Industriepolitik? Arbeitsplätze schaffen?

Diese Ratgeber aus Wirtschafts­- und Sozialwissenschaft haben seit Jah­ren vorgerechnet, was aufgrund der herrschenden Praktiken passiert: der Konkurs aller bisherigen Versuche ir­gendwelcher Wirtschafts„politik“, die den Lebensbedürfnissen der Menschen nachhaltig Vorrang geben könnte. Wirtschaftspolitik passiert lediglich als Zulieferer für die Profitwirtschaft.

Die Wirtschaft wächst

Die Wirtschaft wächst, auch die re­ale Wertschöpfung der Industrie, stell­ten die österreichischen Wirtschafts­forschungsinstitute WIFO und IHS in ihrer jüngsten Prognose übereinstim­mend fest, auch wenn ihre Daten im Detail voneinander abweichen. Über­einstimmend die Tendenz sinkender Massenkaufkraft und Beschäftigten­zahlen sowie steigender Arbeitslosig­keit.

Laut WIFO beträgt der Zuwachs an Wertschöpfung 1996 2,5 Prozent und wird für 1997 mit 2,7 Prozent progno­stiziert. Das IHS kommt auf 2,9 bzw. 3,1 Prozent. Auf jeden Fall wächst das Bruttoinlandsprodukt, und zwar von 2352 Mrd. 1995 auf 2421 und 2496 Mrd. (IHS) bzw. auf 2411 bzw. 2477 Mrd. (WIFO). Die Teuerungsraten bewegen sich zwischen 1,6 und 1,9 Prozent.

Die Bruttolohnsumme wird 1997 laut IHS um 2 Prozent auf 1278 Milli­arden steigen (1988-96: 51,4 Prozent), die Einkommen aus Besitz und Unter­nehmen um 3,8 Prozent (65,9 Prozent) auf 700 Milliarden. Das Wachstum der Abschreibungen um 3,8 Prozent (64,1 Prozent) auf 331 Milliarden wird wei­terhin rascher vor sich gehen als das Wachstum der Wirtschaft und signali­siert ebenfalls gute Geschäfte. Die Arbeitsproduktivität (je aktiv Beschäftig­tem) stieg laut IHS 1996 um 1,7 Prozent und wird 1997 um 1,6 Prozent wach­sen, das WIFO nimmt für 1996 und 1997 eine Steigerung der Produktivität je Erwerbstätigem von je 1,5 Prozent an, die Steigerung Stundenproduktivi­tät (Produktion je geleisteter Arbeiter­stunde) allerdings um 4,5 bzw. 5 Pro­zent.

Dennoch: Die schwache Inlands­nachfrage bremst Aufschwung und Konjunktur. Die Realeinkommen set­zen 1996 mit -0,2 Prozent, 1997 mit -0,4 Prozent ihre Schrumpfung fort. Die Lohnquote, 1988 noch auf 70,58 Prozent, fiel bis 1996 auf 67,62 Prozent und wird 1997 auf 67 Prozent zurück­gehen. Ab 1997 sind neue Sparmaß­nahmen und Steuererhöhungen ange­kündigt. In einigen Industriebranchen wird die Produktion weiter sinken (Textil, Bekleidung, Möbel u.a.), die Bauproduktion wird sich nicht erholen, der Arbeitsmarkt nicht entlastet, die Arbeitslosigkeit von 7,1 auf 7,5 Prozent der Unselbständigen steigen (nach EU- Methode von 4,0 auf 4,2 Prozent), mel­den die WirtschaftsforscherInnen.

„Sieben von hundert Menschen sind nicht beschäftigt — 93 haben Arbeit!“ versuchte kürzlich ein hoher Beamter aus dem Sozialministerium das Thema Arbeitslosigkeit herunterzuspielen. Dieser Gag ist doppelt zynisch: Die Zahl der von Arbeitslosigkeit im Laufe eines Jahres Betroffenen hat nichts mit der Zahl der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit (1996: 231.000, 1997 244.000) zu tun, sondern ist um ein Vielfaches höher. In Österreich nähert sie sich der Millionengrenze. Außerdem nehmen Dauer und Zahl der Langzeit­arbeitslosen zu.

Auf der anderen Seite nähern sich die Geldvermögen der Vier-Billionen­Schilling-Grenze (4000 Milliarden, fast das Doppelte des Bruttoinlandspro­dukts eines Jahres). Davon entfällt nur rund ein Viertel auf Konten „kleiner“ Sparer, und dieser Anteil wird zur Zeit auffallend kleiner, denn die Auswir­kungen des Belastungspakets wurden durch Sparschweinschlachten gemil­dert. Wurden 1995 von sämtlichen ver­fügbaren persönlichen Einkommen noch 200 Millarden „gespart“, waren es 1996 nur mehr 182 Milliarden und für 1997 werden laut WIFO gar nur 158 Milliarden auf die Sparbüchln abge­zweigt. Bei der Investitionstätigkeit gibt es zaghafte Steigerungen, melden WIFO und IHS, die Bauinvestitionen sind aber weiterhin mäßig.

