Mexiko

Das globale Fort Bragg

Eine Spezialeinheit des mexikanischen Militärs, genannt Gafe (Luftmobile Spezialkampfgruppe), die auf Kosten der US-amerikani­schen Steuerzahlerinnen ausgebildet worden ist, betätigt sich im Einsatz gegen seine eigene Bevölkerung als Para­militär. Gafe wurde als Fol­ge des Chiapas-Aufstandes 1994 gegründet, nachdem sich die normale Armee als unfähig erwiesen hatte, einen „low intensity“-Krieg gegen die ärmlich bewaffneten Zapatistas zu führen. Laut ei­nem Abkommen mit den USA aus dem Jahr 1996 wer­den die Offiziere für Antidrogen-Operationen in Fort Bragg, North Carolina, von der dortigen 7. Special For­ces Group ausgebildet. Das Ziel ist die Ersetzung der korrupten mexikanischen Polizei im Kampf gegen Dro­gen. Das US-Verteidigungsministerium behauptet, daß sich die Antidrogenausbil­dung wesentlich von der An­tiguerillaausbildung unter­scheide. Da allerdings in den USA Guerillabewegungen gerne als die für den Dro­genhandel Verantwortlichen hingestellt werden, hebt sich diese Behauptung von selber auf. In Mexiko dagegen ist man der Meinung, daß die Spezialkampftruppe gegen alles eingesetzt werde, was ein Problem in der jeweili­gen Stationierungsregion darstellt.

Angehörige der Einheit haben Restaurants und Ho­tels überfallen und Verdäch­tige entführt, ohne daß eine Durchsuchungserlaubnis präsentiert wurde. Dabei wa­ren sie maskiert und ohne Hinweis auf ihre militärische Einheit. Derzeit sind 28 Mit­glieder in militärischer Haft, eine Folge des schwersten Übergriffes von Seiten der Gafe. Sie sollen eine Elite­polizeieinheit infiltriert ha­ben und bei einem Überfall mehrere Jugendliche ent­führt, gefoltert und ermor­det haben.

Laut einem geheimen Re­port der Drug Enforcement Agency hat sich die Erset­zung der korrupten Polizei durch die Armee auf US-Druck hin 1996 nicht aus­gezahlt. Führende Armee­kreise sollen gegen hohe Be­stechungssummen die Dro­genbarone weiter „arbeiten“ lassen.

Partei des institutionalisierten Abhörens

In der mexikanischen Stadt Campeche wurde am 3.3.1998 ein Spionagezen­trum der Regierung aufge­deckt, das Teil eines landes­weiten Netzes zur Überwa­chung von BürgerInnen, po­litischen GegnerInnen und bekannten Geschäftsleuten ist. In dem Zentrum wurden finanzielle Abrechnungen und Aufzeichnungen der letzten sieben Jahre gefun­den. Weiters wurden ver­steckte Mikrophone und Ka­meras in den Ämtern der neuen Regierung in Mexico City gefunden. Die mit den Abhöraktivitäten in Zusammenhang gebrachten Regie­rungsbehörden — der Bun­desgeneralanwalt, das Innen­ministerium, die Behörde für nationale Sicherheit, das Mi­litär und andere staatliche Institutionen — haben jedes Wissen über Verwanzungen bestritten. Bis letztes Jahr war Abhören illegal, dann wur­den im Rahmen eines neuen Strafrechtes von Gericht zu­gelassene Verwanzungen im Rahmen der Strafgesetze er­laubt. Tatsächlich sind schon jahrelang Abhörskandale be­kannt geworden. Das Ab­hören wurde oft zur Erpres­sung unliebsamer politischer GegnerInnen verwendet oder bot für die Abhörenden auch einen Nebenverdienst. Denn von Liebesaffären bis zur Korruption wurde alles mit­geschnitten. In den entdeck­ten Akten wurden außerdem Schecks gefunden, die den Kauf einer Überwachungs­ausstattung um mehr als ei­ne Million Dollar belegen. Weiters wurden die Namen der drei Betreiber bekannt, einer von der nationalen Si­cherheitsbehörde, der zwei­te vom militärischen Ge­heimdienst und der Direktor des Zentrums. Dazu wurden eine Liste der Opfer, Mit­schriften und Audiokasseten seit 1991 gefunden. Und schließlich Hinweise darauf, daß landesweit zweiund­zwanzig ähnliche Operatio­nen im Gange sind.

Die Sache flog auf Grund eines anonymen Hinweises auf, dem die Senatorin Layda Sansores Sanroman mit ihren UnterstützerInnen nachging, indem sie das be­treffende Haus zu Hunder­ten umstellten und dann ein­fach anklopften.

Das wäre in Österreich nicht möglich.

Freies Chiapas

Das Massaker von Acteal an Zapatistas zu Weih­nachten 1997 ist von Menschenrechtsaktivisten im Fe­bruar 1998 dokumentiert worden. Beschuldigt werden paramilitärische Organisatio­nen, denen ein Naheverhält­nis zu Militär, Polizei und PRI (Partei der institutionalisier­ten Revolution) nachgesagt wird. Schuldige wurden bis jetzt nicht verhaftet. Einzig General Julio Cesar Santiago als zuständiger Kommandeur der Polizei vor Ort wurde des Mordes angeklagt — und da­zu ein mutmaßlicher Aus­bildner und Waffenlieferant für die Paramilitärs, der Sol­dat Mariano Perez Ruiz.

Mexikanisches Militär und Polizei haben am 13.4.1998 den autonomen Gemeinderat der EZNL (Za­patistische Nationale Befrei­ungsarmee) in Taniperla ge­stürmt und dabei Exponen­ten des zivilen Flügels und ausländische Beobachter ver­haftet. Sie sind dabei von An­hängern der PRI unterstützt worden. Die EZLN hat 32 solche autonomen Gemein­deräte errichtet und meint, in Übereinstimmung mit dem Vertrag mit der Regierung von 1994 zu stehen. Der Gouverneur der ärmsten me­xikanischen Region stellte da­zu fest, daß er es nicht erlau­ben würde, daß irgendeine Gruppe die gesetzlichen Grundlagen verletzt. Die ver­hafteten Ausländer sind mitt­lerweile abgeschoben wor­den. Möglicherweise ist das eine Vorbereitung auf eine größere militärische Opera­tion gegen die EZNL, bei der ausländische Beobachterin­nen unerwünscht sind und so abgeschreckt werden sollen.