Erklärt Österreich I

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“ — diesen oft zitierten aber leider nur selten verstandenen Satz von Max Horkheimer hat sich tatsächlich wohl kaum jemand so zu Herzen genommen und auch danach gehandelt wie die Österreicher und Österreicherinnen: sie haben schlichtweg von beidem nicht gesprochen. Während die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialisus aber allein schon aus diesem Wunsch, sich selbst als Opfer zu stilisieren, nicht vollkommen umgangen werden konnte und deshalb vor allem auch in der jüngsten Vergangenheit zwar nicht ernsthaft aber dafür sehr redselig betrieben wurde, ist über die Zeit des Austrofaschismus auch in Österreich der Mantel des Schweigens verhängt worden. Ein Mantel des Schweigens, der eigentlich nur einmal im Jahr, am 12. Februar, durchbrochen wird. An diesem 12. Februar wird dann hochoffiziell dieser bürgerkriegsähnlichen Kämpfe im Jahr 1934 gedacht, in denen Bundesheer und Heimwehr mit militärischen Mitteln die Arbeiterbewegung geschlagen haben oder der organisierten Arbeiterbewegung ein Ende gesetzt haben. Aber diese Gedenkveranstaltungen, die hier am 12. Februar stattfinden, dienen eigentlich nicht der Vergegenwärtigung eines relativ wichtigen Schrittes im Konstituierungsprozeß des Austrofaschismus, sondern beschworen wird auf diesen Veranstaltungen vielmehr so etwas wie die „nationale Einheit“ Österreichs und beschworen wird auch gewissermaßen das Bekenntnis, die politischen Auseinandersetzungen nicht mehr so führen zu wollen oder nicht mehr in der Form führen zu wollen, wie das für die Zwischenkriegszeit und eben gerade auch die dreißiger Jahre in Österreich eben doch charakteristisch gewesen ist. Und darin sind sich jetzt — egal ob „Christlichsoziale“ oder „Sozialdemokraten“ — eigentlich auch alle einig. Über das, was dann tatsächlich zwischen 1934 und 1938 in Österreich sich abgespielt hat, nämlich der von den Christlichsozialen getragene Faschismus noch bevor die Nazis dann letztlich die Macht übernommen haben, über diese Zeit wird einfach nicht gesprochen, weil beide großen, politischen Lager, also jetzt Sozialdemokraten und ÖVP, jedes auf seine eigene Art in Bezug auf den Nationalsozialismus durchaus damit zufrieden sind. Also: Die Sozialdemokraten einerseits waschen gewissermaßen ihre Hände in Unschuld mit der Begründung, sie seien ja schon im Jahr 1934 ausgeschaltet worden und hätten schon allein deshalb den Nazis keinen Widerstand mehr leisten können — und von der ÖVP auf der anderen Seite wird der Austrofaschismus sowieso als mehr oder minder groß angelegtes Widerstandsprojekt Österreichs gegenüber Deutschland verklärt und das geht so weit, daß das Konterfei des heimischen Faschistenführers Engelbert Dollfuß noch heute in den Räumlichkeiten des ÖVP-Parlamentsklubs herumhängt.

Daß bezüglich des Austrofaschismus so eine Art kollektive Amnesie vorherrscht, hat aber gute Gründe, weil eine Auseinandersetzung mit den vier Jahren des Austrofaschismus einiges über den Charakter Österreichs als gewissermaßen eben „doppelt postfaschistische“ Demokratie zutage bringen würde. Also Ende der zwanziger Jahre, Anfang der dreißiger Jahre haben die bürgerlichen Parteien in Österreich und allen voran die Christlichsozialen, also die Vorläuferpartei der ÖVP, die Position vertreten, daß zur Lösung der wirtschaftlichen und politischen Probleme es zumindest notwendig sei, einerseits den Parlamentarismus und andererseits auch die organisierte ArbeiterInnenbewegung möglichst auszuschalten. Unterstützung haben sie dabei in erster Linie von den sogenannten Heimwehren erhalten. Diese Heimwehren waren bewaffnete Gruppierungen, die — ähnlich wie die Freikorps in Deutschland — gegen Ende des Ersten Weltkriegs (oder nach Ende des Ersten Weltkriegs) gegründet worden sind und deren primäre Aufgabe war zunächst einmal der Schutz der eben neu entstandenen Republik Deutschösterreich, wie das zunächst noch geheißen hat, gegen die „Feinde“. Und diese „Feinde“ waren jetzt in einzelnen Bundesländern, wie in der Steiermark zum Beispiel, tatsächlich ausländische Armeen, in diesem Fall die jugoslawische Armee. Aber dieser Kampf gegen fremde Armeen ist zunehmend in den Hintergrund getreten und immer wichtiger wurde der Kampf gegen gewissermaßen die „inneren Feinde Österreichs“ — und diese inneren Feinde waren eben der vermeintliche Bolschewismus und dessen imaginierte Inkarnation im sogenannten „Roten Wien“. Also kurz: der Kampf gegen die Sozialdemokratie. Innerhalb der Heimwehren, das sollte man vielleicht dazusagen, hat es von Anfang an zumindest zwei politische Strömungen gegeben: einerseits eine Fraktion, die sich gewissermaßen als „Kettenhund“ der politischen Parteien verstanden hat und die vor allem mit den Christlichsozialen enge Kontakte oder gute Verbindungen hatte. Andererseits gab es aber auch von Beginn an so etwas wie einen deutschnationalen Flügel, der vor allem mit bayrischen bewaffneten Organisationen sehr gute Kontakte gepflegt hat. Trotz dieser — wie soll man sagen: ideologischen? — Unterschiede gab es aber doch eine gemeinsame, ideologische Klammer — und das war ein schwer antisemitisch angereicherter Antimarxismus. Gegen Ende der zwanziger Jahre haben sich die Heimwehren dann zunehmend unzufrieden gezeigt mit dieser Funktion als bürgerlicher „Kettenhund“ und haben so etwas wie eigene politische Vorstellungen entwickelt, und dabei haben sie sich hauptsächlich am italienischen Faschismus orientiert. Obwohl es aber jetzt so ist, daß die Heimwehren spätestens ab Anfang der dreißiger Jahre ein klar faschistisches Programm vertreten haben, haben sie bei der letztendlichen Etablierung und Konstituierung des Austrofschismus ab 1933 trotzdem bloß mehr oder minder die Funktion der Herrschaftssicherung für die christlichsoziale Partei erfüllt und sie haben eigentlich nur in den militärischen Auseinandersetzungen mit der ArbeiterInnenbewegung im Jahr 1934 tatsächlich eine wichtige Rolle gespielt. Also auch die teilweise prominenten Stellungen, die Heimwehrmitglieder im austrofaschistischen Regime gehabt haben, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß deren Integration in das Regime zwar einerseits auch die soziale Basis dieses Regimes erweitern sollte, aber andererseits vor allem auch außenpolitisch motiviert war, weil der Austrofaschismus sich nur am Leben halten konnte, solange das faschistische Italien für Österreich so etwas wie eine Schutzmachtrolle gegenüber Deutschland einnahm. Und ab dem Moment, in dem sich Deutschland und Italien ab 1936 dann außenpolitisch angenähert haben, fiel diese Schutzmachtfunktion weg und die Heimwehren wurden zunehmend aus der Regierung hinausgedrängt und von den sogenannten „Nationalen“ ersetzt — das waren die bis dato in Österreich verbotenen Nationalsozialisten.