„Mächtige Kräfte“

Österreich könne als Mitglied des Binnenmarktes und Hartwährungsland keine grundlegend andere Wirtschafts­politik betreiben als die führenden eu­ropäischen Industrieländer, stellte der oberösterreichische AK-Präsident Fritz Freyschlag erst kürzlich bei der 13. Ruster Tagung des Verbandes der Gemein­wirtschaft (Thema: Arbeitslosigkeit und Beschäftigungspolitik) fest. Die wirtschaftspolitische Steuerungsfähig­keit der einzelnen Staaten habe durch den Binnenmarkt abgenommen. Wenn keine EU-weit abgestimmte Politik da­gegengesetzt wird, seien weitere Ver­schlechterungen der Einkommensver­teilung die Folge, daher auch keine Lösung der Budgetprobleme, Schwä­chung der Binnennachfrage — die Spi­rale von Verschlechterung des Lebens­standards trotz wachsenden Reichtums, des Sozialabbaus trotz steigender Ar­beitsproduktivität, der weiteren Glo­balisierung der Märkte, des uneinge­schränkten Transfers von Geld und Standorten, wachsender Unsicherheit und Arbeitslosigkeit.

„Das Ende der Systemkonkurrenz bedeutet nicht das Ende der Systemde­batte“, meinte der IG-Metall-Vorsit­zende Klaus Zwickel auf einer sozial­partnerschaftlichen industriepoliti­schen Tagung im Mai 1995 in Stuttgart und steckte gleich die Grenzen der De­batte ab: „Es geht nicht um Alternativen zum Kapitalismus, sondern um Alternativen im Kapitalismus.“ Ziel sei die Harmonie langfristiger Gewinnin­teressen mit den Bedarfsinteressen, ein neues wettbewerbspolitisches Leitbild, die Demokratisierung des Arbeitsall­tags, die öffentliche Gestaltung indu­striepolitischer Zukunftskonzepte, ein neues verteilungspolitisches Leitbild. Zwickels Worte mögen in Gottes Ohr gelangt sein — die Ohren sowohl der In­dustrie als auch der Politik können da­mit nichts anfangen.

Die Frage ist berechtigt, wie weit und ob überhaupt unter den gegenwär­tigen Bedingungen Industriepolitik möglich ist. Die EU-Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 22. März 1995 zur Stärkung der industriellen Wettbe­werbsfähigkeit festgestellt, daß die Ak­tionsprioritäten wohl Sache der Unter­nehmen seien, die öffentliche Hand je­doch die Voraussetzungen zu schaffen habe. Es bestünden zwar Anforderun­gen des öffentlichen Interesses, doch die Wahl der Mittel zur Umsetzung sei der Industrie zu überlassen. Wettbe­werbsfähigkeit könne nur gekräftigt werden, wenn sie die Staaten nicht durch nationale Regelungen einengen. Erweitern darf der Staat natürlich — damit sind durchaus nicht nur öffentli­che Investitionen gemeint, um Infrastruktur und andere Rahmenbedingun­gen zu finanzieren, oder Steuerbefrei­ung von Jungunternehmern für drei Jahre, wie es der liberale Wiener Ex­-Spitzenkandidat Bachmayer verlangt hatte.

Der Internationale Bund Freier Ge­werkschaften (IBFG) beklagte auf sei­nem Kongreß in Brüssel 1996, daß in Westeuropa Aushöhlung der Tarifver­handlungen und des Streikrechts durch Gesetze und Behinderungen durch Un­ternehmer auf der Tagesordnung sind. Das ist nur die westeuropäische Erfah­rung aus dem Globalisierungsprozeß. Das in jahrelangem Feilschen um die Nachfolge des GATT entwickelte Kon­zept der WTO (Welthandelsorganisati­on) ist Ergebnis einer Wirtschaftspoli­tik, in der das vernetzte Finanzkapital die Regierungen vor sich hertreibt.

