KPÖ — was sonst?

Ich will einmal treuherzig sein und mir vorstellen, wie das so ist mit den Kommunisten.

Wenn man der bürgerlichen Presse traut, dann bin ich als Kommunist sowohl zahnlos als auch unglücklich. Meine physische wie psychische Hinfälligkeit hindert mich allerdings nicht — wiederum diesen frommen Botschaften zufolge —, hinterrücks das Messer in Permanenz zu wetzen, um bei nächstbester passender Gelegenheit der Freiheit den Garaus zu machen.

Schenkt man unseren unabhängigen Journalisten von Otto Fielhauer bis Otto Schulmeister Glauben, dann habe ich als Redakteur der Volksstimme Tag für Tag in Moskau fernmündlich Weisungen einzuholen und mir meine Artikel vom russischen Bären in die Maschine diktieren zu lassen. Was mir fehlt, ist eine eigene Meinung. In meiner Arbeitszeit und auch danach bestelle ich jedenfalls das Feld des Kreml; selber denken gilt nicht. Zum Monatsersten rollt dafür der Rubel auf mein Bankkonto.

Meine Freude an diesem Segen ist jedoch mehr als befristet — nach der Meinung Bruno Kreiskys und wohl auch seines alten Freundes Günther Nenning zumindest: „Wer einmal vom Brot des Kommunismus ...“ — Rechtens müßte ich schon längst ins Gras gebissen haben. Vom SP-Standpunkt aus ist jedes gemeinsame Handeln mit mir verwerflich, während Kreiskys Packeleien mit SS-Peter als geschickte taktische Schachzüge ausgegeben werden.

Obwohl ich in der Tat noch tapfer Lebenszeichen von mir gebe, kann ich mich meiner Existenz nicht recht freuen. Sie wird mir verleidet durch die Superrevolutionäre von den studentischen Splittergruppen, die gestern den Grundwiderspruch entdeckt haben und es nicht fassen können, daß ihre Einsicht die österreichischen Arbeiter nicht schon vorgestern vom Sessel gerissen hat. Schonungslos decken sie daher auf, daß ich ein Hauptfeind der Arbeiterklasse bin, ein bewußtloses Instrument in der Hand der roten Zaren in Moskau, die schon längst den Weg der Konterrevolution eingeschlagen haben (Breschnew = Hitler).

Wenn ich mich in den Spiegel schaue, graust es mich. Was mich anglotzt, ist die Fratze — verzerrt natürlich — eines Mitglieds der 5. Kolonne, die der Sozialimperialismus nach der Überzeugung von Mao und Strauß zur Einverleibung Westeuropas auf die allerdings wackligen Beine gestellt hat. Es steht mir ins Gesicht geschrieben, daß ich meine Zeit — statt auf revolutionären Phrasen herumzutrampeln — mit Analysen über den Gesellschaftszusammenhang des Kapitalismus und mit Reportagen über die Lebenswirklichkeit verplempere.

Als selbstgelegte Fallschlingen sind mir bei allen meinen Bemühungen jedoch mein verbohrter Bürokratismus, mein leichtfertiger Revisionismus und meine satte Beteiligung an den Pfründen der neuen Klasse im Weg. — Das alles sind Eigenschaften, die jedem g’standenen Moskowiter taxfrei von Antikommunisten aller Spielarten zuerkannt werden.

Treuherzigkeit allein genügt nicht. Daher will ich einmal darlegen, wie das wirklich ist mit den Kommunisten.

1 Der Sozialismus — Von der Wissenschaft zur Wirklichkeit

Marx und Engels haben den Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft entwickelt. Mit der Oktoberrevolution und der Errichtung des Sowjetstaates wurde er zur gesellschaftlichen Wirklichkeit. Die revolutionäre Aktion des russischen Proletariats, der Sieg über die inneren und äußeren Konterrevolutionäre im Bürgerkrieg, der sozialistische Aufbau durch die ersten Fünf-Jahres-Pläne haben die allgemeine Krise des Kapitalismus eingeläutet: Wir befinden uns im welthistorischen Übergangsstadium vom Kapitalismus zum Sozialismus.

