Der europäische Geist

Alle sollen ab jetzt draußen bleiben. Der staatliche Rassismus, per Gesetz und Parlament, akklamiert durch die Medien, wundert sich dann über den gesellschaftlichen Rassismus, den er so miterzeugt und legitimiert, und macht dann einen auf betroffen, wenn Häuser brennen, Bomben hochgehen, rechtsradikale Parteien stärker werden und die Bevölkerung gerade erst in (Pogrom?-)Stimmung kommt.

Der Feind ist nun klar erkennbar: der Flüchtling, der potentielle Asylwerber, der Ausländer, der fremde Arbeitsuchende, der protestierende Inländer, Nestbeschmutzer, Sozialschmarotzer, Behinderte, der Streikende ... die verdienstvollen Krücken einer europäischen Identität.

• Die Anti-Mafia-Kommission des italienischen Parlaments beschuldigte im heurigen März den Unterstaatssekretär im Innenministerium, enge Kontakte zur Mafia zu haben und von ihr Wahlunterstützung bekommen zu haben. Dieser drohte daraufhin, einen anderen Minister bloßzustellen, der seiner Meinung nach auch Kontakte pflegt. Plus ça change.
• In Belgien stehen sich ehemalige Parteifreunde als Gegner gegenüber. In der Sozialistischen Partei, Zweite der Regierungskoalition, werden gegenseitige Korruptions- und Mordvorwürfe erhoben. André Cools, ehemals Chef der SP, ist 1991 erschossen worden. Guy Spitaels, ehemaliger Chef der SP nach Cools, steht unter Anklage. Er soll 1988 Schmiergelder von der italienischen Rüstungsfirma Augusta, die in die Parteikasse fließen hätten sollen, privat verwendet haben. Der ehemalige NATO-Generalsekretär Willy Claes verlor über diese Affäre sein Amt. Drei ehemalige Parteimanager beschuldigen Spitaels, Geld auch vom französischen Rüstungskonzern Dassault genommen zu haben. Der frühere belgische Justizminister und nunmehrige Richter am Europäischen Gerichtshof soll ebenfalls von Dassault genommen haben.
• Der stellvertretende Generalsekretär des Schengener Abkommens, der Belgier Lieven Lenaerts, wurde Ende September 1996 verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen, Fördergelder der EU veruntreut zu haben, ein Fall von organisierter Kriminalität eines EU-Inländers. Dieser wird der EU-Logik gemäß eingeschlossen. Damit wird dieser Fall abgeschlossen werden.
• Im November 1997 sind drei hochrangige Beamte der EU-Kommission, darunter der in Pension gegangene Generaldirektor für Tourismus Heinrich von Moltke, ihrer Immunität verlustig gegangen. Damit ist der Weg frei für die belgische Staatsanwaltschaft, um Vorwürfe betreffs widerrechtlicher Vergabe von Aufträgen zu klären.
• Ein angeblich drogenabhängiger Jurist und EDV-Beamter hat, gemeinsam mit einem zweiten aus dem belgischen Justizministerium, massenhaft Informationen aus dem belgischen Sirene-Büro des SIS an die „Organisierte Kriminalität“ (OK) verkauft. Er wurde am 3. Dezember 1997 verhaftet. Auch gut. Der Bock zum Gärtner. Die „Organisierte Kriminalität“ hatte noch nie Schwierigkeiten, in Polizei und Politik einzudringen, aber nun, dank dem Überwachungswahn, bekommt sie auch noch Zugriff auf die allgemeine Bevölkerung. Allein in Österreich können mehrere hundert Beamte über das Zugriffssystem Sirene das SIS benützen.
• Die „fliegenden Abteilungen“ der niederländischen Gendarmerie haben 1996 etwa 767.000 Menschen im grenznahen Bereich angehalten und überprüft.
• Im November 1997 haben in einer gemeinsamen Aktion Zoll und Polizei in Frankreich, Belgien und Holland 18.000 Personen kontrolliert. Die gesamte Nordgrenze Frankreichs wurde abgeriegelt. 2000 Beamte waren im Einsatz, 240 Menschen wurden festgenommen, 37 kg Cannabis, 210 g Heroin, 100 g Kokain und 1,8 kg synthetische Drogen waren die magere Ausbeute der Operation „Frontal“.
• Eine kurdische Musikgruppe bekam kein Visum für die Teilnahme an einem Musikwettbewerb in Spanien, weil ihnen nach einem nur halbstündigen Check im SIS mitgeteilt wurde, daß mehrere Schengen-Mitgliedstaaten ein Veto gegen ihre Einreise eingelegt haben. Davor war die Gruppe in Belgien, Deutschland usw. gewesen. Sie ist Mitglied des Centro Mesopotamia, welche kurdische Musik und Kultur bekannt machen soll, ein Schwerverbrechen in der Türkei.