Auf diese Weise „werden die Ar­beitsplätze und das Entgelt der Be­schäftigten, die Bedingungen und die Beschäftigungsverträge sowie die ge­werkschaftliche Verhandlungsstärke zusehends vom verstärkten weltweiten Wettbewerbsdruck unterminiert, der selbst grundlegende Menschenrechte gefährdet. Die Rechte der Arbeitneh­merschaft und selbst die Demokratie sind durch mächtige Kräfte (?) gefährdet, die beim Streben nach Gewinnma­ximierung und Marktanteilen bereit sind, Beschäftigte zu opfern.“

„Die Globalisierung der Weltwirt­schaft wird von transnationalen Ge­sellschaften (TNG) angetrieben (...) Die von ihnen getroffenen Entscheidungen haben tiefgreifende Auswirkungen auf die Volkswirtschaft, die Arbeitsplätze, den Lebensstandard und die Arbeits­bedingungen, und lassen häufig die so­zialen Folgen außer acht (...) Die Globalisierung und eine dauerhafte politi­sche Kampagne zur Schwächung (...) von Gewerkschaften haben das Ver­handlungsklima generell zugunsten der Wirtschaft und insbesondere der Hoch­finanz verlagert.“ (IBFG-Kongreß 1996.) Die sozialdemokratisch domi­nierte Gewerkschaftsinternationale hegt also keine Illusionen darüber, wer in der Welt das Sagen hat.

Spirale abwärts

Keine Frage, daß die bisherige Poli­tik in den Industrieländern — egal von welchen Parteienkonstellationen be­herrscht — nicht bereit oder imstande war, diesen Entwicklungsprozeß zu­gunsten der Menschen nachhaltig zu beeinflussen. Und schon gar nicht ist diese Weltwirtschaft und Weltpolitik den eigentlichen globalen Problemen nähergekommen. 700 Millionen Er­werbsfähige nicht produktiv beschäf­tigt, 200 Millionen Kinder unter fünf Jahren akut unterernährt, IWF und Weltbank berücksichtigen nach wie vor nicht den Zusammenhang zwischen Wirtschaftspolitik und sozialer Ent­wicklung, zitiert der IBFG die ILO und nennt als Wurzeln unter anderem Libe­ralisierung, Krisenmanagement, Druck der großen Wirtschaftsmächte, Versa­gen der Koordination von Politiken zwischen einzelnen Ländern, Vormacht der Finanzspekulation — also bereits wieder ein Konglomerat von betriebs- ­und konzernökonomischen Aktivitäten bzw. des Finanzkapitals einerseits und solchen Folgen aus Aktivitäten oder Versäumnissen, die den politischen Ebenen (Staaten, EU usw.) zuzuordnen sind.

Wenn man noch die zunehmende millionenfache Armut in den entwickelten Industrieländern berücksichtigt, muß sich der globale Kapitalismus trotz des aufreizenden Reichtums einer dünnen privilegierten Schicht das Prä­dikat Mangelwirtschaft gefallen lassen. Ein anderes wenig schmeichelhaftes Prädikat kommt unter diesem Aspekt den Theorien von einer „gerechten Ver­teilung der vorhandenen Arbeit“ zu, die von bürgerlich-liberalen „Den­kern“ kommen und grünbemooste Häupter wie leider auch schon Ge­werkschaftskreise infiziert haben. Wie soll jemand, der sich — unter Mißdeu­tung des Solidaritätsbegriffs — auf die Ebene der Umverteilung innerhalb der Lohnabhängigen und des Sozialsy­stems begibt, zugleich wirksam die Umverteilung vom Kapital zur Arbeit oder des Spekulationskapitals zu ge­sellschaftlich und ökologisch vordring­lichen Investitionen betreiben? Und wie sollen die Menschen zu möglichst breiter gemeinsamer Aktion fähig wer­den, wenn man sie zur gleichen Zeit gegeneinander ausspielt — Arbeitslose gegen Arbeitsplatz„besitzer“, Ältere gegen Jüngere, ja sogar innerhalb von Lohn- und Gehaltsgruppen. Eine Lö­sung der tatsächlichen Probleme wird somit ferner denn je.

Wenn unter diesen Begleiterschei­nungen jemand — wie der Gewerkschaf­ter Klaus Zwickel — auf die Gefahr ver­weist, die Wirtschaft könnte Vorherr­schaft über die Politik bekommen, dann blinzelt er voll daneben. Wann je­mals in der neueren Geschichte hat sich die Politik so hilflos den „mächti­gen Kräften“ des Kapitals untergeord­net? Übrigens hat in »Weg und Ziel« (2/1994) bereits Hans Kalt zur Frage „Industriestandort Europa in Gefahr?“ Stellung genommen. Ohne seinen Bei­trag zu wiederholen, seien einige Stich­worte angeführt:

Die Veränderung von Standortbe­dingungen ist wesentlich für die wirt­schaftliche Entwicklung, hier sind je­doch viele Faktoren maßgebend, abge­sehen von der Verfügbarkeit von akku­muliertem Kapital und „freier“ Ar­beitskraft, zunehmend die Infrastruk­tur. Die kapitalistische Wirtschaft ist nur durch staatliche Eingriffe funktionsfähig. Aus Europa verlagert sich die Rohstofferstverarbeitung zu den Fundregionen, das wird durch differenzierte Weiterverarbeitung ausgeglichen. Europa hat durch dichte Infrastruktur und qualifizierte Arbeitskräfte Stand­ortvorteile. Die Verlagerung von Pro­duktionen nach Mittelosteuropa, wo es Arbeitsbereitschaft zu niedrigen Ko­sten gibt, ist mit einer Offensive gegen die soziale Lage verknüpft.