In allen wesentlichen Punkten handelt die Zeitgeschichte vom Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital. Er hat im Gegensatz zwischen Kapitalismus und Sozialismus — im internationalen Maßstab — sowie zwischen herrschender Klasse und revolutionärer Arbeiterklasse in den kapitalistischen Industriestaaten bzw. nationalen Befreiungsbewegungen in den halbkolonialen Ländern — auf nationaler Ebene — konkrete Gestalt angenommen. Die historische Übergangsphase zum Sozialismus ist freilich kein mechanisch ablaufender Prozeß. In einzelnen Kämpfen werden Niederlagen erlitten, die zugleich aber Grundlage für neue Siege sind.

Einem jeden von uns steht der triumphale Sieg des vietnamesischen Volkes über den Imperialismus vor Augen. Für alle, die in der internationalen Solidaritätsbewegung gestanden sind und stehen, ist es offenkundig, daß das internationale Kapital keineswegs ein Papiertiger ist. In diesem Jahr eindrucksvoller Niederlagen des Kapitals — Vietnam, Kambodscha, KSZE, Aufhebung der Kuba-Blockade usw. — werden wir aber bestätigt in unserer Haltung, die wir unter anderem in den — von der bürgerlichen Presse verspotteten — Solidaritätsdemonstrationen zum Ausdruck gebracht haben.

Wir stehen unmittelbar in einer Zeit, in der sich die allgemeine Krise des Kapitals verschärft, die Überlegenheit der sozialistischen Länder in der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse immer deutlicher hervortritt und sich der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus beschleunigt. Wen wundert es da, daß die kapitalistischen Propagandamaschinerien auf Hochtouren laufen, um in erster Linie den subjektiven Faktor in dieser Entwicklung des Sozialismus von der Wissenschaft zur Wirklichkeit zu verleumden, zu spalten, zu diffamieren? Es sind das die revolutionären Parteien der Arbeiterklasse, also die kommunistischen Parteien, welche den Marxismus-Leninismus nicht als Dogma begreifen, sondern die Lehren der sozialistischen Klassiker weiterentwickeln und den nationalen Erfordernissen entsprechend originell anwenden.

Die Einzigartigkeit der kommunistischen Weltbewegung besteht darin, daß sie eine gut funktionierende Dialektik zwischen globalen und nationalen Strategien entfaltet hat. Ein Beispiel dafür ist die Politik der friedlichen Koexistenz: In dem Maß, als der Antikommunismus auf internationaler Ebene abgebaut wird und immer weniger die zwischenstaatlichen Beziehungen beherrscht, verbessern sich auch die Kampfbedingungen der revolutionären Kräfte im Inneren eines kapitalistischen Landes. Das war der Grund für das süßsaure Lächeln der westlichen Staatsmänner auf der Friedenskonferenz von Helsinki, daß sie mit der Anerkennung nicht-imperialistischer Verkehrsformen unter allen europäischen Staaten das Ende jeder militärischen Roll-back-Strategie gegen die sozialistischen Länder wenigstens unterschreiben mußten. Damit haben sie den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus als historische Tatsache anerkannt.

2 Abwehrmaßnahmen des Kapitals — Ausbeutung plus Ausplünderung

Die funktionierende Dialektik zwischen Theorie und Praxis einer kommunistischen Partei hat eine wesentliche Grundlage in der — immer wieder überprüften und präzisierten — umfassenden und allseitigen Enthüllung des Gesellschaftszusammenhangs. Es genügt nicht, den spezifischen Ausbeutungscharakter der kapitalistischen Produktionsverhältnisse einmal festzustellen. Die Herrschaftsformen des Kapitals und die Wirkungsweise des Profitmechanismus als die bestimmende Gesetzmäßigkeit der letzten Ausbeuterordnung sind Wandlungen unterworfen.

