Politik zuweilen leider notwendig, auch die Tätigkeit Verstorbener zu kritisieren. An der Tätigkeit Prinkes ist so manches zu kritisieren. Dennoch soll nun, wie einer der Funktionäre des Vereines am Schluß der Pressekonferenz mit deutlicher Billigung Hartls sagte, der Verein „im Sinne und im Geiste Prinkes mit Hartl weitergeführt werden“.
Das ist ein starkes Stück. Zweifellos wird dieses Bekenntnis in der Öffentlichkeit so ausgelegt werden, daß also auch in Zukunft die vom Verein beauftragten Baufirmen mit mehr oder weniger sanftem Druck zu Zehentleistungen an die Parteiorganisation angehalten werden.
Möglicherweise wird man das Zahlungssystem verbessern. Jedenfalls hat ein bekannter Wiener Anwalt, der bei dieser Pressekonferenz als juristischer Experte der „Freunde“ fungierte, eine diesbezügliche Andeutung gemacht.
„Im Sinne und im Geiste Prinkes“ — man möchte daran erinnern, daß im Zusammenhang mit dem im Herbst 1966 aufgeflogenen Bauskandal auch ein Verfahren gegen Prinke eingeleitet wurde. Wie ernst die Sache war, ging daraus hervor, daß damals der Parlamentsklub der ÖVP den sicherlich nicht leichten Beschluß faßte, der Aufhebung der Immunität des angesehenen Prinke zuzustimmen. Und jetzt soll das bei den „Freunden“ so weitergehen wie bisher?
Nichts, aber auch schon gar nichts von dem, was die Funktionäre bei der Pressekonferenz sagten oder daherstammelten, rechtfertigt die Annahme, daß ein grundlegender Wandel beabsichtigt ist.
Ein klarer Trennungsstrich zwischen „Verein“ und ÖVP Wien wäre noch aus einem zweiten Grund notwendig. Dieser Verein hat tatsächlich in all den Jahren Großes auf dem Gebiet des Wohnungsbaues geleistet. Damit sind nicht nur die insgesamt 37.000 fertiggestellten Wohnungen in mehreren Bundesländern gemeint, die 5000 im Bau befindlichen und die 9000 bereits geplanten. Dieser Verein hat unter der Führung des ÖVP-„Wohnbaupapstes“ Prinke vor allem mit der Durchsetzung der Idee des Wohnungseigentums eine Pioniertat auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht gesetzt. Sogar in stocksozialistischen Kreisen wird das anerkannt.
Gerade wegen dieser großen Leistungen des Vereines wäre es notwendig, von den „Freunden“ in Zukunft jeden Makel einer unerlaubten Parteifinanzierung zu nehmen.
Das ist ja das Tragische am Schicksal Prinkes, daß dieser für die Öffentlichkeit so verdienstvolle Mann wegen seiner Rolle bei der Subventionierung der Wiener ÖVP ins Zwielicht geraten war und schließlich von der obersten ÖVP-Führung fallengelassen werden mußte. „Damals ist ihm das Herz gebrochen“, sagte Hartl, auf die Auslieferung Prinkes anspielend.
Wir maßen uns nicht an, die Frage der persönlichen Verantwortlichkeit Prinkes heute näher zu prüfen. Aber eines steht doch fest: die Ära Prinke bedeutet eine Verquickung von gemeinnütziger Bautätigkeit mit ÖVP-„nützigen“ Finanzierungsmethoden und wohl auch mit persönlichen politischen Ambitionen. Es ist ein offenes Geheimnis, daß Prinke einer der Finanziers (vielleicht als Hauptfinanzier) der Wiener ÖVP und damit als Abgeordneter praktisch unabsetzbar war.
Im Sinne und im Geiste Prinkes soll es jetzt weitergehen. Und auch wenn’s nicht so prägnant gesagt worden wäre — es ist der Eindruck, den die Pressekonferenz vermittelt hat.
Sogar von den Funktionären des Vereines wurde bestätigt, daß es in der Ära Prinke bei einer der drei verstaatlichten Großbanken ein Konto gegeben habe und noch gibt, auf das die Firmen einzahlten. Obwohl es sich dabei offenbar um ein Konto des Vereines handelt, war nur Prinke zeichnungsberechtigt.
Das heißt: Prinke konnte nach Gutdünken Geldbeträge abheben und offenbar ohne jegliche Kontrolle damit alles mögliche finanzieren. Nicht bestätigt wurde die Version, wonach im Laufe von rund zehn Jahren etwa zwölf Millionen Schilling auf dieses und vielleicht auch noch auf ein anderes Konto eingezahlt worden seien. Jedenfalls hat die Partei einen Teil dieser Gelder bekommen.