Sowohl im nationalsozialistischen Deutschland als auch im faschistischen Italien hat es ja mit der NSDAP beziehungsweise dem Partito Nazionale Fascista Massenbewegungen gegeben, die sich zunächst an der Errichtung und später auch an der Festigung des Regimes massiv beteiligt haben. Und es hat in Österreich auch so etwas wie eine gesetzlich festgelegte Monopolpartei gegeben, die hat Vaterländische Front geheißen aber die hat im Vergleich zu diesen anderen Parteien einen ganz anderen Charakter gehabt, weil sie eben nicht organisatorischer Ausdruck einer tatsächlcih originär faschistsichen Bewegung gewesen ist sondern vielmehr der Versuch, über ein von oben eingesetztes organisatorisches Konstrukt die Verschmelzung von bürgerlichen Parteien zu erreichen.

Ideologisch kann man sich dem Austrofaschismus vielleicht anhand eines Zitates von Bundeskanzler Dollfuß nähern, der das 1933 in einer programmatischen Rede so formuliert hat:

Die Zeit des kapitalistischen Systems, die Zeit kapitalistisch-liberalistischer Wirtschaftsordnung ist vorüber. Die Zeit marxistischer, materialistischer Volksverführung ist gewesen. Die Zeit der Parteienherrschaft ist vorbei. Wir lehnen Gleichschalterei und Terror ab. Wir wollen den sozialen, christlichen, deutschen Staat Österreich auf ständischer Grundlage unter starker, autoritärer Führung.

Und als Mittel zur Beseitigung dieser, wie Dollfuß das eben genannt hat, „materialistischen Volksverführung“, also kurz: als Mittel zur Ausschaltung des Klassenkampfes, sollte der Aufbau einer sogenannten „berufsständischen Wirtschaftsordnung“ dienen. Die gesamte Gesellschaft und Wirtschaft sollte letztlich in sieben Berufsständen organisiert werden und innerhalb eines solchen Berufsstandes sollten eben die Klassenkonflikte beseitigt werden und sozusagen zu „gesellschaftlicher Harmonie“ beigetragen werden, indem Arbeiterinnen und Arbeiter und Unternehmen gemeinsam die Aufgabe zufallen sollte, die Interessen der jeweiligen Wirtschaftssparte zu organisieren und zu vertreten. Dieser Umbau in Richtung einer berufsständischen Ordnung sollte insgesamt in drei Etappen erfolgen. In der ersten Etappe sollten zunächst einmal die Arbeiter und Arbeiterinnen in den neu gegründeten Gewerkschaftsbund gebündelt werden, allerdings nicht ohne zuvor die oppositionellen Teile der Gewerkschaften auszuschalten. Im zweiten Schritt sollten dann die Unternehmer in den jeweiligen Unternehmerverbänden organisiert werden. Und diese beiden Schritte sollten eigentlich nur vorbereitende Maßnahmen sein, weil erst in einem dritten und letzten Schritt diese ArbeitnehmerInnen- und ArbeitgeberInnenorganisationen in einem Berufsstand zusammengefaßt werden sollten. Weil es war ja den Austrofaschisten durchaus klar, daß sie den Klassenkampf nicht einfach per Dekret aus der Welt schaffen können und es ist ganz aufschlußreich sich anzuschauen, wie die Austrofaschisten selber dieses schrittweise Vorgehen beim Umbau der Gesellschaft begründet haben. Also der damalige Sozialminister, ein relativ prominentes Heimwehr-Mitglied, hat erläutert, daß es eben politisch unmöglich sei, den ArbeiterInnen schon frühzeitig ihre eigenen Organisationsformen zu nehmen und sie mit den Unternehmern sofort in einer gemeinsamen Interessenvertretung zusammenzubringen. Das sei eben nicht machbar, weil der jahrzehntelange Klassenkampf eine so große Kluft zwischen den mittlerweile nicht mehr Klassen genannten sozialen Gruppierungen geschaffen hat — und er hat gesagt:

Hier muß Vertrauen zwischen Arbeitnehmerschaft und Arbeitgeberschaft Schritt für Schritt, Tag für Tag und Arbeit für Arbeit entstehen bis es möglich wird, ein innerlich wirklich geschlossenes Ganzes zu haben.

Für den Austrofaschismus war diese berufsständische Ordnung vor allem auf propagandistischer Ebene ein relativ wichtiges Unterfangen. Das darf aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, daß diese berufsständische Wirtschaftsordnung nicht durchgesetzt werden konnte. Also von den eigentlich angestrebten sieben Berufsständen sind letztlich nur zwei Berufsstände wirklich eingerichtet worden und in diesen beiden Bereichen gab es ganz spezifische, soziale Voraussetzungen, die es eben ermöglicht haben, hier ohne große Probleme bereits zu einer solchen Ordnung überzugehen. Ansonsten ist es in Wirklichkeit nur bei Ansätzen zu einem tatsächlichen, solchen Umbau der Gesellschaft geblieben.

