Der Mythos vom Budget

Als Abgeordneter zum Nationalrat kritisierte ich in einer Sitzung des Finanzausschusses das Staatsbudget derart despektierlich, daß man mich später darauf aufmerksam machte, ich sollte im offenen Parlament derlei Äußerungen lieber unterlassen, weil die Staatsautorität dadurch gefährdet werde. Im Gegensatz dazu haben mir in späteren Jahren erfahrene hohe Beamte des Finanzministeriums, im aktiven Dienst wie im Ruhestand, immer wieder bestätigt, daß sie einfach nicht verstehen, warum Politik und Parlament das Budget so ernst nehmen. In der Tat werden vielfach Staatsautorität und Budget fast als identisch gewertet. Die Budgetverhandlungen beweisen das; sie provozieren ungezählte (oft sogar unbewußte) Spiegelfechtereien.

Aus Schillingen ...

Gerade nach solchen Verhandlungen hat sich aber auch erwiesen, wie hinfällig die Positionen des Budgets tatsächlich sind. Mit vieler Mühe hatte man — nach Konflikten, die bis zur Demission des Kabinetts gingen — schließlich verschiedene Posten, u.a. auch die Investitionen für Straßen, Bahn und Post, in sehr gekürztem Ausmaß genehmigt. Die Tinte war noch nicht trocken, als der Finanzminister ein Drittel der bewilligten Beträge sperrte. Und es war sehr nützlich, daß durch das beherzte Eingreifen des Handelsministers Dr. Bock die zweifelhafte Zuverlässigkeit einer mühsam erkämpften Budgetzusage demonstriert werden konnte.

Ich hatte Gelegenheit, nach 1946 Zeuge der Wiedererrichtung des Finanzministeriums zu sein. Damals hatte sich die Tätigkeit des Parlaments normalisiert, und so wurde darangegangen, für die einzelnen Ministerien Budgetreferenten zu bestellen. Raab schanzte mir das Finanzministerium zu — mit der gütigen Bemerkung, ich könne zufrieden sein, denn hier handle es sich ohnehin um mehr als die Hälfte der Gesamtarbeit. Um mich zu informieren, besuchte ich sämtliche Sektionen, Dienststellen usw., wobei Finanzminister Dr. Zimmermann mir jeweils einen jungen Beamten seines besonderen Vertrauens zur Auskunft mitgab (darunter, wie ich glaube, auch Dr. Heilingsetzer).

Der Zufall hatte es gewollt, daß ich an der Berufung Dr. Zimmermanns im Jahr 1945 nicht unbeteiligt war. In jenen grauen Sommertagen, als die Front sich eben von Wien abgesetzt hatte, waren die Straßen still und leer. Es gab keine privaten Transportmittel, keine Autos, kein Telephon. Kostbarster Besitz war ein Fahrrad. (Ich erinnere mich, daß ich mein Prunkstück zu einer Besprechung im Rathaus über sämtliche Stiegen bis in das Sitzungszimmer des zweiten Stockes mitschleppte — wie es allgemein üblich war.) Alle Widerstandsbewegungen arbeiteten emsig. Ich traf auf der Straße zufällig Generaldirektor Joham, eilte auf ihn zu, freute mich zu sehen, daß er in Wien war, und machte ihm die Mitteilung, daß man ihn überall suche, weil er als Finanzminister gebraucht werde. Er schüttelte den Kopf und meinte, daß er dieses Amt unmöglich annehmen könne; es sei seine Herzenspflicht, die Creditanstalt wieder in Ordnung zu bringen, und dies allein sei eine fast unvorstellbare Aufgabe. Nach einigem Nachdenken sagte er, irgendwo am Rande von Wien, er glaube in Sievering, wohne ein früherer Sektionschef des Finanzministeriums namens Dr. Zimmermann, welcher hiefür bestens qualifiziert sei. Dr. Zimmermann wurde gefunden, und es begann die Wiedererrichtung des Finanzministeriums, welches während der NS-Zeit auf eine kleine Zahlstelle reduziert worden war. Die bewundernswerte Verwaltungskunst der Beamten aus der Zeit vor und nach 1918 erfüllte in einträchtigem Zusammenwirken das Gebäude wieder mit Leben.

