Der Kurs der Politiker bestimmt ihren Kurs

Die obskure Innsbrucker Gemeinderatspartei Tiroler Arbeits-Bund (TAB) hat sich am Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck eine dicke Heldengeschichte schreiben lassen. In diesem (von Prof. A. Pelinka herausgegebenen) Buch heißt es, ‚für die erste Kandidatur (des TAB im Jahre 1971) mußte durch ein Mitglied ein Darlehen aufgenommen werden. (... ) Spenden gingen nur in sehr bescheidenem Ausmaß ein (... ). Für den Wahlkampf 71 notwendige Ausgaben summierten sich zu einer Größenordnung von etwas unter S 100.000.—.‘ Es kämen einem glatt die Tränen, wüßte man nicht, daß die VÖI (s. in diesem Heft zu Beginn) dem TAB 1971 100.000 Schilling hineingeschoben hat. 1977 hat die Industriellenvereinigung dem TAB zumindest 200.000 Schilling brutto für den Wahlkampf zugesteckt. Werbeschmäh dieser Partei 1977. ‚Ein wesentlicher Grund der Kandidatur des TAB liegt darin, den Multifunktionären, Ämterkumulierungen, Machtverfilzungen und allen Entartungen der Demokratie den Kampf anzusagen.‘ Und das geht so weiter und so fort, auch wenn uns die erwähnte TAB-Saga von Georg Wimmer weismachen will: ‚Der Wahlkampf 1983 wurde vollständig über die (gesetzliche) Parteienfinanzierung bzw. die Fraktionsgelder bestritten.‘

Und so wählen viele von uns, wenn sie wählen, die Vertreter der anderen Seite. Immer wenn es heißt, es wurde die und die politische Entscheidung getroffen, wurde vorher ein Herr mit Scheck getroffen. Wenn es heißt, es wurde die und die politische Haltung eingenommen, kann man sicher sein, daß vorher ein Pack Geld eingenommen wurde. Und wenn es heißt, es wurde der und der politische Antrag eingebracht, wurde bereits vorher eine runde Summe eingebracht.

In diesem Heft ist nur die Rede von Geldern, die zusätzlich zu regelmäßigen monatlichen Überweisungen der VÖI-Zentrale, sozusagen per Dauerauftrag, fließen. Und die Beispiele, die hier angeführt werden, sind nur Beispiele aus einigen Jahren. Und nur aus einem Bundesland. Das geht so fort all die Jahre herauf bis heute, ja, bis morgen. Für die Jahre um 1980 ist es lediglich am besten dokumentiert.

‚Die ÖVP kann sich nicht verkaufen!‘, hört man oft sumsen. Das ist unwahr. Wahr ist vielmehr, daß sich die ÖVP vollständig verkauft. Ob jetzt 30.000 Schilling von der VÖI per Anweisung an die ÖVP-Stadtparteileitung Schwaz (‚Wir möchten mit dieser Subvention die Anerkennung Ihrer Bemühungen zum Ausdruck bringen‘) gehen oder 30.000 Schilling von der VÖI per Scheck an den ÖVP-Wirtschaftsbund Schwaz oder 30.000 Schilling von der VÖI in den ÖVP-Gmeinderatswahlkampf in der Nachbargemeinde Vomp (‚als Abwehrmaßnahme‘ gegen ‚zwei Namenslisten der Sozialisten‘) gesteckt werden, um nur einmal von dieser Region zu reden.
Zusätzlich trudeln von den großen VÖI-Mitgliedsfirmen Empfehlungen im Büro der Industriellenvereinigung ein, diesen oder jenen Politknecht zu unterstützen. ‚Sehr geehrter Herr Doktor Bachmann,‘ wendet sich beispielsweise der Swarovski-Prokurist an den Geschäftsführer, ‚bezugnehmend auf die am 4. April 1980 geführte Besprechung empfehlen wir, nachstehend angeführte Zahlungen durchzuführen- (... ) Div. politische Spenden: 80.000.—‘. Oder: ‚Sehr geehrter Herr Doktor Bachmann, bezugnehmend auf die am 21. März 1983 geführte Besprechung empfehlen wir, nachstehend angeführte Zahlungen durchzuführen: (... ) Politspende: 29.000.—‘. Usw. Der Herr Doktor weiß schon, wem er diese Bonuszahlungen zuzustecken hat. Wir wissen nur, daß die Swarovskis stets jene politische Richtung gefördert haben (u.a. die Nazis), die für ihr Geschäft das beste Geschäft gebracht hat. Und zwar still und heimlich. Denn, so Daniel Swarovski, ‚wenn man eine gute Tat vollbringt, in der Absicht, sie an die große Glocke zu hängen, dann ist sie schon nicht mehr so gut.‘ (Trend 12/1975)