In seinem Buch „Ist die Wirtschaft noch zu steuern?“ schreibt Kalt: Es ist „am wahrscheinlichsten, daß sich der ökonomische Reproduktionsprozeß auch in den hochentwickelten Ländern dem Zustand der Dauerdepression nä­hert. Dabei kann durch partielle Wirkung von Regulierungsmaßnahmen in Teilbereichen auch vorübergehend eine Aufwärtsentwicklung eintreten (...) Je­denfalls wird weiter kennzeichnend sein: Stagnation der Produktion, an­dauernde oder sogar weiter zunehmen­de Belastung zugunsten des überakku­mulierten Finanzkapitals, weiter zunehmende Arbeitslosigkeit.“

Und die etablierte Wissenschaft?

Eines haben die Wirtschafts- und SozialwissenschafterInnen der Politik voraus: Sie brauchen keine Angst da­vor zu haben, abgewählt zu werden. Im Gegenteil. Je weniger soziales Gewis­sen, desto höher dotiert und desto si­cherer sind sie, am Privilegienkuchen der Gesellschaft tüchtig mit­naschen zu dürfen. Ungebro­chen die Hegemonie des bür­gerlich-kapitalistischen Den­kens, aus der stets neue Legio­nen von Wirtschaftstheoreti­kern (kaum ein Wissenschafts­bereich hat noch eine derart geringe Frauenquote!) hervor­gehen. Seit der Ablösung der keynesianischen Varianten des Funktionierens (und bedingten Steuerns) nationaler wie inter­nationaler Kapitalpraktiken durch radikalere, brutalere, „liberale“ Praktiken und ins­besondere seit Zerschlagung des alternativen Wirtschafts­und Sozialsystems in Mittelo­steuropa hat sich die Wirt­schaftswissenschaft — zumin­dest jener Teil davon, der über Medien und politische Kommunikationsebenen öf­fentlich bekanntgemacht wird — völlig auf die Seite des globa­len Marktkapitalismus ge­schlagen. Diese Elite begnügt sich mit der Beschreibung des­sen, was schon passiert ist, mit mögli­chen kurzfristig absehbaren Variatio­nen oder mit der Weiterentwicklung von mathematischen Modellen zur mehr oder weniger genauen — wen kratzt das schon! — Prognose bevorste­hender Lohn-Preis-Profit-Relationen sowie zur wissenschaftlichen Unter­mauerung von Forderungen des Kapi­tals bzw. der Unternehmer­organisationen.

Von der Industrie und dem Finanz­kapital gehätschelt wird gegenwärtig der Wirtschaftsprophet John Naisbitt, dessen zehn „Megatrends“ der Ent­wicklung auf der unkritischen Akzep­tanz des globalisierten Brutalismus be­ruhen: Wie frohlocken doch die TNG über solche Prophezeiungen wie die „Beseitigung der Auswüchse des Wohlfahrtsstaates“, die „Deregulierung und Reduktion der Steuern“, die „Honorie­rung und Förderung von Unternehmer­fähigkeiten“. Und weil es neben den TNG noch den notwendigen Markt der (zuliefernden und abhängigen) Klein­unternehmer und Dienstleister geben muß, sind laut Naisbitt, je größer die Weltwirtschaft, „desto mächtiger ihre kleinsten Mitspieler“, die Klein- und Mittelbetriebe.

Übrigens schlägt sogar der einst als links-sozialdemokratisch gestempelte Sozialwissenschafter Ernst Gehmacher in eine ähnliche Kerbe, wenn er kürz­lich angesichts des Imageverlustes der (Spitzen)Politik behauptete, in Zu­kunft „hat die Politik der kleinen Ta­ten eine Chance“ und „wird zum all­täglichen Konsumartikel. Der Boom der Magazine und Talkshows deutet darauf hin.“ Die Entscheidungsebenen rücken immer weiter auseinander — in der Wirtschaft geographisch durch die Globalisierung und strukturell durch neue Organisationsformen der Konzer­ne, und in der Politik nach Brüssel —, aber das nächste Wirtshaus ist ja gleich um die Ecke.

