FORVM, No. 123
März
1964

Neue Linke — altes Leiden

Italiens Sozialismus bleibt kompliziert

Der italienische Sozialismus ist seiner Tradition treu geblieben: an der historischen Wende zur „apertura a sinistra“, die unternommen wurde, um endlich einen Teil der Arbeiterschaft in die Machtzentren des bürgerlichen Staates zu führen, und als deren Ergebnis viele die Wiedervereinigung der seit 1947 getrennten Nenni-Sozialisten (PSI) und Sozialdemokraten (PSDI) erhofften, vollzog sich eine neue Spaltung, die vierte oder fünfte in der Geschichte der italienischen Arbeiterbewegung seit 1892 (Meinungen und Maßstäbe stimmen da nicht überein). Die Spaltungen von 1912 (Ausschluß Leonida Bissolatis und seiner reformistischen Freunde auf Grund eines Resolutionsantrags Benito Mussolinis), von 1923 (Ausschluß Filippo Turatis und Claudio Treves’) und von 1946/48 (Austritt Giuseppe Saragats, Ivan Matteo Lombardos und Giuseppe Romitas) führten nach rechts, die Spaltungen von 1921 (Gründung der KPI) und nun von 1964 nach links.

In allen Fällen blieb der weitaus größere Teil der Mitglieder und Wähler jener Partei treu, die die Tradition für sich hatte; auch der Kommunismus konnte erst nach 20jährigem faschistischem Intermezzo und nach der Abwanderung der Sozialdemokratie ab 1948 sich als stärkste Arbeiterpartei etablieren — bei den Wahlen von 1946 lag er noch hinter der Democrazia Cristiana und den vereinigten Sozialisten des PSIUP (Partito Socialista Italiano di Unitá Proletaria).

Der Name der neuen Partei sagt ebenso wenig über ihr Wesen und ihren Standort aus wie die Namen derer, die sie gegründet haben. Die Partei hat auf die Bezeichnung „Partito Socialista Italiano di Unitá Proletaria“ zurückgegriffen, also auf den Parteinamen des von Nenni 1931 im Exil wiedervereinigten Sozialismus. Der Rückgriff erfolgte zum Teil wohl aus Trägheit und Sparsamkeit, in vielen Sektionen sind Türschilder und Briefköpfe aus der Zeit vor 1947 noch vorhanden. Zum Teil stand gewiß auch romantisches Heimweh Pate: „PSIUP“ erinnert nicht nur an die heroischen Tage der Résistance und an die großen Hoffnungen jener Jahre, in denen sich alles zu erneuern versprach, sondern auch an die größte demokratische Machtentfaltung und an die größten Wahlerfolge des Sozialismus, welche Nenni 1946 ins Vizeministerpräsidium und ins Außenministerium führten.

Die Namen der insgesamt rund 30 Prominenten, die die Spaltung vollzogen haben, ergeben als Summe wohl einen interessanten Intellektuellenzirkel, einen geistigen Stoßtrupp aus Individualisten, aber keinesfalls eine einheitliche Parteiführung. Die bürgerliche Kritik an dieser Linken hat es sich in Italien wie im Ausland zu leicht gemacht: sie stempelt den PSIUP als „kommunistenhörig“ ab, charakterisiert ihn als „chinesisch“, beschreibt ihn als die „ewige totalitäre Halbseele“ des italienischen Sozialismus; die „demokratische Halbseele“ dieses Sozialismus wäre demnach mit Nenni nach rechts abgewandert, im Gefolge einer früheren „demokratischen Halbseele“, nämlich Saragats.

Gelegentlich greift man der Einfachheit halber auch auf eine Wortprägung aus dem Jahre 1956 zurück und bezeichnet die PSIUP-Leute als „carristi“, solcherart ausdrückend, daß sie jene sind, die das Eingreifen der sowjetischen Panzer (carri) gegen die ungarische Volkserhebung gutgeheißen haben. Indes: wären Basso, Luzzatto, Lussu, Vecchietti und alle anderen Kommunisten, so hätten sie gewiß nicht Mühe und Aufwand einer neuen Parteigründung auf sich genommen; wären sie „totalitäre Halbseelen“, so könnten sie sich in der totalitären Spießbürgerlichkeit der KPI sehr wohl zu Hause fühlen.