Den Austrofaschismus selber kann man eigentlich nicht als antisemitisches Regime bezeichnen. Es sind zwar viele Regierungsmitglieder — oder eigentlich alle Regierungsmitglieder — zunächst aus den Heimwehren oder der christlichsozialen Partei gekommen, also aus ganz klar antisemitischen Gruppierungen, aber als Regierungspolitik ist im Austrofaschismus trotzdem etwas vertreten worden, was man als „taktischen Nicht-Antisemitismus“ bezeichnen könnte. Und da muß man sich also vor Augen halten, daß der Austrofaschismus ja auch dem eigenen Selbstverständnis nach immer so etwas wie ein Gegenentwurf zum Nationalsozialismus gewesen ist — und dieser Abgrenzungsversuch gegenüber dem Nationalsozialismus hat natürlich zunächst auch einfach bedeutet: Abgrenzung zu den einheimischen Nazis, also zu den österreichischen Nazis. Und dieser Versuch der Abgrenzug ist mehr oder minder als Grund dafür anzusehen, daß man es mit der paradoxen Situation zu tun hat, daß man ein von Antisemiten getragenes Regime hat, das allerdings trotzdem keine antisemitische Politik betreibt. Das läßt sich verdeutlichen zum Beispiel an einem Gesetzesentwurf, der 1936 eingebracht wurde — also da ging es darum, in bestimmten Wirtschaftsbereichen Berufsverbote für Juden und Jüdinnen durchzusetzen. Und dieses Gesetz ist dann letztlich nicht erlassen worden, ist nicht durchgesetzt worden, mit der Begründung: Wenn wir das tun würden (also „wir“ als Austrofaschisten), dann würden wir ja mehr oder minder die Geschäfte der Nazis verrichten. Dieser „taktische Nicht-Antisemitismus“ der Regierung hat allerdings keinerlei Einfluß gehabt auf den nach wie vor grassierenden Anisemitismus in weiten Teilen der Bevölkerung.

Was jetzt den Nationalsozialismus betrifft und den Antisemitismus in Österreich, wollen wir eigentlich nicht wirklich näher darauf eingehen, weil die wesentlichen Entwicklungsschritte dieser Vernichtungspolitik gegenüber den Juden und Jüdinnen einerseits mehr oder weniger bekannt sind und vor allem andererseits in Österreich und in Deutschland sich ja nicht so großartig voneinander unterschieden haben. Man kann aber trotzdem zum Antisemitismus auch hier etwas sagen: Nämlich daß Österreich und vor allem Wien innerhalb des sogenannten „Dritten Reichs“ eine Vorreiterrolle bei der Durchsetzung der antisemitischen Verfolgung eingenommen hat. In historischen Studien über zum Beispiel jüdische Gemeinden in Deutschland kann man lesen, daß diese jüdischen Gemeinden auf die Machtergreifung der Nationalsozialisten zunächst natürlich besorgt reagiert haben, aber daß sie trotzdem zumindest noch für einige Zeit geglaubt haben, sie könnten zwar unter schlechteren Bedingungen aber trotzdem noch in Deutschland leben und es würde immer noch so etwas wie jüdisches Leben in Deutschland geben können. Ganz anders aber war die Situation der jüdischen Bevölkerung in Österreich: Die hat sich also spätestens ab März 1938 in einer Situation befunden, die selbst innerhalb des deutschen Reichs bis dato beispiellos war. Und die jüdische Gemeinde ist dabei nicht das Opfer einer von außen kommenden Politik geworden, sondern diese Ausschreitungen und Raubzüge, die in Deutschland bisher unvorstellbar gewesen waren und die ab diesem Moment das besondere „Ambiente“ des nazistischen Wien ausgemacht haben, diese Ausschreitungen und Raubzüge haben eben nicht erst eingesetzt, als die deutschen Truppen nach Österreich marschiert sind, sondern bereits in der Nacht davor. Und dieser ungezügelte antisemitische Terror, der dann über die jüdische Gemeinde in Wien losgebrochen ist, hat selbst die neuen Machthaber — also die Nationalsozialisten — veranlaßt, mäßigend auf die Bevölkerung einzuwirken. Die haben also zwei Tage nach dem Einmarsch diese wilden Ausschreitungen und auch „unkoordinierten“ Einteignungen jüdischen Besitzes und so weiter untersagt und versucht, an deren Stelle mehr oder minder eine staatlich organisierte „Entjudung“ der Gesellschaft zu setzen. Die jüdische Gemeinde hat jetzt — zumindest zu Anfang — noch nicht wissen können, daß die Politik der Nationalsozialisten letztlich in der Massenvernichtung enden würde, aber es ist der jüdischen Gemeinde in Österreich klar geworden, daß es für sie hier keine Zukunft mehr geben konnte, weil innerhalb von wenigen Monaten in Österreich durchgesetzt wurde, was in sechs Jahren Nazi-Herrschaft in Deutschland nicht annähernd gelungen ist. Die Enteignungen von jüdischem Besitz sind mit einer Politik der wirtschaftlichen Modernisierung verbunden worden und nur auf Basis dieser wirtschaftlichen Modernisierung ist überhaupt so etwas wie das „Wirtschaftswunder“ der Zweiten Republik möglich geworden. Binnen kürzester Zeit sind die Juden und Jüdinnen also mehr oder minder vollkommen aus der Gesellschaft ausgeschlossen worden und die von Adolf Eichmann eingerichtete Zentralstelle für jüdische Auswanderung hat die massenhafte Vertreibung organisiert. Zwischen März 1938 und Juli 1939 sind auf diese Art und Weise rund 104.000 Menschen aus Österreich vertrieben worden, nicht ohne zuvor das gesamte Vermögen an den deutschen Staat abgeben zu müssen. Gegen Jahresende 1939 waren von den rund 180.000 Personen, die die jüdische Gemeinde vor dem Einmarsch gezählt hat, nur mehr knapp 55.000 übrig und von denen waren 50.000 auf die Unterstützung der Kultusgemeinde — also etwa durch Essensabgabe und so weiter — angewiesen, weil sie sonst schlicht und einfach verhungert wären. Die besondere Situation der jüdischen Bevölkerung in Österreich verdeutlicht zum Beispiel der Historiker Doron Rabinovici anhand des Novemberpogroms — er schreibt:

Auf den Punkt gebracht ließe sich sagen: Während im März 1938 der Anschluß Österreichs an das Deutsche Reich erfolgte, wurde mit dem Novemberpogrom 1938 der Anschluß des Altreichs an die ostmärkische Judenpolitik vollzogen. Die vorhergehenden Ausschreitungen in Wien mögen erklären, warum das Novemberpogrom dort brutaler als in vielen anderen Städten ablief — der antisemitische Mob hatte die Gewalttaten schon eingeübt.