Es kommt auf die genaue Kenntnis dieser Besonderheiten an, wenn man eine zielführende revolutionäre Strategie entwickeln will. Der Irrtum der Superlinken besteht gerade darin, daß sie die drei Teile des wissenschaftlichen Sozialismus (marxistische Philosophie, politische Ökonomie und Revolutionstheorie) nicht in ihrem dialektischen Zusammenhang begreifen, sondern als unabhängig von einander existierende und für sich stehende Dogmen verkünden. Statt mit diesem einzigartigen wissenschaftlichen Instrument zu arbeiten und konkrete politische Konzeptionen zu entwickeln, werfen sie mit revolutionär klingenden, in letzter Konsequenz aber der Reaktion nützlichen Phrasen um sich.

Jede Veränderung des Profitmechanismus bedeutet eine radikale Veränderung im kapitalistischen Gesellschaftszusammenhang und seiner Klassenstruktur. Das hat natürlich auch entscheidende Auswirkungen auf die Revolutionstheorie. Ihr stellen sich neue Probleme, die auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus gelöst werden müssen. Dabei steht nicht bloß die für uns selbstverständliche Orientierung auf die sozialistische Revolution im Vordergrund; das Hauptproblem ist vielmehr das Heranführen der Arbeiterklasse und ihrer Bündnispartner an dieses Ziel.

In der Schrift „Der Imperialismus als das höchste Stadium des Kapitalismus“ hat Lenin die veränderten kapitalistischen Verwertungsbedingungen unter der Vorherrschaft des Monopols in der Produktion nachgewiesen. Der Monopolprofit — und nur, wenn er zu Stande kommt, halten die großen Kapitalgesellschaften die Produktion aufrecht — setzt sich aus dem Durchschnittsprofit plus dem monopolistischen Extraprofit zusammen. Dieser monopolistische Extraprofit ist nun der entscheidende Punkt, um den sich alles dreht. Zum geringsten Teil entspringt er einem Produktivitätsvorteil, wie das beim traditionellen Extraprofit im Konkurrenzkapitalismus der Fall war. Er beruht vielmehr in der besonderen Machtstellung des Monopols, welches davon in der verschiedenartigsten Form Gebrauch macht: Es diktiert die Einkaufspreise für Rohstoffe aus den Ländern der Dritten Welt und für Zulieferungen aus kleinen und mittleren Unternehmen; es senkt die Löhne und steigert die Verkaufspreise.

Magnetartig zieht das Monopol aufgrund seiner wirtschaftlichen Vormachtstellung in anderen Bereichen produzierte Mehrwert- bzw. Profitteile an. Die Finanzoligarchie als der klassenmäßige Ausdruck dieser besonderen kapitalistischen Produktionsverhältnisse muß den bürgerlichen Staat auf eine neue Weise in ihren Dienst stellen: Der Imperialismus als kapitalistisches Zwangsregime im Inneren und Äußeren weist dem Staat die Rolle des „ideellen“ Gesamtkapitalisten zu. Dem Monopolkapital geht es dabei darum, die Aneignung des gesellschaftlich produzierten Mehrprodukts von der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft auszudehnen auf die Ausplünderung anderer Länder, der kleinen und mittleren Kapitalisten und — ein zweites Mal — aller Werktätigen (in ihrer Funktion als Verbraucher). Da sich der monopolistische Extraprofit zusammensetzt aus Mehrwertabschnitten, die aus den nicht monopolisierten auf die monopolisierten Bereiche der Produktion übertragen werden, muß er durch ein neues Gewaltverhältnis unter Einbeziehung des bürgerlichen Staates abgesichert werden.

In der Entwicklung des Monopolkapitals bedeutet der Beginn der allgemeinen Krise des Kapitalismus eine deutliche Zäsur. Der offene und brutale Imperialismus, der Herrschaftsanspruch des Kapitals über die ganze Welt wurde seither ständig zurückgedrängt. Durch die Ausklammerung der sozialistischen Länder aus dem Ausbeutungs- und Ausplünderungszusammenhang der Monopole, durch die politische Kraft der revolutionären Arbeiterbewegung und durch das Erstarken der Befreiungsbewegungen in den Ländern der sogenannten Dritten Welt wurden und werden die Verwertungsmöglichkeiten des Monopolkapitals stark eingeschränkt. Sowohl der Kampf gegen den tendenziellen Fall der monopolistischen Profitrate als auch die Sicherung der kapitalistischen Herrschaft angesichts der Existenz des realen Sozialismus haben eine neue Qualität im Zusammenspiel zwischen privatem Kapital und seinem bürgerlichen Staat erforderlich gemacht. Wir nennen das den staatsmonopolistischen Kapitalismus. In ökonomischer Hinsicht bedeutet er die vom Gesichtspunkt der Verwertungslogik des Kapitals einzigartige Tatsache, daß der Staat dem Monopolkapital seinen Monopolprofit garantiert.