Die formellen Motive, die zum Anlaß der Spaltung genommen wurden, sind Ausflüchte. Die Bereitschaft Nennis, über Italiens Beteiligung an der multilateralen Atomstreitmacht der NATO Erwägungen anzustellen, wenn einmal ein konkreter Plan dafür vorliege, war derart vorsichtig formuliert (und in den Details der britischen Labour Party abgeschaut), daß sich kein neutralistisches Gewissen daran stoßen mußte. Das zweite Motiv betraf ein innerpolitisches Detail von zweitrangiger Bedeutung — die von Nenni preisgegebene Forderung nach Liquidierung der „Federconsorzi“, einer christlich-demokratischen Brutstätte der Korruption und politischen Gewalttätigkeit, gegen die der Sozialismus jedoch als Regierungspartei sicherlich mehr ausrichten kann als von den Oppositionsrängen aus.

Das System hochgehen lassen

Das eigentliche Motiv der Spaltung hat Lelio Basso so knapp wie nur möglich formuliert: Nenni habe darauf verzichtet, „far saltare il sistema“, „das System hochgehen zu lassen“. Dies zu unternehmen, kann naturgemäß nicht unmittelbare Aufgabe einer Regierungspartei sein. Und dies ist auch der einzige Punkt, in dem die verschiedenen Ansichten der neuen Linken konvergieren.

Basso, der von Lenin den Bart, die Mimik und das messerscharfe (Widersprüche nicht immer ausschließende) Denken hat, ist wohl der überragende Kopf, nicht aber der Führer des PSIUP. Er stand rechts, als Nenni links stand; sein Antikommunismus ist so wenig zweifelhaft wie sein Neutralismus und sein revolutionärer Sozialismus. In der alten Partei konnte ihn keine Fraktion länger als ein paar Jahre halten. Am glücklichsten ist er wohl, wenn er „Partei für sich“ sein darf.

Im persönlichen Format reicht an Basso am ehesten Lucio Luzzatto, Rechtsanwalt, Pazifist, rhetorisch weniger brillant als Basso, aber fundierter und als totaler Humanist und Demokrat zur Opposition verurteilt.

Aus der 1947 zerfallenen Aktionspartei stammen Männer wie Senator Emilio Lussu, ein 82jähriger Sarde, oder der Gewerkschaftler Vittorio Foa; ihnen allen ist die Überzeugung gemeinsam, daß der italienische Kapitalismus der hartnäckigste und bösartigste der Welt sei.

Im Apparat des PSIUP sitzen die Apparatschiki des PSI, die Nenni nach 1956 entfernt hatte. Tullio Vecchietti ist eindeutig der Chef der Organisation. Dieser ehemalige Chefredakteur des „Avanti“, der aus der Schule des einstigen Volksfrontlers Rodolfo Morandi kommt und in seiner Beschränktheit des Lyzealprofessors offensichtlich überzeugter „carrista“ ist, hatte es nicht schwer, aus ehemaligen Morandi-Leuten einen neuen Apparat aufzubauen und bei diesem Unternehmen vielleicht auch Unterstützung der Kommunisten zu finden.

Vecchietti hat in seiner Wochenzeitung „Mondo Nuovo“ die Spaltung seit langem ideologisch vorbereitet. Das indessen zum Parteiorgan avançierte Wochenblatt redigiert er — trotz gefälliger Aufmachung — in der schwer verdaulichen „Prawda“-Manier.

Dino Valori stammt gleichfalls aus dem Apparat, er ist jedoch geistig viel beweglicher als Vecchietti und reicht als Ideologe am ehesten an Basso, Luzzatto und Foa heran. Valori war es denn auch, der, die „Apertura-Politik“ analysierend, dem PSIUP eine ideologische Basis gab:

Die Linke ist nach einer gründlichen Analyse des neuzeitlichen Kapitalismus, dessen neue Elemente ihr nicht entgangen sind, zum Schluß gelangt, daß die Übel der gegenwärtigen Gesellschaft nur beseitigt werden können, wenn man die auf kapitalistischer Grundlage organisierte Gesellschaft durch die auf sozialistischer Grundlage organisierte Gesellschaft ablöst.

Das aber ist ein Postulat jedes Sozialismus, anderseits, als unmittelbare Zielsetzung, mit dem „far saltare il sistema“ Bassos identisch. Basso selbst ist sich über die Einschätzung des Kapitalismus nicht ganz im klaren: einmal bescheinigt er ihm „eine große Elastizität und grandiose Befähigung, sich neuen Situationen anzupassen“, ein andermal schildert er ihn als „wie betrunken zwischen Inflation und Rezession torkelnd“. Immerhin gibt Basso einige Auskunft über den „demokratischen Weg zum Sozialismus, jenen Weg, der durch die maximale Entwicklung der Demokratie effektiv zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft führt“. Als Sprecher seiner Fraktion erklärte er im Parlament:

