Erfüllt eure Pflicht!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete!
Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Dr. Kurt Waldheim hat die Öffentlichkeit über seine Vergangenheit im Unklaren gelassen und ist durch Täuschung eines Teils seiner Wähler zum Bundespräsidenten gemacht worden.

Sein Verbleiben im Amt fügt dem Land schweren Schaden zu. Seine Absetzung ist ein Gebot der Staatsraison.

Für die Selbstachtung der Staatsbürger und zur Wiederherstellung der internationalen Reputation Österreichs kann es jedoch nicht genügen, den Bundespräsidenten durch Parteienverhandlungen hinter den Kulissen zum Rücktritt zu bewegen, wie wahrscheinlich und aussichtsreich ein solches Bemühen immer sein mag.

Die durch die Wahl des derzeitigen Bundespräsidenten ausgelöste Staatskrise, die dadurch verursachte internationale Isolation Österreichs und dessen tiefe innere Spaltung können durch einen kabinettspolitischen Akt nicht rückgängig gemacht werden, selbst dann nicht, wenn dieser durch eine „Volksbefragung“ ohne Entscheidungscharakter gestützt wäre. Nur durch formelle demokratische Widerrufung der unter verfälschten Voraussetzungen erfolgten Bestellung, nur durch Abwahl des Bundespräsidenten ist die Krise, wenn überhaupt, auf Dauer zu lösen. Der demokratische Weg ist allein noch offen.

Wir appellieren daher an Sie, Ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen und unter Hintanstellung parteipolitischer Interessen in Ausübung Ihres freien Mandats im Nationalrat einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Absetzung des Bundespräsidenten nach Art 60 Abs 6 B-VG einzubringen.

Die Abwahl des derzeitigen Bundespräsidenten im Rahmen einer Volksabstimmung wäre die einzig würdige Veranstaltung zum Gedächtnisjahr 1988: als ein Stück praktisch geübte Vergangenheitsbewältigung.