Diese „ostmärkische Judenpolitik“ war in den Augen der nationalsozialistischen Behörden dermaßen effektiv und erfolgreich, daß die österreichischen „Experten“ gewissermaßen zu so etwas wie „Shooting-Stars“ der deutschen Vernichtungspolitik geworden sind und beispielsweise in Berlin und Prag nach dem Wiener Vorbild auch solche Zentralstellen für die jüdische Auswanderung eingerichtet wurden. Und auch an anderen zentralen Stellen dieses Vernichtungsprozesses, also etwa in den Ghetto-Verwaltungen oder auch mit Eichmann als Organisator der „Endlösung“, findet man also an ganz zentralen Stellen immer wieder Leute, die ihre ersten Erfahrungen hier in Österreich gemacht haben und dadurch zu so etwas wie Experten für die „Judenfrage“ geworden sind.

Wir denken, daß Österreich ein Land ist, in dem es die Bevölkerung nach 1945 quasi in Tateinheit mit der Regierung geschafft hat, diese ehemalige Gemeinschaft von mordenden und raubenden Volksgenossen einerseits hinter sich zu lassen und andererseits aber gleichzeitg sozusagen „hinüberzuretten“ in diese postfaschistische Demokratie. Erreicht hat man das eben ganz einfach dadurch, daß man sich erfolgreich als so etwas wie eine „Opfergemeinschaft“ geriert hat. Man könnte also sagen, daß die Österreicher eigentlich die ersten Täter des Nationalsozialismus waren, die zu Opfern mutiert sind. Wir denken, daß das, was man in Deutschland ja durchaus auch kennt, vor allem verstärkt natürlich seit der „Wiedervereinigung“, daß nationalsozialistische Täter plötzlich zu Opfern zum Beispiel von „alliiertem Bombenterror“ und lauter so Zeug werden [...] — so eine Vorstellung ist in Österreich eigentlich bereits seit 1945 Realität und man könnte zynisch sagen: eigentlich mit einer viel konsequenteren Begründung. Die Österreicher waren nämlich in ihrer Selbstsicht — also: Täter sowieso nicht, aber auch nicht Opfer von „alliiertem Bombenterror“ oder sowas, sondern in ihrer Selbstsicht waren die Österreicher schlicht und einfach Opfer der Nazis.

Mit dieser Verklärung Österreichs zum „ersten Opfer des Nationalsozialismus“ ist auch so etwas wie die „Ausbürgerung“ des Antisemitismus einhergegangen. Also gemäß offizieller, österreichischer Lesart ist alles Übel mit den deutschen Truppen überhaupt erst nach Österreich hereingebrochen und als eindrucksvolles Dokument für diese Haltung läßt sich die österreichische Unabhängigkeitserklärung vom April 1945 heranziehen. Zur Legitimation des „neuen Österreich“ heißt es dort, daß

die nationalsozialistische Reichsregierung Adolf Hitlers kraft einer völligen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Annexion des Landes das macht- und willenlos gemachte Volk in einen sinn- und aussichtslosen Eroberungskrieg geführt hat, den kein Österreicher jemals gewollt hat, jemals vorauszusehen oder gutzuheißen instand gesetzt war, zur Bekriegung von Völkern, gegen die kein wahrer Österreicher jemals Gefühle der Feindschaft oder des Hasses gehegt hat.

Während also nach außen hin eine Thematisierung der antisemitischen Tradition einfach nicht stattgefunden hat, ist im Inneren genau an diese Tradition angeschlossen worden. Über die angestrebte Reintegration der ehemaligen oder Nach-wie-vor-Nationalsozialisten ist in dieser Unabhängigkeitserklärung zu lesen:

Jene freilich, die nur aus Willensschwäche, infolge ihrer wirtschaftlichen Lage, aus zwingenden öffentlichen Rücksichten, wider innere Überzeugung und ohne an den Verbrechen der Faschisten teilzuhaben mitgegangen sind, sollen in die Gemeinschaft des Volkes zurückkehren und haben somit nichts zu befürchten.

Und man sollte vielleicht noch dazusagen, daß mit Leopold Kunschak einer der wüstesten christlichsozialen, anitsemitischen Hetzer der Zwischenkriegszeit diese Unabhängigkeitserklärung mitunterzeichnet hat. Und dieser Kunschak hat sich noch knapp ein halbes Jahr nach Ende des Zweiten Weltkriegs auf Massenveranstaltungen dafür gerühmt, er sei ja schon immer Antisemit gewesen. Der wurde dann gleich zum ersten Präsidenten des österreichischen Nationalrates gewählt und gilt heute auch nach wie vor als einer der „Gründerväter“ der Zweiten Republik und wird auch als solcher nach wie vor verehrt.

Max Horkheimer hat in den sechziger Jahren einmal notiert:

Das Schuldbekenntnis der Deutschen nach der Niederlage des Nationalsozialismus 1945 war ein famoses Verfahren, das völkische Gemeinschaftsempfinden in die Nachkriegsperiode hinüberzuretten. Das „Wir“ zu bewahren war die Hauptsache.

