Den Dissens organisieren

In Österreich organisiert man den Konsens: überall und um jeden Preis. Widersprüche und Konflikte werden im hegemonialen Harmoniebedürfnis aufgesogen, Unterschiede auf billige Nenner gebracht, Kritik und Analyse verschwiegen, neue Vorstellungen und Entwürfe in das Reich des Pathologischen verwiesen. So wird jenen, die Visionen haben, zum Arztbesuch geraten, und anderen, die Vorschläge für die Demokratisierung politischer Strukturen formulieren, die Absicht unterstellt, sie wollten Österreich in ein „Narrenparadies“ verwandeln.

Im Laufe der achtziger Jahre hat sich jedoch ein neuer Widerstand gegen diesen demokratiepolitisch unwürdigen und gefährlichen Konsensrappel gebildet, indem er den Widerspruch Ökonomie-Ökologie zuspitzte und damit der demokratischen Debatte neue Chancen eröffnete. Bürgerinitiativen, Frauen- und Friedensbewegungen brachten eine vierte Partei hervor, die in den Parlamenten, Kommissionen und Gremien die politische Atmosphäre des Landes verändert hat. Aufgabe der Grün-Alternativen ist nun die Organisation des Dissenses, das Hervortreiben von Widersprüchen und Konflikten, deren Lösung erst möglich ist, wenn Klarheit — auch begriffliche — geschaffen ist: Klarheit über Ursachen von Mißständen und Beweggründe einer Politik, die sich an prädemokratischen Vorstellungen orientiert.

Die allenthalben und rasch gestellte Frage an die Grünen, mit wem sie nun eigentlich koalieren wollen, ist im Grunde dem alten Harmoniebedürfnis verpflichtet.
Der Gedanke an Regierungskoalitionen, bevor es gelungen ist, eine Kultur oppositioneller Diskurse zu initiieren, verurteilt das Projekt zum Scheitern. Weder haben sich solche Diskurse gegen den hegemonialen zu etablieren vermocht noch sind deren Leitlinien in ausreichendem Maße differenziert ausgearbeitet.

Das soll die aktuelle grüne Programmdiskussion leisten, die um drei zentrale Bereiche — Umwelt, Demokratie- und Sozialpolitik — geführt wird. Die von mir und Johannes Voggenhuber erarbeiteten Texte bieten zum einen eine Analyse der politischen Realität und zum anderen Lösungsvorschläge, die sich im Spannungsfeld zwischen realpolitischen Möglichkeiten und neuen Entwürfen bewegen. Die neue sozialpolitische Idee ist die ökonomische Unabhängigkeit der Bürger und Bürgerinnen durch Anhebung ihrer Erwerbseinkommen unter Beibehaltung wichtiger wohlfahrtsstaatlicher Versicherungsleistungen, aber unter Aufhebung einer entmündigenden Gängelung durch die Sozialbürokratie. Die Vorschläge dazu orientieren sich in einem ersten Schritt allerdings an der vorhandenen Gesetzgebung. Die einhellige Kritk an diesem ersten Entwurf zu einer Grünen Sozialpolitik gilt seinem Mangel an Utopie und seiner „sozialdemokratischen“ Konzentration auf Einkommensverteilung und Erwerbsarbeit, während im konkreten Detail auch die Kritik sich unsicher zwischen Fortsetzung traditioneller gewerkschaftlicher Positionen (z.B. Stopp der Flexibilisierungsbestrebungen, Arbeitszeitverkürzung, Aufrechterhaltung sozialer Transfers) und neuen Entwürfen bewegt. Auch das Beispiel der Kindererziehung, Kernfrage aller Frauenemanzipation, zeigt keinen Konsens: grüne Frauen schwanken zwischen einem mehr oder weniger sanften Zwang, die Männer für Familienarbeit zu verpflichten, und einer Aufwertung und Bezahlung der Hausfrauenarbeit.

Das Demokratieprogramm, das erst zur Diskussion gestellt wurde, ist ein Plädoyer für den demokratischen Rechtsstaat und für den Bürger/die Bürgerin als VertreterIn des öffentlichen Interesses, denen neue Partizipationsmöglichkeiten innerhalb des verfassungsmässigen Rechtsstaates eröffnet werden sollen. Die Diskussion kreist dabei um die Frage, ob der Rechtsstaat diese Möglichkeiten garantieren kann und ob der mündige Bürger/die mündige Bürgerin das neue Subjekt eines breiten, nicht nur punktuellen und manchmal egoistischen Widerstandes oder bloß eine romantisch-bürgerliche Kategorie ist.

Die Vorschläge zu einer neuen Umweltpolitik bewegen sich im Spannungsfeld zwischen Anpassung kapitalistischer Wirtschaftssysteme an ökologische Notwendigkeiten, auch mit dem Ziel, diese als neuen Markt zu etablieren, und dem Entwurf eines anderen Wirtschaftens, das Wachstum als zentrales Moment in Frage stellt oder zumindest die quantitative Größe durch eine qualitative ersetzt, aber auch asketische Töne einer Verzichtspolitik anschlägt.

Das wichtigste für die Grünen und für die politische Debatte im allgemeinen ist m.E. diese öffentlich und schonungslos geführte Diskussion, in der es zunächst nur um die Zuspitzung des Dissenses und erst in der Folge um die Erarbeitung eines Konsenses gehen kann.

Jedoch soll die Koalitionsfrage nicht leichtfertig abgetan werden. Auch die Grünen haben sich dem Thema Macht zu stellen, denn wer in die Politik geht, hat immer auch sie im Auge, und jede Veränderung von Verhältnissen ist letztlich eine Machtfrage. Dazu bedarf es des Realismus’, einer Haltung, die unglücklicherweise durch die Gleichsetzung mit einem platten, bloß auf Anpassung gerichteten Pragmatismus in Mißkredit geraten ist. Realismus im Sinne von kühler Aufmerksamkeit für reale Prozesse und Phänomene schließt aber keineswegs den mutigen Entwurf des Neuen aus, im Gegenteil, er ist die notwendige Voraussetzung für eine Politik als Unternehmen. Ein so definierter Realismus verpflichtet Grüne zur Analyse, welche Position ihnen in einer Regierungskoalition zugestanden und ob dies in der jetzigen Situation eine Verengung oder eine Erweiterung ihres Machtspielraumes bedeuten würde. Mein Befund lautet: Eine Koalition schränkt die Handlungsmöglichkeiten für die grün-alternative Partei ein, solange die inhaltlichen Positionen nicht weitgehend geklärt und von der gesamten Bewegung getragen werden.

Die grüne Programmdiskussion ist nicht die Erfüllung eines Gebotes, demzufolge alle Parteien ein Programm haben müssen, sondern der Versuch, den praktischen Widerstand der letzten Jahre auf ein theoretisches Fundament zu stellen und auf alle politischen Bereiche auszudehnen.