Deutschnationaler Taumel

Es muß ein wunderbares Gefühl sein, Löcher in eine Grenzmauer zu schlagen, inmitten von freudig erregten Menschen von Ost- nach Westberlin zu spazieren oder anderswohin, einfach so und zurück. Die „angezüchtete Sehnsucht“ (Bärbel Bohley) erhält die Chance, sich zu normalisieren.

Hat je eine deutsche Regierung ihre Herrschaft so unkriegerisch (berechtigt und gezwungenermaßen) abgetreten wie die in der DDR? Mit welch dumpfdreister Scheinheiligkeit schleimen sich nun gerade diejenigen bei der DDR-Oposition an, die jede unserer Revolten gegen Atomanlagen, Raketen und Startbahnen mit Knüppelgewalt und CS-Gas niedermachten, sogar wenn wir breite gesellschaftliche Mehrheiten hinter uns wußten? Wenn in der BRD Massen nicht arbeiteten, also wild streikten, Nacht um Nacht Straßen füllten: gäbe es auch bei andauernden Auseinandersetzungen freundlich zustimmende TV-Sondersendungen oder vertrieben uns Polizei und Militär? StudentInnen besetzten kürzlich in Frankfurt die Universität, um auf die Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Bei der gewaltsamen polizeilichen Räumung riefen sie: „Wir fordern Versammlungsfreiheit — wir sind das Neue Forum!“

Vogel (SPD-Fraktionschef) will der DDR Kredite nur als Preis für ‚freie Wahlen‘ geben. Momper (SPD-Bürgermeistrer von Berlin) lobt die Menschen in der DDR dafür, daß sie sich ihre Demokratie selbst erkämpfen und sie sich nicht wie in der BRD schenken ließen. Nun, wir haben in der BRD keine Demokratie. Demokratische Rechte gelten auf Abruf, enden am Werkstor, sind meist außer Kraft für radikale KritikerInnen, nicht existent für Verelendete usw. Aber selbst wenn, kann die Lehre sein, diese ‚Demokratie‘ einem anderen Land erpresserisch, also gegen Geld, zu oktroyieren? Die Menschen in der DDR erkämpfen sich ihr Selbstbestimmungsrecht nicht, um sich dann vom Onkel aus der BRD bevormunden zu lassen. Die Sprache von CDUSPDFDP hat einen derben imperialistischen Slang.

Es geht ‚um die Menschen‘, sagen die Herrschenden. ‚Wir‘ sollen jetzt ‚Opfer bringen, eigene Interessen zurückstellen‘. Haben wir das je gehört, wenn sich Menschen, die in Asien, Lateinamerika oder Afrika um ihre Freiheit kämpften, Mord, Folter, Niederlagen und Hunger entflohen, an unsere Grenzen schleppten? Für die Opfer von Internationalem Weltwährungsfonds und Weltbank ist hier nie Platz gewesen, keine Arbeit, keine Wohnung, kein Geld, keine Solidarität — außer von kleinen Teilen der bundesdeutschen Gesellschaft.

In der DDR wird eine diktatorisch-bürokratische Planwirtschaft, in der demokratische Rechte kaum Platz hatten, beseitigt. Aber die Gefahr ist immens, daß dies zugunsten eines alles Lebendige plündernden, keine sozialen und ökologischen Rechte kennenden Kapitalismus geschieht. Dieser nutzt die Situation geschickt zur weiteren Verzerrung der Wahrnehmung der Wirklichkeit: Schon ersaufen die rund dreissig Prozent Armen in der BRD in regierungsamtlich angestachelter großdeutscher Trance. Wer denkt an Krebssterberaten und den baldigen Tod des Waldes, wenn Brandt, Genscher und Kohl gemeinsam das Deutschlandlied unter „freiem“ Berliner Himmel singen? „Wir kennen keine Parteien mehr, wird kennen nur noch Deutsche.“ Als im Deutschen Bundestag die nationalistische Hymne (3. Strophe) angestimmt wurde, erhoben sich die Mitglieder aller (!) Parteien, auch der GRÜNEN, ehrfurchtsvoll. Es gibt dort nun keine radikaldemokratische Fraktion mehr.

Der Warschauer Pakt zerbricht. Die NATO, das westliche Kriegsbündnis, verhandelt schon mit den einzelnen osteuropäischen Staaten. Die Forderung nach dem Austritt aus der NATO wuchs noch nie so mühelos aus dem politischen Alltag. Nicht nur hier wartet ein immenses politisches Vakuum vergeblich auf DIE GRÜNEN. Statt kluger Beratung und im Bewußtsein, die einzige Partei zu sein, die sich dem deutschnationalen Taumel durch politische Orientierung entziehen könnte, genügte Udo Knapps (Ex-Schily-Berater) Aufforderung: „In Berlin, da stehen jetzt die Kameras“ für einen Massenflug fast der gesamten GRÜNEN Fraktion nach Berlin. Dabeisein ist alles. Was wird da alles verspielt!

„Dem Volke“, schreibt Rosa Luxemburg, „müssen die Interessen der herrschenden Klasse als seine eigenen Interessen erscheinen, damit es opferbereit und gehorsam in den Krieg zieht.“ Wer aber braucht im Moment schon einen Krieg, wenn die Verheißung der erfolgreichen wirtschaftlichen Eroberung des Ostens mit kalten Mitteln am Horizont lockt? Die deutsche Industrie hat viel Erfahrung in der Eroberung des Ostens. Wann weht als Zeichen des marktwirtschaftlichen Sieges die Daimler-Fahne über Polen? Ist das unsere Zukunft: der globale, real existierende Kapitalismus? Ein Ostberliner Besucher sagte im Interview: „Wir werden jetzt in der DDR einen ökologischen Sozialismus aufbauen, und dann geht die Fluchtwelle in die andere Richtung!“ Ein bißchen zu optimistisch. Aber wir freuen uns ja schon, wenn auf den Straßen Berlins Wiedervereinigungsparolen bei den Menschen mal nicht gut ankommen und den Deutschlandliedsingern Brandt, Momper, Genscher und Kohl tatsächlich ein Pfeifkonzert um die Ohren tobt.