Nur ist es in Österreich so, daß es so ein Schuldeingeständnis bis in die neunziger Jahre überhaupt nicht gegeben hat. Das heißt dann aber auch, daß dieses „wir“-Gefühl aus der NS-Volksgemeinschaft — zementiert eben durch den gemeinsam begangenen Massenmord an den Juden und Jüdinnen und durch den Vernichtungskrieg im Osten — anders in die postfaschistische Demokratie hinübergerettet werden mußte, in sie integriert werden mußte: eben durch diese Uminterpretation der Tätergemeinschaft in ein Opferkollektiv. Es war damals so, daß gegen die Postulierung der sogenannten immerwährenden Neutralität — die jetzt natürlich zusehends auch zur Disposition steht im Rahmen von solchen Diskussionen über den Beitritt Österreichs zur NATO oder zur WEU —, daß also gegen diese Postulierung dieser immerwährenden Neutralität, die damals vor allem von der Sowjetunion natürlich eingefordert wurde, die Sieger des Zweiten Weltkriegs, also die Alliierten, sich sozusagen haben breitschlagen lassen, diese Lüge, daß die Österreicher eben keine Täter sondern die ersten Opfer des NS-Expansionsstrebens gewesen seien, in so etwas wie den Rang einer geschichtlichen Tatsache zu erheben. Was dann allerdings keineswegs bedeutet hat, daß das die Österreicher den Alliierten irgendwie sonderlich gedankt hätten — ganz im Gegenteil: In der Zeit von 1945 bis 1955 — also bis 1955 waren die alliierten Truppen in Österreich und sind von den Österreichern als Besatzungsmächte und nicht als Befreiungsmächte wahrgenommen worden — hat die damalige österreichische Führung das genutzt, um den damals noch ziemlich schwachen Österreich-Nationalismus zu entfachen, ingangzusetzen eben durch Agitation gegen die im Land befindlichen Besatzungstruppen. Das hat dann eben 1955 auch Erfolg gehabt und diese Besatzungstruppen sind abgezogen. Die österreichische Elite hat sich also damals umorientiert von diesem großdeutschen, deutschnationalen Patriotismus hin auf „österreichisch“, auf österreich-nationalistisch. Das war eine Politik, die von den Bürgern, von den ehemaligen Volksgenossen sozusagen augenzwinkernd akzeptiert worden ist, so als Notwendigkeit, auch als außenpolitische Notwendigkeit — es hat aber trotzdem noch ziemlich lange gedauert, bis aus diesem großdeutschen Wahn dauerhaft so etwas wie eine austro-patriotische Verrücktheit geworden ist. Bei der FPÖ, um die es dann im Weiteren noch genauer gehen soll, hat das sehr viel länger gedauert, dieser Anpassungsprozeß: also die FPÖ war bis Anfang der neunziger Jahre eine ganz klar deutschnationale Partei, die also keinen positiven Bezug auf Österreich genommen hat, also auch nicht so etwas wie einen Österreich-Patriotismus oder Österreich-Nationalismus favorisiert hat, sondern wirklich einen Deutschnationalismus — mit dieser völkischen Kategorie auch einer „deutschen Kulturgemeinschaft“ argumentiert hat. Das hat sich inzwischen geändert: Also die FPÖ ist heute sozusagen konvertiert zu so etwas wie einem aggressiven Österreich-Patriotismus. Das hat sich dann manifestiert vor allem in dem sogenannten „Ausländer-Volksbegehren“, das die FPÖ Mitte der neunziger Jahre initiiert hat und das unter dem Titel „Österreich zuerst“ stattgefunden hat. Das war eine Parole, die die FPÖ früher sicherlich nicht verwendet hätte, weil ihr das ein viel zu positiver Bezug auf die österreichische Nation gewesen wäre. Der Jörg Haider hat noch Ende der achziger / Anfang der neunziger Jahre davon geredet, die österreichische Nation sei eine „Mißgeburt“ — das hat damals das Selbstverständnis der FPÖ ausgedrückt. Das hat sich aber wie gesagt inzwischen geändert und wir meinen, daß das auch nicht nur so ein „taktischer Rückzieher“ ist, daß die eigentlich eh immer noch deutschnational sind und das jetzt nur vorschützen, sondern wir glauben schon, daß das eine ganz reale Transformation ist, die da stattgefunden hat, auch wenn es in der Partei natürlich immer noch deutschnationale Elemente gibt, aber die Partei selber ist heute eher so etwas wie „radikal österreichpatriotisch“.

Diese Selbstverklärung zum „ersten Opfer des Nationalsozialismus“ enthält ein ganz klar strukturell antisemitisches Moment, weil diese beinahe fröhlich zur Schau gestellte, selbstmitleidige Haltung für die wahren Opfer der mordenden Volksgemeinschaft keinen Platz frei läßt. Wird dieses kollektiv begangene Verbrechen dann doch einmal öffentlich thematisiert, also etwa in den vergangenen Monaten rund um diese Entschädigungszahlungen für ehemalige Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen, setzt beinahe reflexartig diese Reaktionsform des „nach außen Schlagens, sich ins Recht Setzens“ ein, die von Adorno bereits in den fünfziger Jahren als ein wesentlicher Bestandteil der Schuldabwehr, der Schuldverdrängung analysiert worden ist. Und es setzt dann natürlich auch dieses gesamte Repertoire an Argumentationsmustern ein, die charakteristisch für diesen spezifisch österreichisch-deutschen, sekundären Antisemitismus sind — diese ganzen Argumentationsmuster, die in Deutschland ja aus der Diskussion über das Holocaust-Mahnmal in Berlin oder aus der Walser-Debatte eh bekannt sein sollten. Im politischen Tagesgeschäft der Zweiten Republik ist offener Antisemitismus eigentlich eine Ausnahme geblieben — was aber nicht bedeutet, daß es das nicht auch gegeben hätte. Es gab immer wieder Anlässe, wo eben diese oberflächliche Tabuisierung des Antisemitismus durchbrochen wurde, gewissermaßen konzentriert zum Beispiel im Jahr 1986, in dem Jahr, in dem Haider auch die FPÖ übernommen hat: Da gab es ja diese berühmte Waldheim-Debatte mit dem damaligen Präsidentschaftskandidaten, wo sich herausgestellt hat, daß der eben ehemaliger SA-Reiter gewesen ist und so weiter. Und im Zuge dieser Diskussion sind also ganz massiv antisemitische „Ausfälle“ vorgekommen — natürlich zum nicht geringen Teil von FPÖ-Politikern. Dennoch kann man sagen, daß der Antisemitismus heute in Österreich als so eine Art „gemeinsamer Fundus“ vorhanden ist, auf den durch Anspielungen Bezug genommen werden kann ohne daß man deshalb Gefahr laufen würde, als Antisemit oder Antisemitin bezeichnet zu werden.