Was Gehmacher als Vision von der kleinen, aber ach so schönen Politik auf den Tisch legt, ist bei Naisbitt die Zerbröselungstheorie vom Ersatz der Nationalstaaten durch neue Netzwer­ke, die von Unternehmen aufgebaut werden, und ist der Hinweis auf die asiatischen Gesellschaften: „Die brau­chen kein Sozialsystem, weil sich die Familien um ihre Mitglieder küm­mern.“ Man erinnert sich: Die soziale Kompetenz in der EU liegt nicht in Brüssel, sondern in den immer weniger dazu fähigen Nationalstaaten. Der österreichische Familienminister — ein erfolgreicher Unternehmer — wird den Familien von Nachtarbeitenden, Han­delsbeschäftigten und in Zwangsarbeit gejagten Arbeitslosen schon sagen, wie sie mit den Problemen fertigwerden.

Was sehen WIFO und IHS als Mög­lichkeiten österreichischer Politik für Industrie und Beschäftigung? Unge­achtet der Widersprüche in­nerhalb der EU und der Zwei­fel an der Realisierbarkeit der Maastricht-Kriterien schwär­men beide Institute — rein wissenschaftlich — im Tonfall der Industriellenvereinigung: Die WWU werde uns helfen, denn „wir haben die Lohnsteigerun­gen besser im Griff als andere Länder“ (Walterskirchen, WIFO). Die Lohnfindung sei Gottseidank nicht mehr an der Produktivität orientiert (die steigt wesentlich rascher als die Löhne), das werde den Un­ternehmern mehr Luft ver­schaffen für Umstrukturierun­gen, denn die Lohnpolitik sei das entscheidende Instrument für die Anpassung. Aber nicht nur der Lohn, auch alle Steu­ern und Abgaben seien zu überprüfen (Felderer, IHS).

Einer scheint über das Kuckucksnest zu fliegen: Die öster­reichische Lohnpolitik (Herbst 1996) habe sehr wohl Rück­sicht auf den Wettbewerb ge­nommen, denn die Erhöhung (der Me­taller-Löhne) liege etwa in der Höhe der Inflationsrate und betrage ein Vier­tel der für 1997 prognostizierten Pro­duktivitätssteigerung — somit verblie­ben drei Viertel des Wertzuwachses den Unternehmen (Guger, WIFO).

Für einen „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ macht sich Prof. Herbert Walther (WU Wien) stark und warnte u.a. bei der erwähnten Ta­gung der Gemeinwirtschaft vor einer „Nachäffung amerikanischer Verhält­nisse (Flexibilisierung! Flexibilisierung!)“, die „viele produktivitäts- und wohlfahrtsrelevante Vorzüge unseres Arbeitsmarktregimes zerstören“ wür­de. Sein frappierend einfacher Ausweg aus diesem Dilemma ist, „über wirksa­me (das heißt notfalls auch schmerzlich spürbare) Anreizmechanismen ein dis­zipliniertes Lohnverhalten im Auf­schwung (...) zu erzwingen“. Auch er definiert Lohnpolitik als „eines der wenigen wirtschaftspolitischen Instru­mente der Beschäftigungspolitik“, weil für ihn die Verteilungsrelationen Lohnquote/Gewinneinkommen unantastbar sind und damit die Unmenschlichkeit des Kapitalismus.

Profit oder Menschenrechte

Die Praxis: Der »Standard« brachte am 4. November 1996 den Bericht über die Praktiken „der hochprofitablen Semperit Holding AG“ in Thailand, wie sie deren Chef Rainer Zellner öster­reichischen Journalisten präsentierte: „Bei freier Kost und Quartier (?) be­trägt der Verdienst pro Acht-Stunden­Schicht (...) zirka 67 Schilling (...) Von 1993 bis 1996 konnte der Umsatz (...) nahezu verdreifacht werden. Während sich österreichische Unternehmen mit einer Umsatzrendite von drei bis fünf Prozent begnügen müssen, offeriert Zellner in Thailand zwischen 13 und 16 Prozent. Sollten diese Gewinnspannen nicht mehr möglich sein, hat Zellner keine Skrupel, das Werk zu schließen und wo anders neu zu beginnen. ,Die Investitionen haben wir bereits jetzt dreimal verdient.‘“

Das Kapital stampft Menschen­rechte nieder, wenn es die entsprechen­den Prozente herausholen kann, hatte schon Karl Marx herausgefunden. „Die Empfänger von Zinseinkommen sind bedeutender als je“, argumentierte kürzlich Wirtschaftsprofessor Streissler (Uni Wien) mit deren angeblich gro­ßer zahlenmäßiger Bedeutung und ver­langte in einem »Presse«-Kommentar angesichts „der dank der modernen Medizin errungenen Vergreisung der Bevölkerung“ den Weg „zurück im Sturmschritt ins 19. Jahrhundert“. Ob er zur Sicherung arbeitsloser Zinsein­kommen den Rückzug der modernen Medizin anregt oder die Liquidation des Pensionssystems, ist vom humani­stischen Gesichtspunkt dasselbe.