Ich kam damals oft mit Dr. Zimmermann zusammen, und wir sprachen dabei auch über das Budget. Er versicherte mir, daß natürlich der Eingang der Budgetzwölftel nicht identisch sei mit der notwendigen Auszahlung der gleichen Budgetzwölftel. Es sei Pflicht des Finanzministers, hier den klaglosen Ausgleich durchzuführen. Dazu gehöre entweder ein entsprechender Reservefonds, wie er in anderen Ländern vorhanden sei, oder es ergebe sich die Notwendigkeit, durch Schatzscheine die Differenzen zu überbrücken. Am Ende des Jahres müsse jedoch, soweit nicht der Ausgleich automatisch im Sinn des Budgetvoranschlages erfolgt sei, ein Ausgleich des Defizits im Anleiheweg erfolgen. Die Schatzscheine dürften niemals als Dauerfinanzierungsquelle mißbraucht werden.

... werden Milliarden

Seither ist vielfach eine Umkehr dieser Prinzipien erfolgt. Die Nichteinhaltung von Zahlungsverpflichtungen, die Kürzung der Investitionszuwendungen, meist unter dem Deckmantel einer Sperre, werfen aber ein besonderes Licht auf andere Tatsachen im Machtbereich des Finanzministeriums. Man würde glauben, daß der Finanzminister in erster Linie an die Ziffern des Budgets gebunden sei, doch ist gerade das Gegenteil der Fall. Er kann ohne Rücksicht auf das Budget schalten und walten. Ich habe dies vor einiger Zeit einem unserer erfahrensten Landeshauptleute mitgeteilt. Er fand es völlig unglaubwürdig, erkundigte sich jedoch, und nach einiger Zeit bestätigte er mir, daß ich recht habe. Der Finanzminister könne ohne weiteres, wenn er auch nur einen Schilling im Budget stehen habe, eine Milliarde ausgeben, und dies in voller Konformität mit seinen Ressortbestimmungen, so daß der Rechnungshof nicht das geringste zu beanstanden hätte.

Die weitgehende Ausnützung dieser für Notfälle geschaffenen Bestimmungen ist in den letzten Jahren bedrohlich zutage getreten. Allmonatlich wurden zwanzig bis fünfzig Prozent der Zuweisungen unter dem Titel „Gesperrt“ einfach nicht ausbezahlt. Die Ministerien kamen in die schwierigsten Lagen; unfaßbare Details wären hierüber nicht nur aus dem Handelsministerium, sondern auch aus dem Unterrichts- und Verkehrsministerium zu berichten. Ein Landtagsabgeordneter, der sich im Finanzministerium bei einem Ministerialrat beschwerte, daß die Geschäftsleute mangels Zahlungen ihre Außenstände an Geldinstitute zedieren und hohe Zinsen zu entrichten haben, erhielt hierauf die Antwort: „Es ist unerhört, daß die Banken diese Forderungen belehnen; da wird ja die Konjunkturbremsung geradezu unmöglich gemacht.“ Es fällt schwer, solche Berichte für wahr zu halten. Die Folge der Nichtzahlung von Rechnungen durch den Staat ist natürlich — wie bei jedem Privaten, der seine Rechnungen schuldig bleibt — ein Verlust der Kreditmeinung, so daß auch der schlechte Erfolg der Anleihen erklärlich wird.

Durch die brutale Verweigerung der Bezahlung von eingegangenen Verpflichtungen kann nicht nur großen Industrien, sondern auch kleinen Geschäftsleuten — z.B. einem Kohlenlieferanten, der eine Bundesschule belieferte — schwerer Schaden erwachsen. Es hat großer Sorgfalt bedurft, um nach den katastrophalen Redewendungen während der letzten Budgetverhandlungen die Vertrauenskrise des Schillings wieder zu beheben; ihr Ausmaß schien damals erschreckend — absurderweise gerade zu dem Zeitpunkt, in dem die Währung und die Staatsfinanzen gesünder als jemals waren.

Die zweite Großtat — nach der Reaktion des Handelsministers Dr. Bock auf die plötzliche Sperre der Mittel für die von ihm laut Budget gemachten Bestellungen — war ein Satz in den Ausführungen des damals designierten Bundeskanzlers Dr. Gorbach, demzufolge mit den Besprechungen über das nächste Budget schon jetzt begonnen werden soll, weil die entscheidenden Fragen seit Jahren aus Zeitmangel nicht mehr zur Erledigung kamen. Eine Kardinalfrage ist hiebei die Entscheidung, welche Ausgaben durch den Steuerzahler und welche durch Anleihen gedeckt werden sollen.

Wenig Schulden ...