Was die österreichische dann aber doch von der deutschen Post-Shoa-Normalität grundlegend unterscheidet ist die Existenz einer Medienlandschaft, in der die größte Tageszeitung immer wieder offen rassistische und offen antisemitische Inhalte vertritt — also diese Kronen Zeitung, die ist ja gemessen am Verhältis von LeserInnenzahl zu Gesamtbevölkerung überhaupt die „größte Tageszeitung der Welt“ und wird ja von rund 40 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen täglich gelesen. In dieser Kronen-Zeitung finden sich fast täglich Artikel, die beispielsweise in vergleichbaren Blättern in Deutschland wie etwa der Bild-Zeitung einfach nicht erscheinen könnten und die in Deutschland wahrscheinlich wirklich nur in deklariert rechtsextremen Hetzblättern zu finden sind. Diese Dominanz dieser Zeitung in Österreich hat deshalb vor allem auch so unangenehme, politische Auswirkungen, weil es andererseits in Österreich so etwas wie eine linksliberale oder selbst nur liberale Medienlandschaft oder Öffentlichkeit ganz einfach nicht gibt. Also es gibt einige Zeitungen, die man vielleicht als liberal bezeichnen könnte, also etwa den Standard in Wien, aber den gibt’s halt erstens nur in Wien und zweitens wird er auch dort nicht von was-weiß-ich-wie-vielen Leuten gelesen, also er ist eine relativ kleine Zeitung. Aber vergleichbare Zeitungen wie die Frankfurter Rundschau oder solche Sachen — das gibt’s ganz einfach nicht. Das heißt also: Die Öffentlichkeit in Österreich wird ganz klar von dieser Kronen-Zeitung strukturiert und die ist ganz klar rassistisch und antisemitisch.

Wir haben jetzt einiges zu dieser Opfergemeinschaft und dem „wir“-Gefühl gesagt. Dieses „wir“-Gefühl ist in Österreich nun aber nicht nur durch diese Transformation von einer Täter- zu einer Opfergemeinschaft umgesetzt und bewahrt geblieben für die postfaschistische Demokratie, sondern gleichzeitig auch zementiert worden durch ein ziemlich strikt antiliberalistisches Wirtschafts- und Politikmodell, wie es nach 1945 dann da eingesetzt wurde. Dazu gehört dann auch, daß dieses großdeutsche und stolze, eher auf Expansion getrimmte „wir“-Gefühl, das Nationalgefühl aus der NS-Zeit, ersetzt wurde durch so ein auch schon für den Austrofaschismus eher charakteristisches, auf die Abwehr äußerer Einflüsse gerichtetes und immer so ein bißchen beleidigt und „grantelnd“ daherkommendes „Mir san mir!“ (also: „Wir sind wir!“, so ungefähr). Zugleich ist nach 1945 dann mit den Großparteien SPÖ und ÖVP, also mit Sozialdemokraten und Konservativen, die eben jahrzehntelang Politik und Gesellschaft dominiert haben, ein Paradebeispiel für so etwas entstanden, was man als plurale Fassung einer Einheitspartei bezeichnen kann. In Österreich, und das ist vielleicht noch einmal ein gewisser Unterschied zu Deutschland, hat nach 1945 so etwas wie eine „postfaschistische Intimität“ geherrscht („hat“ ist gut — bis heute tut sie das eigentlich), in die dann auch ziemlich bald das sogenannte „Dritte Lager“, also neben Sozialdemokraten und Konservativen auch die ehemaligen oder immer-noch Nazis integriert wurden, eingebunden wurden in diese postfaschistische Intimität. Die Grundlegung der großkoalitionären Stimmung nach 1945, die hat Ruth Beckermann, die jüdische Journalistin und Autorin, einmal ziemlich treffend beschrieben — sie sagt da:

Die Sozialisten verzichteten auf den Klassenkampf und die Konservativen auf öffentliche Dollfuß-Verehrung, auf die Juden verzichteten sie alle.

Da könnte man natürlich jetzt hinzufügen, daß das mit der öffentlichen Dollfuß-Verehrung, daß da irgendwie die Konservativen drauf verzichten, inzwischen natürlich überhaupt nicht mehr stimmt: Inzwischen betreiben sie auch durchaus eine öffentliche Verehrung von diesem austrofaschistischen Diktator ziemlich heftig, was bisher allerdings bei der SPÖ noch nicht dazu geführt hat, daß sie den Klassenkampf wieder aufnehmen würde.

In dieser großen Koalition, die dann selbst in den Zeiten der SPÖ-Alleinregierung in den sechziger und siebziger Jahren unter Kreisky informell nie ganz aufgegeben wurde — also selbst wenn die SPÖ über 50 Prozent hatte, hat sie die meisten Entscheidungen trotzdem vorher mit der ÖVP abgesprochen — [...] dieser großen Koalition also entspricht die neben dem Parlamentarismus existierende und auch agierende sogenannte österreichische Sozialpartnerschaft. Zu der würden wir ganz gerne auch noch ein bißchen was sagen: Also die österreichische Sozialpartnerschaft, das ist eine besonders stark ausgeprägte Form von einem korporatistischen Modell, das bis heute dafür sorgt, daß die Personifikationen des Kapitals, sprich: Unternehmer und Unternehmerinnen, sich mit Streiks und solchen Unannehmlichkeiten in Österreich so gut wie überhaupt nicht herumschlagen müssen. In Österreich mißt man Streiks in Minuten und Sekunden und nicht in Streikstunden, weil das gibt’s sowieso nicht. Bereits im Jahr 1946 hat sich im Sozialministerium die Zentrale Lohnkommission konstituiert, auf die dann auch ziemlich 1 : 1 die Befugnisse des ehemaligen NS-Treuhänders der Arbeit übergegangen sind und damit war eigentlich bereits der Grundstein für diese modifizierte Fortführung der „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“-Ideologie gelegt.