Aber er bekam es ein paar Tage später mit einer Gegentheorie von Pro­fessor Tichy (Uni Graz) zu tun. Nicht zurück ins 19. Jahrhundert, sondern mit mutiger Reform ins 21. Jahrhun­dert, bot er seinem Kollegen die Stirn. Und mutig schlägt er unter anderem die Erhöhung des Pensionsalters, die Reduzierung der Pensionshöhe auf 50 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage usw. vor.

Das ließ dem Staatsschuldenprofes­sor Frisch (TU Wien) keine Ruhe. Er verfaßte eine Replik, die am 4. Jänner 1997 an derselben Stelle in der »Pres­se« erschien und ihn als Dritten im Bunde ausweist: Er beschwört die Un­zufriedenheit mit dem Wohlfahrtsstaat vom Gesichtspunkt des „subjektiven Gefühls, jeder zahle mehr in den Topf ein als er bekommt“ und bestätigt die Reformwünsche seiner Kollegen gegenüber dem Pensionssystem zur „An­passung des Leistungsrechts an die neuen wirtschaftlichen Umstände“.

Nun wiederum fühlte sich Streissler bemüßigt, ein Schäuferl Zynismus nachzulegen (»Presse«, 7. Jänner 1997): unter anderem werden in Europa die Löhne (für „Hilfsarbeiter“ unter das Existenzminimum) sinken, um Arbeits­plätze zu sichern und die staatliche Krankenversicherung „auf die Groß­ausgaben des Kranken beschränkt werden müssen“.

Über die Unantastbarkeit des Pro­fitsystems mit all seinen Auswüchsen und natürlich auch der parasitären Zinseinkommen dürften die drei Her­ren — als bedeutende Empfänger — mit dem Finanzkapital konform gehen. Al­ternativen zur Spirale nach unten sind von ihnen nicht zu erwarten.

Gewerkschaften: Matte Gegenwehr

Die Anforderungen an politisches Handeln gehen hier allerdings von den politischen Parteien auf andere Sub­jekte über: die Gewerkschaften als Ge­genpol zur Unternehmerpraxis. Das Kapital bedarf ja nicht unbedingt poli­tischer Organisationen oder Interes­senvertretungen, um zu funktionieren; die oben erwähnte Hegemonie funktio­niert und reproduziert sich über den Staat. Politisches Handeln der Lohnabhängigen braucht hingegen ein Min­destmaß an Organisiertheit, an kollek­tiver Interessenvertretung, um sich ge­genüber dem Kapital durchzusetzen, ob dieses sich an einen Tisch setzen will oder nicht.

Was InteressenvertreterInnen zu sagen haben oder vielleicht auch in der Praxis umzusetzen versuchen, ist da­her wichtig. Von Wirtschaft und Wis­senschaft als angeblichen Faktoren zur Sicherung von Industrien und Arbeits­plätzen strapaziert werden unentwegt die Lohnkosten, und dabei wird die Phrase von den „Nebenkosten“ täglich heruntergeleiert. Es komme auf die Be­rechnungsmethode an, zeigte Fritz Freyschlag auf der bereits zitierten Ruster Tagung. So betragen die Lohn­nebenkosten nur mehr 67 Prozent, wenn Urlaubs- und Weihnachtsgeld rechtens zu den Lohnkosten gerechnet würden. „Für die Wettbewerbsfähig­keit sind ohnehin nur die gesamten Ar­beitskosten plus Produktivität und Wechselkursdifferenzen maßgeblich, die Lohnstückkosten — und da liegt Österreich um 20 Prozent niedriger als der Exportweltmeister Deutschland!“

Was Freyschlag den Wissenschaf­tern vorhalten kann, sind die tatsächli­chen Ursachen für Wirtschaftsproble­me: die Entwicklung der Realzinsen führt zu Kapitalmarktanlagen statt Anlagen in Sachkapital; aufgrund schwächerer Interessenvertretungen bei hoher Arbeitslosigkeit und langsa­mer steigenden Löhnen eine Umvertei­lung zu den Gewinnen, die nicht in Sachkapital investiert, aber steuerent­lastet werden; zusätzliche Schwächung der Nachfrage durch die Budgetpolitik.