Unsere Position ist nicht jene der Maximalisten der Revolution oder ... einer negativen, unentschlossenen, nur protestierenden Opposition. Diese Politik gehört der Vergangenheit an. Wir wissen, daß man den Kampf für den Sozialismus heute im lebendigen Fleisch der Gesellschaft zu führen hat, dort, wo sich die produktiven Kräfte der Arbeiterschaft tagtäglich mit veralteten Strukturen und mit einer Ordnung der Produktionsverhältnisse herumschlagen müssen, welche den Ausschluß der Arbeiter von der Verwaltung der Macht verewigen möchte ... Aber wir wissen auch, daß die wachsende politische und gewerkschaftliche Macht der Massen, daß der zunehmende Druck, den sie auf die schmalen Barrieren dieser Klassengesellschaft ausüben, so stark ist, daß jene Strukturreformen, die effektive Machtverschiebungen bewirken und den kapitalistischen Akkumulationsprozeß ernstlich beeinflussen können, durch Gewalt — ich spreche, wohlgemerkt, von politischer und gewerkschaftlicher Gewalt — erzielt werden können.

Das ist der alte Maximalismus in nicht einmal ganz neuer Formulierung. Das zynischeste Urteil darüber hat Mussolini nach dem Parteitag von 1923 gefällt: „Reformistischer Nullismus plus revolutionärem Nullismus: weder parlamentarische Aktion, noch revolutionäre Aktion der Straße!“

Der sozialistische Jugendverband FGS, der zu etwa zwei Dritteln vom PSI zum PSIUP übergelaufen ist, stellt in der Praxis wohl das lebendigste und aktivste politische Ferment in Italien überhaupt dar. Er zählt nicht viele Mitglieder (genaue Ziffern gibt es nicht) und setzt sich vorwiegend aus Studenten, jungen Künstlern und „Söhnen von Vätern“ zusammen, die sich des Geldes der Alten schämen. Diese um Film- und Jazz-Zirkel sich sammelnde Jugend, die für den spanischen Untergrund, die Dritte Welt, Ben Bella und Castro schwärmt, registriert einerseits das linke Unbehagen präziser als die älteste PSIUP-Generation, anderseits freilich schießt sie in Kritik und Programm oft weit über deren Ziele hinaus. Sie behält die KPI stets im Auge, „wo man seit geraumer Zeit mutig trachtet, die Strukturen der Arbeiterbewegung der neuen Realität anzupassen“, zugleich wehrt sie sich gegen Anpassungsbewegungen der eigenen Partei und sieht in Nennis Apertura-Politik „die Umwandlung des PSI aus einer Klassenpartei in eine sozialdemokratische Partei, einen Prozeß der Denaturierung und der Unterwerfung“ („Mondo Nuovo“, Nr. 7, 1964).

Vom PSIUP verlangt diese Jugend, daß er „die antagonistischen Vorstöße der Arbeiterbewegung organisiere und schon heute mit der Eroberung der sozialistischen Gesellschaft von morgen beginne“, in welcher dann „auf allen Ebenen — Produktion und Verteilung der Güter, Gemeinden, Schulen usw. — jene Formen der direkten Demokratie realisiert werden, welche die alten und abgenutzten Instrumente der bürgerlichen Demokratie ersetzen können“.

Altmarxistische Jugend

Das alles deckt sich zumeist mit den Ansichten der alten PSIUP-Generation. Über die Ausgangsbasis aber liegen sich Jugend und Alter in den Haaren; für Basso z.B. ist das Klassenbewußtsein der italienischen Arbeiterschaft eine gegebene Tatsache; bei allen Überlegungen geht er davon aus, „daß sich das Verhandlungsgewicht der Arbeiterschaft auf gewerkschaftlichem Gebiet beträchtlich erhöht hat“ (Atti Parlamentari), die Jugend aber fordert in der schon zitierten Resolution, daß der PSIUP die „originär revolutionären Kräfte befreie und organisiere ..., um sie ihrer Klassenbedingungen voll bewußt zu machen“. Die Forderung nach der Diktatur des Proletariats erscheint jedoch auch bei der radikaleren Jugend nur verwaschen als „Kernproblem der politischen Macht der Arbeiterklasse“.

Es trifft nun gewiß zu, daß Überreste der alten, klassischen Klassenkampfsituation in Italien von der staatlichen Bürokratie — vor allem von der Polizei — und von gewissen Unternehmerkreisen nicht minder hartnäckig konserviert werden als von der extremen Linken die Klassenkampfparolen. Schüsse auf „subversive“ Demonstranten der Linken und „Maßregelungen“ streikender Arbeiter, auch der Mitglieder der sogenannten „Commissioni Interne“, der Betriebsräte, durch „Padroni“ alten Stils sind durchaus keine Seltenheit.

