FORVM, No. 487-492
Dezember
1994

Er hat sich schon wieder blamiert

Oder auch nicht, denn wieder einmal hat’s niemand bemerkt.

Weil ich doch jetzt so aufpassen muß, daß mich die Justiz nicht wieder drankriegt, werde ich alle immanenten Tatsachenbehauptungen immer gleich festhalten, um sie anschließend zu belegen. Aber zuerst will ich die Identität des Gemeinten zweifelsfrei machen, schon um jede womöglich ehrenrührige Verwechslung auszuschließen. Die Rede ist also von demjenigen,

  • dessen Partei P. M. Lingens attestiert hat, ihr könnte »das Etikett „demokratische Partei“ nicht vorenthalten werden« [1] (Ob der seine Partei vielleicht deshalb auflösen und in eine reine Bewegung umwandeln wollte, bevor er draufkam, daß ihn dies die Parteienförderung kosten würde, und vielleicht deshalb wieder von der gänzlichen Auflösung abkam?);
  • der »dasjenige Denken repräsentiert, das wir bekämpfen«, wie Hubertus Czernin anläßlich seiner Bestellung zum Herausgeber des ›profil‹ der ›Presse‹ gesagt hat;
  • dem der selbe Hubertus Czernin im Gespräch mit Alois Mock den kühnen Werbeslogan schenkte: »Rechts von der ÖVP steht Haider, sicher noch ein Demokrat, das heißt die Positionierung der ÖVP ist falsch.« [2] (H. ließ den Slogan bislang ungenützt, aber Mock hat folgerichtig bis zuletzt versucht, diejenige blau-schwarze Koalition zu zimmern, die sich die steirische ÖVP schon lang’ wünscht);
  • von dem der Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner in der Wahlnacht des 9. Oktober, ohne erkennbares Bedauern, sagte, das Problem mit ihm sei, daß er im Ausland anders, nämlich als Rechtsradikaler betrachtet werde; was Kreiskys leider-nein-Nachfolger Hannes Androsch bedauernd zugespitzt hat: die Politiker hätten H. solange braun angepatzt, daß es jetzt im Ausland ein Problem mit ihm sei. Die hübscheste Variante dieses Topos lieferte der ›Spiegel‹, als das deutsche Magazin einen kreideweichen H. fragte:
    »Ausländische Medien werten Ihren Erfolg als Vormarsch von Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit — könnte das Österreich international isolieren, wie einst unter Waldheim?« — Haider: Nein. Ich glaube, daß es an den öffentlichen Vertretern Österreichs liegt, klarzustellen, daß die FPÖ eine lupenrein demokratische Partei ist, die nur ausspricht, was viele Leute bewegt.« (Spiegel 42, 17.10.94, Seite 198)

Einige der öffentlichen Vertreter Österreichs, wir haben’s gesehen, sind schon längst unterwegs, Haiders diesbezüglichen Auftrag auszuführen. Wenn ihnen und ihm sein Vorhaben gelingt, wird irgendein(e) unselige(r) Historiker(in) irgendwann wieder einen Satz schreiben, wie Marlis Steinert (Hitler, München 1994, 258) den:

Würde dieser Mann der so heftig herbeigesehnte Retter Deutschlands oder dessen ›Dämon der Zerstörung‹ sein? Am 30. Januar 1933 vermochte das noch niemand zu sagen.

So hätten Karl Kraus, Kurt Tucholsky, Günther Anders vergeblich gelebt und Tausende wären vergeblich gestorben.

Von jenem Haider rede ich also, ohne ihn hier zu Hitlers Epigonen dämonisieren oder diesen zum Vorläufer jenes entdämonisieren zu wollen, so wenig wie Armin Thurnher mit seinem (außer bei mir, ich bringe, gehorsam, kein Bild) erfolglos verhängten Abbildungsverbot — die bunten Blätter und der ganze Boulevard brauchen jenen nahezu mehr als er sie.

Jetzt muß ich aber langsam an die Justiz denken und nachweisen, daß der H., dessen Identität, hoffe ich, jetzt schon hinreichend bestimmt bezeichnet ist, sich in der Vergangenheit schon mindestens zweimal zweifellos blamiert hat. Was wähle ich aus?