Was aber vernimmt man kurz vor dem Jahreswechsel aus dem Lager von ÖGB und AK? Dort hat man sich mit dem Maastricht-Diktat und den Richt­linien der offiziellen Wirtschaftswis­senschafter wohl schon abgefunden, denn in der „Briefschule“ werden Be­triebsräte, Gewerkschafter und AK-Räte usw. orientiert, daß „den Mit­gliedsstaaten als einziges Instrument, mit dem sie wirtschaftliche Schocks und konjunkturelle Schwankungen ausgleichen können, die Lohnpolitik“ verbleibe. Daher sei die „Reallohnfle­xibilität“, die in Österreich „aufgrund der Sozialpartnerschaft“ höher sei als in den meisten anderen europäischen Ländern, so wichtig.

Tröstlich zu hören, daß ÖGB-Präsi­dent Verzetnitsch zum Jahreswechsel offensive Strategien verlangte: „Ein Europa, das das Vertrauen seiner Bür­ger braucht, muß endlich wieder Wirt­schaftspolitik machen (...) Was nützen sinkende Budgetdefizite, wenn in Eur­opa 20 Millionen ohne Arbeit sind.“ Die Einführung des Euro könne nur Unterstützung finden, wenn es zu ei­ner für die Bevölkerung erlebbaren und nachvollziehbaren Beschäfti­gungspolitik komme. Der EGB werde am 28. Mai einen europaweiten Akti­onstag für mehr Beschäftigung veran­stalten. Und dann?

Gibt es also Gegenstrategien? Wenn schon nicht zum Kapitalismus, dann wenigstens im Kapitalismus als Re­formbewegungen? Ein gegen den Strom schwimmender Wissenschafter, Stefan Schulmeister vom WIFO, in den letz­ten Monaten oft zitiert und auch von Gewerkschaften und Arbeiterkammern häufig eingeladen, beweist die Gefah­ren des gegenwärtigen globalen Wirt­schaftskurses mit Lohnsenkung, Sozialabbau und anderen „Flexibilisierun­gen“ als Spirale nach unten und bietet Argumente für eine kämpferische Re­formpolitik. Doch die muß erst einmal gewollt werden.

Gegenstrategien

Auf einige kritische Positionen und Gegenstrategien ist zu verweisen, weil nunmehr innerhalb der EU der Kampf um Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und gegen Lohndumping voll einsetzen muß.

Scharfe Kritik übte der DGB an der oben zitierten Mitteilung der EU-Kom­mission, die eine Stärkung der Wettbe­werbsfähigkeit nur über Kostensen­kung vorsehe und im übrigen keine konkreten Maßnahmen und Vorschläge entwickelt habe. Es bleibe völlig offen, wie eine aktive Industriepolitik mit den herrschenden wettbewerbspolitischen Erfordernissen in Einklang zu bringen sei. Der faktische Verzicht auf die Ein­haltung sozialer und Umweltstandards sei völlig unakzeptabel. Enttäuschendster Abschnitt sei jedoch der über den öffentlichen Sektor, zu dem es eine Vielzahl ideologisch geprägter Aussa­gen statt des Hinweises auf Möglich­keiten der Nachfragelenkung durch öffentliche Aufträge in den Bereichen Verkehr, Energie und Umwelttechniken gebe. Der Staat einschließlich der Län­der und der EU müsse die Schlüssel­funktion für eine Industriepolitik be­halten.

Klaus Zwickel, ebenfalls oben be­reits zitiert, bezeichnete die Maastricht­Kriterien als „künstliches Hemmnis für Beschäftigungspolitik“ und meinte, Maastricht II müsse so vorbereitet wer­den, daß bis zum Jahr 2000 tatsächlich 15 Millionen neue Arbeitsplätze ge­schaffen würden. In der Aufzählung der notwendigen Schritte findet sich auch ein neues verteilungspolitisches Leitbild: Statt skrupellosem Zugriff auf die unteren Einkommen müsse es einen Zugriff auf die Höchsteinkom­men geben, andererseits wäre durch währungspolitische Abstimmung die Devisenspekulation zu beenden — das Spekulationskapital übertrifft mittler­weile auch in Österreich bereits das Bruttoinlandsprodukt eines ganzen Jahres.

Der IBFG hatte auf seinem Kongreß im Juni 1996 in Brüssel in mehreren Dokumenten aktive Beschäftigungspo­litik gefordert und auf die Erfüllung der beim Kopenhagener Weltsozialgip­fel 1995 formulierten Ziele gedrängt. Dem öffentlichen Sektor stehe eine be­sondere Rolle zu. Steigende Kaufkraft, ausreichende staatliche Dienste im Be­reich der Gesundheit, der sozialen Si­cherheit und der Bildung seien auszu­bauen. Sozialklauseln im Welthandel (ohne Mißbrauch zu protektionisti­schen Maßnahmen) könnten Löhne, Kaufkraft und Produktivität weltweit steigern. Die weltweite Zusammenar­beit der Gewerkschaften vor allem in den Transnationalen Konzernen müßte internationale Kampagnen, Streiks und Boykottmaßnahmen möglich ma­chen.

