Heft 3-4/2005
Juni
2005

Ahmadinejad

Kettenhund der Revolution

Ahmadinejads Karriereweg ist prototypisch für die neue konservative Politikergeneration im Iran. Der erste Präsident des Irans, der kein Geistlicher ist, ist für so manche Oppositionelle das Symbol für den Aufstieg des Faschismus. Seinen Anfang nahm seine Politikerkarriere als Studierender des Ingenieurswesens in der Studentenorganisation daftar-e tahkim-e vahdat, die sich für die Geiselnahmen in der US-Botschaft verantwortlich zeichnete. Auch wenn er nach neuesten Erkenntnissen nicht daran teilgenommen haben soll, so stammte von ihm die Idee die sowjetische Botschaft zu besetzten, die nicht durch geführt wurde; ein waschechter Antikommunist eben. Während des ersten Golfkriegs machte er Karriere bei den Revolutionsgarden, und erhielt den Posten eines Kommandeurs. Er nahm an mehreren verdeckten Operationen im Irak teil und führte Massenexekutionen an Oppositionellen durch. Vor allem Leichender Mitglieder der im Irak operierenden Volksmudschaheddin pflastern seinen Weg.

Auch die Anschuldigungen von Peter Pilz Ahmadinejad wäre in die Ermordung des damaligen KPD/I Generalsekretärs Ghassemlou und zweier seiner Genossen in Wien 1989 involviert, klingen sehr plausibel. Schließlich war der heutige Präsident der islamischen Republik gegen Ende des Iran-Irak-Krieges in geheimdienstliche Operationen im Irak verwickelt und hatte eine Frontstellung in der militanten Verteidigung der islamischen Revolution inne. Sein Stab leugnete aber die Vorwürfe und behauptete, dass Peter Pilz Jude und die Anschuldigungen gegen Ahmadinejad Erfindungen der zionistischen Entität seien.

Nach dem Krieg folgte ein rasanter Aufstieg im Verwaltungsapparat. 2003 wurde Ahmadinejad zum Bürgermeister von Teheran gewählt. Seine politische Linie? Er ist Robin Hood, Verteidiger des kleinen Mannes und des Anstandes, treu den Werten der islamischen Revolution. Mit einer Wahlkampagne, die an Haiders Kampf gegen die Privilegienritter erinnerte, gelang es ihm den Multimillionär Rafsanjani im zweiten Wahlgang zu schlagen. Vor allem die Mobilisierung der ärmeren Schichten unter Mithilfe der Pasdaran und der Moscheen brachte ihm den Wahlsieg. Im Gegensatz zu dem mäßigen Reformer Khatami gilt er als Gegner einer Annäherung an den Westen, und er tritt im Streit des iranischen Atomprogramms auch aggressiver auf. Er steht für einen Backlash im Inneren, der den IranerInnen, die sich ihre mageren Freiheiten über Jahre erkämpft haben, schon im Wahlkampf unverhohlen drohte. Dem Staatsoberhaupt Khamenei, der — im selben ideologischen Lager — an keiner innenpolitischen Eskalation interessiert ist, ist es zu verdanken, dass Ahmadinejad diese Drohungen noch nicht umsetzen konnte. Er rief den neuen Präsidenten und dessen Anhänger mehrmals zur Zurückhaltung auf und verbot ihnen auf die Strasse zu gehen. Bei der Angelobung stellte er noch mal klar, dass im Iran alles beim alten bleiben müsse.

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