Aus steuerlichen Gründen wurden diese Beträge von den Firmen als „Druckkostenbeiträge“ für die Zeitschrift des Vereines, „Der Wohnungseigentümer“, deklariert. Diese Zeitschrift ist aber keine juristische Person, sondern ein Teil des Vereines, sie gehört zum Vermögen des Vereines. Prinke konnte also mit Hilfe des Sonderkontos ohne Kontrolle mit Vereinsvermögen wirtschaften. Es wäre eine interessante Aufgabe für die Vereinsführung, nun zu prüfen, ob und in welchem Ausmaß die ÖVP Wien dem Verein etwas zurückzahlen muß.
Keine befriedigende Antwort gab es auf die Frage, ob die Firmen verpflichtet waren, in der Höhe von einem Prozent der Bausumme (nach anderer Version: 1 Prozent des Gewinnes) auf das Prinke-Sonderkonto einzuzahlen. Obmann Hartl redete da äußerst vage herum. Er sprach davon, daß es durchaus erlaubt und auch notwendig sei, politische Parteien zu finanzieren.
Aber der Kernfrage, ob nämlich ein Zusammenhang bestand zwischen Auftragsvergabe an eine Firma und Verpflichtung der Firma, eine Parteispende zu leisten, schien er eher auszuweichen. Einerseits leugnete Hartl das Bestehen eines solchen Zusammenhanges, anderseits gab er mehrmals zu, daß Firmen gespendet haben und daß die Partei von Prinke immer wieder Geld erhielt. Auch bei gutwilligen Beobachtern ergab sich da der Eindruck einer widerspruchsvollen Darstellung.
Aus gutinformierten ÖVP-Kreisen verlautet, daß die Prinke-Ära beim Verein der „Freunde“ Hauptthema von mindestens zwei Konferenzen auf höchster politischer Ebene gewesen sei: im Februar 1968 in der ÖVP-Bundesparteileitung unter Teilnahme von Klaus, Withalm, der Obmänner der Bünde, des Bautenministers und nicht zuletzt des Wirtschaftsprüfers Bundesrat Neuner; und im September 1968 im Bundeskanzleramt.
Es heißt, daß Kanzler Klaus mehrmals mit Schärfe gewisse Praktiken des Vereines kritisiert habe und auch dagegen gewesen sei, daß Hartl, der ja kein Wohnbaufachmann ist, die Obmannstelle beim Verein annahm. Hartl bestätigte diese Version zum Teil: „Man wollte den Verein in private Hände lançieren“; er aber trete für eine „politische Führung“ ein.
Sachlich interessant ist auch die Feststellung eines Funktionärs der „Freunde“ bei der Pressekonferenz, wonach der Verein in keiner Weise für Verbindlichkeiten der im Dezember vorigen Jahres pleite gegangenen Firma „Indal“ aufzukommen hätte. Diese Firma arbeitete einst eng nit dem Verein zusammen und produzierte Metallfensterrahmen und Türen für Wohnungsbauten. Nun gibt es noch offene Forderungen an sie, darunter eine Riesenforderung von angeblich 12 Millionen Schilling von seiten Aluminium-Ranshofen. Möglicherweise wird der Verein hier noch in einen Rechtsstreit gezogen.
Auf die Frage, was nun eigentlich mit dem Prinke-Sonderkonto geschehen soll, war zu hören, daß man erst den Ausgang eines Strafverfahrens gegen einen ÖVP-Funktionär in Innsbruck abwarten müsse, weil es sich dabei um einen sogenannten Modellfallprozeß handle.
17.000 Schilling vierzehnmal im Jahr habe Prinke als Vereinsobmann erhalten, „das sei auch bei anderen gemeinnützigen Vereinen so üblich“.
Der eingangs erwähnte Vergleich zwischen Olah-Prozeß und Pressekonferenz der „Freunde“ hinkt natürlich — wie jeder Vergleich. Aber einige Parallelen gab es doch. Hier wie dort ging es um das Problem der Parteifinanzierung, das in unserer Demokratie ungemein schwer zu lösen ist und auch nicht mit dem Patentrezept staatlicher Parteifinanzierung zu lösen sein wird, sosehr man in manchen Kreisen danach verlangt.
Parallelen gibt’s auch insofern zwischen der Olah-Affäre und der Ära Prinke, als hier wie dort Beweismittel vernichtet wurden. Wie wir aus zuverlässiger Quelle erfahren, sei kurz nach der Auslieferung Prinkes durch den ÖVP-Klub im Garten einer Villa im 18. Wiener Gemeindebezirk die Papierladung eines Lkws verbrannt worden. Das paßte zur Äußerung eines der Mitangeklagten Olahs, wonach man „die Papierln gleich ins Feuer“ geworfen habe.
Ein guter Kenner der Situation bei den „Freunden“ und der Wiener ÖVP sagte uns dieser Tage, Hartl habe sich mit der Übernahme der Obmannstelle des Vereines „auf ein Pulverfaß gesetzt“. Freilich — nicht jedes Pulverfaß geht in die Luft.
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