Der österreichische Publizist Hu­bert Feichtlbauer, wahrlich kein „Lin­ker“, meinte in einem Gastkommentar in der »Presse« am 10. Oktober 1996 unter dem Titel „Weltweit für höhere Löhne kämpfen“: Die Wettbewerbsbe­dingungen seien durch höhere Löhne in den Konkurrenzländern anzugleichen, nicht umgekehrt. Auch er zitierte John Naisbitt, der gesagt habe, die Zeit der Billiglohnwanderungen sei ohnehin vorbei, denn der Anteil der Arbeitsko­sten an der Weltproduktion habe 1970 noch 25 Prozent betragen, heute aber nur mehr vier Prozent. Feichtlbauers Schlußfolgerung: Arbeitsplätze seien nicht durch Sozialabbau zu schaffen, sondern durch Sozialaufbau in den Konkurrenzländern.

Zu erwähnen wäre noch der Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (Beigewum), dessen jüngste Studie „Was hat der Euro mit den Arbeitslosen zu tun?“ wohl eine wertvolle Analyse bringt, als Alternative aber nur fromme Wünsche formuliert.

Wirtschaftspolitik alternativ

„Die wahrscheinlichste Variante der weiteren ökonomischen Entwick­lung ist, daß jeweils ausgehend von den drei Weltfinanzzentren eine regionale Regulierung erfolgen wird. Dies schließt nicht aus, daß auch im Rahmen der G7 weiter globale Regulierungen versucht werden. Diese werden nur dort Bedeu­tung haben und einheitliches Handeln bewirken, wo es um die weitere Strate­gie der drei Hauptmächte gegen die un­terentwickelten Länder und jetzt auch gegen jene Randländer der entwickel­ten Welt geht, die in den Zustand der Peripherisierung gedrängt werden (...) Der jetzt vielfach praktizierte Ausweg, die Folgen solcher Widersprüche auf die Schwächsten, vor allem die unter­entwickelten Länder abzuwälzen, löst kein Problem.“ (Hans Kalt, „Ist die Wirtschaft noch zu steuern?“).

Und weiter: „Was tun, um andere, besser funktionierende Normen des Zusammenlebens der Menschen zu er­reichen? (...) In Wirklichkeit findet der Kapitalismus als Gesellschaftssystem immer einen Ausweg aus seinen ökono­mischen Krisen (...) Die Hauptopfer der Krisen, die Arbeiterklasse, alle von ih­ren Folgen Betroffenen, haben nur eine Möglichkeit, nachhaltig ihre Interessen zu vertreten: Ihr eigenes bewußtes Handeln im Rahmen ihrer solidari­schen Organisation und auf der Basis der wissenschaftlichen Analyse der Lage, der objektiven Bewegungsgeset­ze ihrer Entwicklung und der sich dar­aus ergebenden anzustrebenden er­reichbaren Ziele (...) Auf klare Stand­punkte, ja auf eine Teilnahme an der Wirtschaftspolitik unter kapitalisti­schen Bedingungen zu verzichten, wäre nicht revolutionär, sondern dumm, da es Verzicht auf eine wichtige Methode zur Entwicklung von Klassenbewußt­sein wäre.“

Industriepolitik, Wirtschaftspolitik, Beschäftigungspolitik — das heißt orga­nisiertes Handeln auf der Grundlage wissenschaftlicher Analyse ohne Rein­fall auf die Legion der falschen Pro­pheten. Fehlender politischer Einfluß auf industrielle bzw. gesamtwirtschaft­liche Entwicklungen muß ersetzt wer­den durch wahre Demokratisierung, durch Einflußnahme der vom Kapital Gehandelten und Behandelten, also je­ner, durch deren Arbeit materielle Wer­te überhaupt erst entstehen können.

Das Recht, an diesem Prozeß teil­nehmen zu dürfen, kommt nicht von Gott, Kaiser, Tribun, Regierung, Unter­nehmern. Die SP-Führungen besorgen nach wie vor für das Kapital die Drecksarbeit und verlieren nun die junge Generation an rechte Populisten. KP und GLB haben, gestützt auf ihre traditionelle wirtschafts- und sozial­politische Kompetenz, Ansätze formu­liert. Aber dies ist in anderen Beiträgen zu behandeln, ebenso die Anforderun­gen an eine Wissenschaft, die dafür entprechende Grundlagen liefert.