Breschnjew, abtreten!

Hier kann es keinerlei Kompromiß geben: die Standfestigkeit der tschechoslowakischen Partner der Sowjetunion ist nur zu begrüßen. Sie stützen sich auf ihr gutes Recht, sie haben die einhellige Solidarität ihres Volkes. Die einzige Lösung ist der bedingungslose Abzug aller ausländischen Truppen, die gegenwärtig die Tschechoslowakei besetzt halten, und die ungeschmälerte Wiedereinsetzung der Partei- und Staatsführung, die sich das tschechoslowakische Volk selbst gegeben hat. Dieses Volk muß die Möglichkeit erhalten, in voller Autonomie sein Modell des Sozialismus zu verwirklichen — ein Modell, das seiner Entwicklungsstufe und seinen nationalen Bedingungen entspricht.

Das Aktionsprogramm, das die Kommunistische Partei der ČSSR im Frühjahr beschloß, hat bei den französischen Kommunisten lebhaftes Interesse erweckt. Dieses Programm sucht nach den geeigneten wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Strukturen des Sozialismus in einem Land, das wie Frankreich schon vor dem Aufbau des Sozialismus industrialisiert war und eine tief verwurzelte Tradition bürgerlicher Demokratie hat. Infolge dieser Parallelität stand uns das tschechoslowakische Bestreben, eine wirkliche sozialistische Demokratie zu errichten, besonders nahe; es war uns brüderlich verwandt.

Eine große Hoffnung ist nun in Gefahr, durch die sowjetische Intervention getötet zu werden.

Diese Intervention war unzulässig und kann durch nichts gerechtfertigt werden. Der Vorwand, daß die Konterrevolution drohte, ist nicht stichhaltig. Sollten reaktionäre Elemente von der Demokratisierung profitiert und sich „gerührt“ haben, so hatten sie doch keinerlei Gewalt als die des Wortes. Die Regierung, die Kommunistische Partei und ihr Führer Alexander Dubček gewannen durch ihren echten Sozialismus das Vertrauen und die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit des Volkes. Dies wird durch die Tatsache bewiesen, daß niemand sich bereitfand, mit dem Okkupanten zu kollaborieren und die legale Führung des Landes zu ersetzen.

Der kaltblütige, beispielhafte Widerstand des tschechoslowakischen Volkes, das einig hinter seinen Führern stand, verdient die Bewunderung und Dankbarkeit aller Kommunisten und überhaupt aller Freunde des Sozialismus und der Freiheit.

Unsere Partei hat vom ersten Tag an ihre Mißbilligung der sowjetischen Okkupation zum Ausdruck gebracht. Nichts konnte der Konterrevolution, in der Tschechoslowakei und in der ganzen Welt, bessere Dienste leisten als diese Okkupation; sie hat dem Sozialismus jenes Antlitz der Gewalt gegeben, das zu den fundamentalen Grundsätzen des Marxismus-Leninismus in glattem Widerspruch steht.

Wir schließen uns jedoch einer generellen Kampagne gegen die Sowjetunion schon deshalb nicht an, weil für den traditionellen Antikommunismus die Anklage gegen die sowjetische Führung nur ein Vorwand ist, um uns in noch stärkere Abhängigkeit vom Atlantikpakt zu bringen; jene, die am Völkermord in Vietnam schuldig sind, können nicht unsere Schutz- und Schirmherren sein.

Auch in diesem Augenblick dürfen wir die große Hoffnung nicht vergessen, die für die Welt mit der Oktoberrevolution geboren wurde. Die Oktoberrevolution hat die Ära des Sozialismus eröffnet. Wir dürfen auch nicht vergessen, wieviel wir dem sowjetischen Volk und der sowjetischen Armee verdanken. Dieses Volk und diese Armee haben im Kampf gegen Hitler einen gewaltigen Beitrag an Heldentum und Opferbereitschaft geleistet. Ebensowenig vergessen wir die Rolle der sowjetischen Politik bei der Verteidigung des Friedens gegen die aggressive Politik der USA.

Wir vergessen nichts von all dem in einem Augenblick, da die gegenwärtigen sowjetischen Führer dem Kommunismus und der Arbeiterbewegung überhaupt, damit aber auch ihrem eigenen Land und ihrer eigenen Partei einen fürchterlichen Schlag versetzt haben. Was hier vorliegt, ist ein Rückfall in den Stalinismus — in Theorie und Praxis.

Die sowjetischen Führer wollen jene Seiten der Geschichte überblättern, auf denen der XX. Parteitag verzeichnet steht. Daher sagen wir als Kommunisten diesen Leuten rundheraus: Tretet ab, um eurer Partei die Ehre und der internationalen Bewegung des Kommunismus das Gesicht wiederzugeben!

Es liegt an den Kommunisten der Sowjetunion, alle Konsequenzen aus diesem Ereignis zu ziehen, damit ihre Partei wieder würdig wird, in der Welt als das zu gelten, was sie als Partei Lenins war.

Es liegt an allen Kommunisten, diese Lektion nicht zu vergessen: wir haben eine Erfahrung gemacht, die uns das Ausmaß des Bösen offenbart.

Die erste Aufgabe ist derzeit, die Tschechoslowakei von jedem äußeren Druck zu befreien. Diese Intervention, die die Zukunft des Kommunismus so schwer kompromittiert hat, muß ein Ende finden. Die Tschechoslowakei muß ihre Aufgabe fortführen, den Sozialismus auf jene Weise zu verwirklichen, die sie sich selbst gewählt hat.

Danach aber wird es darum gehen, die Wiederkehr ähnlicher Situationen zu verhindern, indem man die Neuauflage des Stalinismus vernichtet.