Was die Verschuldung Österreichs betrifft, so macht sie insgesamt nicht einmal fünfzig Prozent des Jahresbudgets aus — gegenüber einem Vielfachen des Jahresbudgets in fast allen anderen Ländern. Man kann die Verbesserung von Straßen, Bahn und Post nicht aus dem Steueraufkommen eines Jahres decken. Das kann nur durch Anleihen geschehen, die einigermaßen der Lebensdauer der Anlagen entsprechen. Die logische Folge der Haltung, die jetzt im Fall der Investitionen eingenommen wird, wäre, daß auch für den Bau von Häusern und Wohnungen der Nachweis der Barmittel verlangt und die Abzahlung auf dem Weg von Hypotheken oder Anleihen verboten werden müßte. Wenn man aber von den Voraussetzungen für Auslandsanleihen spricht, kann gerade die Autobahn als ein vorbildliches Projekt betrachtet werden. Die gesteigerten Einnahmen des Fremdenverkehrs — die direkten Deviseneingänge — würden die Verzinsung und Abzahlung sozusagen in barem Geld ergeben. Für den Schilling-Gegenwert würde ein Bruchteil der Mineralölsteuer genügen, welche dadurch die sinnvollste Verwendung erführe. Ich glaube mich zu erinnern, daß Finanzminister Dr. Kamitz vor Jahren ähnliche Gedankengänge ausgesprochen hat.

Ein weiteres Problem ist die Umwandlung der Bundesbahn in ein selbständiges Wirtschaftsunternehmen. Seit Jahren sollen im Verkehrsministerium umfangreiche Studien bereitliegen. Viele Staaten Europas haben in den letzten Jahren die entscheidenden Schritte vorexerziert. Angesichts des musterhaften Arbeitsgeistes der Bundesangestellten würde man sich freuen, wenn diese von dem Eindruck befreit wären, daß sie trotz aller Mühe und Sorge einem Betrieb mit hoffnungslosem Defizit dienen. Es ist zu wünschen, daß die wirtschaftliche Erfahrung und Energie des Ministers Dr. Waldbrunner sowie des Sonderausschusses der ÖVP hier bald ein Resultat zeitigen.

Ähnliches sollte auf dem Gebiet der Post durchgeführt werden. Hier ist die Ertragsfähigkeit bereits vorhanden. Der notwendige Ausbau könnte durch eine selbständige Geschäftsführung sicherlich ohne weiteres beschleunigt werden.

... wenig Dividenden

Einen Schatz von sagenhafter Größe besitzt Österreich in seinen verstaatlichten Betrieben. Sie sind alle über die Gründungsschwierigkeiten hinaus, sie sind ausgezeichnet geführt, und man müßte meinen, daß ihre Ergebnisse sehr wesentlich zur Entlastung des Budgets beitrügen. Die Abschlüsse nach den endlich durchgeführten Schillingeröffnungs-Bilanzen ergeben ein glänzendes Bild. Der Blick in diese Bilanzen besagt, daß die Mindestdividenden von sechs Prozent ohne weiteres bezahlt werden könnten. Auf höhere Weisung dürfen nur drei Prozent ausgeschüttet werden, doch gehen auch hievon nicht weniger als drei Viertel wieder an die Staatsbetriebe zurück, welche sie angeblich immer noch zu ihrer Konsolidierung benötigen. Man wundert sich, daß eine solche Maßnahme auch nur einen Tag geduldet wird, seit die Schillingeröffnungs-Bilanzen die wahre, glückliche Finanzlage der Betriebe enthüllt haben. Sicherlich würde es dem Vizekanzler Dr. Pittermann Stolz und Freude bereiten, wenn er entsprechende Beiträge aufbringen kann, um den Finanzminister von den gegenwärtigen Sorgen um Renten und Gehälter zu entlasten.

Auch manche andere Fragen bedürfen des mutigen Zugreifens, z.B. das Problem der Subventionen. Es ist in Österreich so kompliziert, daß man — wie de Gaulle es in Frankreich tat — so bald wie möglich eine Sammlung aller jener Maßnahmen zusammenstellen sollte, die im Bund sowie in den Ländern und Städten den Charakter von Subventionen tragen. Wahrscheinlich sind in vielen Fällen Ersparnisse durch Umregelung sogleich möglich. Ein weiteres Problem ist die Verwaltungsreform, welche in der Privatwirtschaft durch die geänderten Verhältnisse nicht weniger notwendig ist wie im Staatsgefüge. Die Privatwirtschaft könnte durch ihr gutes Vorbild oder durch Beistellung von Experten für die Staatsverwaltung das ihre beitragen, denn es wird stets schwierig sein, aus dem Beamtenkreis selbst die notwendigen energischen Vorschläge zu erzielen, obwohl diese zu guter Letzt im besten Sinn zur Sicherung des Mitarbeiterstammes führen. Alle hier gestreiften Überlegungen haben nichts mit Parteipolitik zu tun. Vielmehr muß durch objektive Gespräche unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Erfahrungen auch des Auslands versucht werden, ein gemeinsames Ziel gemeinsam zu erreichen.