Anderseits gibt auch dem PSIUP die Tatsache zu denken, daß der Reformismus, der geschmähte Sozialdemokratismus — wie die Beispiele Englands, der skandinavischen Staaten, aber auch Österreichs zeigen — nicht nur eine echte wirtschaftliche und gesellschaftliche Emanzipation der Arbeiterschaft durchgesetzt, sondern auch jene demokratische Freiheit erhalten hat, auf welche gerade die italienische „estrema“, in der soviel Jakobinisches, Anarchistisches und Liberales fortlebt, nicht verzichten möchte.

Der Gewerkschaftler Vittorio Foa hat für den inneren PSIUP-Gebrauch eine Diagnose formuliert, die im Endeffekt allerdings für Nenni spricht:

Es gibt auch solche, die meinen, die Unterdrückung der Arbeiter basiere einzig und allein auf der privaten Appropriierung der Produktionsmittel und es genüge, das Kapital zu expropriieren, um die Freiheit der Arbeiter ein für allemal sicherzustellen. Auch das ist unrichtig. Die sozialistische Macht kann das Privatkapital expropriieren und solcherart die Voraussetzung für die Freiheit der Arbeiter schaffen; wenn jedoch die Organisation der Produktion im Unternehmen wie in der Gesamtwirtschaft in einem Schema streng zentralisierter Entscheidungen bürokratisiert wird, so bleiben die Arbeiter weiterhin von der Produktion ausgeschlossen und in einem Zustand der Unterwerfung, der in vielem jenem ähnlich ist, der in kapitalistischen Ländern besteht. Das Problem der Demokratie in der Industriegesellschaft kann also weder auf die nach-industrielle Gesellschaft noch auf den Sozialismus warten: es muß heute und hier gestellt werden.

(„Mondo Nuovo“, Nr. 1, 1964)

Alle diese rhetorischen Arien reichen nicht aus, um dem PSIUP eine eigene Ideologie zu geben. Sie wirken vielmehr als Bestätigung dessen, was der nun 72jährige Pietro Nenni auf dem 35. Parteikongreß in Rom als bittere Bilanz eines halben, im Dienst des Sozialismus gelebten Jahrhunderts bekannt hat:

Wenn ich nun sagen sollte, was mich in meinem langen Leben als militanter Sozialist am meisten bedrückt hat, so muß ich gestehen, daß es die Tragödie der versäumten Gelegenheiten ist: der Dinge, die man hätte tun können, die man dann aber nicht getan hat, aus einer Unzahl von Gründen, von denen jeder in sich und für sich richtig war, die jedoch zumeist Ausrede dafür waren, das Mögliche ungetan zu lassen und an seiner Stelle den berauschenden Visionen schönerer und radikalerer, aber unmöglicher Dinge nachzuhängen.

Auch Nenni gelangte erst nach vielen Umwegen, nach vielen Enttäuschungen, als Urgroßvater, zu dieser Weisheit, die Bescheidenheit und Selbstvertrauen zugleich erfordert, zwei Tugenden, die der alten und neuen italienischen Linken immer wieder gefehlt haben.

Es ist wahrscheinlich, daß die Einsichtigen im PSIUP, jene, die Nenni aus ehrlicher Gewissensqual nicht in die Koalition mit der Democrazia Cristiana folgen wollten, sich — wie Turati nach dem Ausschluß aus der Partei — als die „treuen Träger der großen Postulate“ fühlen, und für diese Annahme spricht auch, daß sie vielfach in Gebieten und Organisationen operieren, die in doppeltem Sinne unterentwickelt sind: wirtschaftlich und in der sozialistischen Organisation.

Der freie Raum zwischen Nenni-Sozialismus und Kommunismus, in dem eine neue Linkspartei operieren könnte, ist gering. Togliatti bewegt sich behend nach rechts, immer etliche Schritte hinter Tito, aber Chruschtschew um einige ideologische Korrekturen vorauseilend. Für den PSI aber ist die Apertura-Politik eine nur „vorübergehende, wenn auch wahrscheinlich einigermaßen dauerhafte“ Einrichtung, welche die Partei nicht der Notwendigkeit enthebt, „stets eine Alternative zu dieser Politik offen zu halten“ (Riccardo Lombardi, „L’astrolabaio“, Nr. 3, 1964).