Diese Nachkriegs-Sozialpartnerschaft in Österreich ist allerdings unvorstellbar ohne die Veränderungen der Wirtschaftsstruktur in der Zeit der Zugehörigkeit zum Deutschen Reich. Also nach der Angliederung Österreichs an das Deutsche Reich ist es eben zu ganz massiven Veränderungen in dieser Wirtschaftsstruktur gekommen, die die Entwicklung dieses postfaschistischen Österreich geprägt haben und teilweise eben erst ermöglicht haben. Wir denken daß es wichtig ist, das auch immer wieder zu betonen, da das eben etwas ist, das mit am meisten verschwiegen wird — aber genau darin findet sich eben die Verstrickung der gesamten österreichischen Gesellschaft einschließlich der Linken in die Geschichte des Nationalsozialismus. Im Jahr 1938, also vor dem Anschluß an Deutschland, war Österreich ein Land, in dem es im Wesentlichen Kleinbetriebe und Landwirtschaft gegeben hat, und nach den sieben Jahren Zugehörigkeit zum Deutschen Reich hat Österreich diesen Verband als relativ gut strukturiertes Kleinland verlassen mit einigen durchaus „zukunftsträchtigen“, industriellen Betrieben — etwa zum Beispiel die jetzige VOEST in Linz, die ja als Hermann Göring-Werke gegründet wurden. Und diese im Nationalsozialismus neu entstandenen Industrien haben das Kernstück der österreichischen, verstaatlichten Industrie gebildet in der Nachkriegszeit. Und ohne diese verstaatlichte Industrie wäre auch diese Nachkriegs-Sozialpartnerschaft in dieser Form vollkommen unmöglich gewesen. Dazu muß man auch noch sagen, daß ein zentraler Aspekt dieser nationalsozialistischen Modernisierungsbestrebungen in Österreich im wirtschaftlichen Bereich natürlich auch der Einsatz von Zwangsarbeitern und Zwangsarbeiterinnen gewesen ist, und spätestens seit dem Überfall auf die Sowjetunion die österreichische Wirtschaft — oder „ostmärkische“ Wirtschaft — damals ja überhaupt nur mehr expandieren konnte unter Einsatz von ausländischen Arbeitskräften, also zunächst einmal Zwangsarbeitern und Zwangsarbeiterinnen und dann natürlich auch Häftlingen aus Konzentrationslagern. Und es ist nicht zu provokant formuliert wenn man sagt, daß ein ganz gehöriger Teil der Basis der wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs nach dem Krieg von Zwangsarbeitern und Zwangsarbeiterinnen gebildet worden ist.

Ähnlich wie in Deutschland, denken wir, ist es auch in Österreich so, daß dieser Korporatismus, diese Sozialpartnerschaft, natürlich immer auch so etwas wie ein Behältnis für die verflossene Gemeinschaft der Volksgenossen ist. Diese Sozialpartnerschaft ist also eine Konstruktion, die nicht einfach nur ein „harmonisches Verhältnis“ zwischen Arbeit, Kapital und Staat herstellt und so also versucht die Gesellschaft zu formieren und zu homogenisieren, sondern die ist auch so etwas wie ein „nationales Dach“, unter dem dann der der Demokratie angeblich widersprechende Antisemitismus und Rassismus genausogut gedeihen kann wie der falsche, nämlich nationale, Kollektivismus. In Österreich ist es jetzt so, daß von Wissenschaftern und Wissenschafterinnen ziemlich fleißig zur Vorgeschichte dieser Sozialpartnerschaft geforscht wird. Auffällig ist dabei, daß in dem Zusammenhang über den Nationalsozialismus eigentlich überhaupt kein Wort verloren wird. In Bezug auf den Austrofaschismus ist es durchaus so, daß man sieht, daß der quasi ein struktureller Vorläufer dieser Sozialpartnerschaft war — da wird dann allerdings immer, nicht zu unrecht, darauf hingewiesen, daß es sich dabei eher um so etwas wie eine „verordnete“ Sozialpartnerschaft gehandelt hat, die also nicht mit Zustimmung von Unternehmertum, Staat und Proletariat stattgefunden hat, sondern daß das eher so etwas Aufgezwungenes gewesen ist, wohingegen das nach 1945 eben anders war. Der große Unterschied zwischen diesem faschistischen Korporatismus und der Sozialpartnerschaft nach 1945 wird also gerade in der Freiwilligkeit ausgemacht, in der Tatsache, daß sich also Kapital und Arbeit ohne Zwang zueinander und zum Staat in ein harmonisches Verhältnis gesetzt haben. Ich denke, daß aber gerade dabei natürlich übersehen wird, daß es offensichtlich so ist, daß der Austrofaschismus und vor allem eben der Nationalsozialismus nicht zuletzt durch diese Verstaatlichung des Antisemitismus die Verhältnisse offenbar dahingehend modifiziert haben — und auch nur vor dem Hintergrund macht ja auch die Rede von diesem „Postfaschismus“ irgendwie auch Sinn — , daß nach 1945 alle quasi von sich aus, ohne äußeren Zwang und Druck, der zumindest partiellen Fortsetzung eines faschistischen Projektes, nämlich der Verpflichtung aller Einzelinteressen auf das „Gemeinwohl“ zugestimmt haben und dieses Projekt dann eben doch in die Welt gesetzt haben, nämlich die Sozialpartnerschaft. Diese Verpflichtung aller auf das „Gemeinwohl“ ist jetzt mit der Etablierung dieser blau-schwarzen Regierung in Österreich auch ganz konsequent im Regierungsprogramm festgehalten worden — also darin heißt es ganz lapidar einmal:

Es gibt keinen Interessensgegensatz zwischen Kapital und Arbeit

Und der Bereich „Arbeit“, der eben früher im Sozialministerium angelegt gewesen ist, ist mittlerweile in das Wirtschaftsministerium verlagert worden. Und der Kanzler Schüssel betrachtet auch eben dieses Wirtschaftsministerium inklusive dem Bereich Arbeit als eine der wirklich wichtigsten Errungenschaften der neuen Regierung. Er hat das eben in seiner „Rede zur Lage der Nation“ auch zum Ausdruck gebracht, indem er sagt:

Endlich, zum ersten Mal, ein Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, nicht ein[en] Arbeitgeberminister und ein[en] Gewerkschaftsminister, sondern einer, der Sorge trägt, daß das Ganze im Vordergrund steht und nicht die Teilinteressen.