Eine ältere und eine jüngere Blamage

»Vertrottelt«, so das Oberlandesgericht Wien, hätte ich einen Satz nennen dürfen, den H. 1991 am Ulrichsberg von sich gab, als er vor alten Kämpen der Wehrmacht und SS deren Heldentaten würdigte:

Geistige Freiheit ist in einer Demokratie etwas Selbstverständliches, aber sie findet dort ihre Grenzen, wo Menschen jene geistige Freiheit in Anspruch nehmen, die sie nicht bekommen hätten, hätten nicht andere für sie den Kopf hingehalten, daß sie heute in Demokratie und Freiheit leben können;

woraus sich ergibt, daß er — der selbst keineswegs in Wehrmacht oder SS den Kopf für irgendwas hingehalten hat — sich selbst aus dem Reich der »geistigen Freiheit« ausgegrenzt hat. Ob er da auch das Tatbild des Verbotsgesetzes erfüllt hat, weil er Kriegsziele Hitlers oder dessen Raubkrieg als solchen oder Kriegshandlungen von Wehrmacht und SS oder wenigstens diese Organisationen als solche verherrlicht hat, ist nicht ausjudiziert, weil er meine mehrfach publizierten diesbezüglichen Ansichten nie geklagt hat. Diese Blamage ist übrigens öffentlich untergegangen, weil schon die erste nur mittelbar, durchs ›profil‹ in die Literatur Eingang fand (Gundolf Tributsch, Schlagwort Haider, Wien 1994, S. 239, weist die Stelle aus der Ulrichsberg-Rede vom 7.10.1990 mit dem Datum des ›profil‹ vom 3.6.1991 aus, das aus dem FORVM vom 19.3.1991 zitiert hatte — daß der Skandal bis dahin bereits fünf Monate unpubliziert herumlag, bleibt eine Blamage der gesamten Branche.)

Weitere Blamagen

Ach, wie er dem TATblatt am ›Runden Tisch‹ gegenüber Madeleine Petrovic nachsagte, es hätte dazu aufgefordert, ihm Briefbomben zu schicken, durft’ ich mich im ›profil‹ aufregen (danke, Hubertus), mußte es auch, weil ich kein FORVM vor der Wahl mehr derzahlen konnte. Die einstweilige Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 15.11., die Haider diese rufmörderische Behauptung untersagt, blieb schon wieder bis Redaktionsschluß unpubliziert.

Wir sehen, der Mann neigt zur Serienblamage, wo man nicht nachkommt (auch jetzt bleibt manches zurück); eine Tageszeitung bräuchte man; und wer eine hat, kommt dem nicht nach. Sagte ich schon was von Branchenblamage? Dem Lingens, als er die oben erwähnte Etikettierung der FPÖ als »demokratisch« verbrach und vor seiner Selbstentsicherung, schrieb ich ein Fax, das natürlich ohne Antwort blieb. Darin hatte ich ihm folgenden Gesprächsausschnitt aus dem ›Runden Tisch‹ mit der wackeren Heide Schmidt (die allein seinen Rassismus auch so nannte) mitgeteilt: Schmidt: Es geht also um die Abschaffung der repräsentativen Demokratie.

Haider: Sie ist überholt, habe ich gesagt, diese Form. Sie gehört weiterentwickelt.

Sch: Eben ja, und daher gehört sie abgeschafft.

H: Können sie nur in den Kategorien Schaffen oder Abschaffen denken.

Sch: Wenn sie überholt ist, heißt das, daß wir sie nicht mehr brauchen, oder was heißt ›weiterentwickeln‹.

H: Wenn ein Zustand überholt ist, dann muß ich ihn verändern, das heißt weiterentwickeln.

Sch: Jeder weiß offenbar, was mit repräsentativer Demokratie gemeint ist, nur Sie nicht.

H: Ich möchte noch etwas sagen.

[Beide reden durcheinander, was mit ein wenig Mühe aber doch gut entwirrbar ist:]

Sch: Die repräsentative Demokratie hat die direkte Demokratie immer als Unterstützung.

H: Repräsentativ ist auch eine Diktatur, weil auch der Führer sagt, er ist Repräsentant des Volkes.

Der Führer wäre also Repräsentant des Volkes, weil er es sagt. Das ist die Logik des Führers, der Diktatur, und, in jeder funktionierenden Öffentlichkeit, eine weitere Blamage (vgl. Günther Anders, vorige Seite, ohne den Aspekt des Transports).

[1Standard, 7. 10. 1994; das war also, übrigens, bevor Lingens, seine berühmte Vorurteilsfreiheit entsichernd, den amerikanischen IQ-Rassismus in Wien salonfähig zu machen suchte; hierzu dürfte ihn angeregt haben, daß der ›Standard‹ wie das ORF-Morgenjournal kurz davor das Buch von Luca und Francesco Cavalli-Sforza, Verschieden und doch gleich, München 1994, im Sinne des Untertitels begrüßt hatten: »Ein Genetiker entzieht dem Rassismus die Grundlage«. Das wird ihn gemagerlt haben, eine Diskussionsgrundlage braucht doch, schon zur Wahrung der Vorurteilsfreiheit, ein jeder Mensch!

[2Profil 23, 6. 6. 1994, Seite 23

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