Neutralismus und engagierte Demokratie (II)
Die Wissenschaft, oder was sich als Wissenschaft ausgibt, hat jener „Alles ist Schwindel“-Mentalität durch Lehren Vorschub geleistet, die den nicht zu leugnenden Einfluß unsrer Wünsche, unsrer Triebe und unsres sozialen Milieus auf unser Vermögen, „Wahr“ und „Unwahr“, „Gut“ und „Böse“ zu erkennen, dahin interpretieren, daß alle solchen Erkenntnisse einem allgemeinen „Ideologieverdacht“ unterliegen — von dem dann freilich die Urheber solcher Lehren sich selbst mit zweifelhafter Logik immer wieder ausnehmen.
Wenn alles Denken nur individuelle Wünsche oder Gruppeninteressen repräsentiert, verlieren die Begriffe „Wahr“ und „Unwahr“, „Gut“ und „Böse“ ihren Sinn. Eine rationale Diskussion über ihren Inhalt ist nicht mehr möglich. Viele Leute, an deren Abneigung gegen jede Form totalitärer Herrschaft nicht zu zweifeln ist, ziehen daraus die Folgerung, daß in einer weltanschaulich pluralistischen Gesellschaft die Demokratie nicht mehr auf gemeinsame Wahrheiten, sondern nur noch auf gemeinsame Werte aufgebaut werden könne.
Doch wenn alle Meinungen gleich viel wert sind: welches Argument hat man dann gegen den, der sie alle für gleich wenig wert hält und daher keine Hemmungen haben kann, alle außer seiner eigenen — und sei sie so absurd wie die nationalsozialistische oder kommunistische — mit Gewalt zu unterdrücken? Ist es nicht gerade das Wesen aller totalitären und messianistischen Bewegungen, daß sie an einem bestimmten Punkt die rationale Diskussion abschneiden und durch blinden Fideismus ersetzen?
Romantische Demokratie
Rousseau, Ahnherr wider Willen sowohl der Romantik wie des totalitären Demokratismus, hat freilich an die Möglichkeit einer „volonté générale“ geglaubt. Im patriotischen Aufschwung der Seelen komme mit unfehlbarer Sicherheit ein das Gemeinwohl erfassender gemeinsamer Volkswille zustande, weil der gute, d.h. seine eigenen Interessen vergessende und nur auf das Wohl aller bedachte Mensch unfehlbar das Gute treffen müsse. Etwas vereinfacht: gut ist, was das patriotisch denkende Volk will und weil es dies will.
Rousseau täuschte sich nicht über den utopischen Charakter der „volonté générale“ für Großflächenstaaten; er hoffte, ihren Abglanz in kleinen und kleinsten politischen Gemeinschaften zu finden — „Zurück zur Natur“ auch in der Politik. Hingegen lag es für revolutionäre Messianisten wie die Jakobiner nahe, sich selbst für die einzigen Patrioten und ihre Gegner insgesamt für Vaterlandsfeinde zu erklären und damit die Repräsentation der „volonté générale“ und die Entscheidung über „Gut“ und „Böse“ sich selbst zu vindizieren.
Seit Rousseau spukt in vielen Köpfen die Idee, man müsse, um die patriotische Einheit des Volkes zu verwirklichen, alles beseitigen, was die Menschen trenne: Parteien, Interessenverbände, Konfessionen usw. — oder man müsse diese Gruppen wenigstens „bändigen“. Dann würden der Verwirklichung des Gemeinwohls keine Hindernisse mehr entgegenstehen. Dann werde die „wahre“ Demokratie als „Einheit von Regierenden und Regierten“ (Carl Schmitt) triumphieren.
In dieser Sicht sind Demokratie und liberaler Rechtsstaat unvereinbar, so daß z.B. die Verfassungsgerichtsbarkeit als etwas ganz Undemokratisches, das Plebiszit dagegen als Inbegriff der Demokratie erscheint. Es war daher gar nicht so inkonsequent, den schwindelhaften Satz „Führer und Volk sind eins“ vom „geistesgeschichtlichen“ Standpunkt als edelste Blüte demokratischen Geistes zu preisen. Wer nicht mit dem Führer eins war, schloß sich eben von der Volksgemeinschaft aus.
Meinungsforschung statt Regierung
Plebiszite sind gelegentlich sehr nützlich, namentlich als plebiszitäre Wahlen von Personen, z.B. des österreichischen Bundespräsidenten. Wogegen ich mich jedoch als Staatswissenschaftler verwahre, ist der Aberglaube, daß Demokratie Herrschaft durch das Volk in dem Sinn sei, daß Regierungen und Parlamente die Exekutivausschüsse der jeweiligen im Volk vorherrschenden Stimmungen und Meinungen zu sein hätten und daß daher das Ergebnis von sogenannten Meinungsforschungen (mit ihren überdies oft zweifelhaften Frageformulierungen) als unwiderlegliche Stimme des Volkes und damit Gottes hinzunehmen wäre.
Ich will damit die gewissenhafte Meinungsforschung nicht in Bausch und Bogen ablehnen, sondern nur davor warnen, aus ihren Ergebnissen zwingende Konsequenzen für jene abzuleiten, denen kraft ihres Amtes die gesetzgebende und regierende Gewalt und damit die Verantwortung für das gemeine Wohl in erster Linie anvertraut ist. Meinungsforschung ist nützlich, wenn der Politiker aus ihr die Resonanz seiner Politik bei den Wählern feststellen will, mit dem Vorbehalt, mangelhafte Resonanz durch verstärkte Aufklärung des Volkes über Vorteile und Notwendigkeit seiner Politik zu korrigieren.