Konkret leistet er das durch eine umfassende Umverteilungspolitik — die Finanz-, Bank- und Kreditpolitik wird den Bedürfnissen der Finanzoligarchie angepaßt; der in den verstaatlichten Betrieben produzierte Mehrwert wird auf die Privatproduzenten übertragen; die Monopole werden durch indirekte und direkte Subventionen (Forschungs- und Rüstungsaufträge, Abschreibungspolitik bei Investitionen, Stundung von Steuerschulden und Sozialversicherungsbeiträgen, zinsenlose Kredite und Gratisbaugründe von Gemeinden, Ländern und Bund usw. usf.) begünstigt. Die Kehrseite dieser Manöver ist die verstärkte Ausplünderung der Arbeiter und Angestellten über die direkten und indirekten Steuern sowie die Zweckentfremdung ihrer Beiträge zur Sozialversicherung und zu den staatlichen Sozialfonds. Als völlig neuartiges Element kommt dazu, daß auch kleine und mittlere Kapitalisten sowie selbständige Warenproduzenten (z.B. Handwerker und Bauern) in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß im Interesse der Monopole zur Ader gelassen werden.

Diese Hypothek, die der bürgerliche Staat dem Monopolkapital eingeräumt hat, ist der Grund für die Alternativlosigkeit der sozialdemokratischen Politik, wie sie uns die Regierung Kreisky in den letzten fünf Jahren vor Augen geführt hat. Dabei muß man berücksichtigen, daß die Monopole erst jetzt — in der beginnenden Wirtschaftskrise — ihr Pfand einzulösen beginnen: Trotz der heiklen Vorwahlsituation trommeln ihre Propagandisten in Kurier und Presse für die „Kostenbeteiligung“ der Patienten in der Krankenkasse und für das „Kostendeckungsprinzip“ in der Pensionsversicherung. Warum wohl? — Weil in der Krise den Monopolen Hemd und Hose nicht mehr z’ammgehen und sie sich daher zeitgerecht um die verstärkte Fremdfinanzierung ihrer Profite umsehen müssen.

Welche Regierung auch immer nach den Oktoberwahlen zu Stande kommt, es wird ihre Hauptaufgabe sein, neben der Verschärfung des Lohndrucks vorläufig einmal durch den „Abbau“ von Arbeitskräften und sozialen Errungenschaften etwas Ordnung in die Reproduktionsbedingungen des Monopolkapitals zu bringen. In den Auseinandersetzungen von SP und VP im Wahlkampf geht es bloß darum, welche Regierungsform unter der Führung welcher Partei sich dafür am besten eignet. Soll das Sozialpartnerschaftsregime auch auf Regierungsebene durchgesetzt (Taus) oder soll es durch die Aufrechterhaltung künstlicher Gegensätze zwischen den ins System integrierten Parteien weiter gedeckt werden (Kreisky)? Das sind die beiden einzigen gegensätzlichen Positionen und einzig offenen Fragen, was die „Alternative“ zwischen VP und SP bzw. Kreisky und Taus betrifft. Und selbst darüber, wie dieser Schwindel zu inszenieren sei, herrscht in den beiden Parteien keine einheitliche Auffassung.

