Im Namen des Staates

Bülow war Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung 1976 bis 1980 und von 1980 bis 1982 Bun­desminister für Forschung und Technologie. In dem vorliegenden Buch geht er der Frage nach, wieso der Drogenschmuggel, trotz vollmundig angekündigter Kampagnen gegen diesen, sich fast ungebremst weiter­hin ausbreiten kann. Da stößt er, wen wundert’s, auf Geheimdienste — ebenso, wenn er den Bereich Geld­wäsche, siehe BCCI oder die Nugan Hand Bank (S.196) untersucht — und dadurch auch auf die höhere Staats- raison. Zitat: „Die amerika­nische Politik der Reagan-, Bush- und Clinton-Admini­strationen haben dem Dro­gengeld letztlich nur pro forma Hindernisse in den Weg gelegt, in Wirklichkeit ist auch dort ‚dereguliert‘ worden, um den Strom des Geldes an den eigenen Bankzentren nicht vorbeig­leiten zu lassen.“ (S. 235) Oder: „Auch lassen es sich Geldanlageunternehmen, wie Dow Jones in New York, nicht nehmen, derart potente Ratgeber nach Ab­lauf ihrer Amtszeit in den Kreis ihrer Manager aufzu­nehmen, wie es dem letzten unter erdrückendem Ver­dacht des Rauschgifthandels wie der Unterschlagung von Ölgeldern stehenden mexi­kanischen Präsidenten Sali­nas gelungen ist.“ Bülow geht auch auf innenpoliti­sche Prioritäten der jeweili­gen amerikanischen Regie­rungen ein, wenn er schreibt, daß mit den Exil­kubanern das System Bati- sta nach Florida, d.h. vor allem nach Miami, gebracht worden ist. Ihnen sei Dro­genschmuggel zugestanden worden, um Operationen gegen das Regime Castro in Kuba zu finanzieren. Und das hat seiner Meinung nach dazu geführt, daß die mitt­lerweile eingebürgerten Exilkubaner in Florida „eine für die innenpolitische Landschaft der USA wichti­ge Gruppierung geworden“ sind, „deren Führung aus wahltaktischen Gründen nicht herausgefordert wer­den darf, die aber auch un­behelligt bleiben muß, weil aus den Gewinnen des Dro­gen- und Geldwäschege­schäftes Staatsstreiche, An­schläge und Guerillaaktio­nen nicht zuletzt gegen Fi­del Castro finanziert wer­den.“ (S.250) Aber auch der Krieg in Afghanistan hatte eine weltweite Heroinflut zur Folge, die laut Bülow diesen Krieg auch weitge­hend finanzierte.
Die zivilen Instanzen müßten demgegenüber zurückstecken, und so flo­riert das Geschäft und die Kleinkriminalität, gegen die dann umso härter vorgegan­gen wird. So läuft halt das Spiel, und daher: „In den reichen Industrieländern wie Deutschland dienen 80 Pro­zent aller Eigentumsdelikte der Finanzierung des Dro­gengeschäfts.“ (S.241) Um die Preise zu senken, und damit zugleich die Kleinkri­minalität, schlägt Bülow fol­gerichtig die Legalisierung von Drogenbesitz und -konsum vor.

Die Aufzählungen, wobei die USA als letzte Super­macht nur pars pro toto für die übrigen Staaten gilt, könnten endlos fortgesetzt werden, denn laut Bülow: „Wegen des übergeordneten Interesses an der Nutzung verdeckter Ope­rationen ist nicht nur die amerikanische, sondern auch die europäische und deutsche Drogenbekämp­fung im höchsten Maße kor­rupt.“ (S.485) Eher absch­ließend die Feststellung: „Das symbiotische Verhält­nis zwischen Geheimdien­sten und organisierter Kri­minalität macht sich für bei­de bezahlt.“ Eine nichttheo­retische Einführung in die politische Ökonomie des po­litischen und kriminellen Untergrundes.

Andreas von Bülow: Im Na­men des Staates. CIA, BND und die kriminellen Machen­schaften der Geheimdienste. Piper Verlag, München 1998, 635 S, öS 336,—