Kommunisten und Nennianer nehmen also den PSIUP in die Zange. In einem Tätigkeitsbericht über den ersten Monat Parteiarbeit schrieb „Mondo Nuovo“, der PSIUP habe bereits 117.000 Mitglieder. „Wir gewinnen nicht nur viele ehemalige Sozialisten wieder, die in den letzten Jahren im Rahmen der ‚stillschweigenden Spaltung‘ den PSI verlassen haben, es kommt auch eine wahrhaft beachtliche Anzahl von Jungen zu uns, so daß wir die Arbeiterbasis des PSIUP, verglichen mit jener des PSI vor der Spaltung, beträchtlich erweitern können“; dabei handelt es sich laut „Mondo Nuovo“ um „neue Kräfte“, die bisher nicht im Sozialismus organisiert waren.

Der PSIUP gesteht damit ein, daß er nicht, wie er ursprünglich erwartet hatte, Nenni die Mitglieder stehlen kann, sondern daß er sich neue Reservoire erschließen muß. Beim letzten PSI-Kongreß kontrollierte die Linke insgesamt 40 Prozent der Mitgliederstimmen; von den 87 Abgeordneten des PSI sind 25, von den 44 Senatoren 8 zum PSIUP abgewandert. Diese Zahlen ergeben jedoch einen völlig falschen Eindruck von der tatsächlichen Stärke der Linken; nachdem der Bertoldi-Flügel, der den größeren Teil der Linken kontrolliert, im PSI geblieben ist, wird man den Mitglieder-Anteil des PSIUP nicht höher als mit 20 Prozent ansetzen dürfen.

Links heißt unentwickelt

Die Linke des PSI war stets dort schwach, wo die Partei stark ist. In Mailand, Genua, Florenz, Bologna, Rom, Neapel usw. kontrollierte sie nur mikroskopische Minderheiten. Im industrialisierten Norden ist sie am stärksten in Turin, wo der Nenni-Sozialismus kaum vorhanden ist. (Unter den mehr als 100.000 Arbeitern der FIAT hat der PSI nur etwa 200 Mitglieder.) Auch Industriestädte mit unterentwickeltem agrarischem Hinterland wie Padua und Treviso können Bollwerke der Linken sein. Interessant ist, daß die ehemaligen Tito-Anhänger aus Triest heute zu den Autonomisten um Nenni gehören. Paolo Pavolini schreibt in einer sehr fundierten Analyse im „Mondo Nuovo“ (Nr. 51, 1963):

Die Basis besteht aus Arbeitern, Handwerkern und Bauern, vielfach alten Leuten, die alten Ideen nachhängen und alten Groll kultivieren, die in unterentwickelten Gebieten leben oder in Städten in unterentwickelter Umgebung, wo der Sozialismus noch eine ‚Osteria-Bewegung‘ geblieben ist, wo man sich wie eh und je am Stammtisch trifft, um gegen die Pfaffen, die Herren und die Polizisten vom Leder zu ziehen. Die Parteiorganisation ist hier überall sehr bescheiden.

Die Situation der italienischen Linken scheint sich nun wieder zu konsolidieren. Sie wird von vier Parteien repräsentiert: der KPl (ca. 1,3 Millionen Mitglieder, 7,7 Millionen Wähler), dem PSI (ca. 450.000 Mitglieder, 4,2 Millionen Wähler, vor der Spaltung); dem PSDI (1,8 Millionen Wähler) und dem PSIUP (ca. 110.000 Mitglieder). Erst in vier Jahren wird man endgültig sehen, wie sich die Kräfte in diesem Feld verschieben: nachdem Nenni den Preis für die Apertura-Politik schon bei der letzten Wahl bezahlt hat — der PSI konnte damals wohl seine Stimmen halten, doch gelang es ihm nicht, den gebührenden Anteil an Neuwählern zu gewinnen — wird der PSIUP sein Wählerreservoir außer bei den hauseigenen Klientelen vor allem links und rechts von der KPI im linksextremen Niemandsland suchen müssen. Optimisten geben ihm acht bis zehn Mandate (die jetzige Mandatsverteilung: KPI 166, PSI 62, PSDI 33 und PSIUP 25).

„Es ist eine Sünde des Hochmuts“, warnte Nenni die zur Spaltung Entschlossenen auf dem 35. Kongreß, „wenn jemand glaubt, er habe gegen die Partei recht, und nicht imstande ist, abzuwarten, daß ihm die Partei auch recht gibt.“ Das ist nur teilweise richtig: ebensosehr ist die Spaltung eine Sünde des Kleinmuts. Die Linke fühlte, daß sie ihre Rolle im PSI ausgespielt hatte, daß ihr Anhang von Jahr zu Jahr geringer werden würde, daß für sie keine Hoffnung bestand, je wieder Mehrheit zu werden.

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