• Der Rumäne Augustin A. wurde niedergeschossen, als er Ende August 1997 mit einer Gruppe von Österreich nach Italien zu Fuß ausreisen wollte. Er soll dabei mit anderen am Boden liegend den schießenden Beamten attackiert haben. Der Beamte wurde freigesprochen, der Rumäne zu neun Monaten verurteilt.
• Seit 1993 sind in Deutschland 70 Flüchtlinge bei dem Versuch, die Grenze zu überschreiten, gestorben. 45 Flüchtlinge begingen Selbstmord, 33 den Versuch. 32 Flüchtlinge starben durch Rassisten, 151 wurden durch diese verletzt.
• Die Todesopfer vor der Küste Spaniens wurden bis jetzt noch nicht erfaßt. Spanien verteidigt die EU gegenüber MigrantInnen aus Afrika an der Meerenge von Gibraltar, hochgerüstet mit Hilfe von EU-Geldern, bis zum letzten Flüchtling. Erst kürzlich sind in der Nacht vom 15. März 1998 aller Wahrscheinlichkeit nach zwölf nordafrikanische Einwanderer in der Straße von Gibraltar ertrunken.
• Am 28. März 1997 wurde ein albanisches Flüchtlingsboot in der Meerenge von Otranto gerammt, 79 Menschen sollen dabei ertrunken sein. Die italienische Regierung war seit Ende März dazu übergegangen, ihre Kriegsschiffe in der Adria als „Flüchtlingsabwehr“ patrouillieren zu lassen. In Italien schlug die fremdenfeindliche Stimmung angesichts dieser Tragödie um.
• In Österreich und Deutschland mehrten sich dafür die Befürchtungen vor unkontrollierter Einwanderung aus Italien, seit sich dank der Schengener Abkommen im Oktober 1997 die Brennergrenze, ein Kontrollpunkt an einer der Hauptverkehrsachsen der EU, den Grundfreiheiten des Binnenmarktes öffnet.
• Im Dezember 1997 und Januar 1998 flüchteten irakische und türkische KurdInnen aus der Türkei nach Italien. Sie bekamen von der italienischen Regierung politisches Asyl. Daraufhin machten Österreich und Deutschland Druck. Beide sperrten vorsorglich ihre Grenzen. Insbesondere Deutschland versuchte die Situation dahingehend auszunützen, die Amsterdamer Beschlüsse bezüglich der Weitergabe von Daten und Fingerabdrücken illegaler AsylwerberInnen und den Einsatz von Europol bei Menschenschmuggel schneller zu institutionalisieren. Der deutsche Innenminister Kanther forderte noch schärfere Grenzkontrollen von Griechenland und Italien. Die Türkei müsse man miteinbeziehen. Nun beschloß der EU-Rat, Sicherheitszonen im Nordirak zu fördern, da die meisten EU-Staaten nicht mehr bereit sind, zwischen politischen und wirtschaftlichen Flüchtlingen zu unterscheiden. Die EU-AußenministerInnen wollen nun eine ausdrückliche Zuständigkeit von Europol für den Kampf gegen die Schlepper, d.h. eigentlich gegen die Flüchtlinge, die ja erst durch das Asylunwesen der EU in das Schlepperunwesen hineingeschoben werden. So wurde durch die Schließung der Grenzen erst jene neue Form von OK ermöglicht, die wiederum zum Ruf nach mehr Kompetenzen, mehr Polizei führt.
• Der Streik der Lastwagenfahrer in Frankreich im November 1997 veranlaßte die EU-Kommission zu Drohungen gegenüber der französischen Regierung. Sie kündigte an, Sanktionen zum Schutz der Freiheit des Binnenmarktes (Artikel V) zu ergreifen. Das markiert die Haltung der EU-Institutionen gegenüber Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnenrechten wie Streik. Die deutsche Industrie forderte die französische Regierung auf, den Streik zu beenden. Zu den dabei einzusetzenden Mitteln hielten sich die Stellungnahmen dieses Mal noch zurück. General Motors in Belgien bekommt zum Beispiel ein Viertel seiner Zulieferungen aus Spanien und Portugal. Durch den Ausfall der Lieferungen fühlte sich GM bemüßigt, Massenentlassungen anzudrohen. Die Straßenkosten, subventioniert durch die öffentliche Hand, sind so gering, daß man vor Ort in der EU keine Zulieferfirmen benötigt. Oder fördern Industriesubventionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten diese Verschwendung? Diese Frage weicht nur scheinbar vom Thema ab, denn dieser Transportwahnsinn berührt eben Streikrecht, Blockaden und Widerstand und deren zukünftige Behandlung durch Regierungen und EU-Institutionen. Werden die Straßen weiterhin als soziales Feld von Verteilungskämpfen gelten oder in den Bereich polizeilicher Wahrnehmung, und das heißt Aufstandsbekämpfung, fallen?
