Gewissen contra Parteilinie

An die Zentrale Schiedskommission der KPÖ

Werte Genossen,

in Eurem Schreiben vom 15. Juli ist von „Normen“ der Partei die Rede; ich werde gefragt, wie ich mich „in Hinkunft zur Einhaltung der Statuten und Beschlüsse unserer Partei“ stelle.

Zunächst also: Zum Kommunisten wird man nicht durch irgendwelche „Parteinormen“, sondern durch die Entschlossenheit, am revolutionären Kampf gegen die Herrschaft des Kapitals und gegen imperialistische Unterdrückung teilzunehmen, um einer Gesellschaft Bahn zu brechen, in der die Freiheit aller die Freiheit jedes einzelnen garantiert.

In allen Kampfaktionen der Arbeiterklasse ist Disziplin erforderlich. Ich werde stets die Notwendigkeit dieser freiwilligen Disziplin in der Aktion anerkennen.

War jedoch — um ein Beispiel zu nennen — der militärische Einmarsch in die Tschechoslowakei eine Aktion der Arbeiterklasse? Und der einmütige Widerstand der tschechischen und slowakischen Arbeiter gegen diesen Einmarsch, gegen die Okkupanten, war und ist keine Aktion der Arbeiterklasse? Wer bestimmt das? Moskau? Peking? Die KPÖ, ehe sie unter dem Druck von außen stand? Die Partei jedes einzelnen Landes? Oder die Mehrheit einer internationalen Konferenz, an der freilich alle kommunistischen Parteien teilnehmen müßten?

Ich führe den Fall nur an, um darzulegen, daß es keine allgemeingültigen Normen gibt, daß der Kommunist nicht umhin kann, mit eigenem Kopf zu denken, nach eigenem Gewissen zu urteilen. Das Ergebnis kann falsch sein; doch ebenso falsch kann es sein, sich dem Fehlurteil einer Mehrheit unterzuordnen.

Ich habe häufig geirrt, mit der Partei (als ich Stalin für den legitimen Nachfolger Lenins hielt, als ich die Moskauer Prozesse verteidigte, als ich gegen Tito Stellung nahm usw.). Ich kann auch gegen die Partei irren. Ich nehme dieses Recht für mich in Anspruch. Ich halte meine Gedanken nicht für endgültig, aber ich spreche sie aus, ohne Zensur, auch wenn sie von den Beschlüssen der Mehrheit abweichen.

Ich bin sachlicher Kritik jederzeit zugänglich, aber nicht bereit, Bücher, die ich schreibe, Vorträge, die ich halte, Interviews, die ich gebe, einer Vorzensur zu unterwerfen. Wer soll eine solche Vorzensur im Namen der Partei ausüben? Das Polbüro? Eine Kommission? Ein vom ZK bestellter Zensor? Jede Zensur, wer immer sie ausübt und in wessen Namen immer, widerspricht dem Prinzip einer auf Freiwilligkeit beruhenden Gemeinschaft, wie eine Partei es ist.

Disziplin — Ja.

Zwang zur Heuchelei, zur Zweideutigkeit, zum Schweigen, wenn das Gewissen fordert: Sprich! — Nein.

Zum Beispiel:

Ich habe nach dem 21. August 1968 den Einmarsch in die sozialistische Tschechoslowakei als Verbrechen verurteilt und werde nichts daran revidieren, auch wenn die Mehrheit der Partei die Okkupation gutheißen oder doch rechtfertigen sollte. Ich werde niemals bereit sein, die durch den sowjetischen Einmarsch herbeigeführten desolaten Zustände in der Tschechoslowakei als „Normalisierung“ anzuerkennen.

In Polen hat ein vom Machtapparat angeordneter und organisierter Antisemitismus einen Exodus der Juden erzwungen. Ich werde, wann und wo immer ich kann, der Lüge widersprechen, daß dieser Antisemitismus durch die Existenz Israels, durch eine „zionistische Verschwörung“ bedingt sei, und werde die vom polnischen Machtaparat praktizierten Methoden als faschistisch brandmarken.

Die Delegation unserer Partei zur Moskauer Konferenz hat im Gegensatz zu einigen anderen Parteien für die gesamte Resolution gestimmt; trotzdem bin ich nicht bereit, diese Resolution (mit Ausnahme des Teiles über den Kampf gegen den Imperialismus) gutzuheißen.

Ich habe nur einige Beispiele herausgegriffen, um tiefgehende Meinungsverschiedenheiten, die es in vielen Fragen zwischen Kommunisten gibt, zu konkretisieren. Kein Mehrheitsbeschluß kann diese Meinungsverschiedenheiten beseitigen oder zum Schweigen bringen ...

Noch mehr: nichts wirkt auf die junge Generation so abstoßend wie uniformierte Rechthaberei, in Reih und Glied strammstehende Ideologie. Je größer die Bereitschaft kommunistischer Parteien, das Recht auf Meinungsverschiedenheiten anzuerkennen, desto größer wird in Zukunft ihre Anziehungskraft sein.

Ein unduldsamer Apparat dient nur der Selbstbefriedigung.