3 Orientierung auf den antimonopolistischen Kampf

Der springende Punkt aller zentralen gesellschaftlichen Fragen und der wichtigsten sozialen Oberflächenerscheinungen in unserem Land ist der Monopolprofit — die nunmehr durch die Ausplünderung aller werktätigen Schichten und der kleinen Kapitalisten ergänzte Ausbeutung der Arbeiterklasse. Er ist selbstverständlich auch der Stolperstein jeder sozialdemokratischen Regierung: Wo ist das Europaniveau der Löhne und Gehälter geblieben, das „Kreisky und sein Team“ versprochen haben? — Statt die Lage der arbeitenden Menschen zu verbessern, mußte die SP der Monopolbourgeoisie opfern. Woher kommen die Krisen in allen Bereichen der gesellschaftlichen Reproduktion (im Schul- und Gesundheitswesen, im Wohn- und Straßenbau, im Kultur- und Forschungsbereich)? Statt die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen besser zu befriedigen, mußte die SP der Monopolbourgeoisie kräftig unter die Arme greifen.

Was das Resultat dieser Politik der „Modernisierung des österreichischen Kapitalismus“ ist? — Das Ergebnis dieser Politik ist die Normalisierung des Kapitalismus, das Heraustreten seines Krisencharakters, den nicht die Monopolbourgeoisie, sondern die Arbeiterklasse und alle anderen Werktätigen auszubaden haben. Die Verpflichtung der SP auf den staatsmonopolistischen Kapitalismus und damit ihre Agentenfunktion für das Monopolkapital bezeichnet die Grenzen der Kreisky-Partei.

Aus den angeführten Gründen sind wir Kommunisten davon überzeugt, daß in der gegenwärtigen Entwicklungssituation unseres Landes der antimonopolistische Kampf allergrößte Bedeutung hat und die Grundlage für die Herausbildung der Einheit der Arbeiterklasse sowie von breiten Bündnissen mit nicht-monopolistischen Zwischenschichten darstellt. In den vom 22. Parteitag beschlossenen „Politisch-ideologischen Leitsätzen der KPÖ“ heißt es dazu:

Ziel der KPÖ ist der Sozialismus, die Errichtung einer Arbeitermacht, die die Funktionen der Diktatur des Proletariats ausübt, um die Diktatur des Kapitals in allen Erscheinungsformen brechen und die breiteste Demokratie für die Arbeiterklasse verwirklichen zu können. Nur auf diesem Weg über die Errichtung der Arbeitermacht ist historisch die Verwirklichung der klassenlosen Gesellschaft möglich.

Die Regulierung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, von der Wirtschaft über die staatlichen Institutionen bis zu den Massenmedien und Massenorganisationen durch das staatsmonopolistische Herrschaftssystem — das alles bringt die Macht des Monopolkapitals über die Menschen, seine Diktatur anschaulich zum Ausdruck. Die Überwindung dieses Systems ist ein komplizierter, mit gewaltigen Anstrengungen und Massenkämpfen verbundener Prozeß. Hierbei wird es entscheidend darauf ankommen, die verschiedenen Schichten und Kräfte, die im Verlauf der Zuspitzung der inneren Widersprüche des staatsmonopolistischen Systems zu diesem in Gegensatz geraten sind, als Verbündete der Arbeiterklasse im antimonopolistischen Kampf zu gewinnen, beziehungsweise zu einer neutralen Haltung in diesem Kampf zu veranlassen.

Unter den inneren und äußeren Bedingungen unseres Landes halten wir es für möglich und zweckmäßig, noch vor Errichtung der Arbeitermacht eine antimonopolistische Demokratie zu erkämpfen ... Die neue Macht der antimonopolistischen Demokratie würde bedeuten, daß die ökonomische und politische Macht des Monopolkapitals gebrochen ist: durch die Umwandlung des verstaatlichten Sektors zu Positionen der Arbeiterschaft, der Demokratie und der Unabhängigkeit; durch Verstaatlichung aller monopolistischen Unternehmen, Handelskonzerne, Banken und Versicherungsgesellschaften; durch Ausschaltung der Vertreter und Handlanger des monokapitalistischen Systems aus den staatlichen Institutionen und den monopolisierten Massenmedien. In den nicht monopolistischen Unternehmungen würden allerdings noch kapitalistische Produktionsverhältnisse weiter bestehen. Deshalb kann die antimonopolistische Demokratie nie ein Ziel an sich sein. Deshalb muß der Kampf für sie stets ein Teil des Kampfes für den Sozialismus sein.