• Großbritannien, Niederlande und Spanien haben gegen die LKW-Blockaden in Frankreich vorgebracht, daß diese gegen das Gemeinschaftsrecht verstießen. Die Times schrieb von einer Kriegshandlung.
• Der EuGH urteilte, daß die Mitgliedsländer dazu verpflichtet seien, gegen Störungen des freien Warenverkehrs als eine der vier Grundfreiheiten mit allen Mitteln vorzugehen. Anlaß für dieses Urteil waren die periodisch wiederkehrenden Proteste französischer Bauern gegen Billigimporte. Die EU-Kommission betrachtet das Urteil als maßgeblich für die LKW-Blockaden und sonstige zukünftige Proteste.
• Während des Amsterdamer EU-Gipfels am 16. und 17. Juni 1997 verhaftete die niederländische Polizei 700 Menschen bei friedlichen Demonstrationen von Gewerkschaften und Arbeitslosen nach Art. 140 des niederländischen Strafgesetzes: Teilnahme an einer kriminellen Organisation. Der Amsterdamer Vertrag spricht von der EU als einem Raum der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit. Amsterdam wurde während der Dauer des Gipfels zur Sicherheitszone erkärt. Wien plant ähnliches! (Standard vom 30.3.1998)
• In Wien will man auch gleich das Prostitutionsgesetz verschärfen. Frauen ohne Registrierung sollen Freiheitstrafen verpasst bekommen, wenn auf Grund ihrer Kleidung oder sonstiger Umstände in einschlägigen Lokalen eine Anbahnung erkennbar ist. Registrierten Frauen werden Fingerabdrücke abgenommen und ihre Daten gespeichert. Nur im ersten Bezirk soll es eine stillschweigende Übereinkunft geben, in gewissen Bars nicht zu kontrollieren.
• In Deutschland will der Innenminister Manfred Kanther mit der „Aktion Sicherheitsnetz“ ein „sympathisches Sicherheitsantlitz“ in Berlin herstellen.
• Als Vorbild wird seit einiger Zeit von Medien und Innenministern die „Broken windows“-These des New Yorker Bürgermeisters Ralph Giuliani kolportiert. Dieser hat vor allem die als korrupt geltende Polizeiführung ausgewechselt und dem neuen Polizeichef Bratton Vollmacht zu dessen Konzept erteilt. Bratton setzte auf Computer zur Erfassung von Schwerpunkten von Kleinkriminalität und massive Polizeipräsenz vor Ort. Dabei konnte die Polizei Kontrollen und Durchsuchungen nach eigenem Dafürhalten durchführen. Bürgerrechtsgruppen hatten mit ihren Protesten kaum Erfolg. Die Maßnahmen führten sowohl zu einem drastischen Fall der Kriminalitätsrate in New York als auch zu einem starken Anstieg von Gefängnisinsassen auf Grund von Bagatelldelikten. WiederholungstäterInnen werden bereits zu schweren Strafen verurteilt. Der Polizeichef wurde wegen zu großer Popularität von Giuliani entlassen und wegen seines Modells von der Stadt New Orleans gerufen. Auch in der EU werden bereits Vorträge zu diesem so erfolgreichen „Integrationskonzept“ gehalten.
• In Mecklenburg-Vorpommern darf die Polizei nach dem neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen und für Vorfeldermittlungen Abhörgeräte verwenden.
• Im CDU-regierten Sachsen will man nun die Telephonüberwachung mit richterlicher Genehmigung einführen, aber es wird kritisiert, daß Richter oft nur abzeichnen würden, ohne Akteneinsicht zu nehmen, und es bei Gefahr in Verzug zu Grauzonen komme. Auch hier soll das neue Polizeigesetz Kontrollen von Personen, Fahrzeugen und Sachen ohne Verdacht ermöglichen. Schon die Annahme einer Begehung einer Straftat soll für ein Aufenthaltsverbot ausreichen.
• Im Alltag nimmt man bereits die zunehmende Videoüberwachung hin: in U-Bahnen, in Einkaufsstraßen, bei Straßenkreuzungen, an den Arbeitsplätzen in Firmen, alles zum Schutz von Eigentum – die Restaufgabe des schlanken Staates. Chipkarten werden in Zukunft den Eintritt ins Privilegium der feinen Wohnviertel, der gesicherten Arbeitsplätze, der schnellen Transportmittel und der Einkaufsstraßen ermöglichen. Oder eben auch den Ausschluß.