Diese Sozialpartnerschaft, die stiftet also offensichtlich auch eine besondere Form von unterwürfigem Staatsbürger-Bewußtsein. Wir denken, daß dieses österreichische Bewußtsein in seiner prinzipiellen Verpflichtung wirklich jeglicher, partikularer Interessen auf das Wohl der angeblich im politischen Souverän, also im Staat, verkörperten Allgemeinheit, vielleicht sogar noch diese aggressive Untertanenmentalität der Deutschen übertrifft mit ihrer Anbetung einer übergeordneten Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung, also dieser berühmten FDGO. Das ist übrigens eine Konstruktion, diese FDGO mit all diesen Notstandsszenarien und so, die daraus letztlich auch abgeleitet werden, die es in der Form in Österreich nicht gibt beziehungsweise noch nicht gibt. Man kann hier lediglich darauf hinweisen, daß immer wieder mal Leute wie zum Beispiel der ÖVPler Andreas Khol von so etwas wie einem imaginären Verfassungsbogen reden, was irgendwie in eine ähnliche Richtung zielt. Diese Formulierung hat damals eigentlich, als die der Andreas Khol erstmals verwendet hat, darauf gezielt festzustellen, daß die FPÖ ganz eindeutig außerhalb dieses imaginären Verfassungsbogens stehen würde, also rechts davon sozusagen — das scheint die ÖVP ja inzwischen grundlegend geändert zu haben, sonst würden sie ja keine Koalition mit denen bilden. In Österreich wie gesagt gibt es also Notstandsgesetzgebung und sowas in dieser Form nicht, was aber ganz einfach seinen Grund darin hat, daß die „Sublimierung des Klassenkampfes durch die Sozialpartnerschaft“, wie der ehemalige Bundeskanzler Kreisky das recht zutreffend genannt hat, in Österreich dermaßen geglückt ist, daß Notstandsszenarien jeglicher Art eigentlich sowieso kaum vorstellbar sind, das also gar nicht notwendig ist.

In den siebziger Jahren war es dann so, daß mittels einer kreditfinanzierten Wirtschafts- und Sozialpolitik auch dieses materielle Substrat geschaffen wurde, das dann eigentlich diesem Austropatriotismus gegen diesen immer noch ziemlich vorherrschenden Deutschnationalismus, in großen Bevölkerungskreisen, doch zum Durchbruch verholfen hat — einfach dadurch, daß dieser Österreichpatriotismus jetzt dann auch materiell abgesichert werden konnte. Dieser sogenannte Austro-Keynesianismus unter Kreisky hat also offensichtlich dann endgültig die Grundlage dafür geliefert, daß es heute schon so ist, daß die meisten Österreicher und Österreicherinnen von dieser Zweiten Republik, also der Republik nach 1945 bis heute, als von einer „Erfolgsstory“ reden, und es hat eigentlich schon dazu geführt, daß diese Vorstellung von der Zweiten Republik als „Erfolgsstory“ so verbreitet ist in der Bevölkerung, daß sich auch der Haider gezwungen sah, nicht mehr die Abschaffung dieser Zweiten Republik zu fordern zugunsten einer „dritten“ — also dieses Schlagwort „Dritte Republik“, das war lange Zeit so eine Kampfparole der FPÖ, unter der sie angetreten sind, für die „Dritte Republik“, das haben sie sich inzwischen abgewöhnt: Sie fordern also nicht mehr die Abschaffung dieser „zweiten“, sondern nur noch die radikale Reformierung dieser eben doch erfolgreichen Zweiten Republik.

Aber jetzt ist es halt so, daß seit den neunziger Jahren diese Republik gar nicht mehr so erfolgreich ist — zumindest nicht mehr so erfolgreich, wenn es darum geht, das Staatsvolk auch mit Arbeitsplätzen zu versorgen, die eben staatlicherseits quasi inganggesetzt werden. Und daher ist auch der österreichische Korporatismus zunehmend in Verruf geraten. Diese Sozialpartnerschaft wird aber nicht angegriffen, wie das etwa früher noch der Fall war, zum Beispiel von kommunistischen Arbeitern und Arbeiterinnen oder von der Kommunistischen Partei oder irgendwas dergleichen, sondern von den vom Deutschnationalismus zum aggressiven Österreichpatriotismus konvertierten FPÖlern einerseits und von der ÖVP andererseits, die selbst eigentlich jahrzehntelang eine der Hauptsäulen oder -stützen der österreichischen Sozialpartnerschaft gewesen ist. Schüssel, Kanzler Schüssel, hat das in dieser „Rede zur Lage der Nation“ ausgeführt und gesagt, mehr oder minder indirekt aber doch recht deutlich, was an diesem Korporatismus störend ist. Er sagt:

Noch immer gibt es innere Besatzungsmächte — innere Besatzungsmächte, die wir nicht so leicht los werden mit einer Unterschrift oder mit einer großen Versammlung: das sind die Bequemlichkeit, die Mutlosigkeit, die Entscheidungsscheue, aber auch die Gier, der Egoismus, der Konsumismus, der Kampf um die wohlerworbenen Rechte. All dies sind innere Besatzungsmächte, von denen wir frei werden sollten.

Er macht also damit deutlich, daß diese Regierung so eine Doppelstrategie verfolgt, daß sie nämlich einerseits das gemeinschaftsstiftende Element der Sozialpartnerschaft beibehalten will aber andererseits das materielle Substrat, nämlich die relativ komfortable Alimentierung der abhängig Beschäftigten, hingegen beseitigen, abschaffen möchte. Und es ist auch tatsächlich immer noch so, daß wenn der Jörg Haider einmal ausnahmsweise nicht gegen Ausländer und Ausländerinnen hetzt, daß dann nach wie vor eines seiner Lieblingsthemen die Kritik an dieser österreichischen Sozialpartnerschaft ist. Diese demokratisierten Nazis von der FPÖ, deren Partei übrigens aus dem Verband der Unabhängigen hervorgegangen ist — das war nach 1945 so das Sammelbecken für ehemalige Nationalsozialisten bevor man sie in die Parteien SPÖ und ÖVP aufgenommen hat, das hat man gleich nach 1945 nicht gemacht, sondern stattdessen diesen Verband der Unabhängigen gegründet, woraus dann die FPÖ also hervorgegangen ist — diese demokratisierten Nazis von der FPÖ, die profitieren offensichtlich nahezu zwangsläufig von der Krise des Austro-Keynesianismus. Diese Krise scheint das im bürgerlichen Subjekt ohnehin ja angelegte Potential von Rassismus und Antisemitismus jetzt auch immer offener, also empirisch sichtbar, an die Oberfläche zu befördern.