Mit dem verstärkten „Abbau“ von Arbeitsplätzen, der Demagogie gegen die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse und der Verstärkung der gesellschaftlichen und der Wirtschaftskrisen erreicht der Klassenkampf des Kapitals gegen die Lohnarbeit eine neue Qualität. Die Modernisierung der VP geht in diese Richtung, und die SP hat dieser dem Monopolprofit gehorchenden Logik der reaktionären Manöver nichts entgegenzusetzen. In dieser Situation kommt alles auf die Stärkung der revolutionären Arbeiterbewegung an — auch bei den Parlamentswahlen. Die Arbeiterklasse kann auf keine Position verzichten, die ihr dabei hilft, im Klassenkampf aus der Defensive in die Offensive überzugehen. Dabei muß man immer von ihren unmittelbaren Bedürfnissen ausgehen; es macht sie ein Geschwätz nicht satt.

Da die Sicherung des Monopolprofits eine unabdingbare Notwendigkeit für die Finanzoligarchie und Zweck des herrschenden politischen Systems ist, machen gerade die konkreten, an den Bedürfnissen der Massen anknüpfenden Forderungen von uns Kommunisten der herrschenden Klasse Angst und nicht die scheinrevolutionären Losungen der Superlinken. Wenn wir zum Beispiel die Hebung der Massenkaufkraft fordern und vorrechnen, daß das aufgrund der Gewinnsituation der Unternehmen in den letzten Jahren leicht möglich wäre, stehen wir allein gegen Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, ÖGB-Spitze, alle drei gegenwärtig im Parlament vertretenen Parteien und bürgerlichen Wirtschaftsexperten. Warum schlägt wohl niemand außer uns diesen scheinbar watscheneinfachen Zug zur Zurückweisung des Versuchs vor, die Krisenlasten auf die arbeitenden Menschen abzuwälzen? Weil die Basis der herrschenden Ordnung, das Grundinteresse der herrschenden Klasse, eine Grundlage des Monopolprofits dadurch erschüttert wird. Ob wir mit dieser Forderung die Arbeiter nicht in Illusionen einlullen? — Ganz im Gegenteil: Diese „banalen“ Forderungen können selbstverständliich gegen die gemeinsame Front der „Sozialpartner“ nur durchgesetzt werden, wenn in den Betrieben, in den Gemeinden — und warum nicht auch im Parlament? — dafür gekämpft wird.

Kommunisten im Parlament — das bedeutet eine zusätzliche Öffentlichkeit zur Aufdeckung der Sozialpartnerschaftspackelei, eine weitere Tribüne für die Vertretung der Arbeiterinteressen, eine neuerliche Machtposition für die revolutionäre Arbeiterklasse. Wer den historischen Fortschritt unserer Gesellschaft will gleichgültig, ob Christ, Sozialist, Kommunist oder Parteiloser —, muß gerade in der gegenwärtigen Entscheidungssituation die KPÖ wählen. Eine parlamentarische Vertretung der Kommunisten heißt keineswegs, daß wir unseren Kampf auf das Parlament beschränken; sie würde uns vielmehr zur Verstärkung des außerparlamentarischen Kampfes vor allem in den Betrieben und Wohngebieten dienen, zur effektiveren Vertretung der Interessen aller arbeitenden Menschen auf dem Boden des Marxismus-Leninismus.

Der innenpolitische Roll-back-Versuch gegen alle Errungenschaften der Arbeiterklasse wird von keinem Kreisky aufgehalten. Mit der herrschenden Klasse zittert die SP-Spitze vielmehr selbst vor der handvoll kommunistischer Abgeordneter, die am 5. Oktober ins Parlament einziehen können. Das zu verhindern ist nicht nur ein erklärtes Ziel der Reaktion sowie der rechten SP- und Gewerkschaftsführung, sondern auch die objektive Funktion von superrevolutionären Gruppierungen, die aus aussichtsloser Position bei den Wahlen kandidieren oder eine Wahlenthaltung empfehlen.

Die Zukunft gehört dem Sozialismus, und es sind die Menschen, die ihn machen. Wer sich dem gesellschaftlichen Fortschritt nicht in den Weg stellen will, muß, was die Wahlen am 5. Oktober betrifft, KPÖ wählen. — Was sonst?