In einem Volk, das sich zum größten Teil von der Pöbelmentalität freigehalten hat, zeigt sich auch, daß der Mut, notfalls sich gegen die augenblicklich herrschende Meinung zu stellen, durch nachfolgendes, desto größeres Vertrauen belohnt wird. Die Unsicherheit einer Regierung, die ihre Verantwortung unter Hinweis auf die gerade herrschende Meinung immer wieder auf das Volk abwälzen will, greift hingegen bald auf das Volk selbst über und ebnet den Weg für politische Scharlatane und Verbrecher.
Denn es ist eben nicht so, daß die meisten Menschen Autorität nur unwillig ertragen. Es hat noch nie politische Gemeinschaften ohne Autorität gegeben, und zwar deshalb, weil politische Führung mit Recht als Notwendigkeit und Wohltat eingesehen wird.
Nur wenn man von der utopischen Vorstellung ursprünglicher Anarchie in einem unschuldigen Goldenen Zeitalter ausgeht, bedarf die Herrschaft als solche der Rechtfertigung. In Wahrheit bedarf sie bloß der Begrenzung. Diese liegt darin, daß alle Herrschaft an „Wahr“ und „Unwahr“, „Gut“ und „Böse“ gebunden ist und daß daher „wahr“ oder „unwahr“, „gut“ oder „böse“ nicht einfach das ist, was sie dafür erklärt und weil sie es dafür erklärt.
Schon der hl. Ambrosius hat gegen die Vorstellung protestiert, daß der römische Kaiser „lex animata“ sei. Dieser Protest im Namen der Libertas ecclesiae ist im Lauf der Jahrhunderte immer wieder erneuert worden auch gegenüber dem totalitären Demokratismus. Im 13. Jahrhundert erhielt er durch Henry Bracton seine klassische Form: „Rex non debet esse sub homine, sed sub Deo et lege.“
Vertrauen statt Kompetenz
Dies ist die Sprache der Magna Charta und damit die eine Wurzel der rechtsstaatlichen Demokratie. Die zweite ist der Rechtssatz altgermanischer Tradition (der übrigens auch in andern, z.B. afrikanischen, Volksrechten zu finden ist), daß neues Recht nur mit Zustimmung der „maiores et meliores terrae“, der angesehensten Männer im Volke, gesetzt werden dürfe. Hierauf beruht der moderne Parlamentarismus und damit die repräsentative Demokratie: die Repräsentanten des Volkes — und das heißt die „Herrscher im Volke“ — müssen durch das in freien Wahlen ermittelte Vertrauen des Volkes legitimiert werden.
Damit wird nicht die Überzeugung vorausgesetzt, daß das Volk ein kompetentes Urteil über Sachfragen haben könne, sondern bloß, daß in ihm der Sinn für Gerechtigkeit lebe, kraft dessen ihm die Befugnis zukommt, die Politik seiner Repräsentanten „zu richten, zu lenken und zu rügen“.
Damit ist des weiteren vorausgesetzt, daß nicht das gerecht sei, was das Volk wolle und weil es das Volk wolle, sondern daß durch rationale Diskussion ermittelt werden könne, was das Gerechte sei. Damit ist insbesondere Rede-, Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit vorausgesetzt — nicht weil jede Meinung gleich viel oder gleich wenig wert ist, nicht wegen der mit der Ausübung dieser Freiheiten verbundenen individuellen Lustempfindungen, sondern weil die Bildung der öffentlichen Meinung durch rationale Diskussion ein so hohes Gut ist, daß selbst die Redefreiheit ausgemachter Narren um seinetwillen ertragen werden muß.
Mit andern Worten: Demokratie ist nur möglich, wenn der Mensch ein Animal sociale et rationale ist, d.h. wenn man das Menschenbild des christlichen Naturrechts akzeptiert.
Wenn der Mensch asozial und irrational ist, wie Hobbes ihn sah: ein von seinen Trieben beherrschtes, zwischen Begehrlichkeit und Furcht hin und her gerissenes Wesen, das folglich nur von der starken Faust des Leviathan-Staates seinen beschränkten und willkürlich determinierbaren Freiheitsraum zugemessen erhalten kann; wenn nur bestimmte Menschengruppen sozial und rational sind: die „Patrioten“ gemäß der Auserwählungsmystik der Jakobiner; die „fortschrittlichen Intellektuellen“ des 18. Jahrhunderts; die durch weltimmanente Dynamik zur Herrschaft berufene „Arbeiterklasse“ und ihre „Avantgarde“ des 19. und 20. Jahrhunderts — dann ist Demokratie unmöglich.
Repräsentative Demokratie bedeutet daher auch nicht, daß die vielfache Gruppenzugehörigkeit der Bürger, die wir „pluralistische Gesellschaft“ nennen, radikal zerstört oder wenigstens in den Strafraum politischer Irrelevanz verbannt werden müsse, um die mystische patriotische Einheit einer politischen Gemeinschaft zu verwirklichen, die keine andere sozialen Bindungen dulden kann.
Die Demokratie sieht nicht in jedem partikulären Interesse eine tödliche Gefahr für die Einheit des Staates, sondern sie hält es für das Zeichen eines freien Mannes, Interessen zu haben und sich über sie auszusprechen. Sie hält daher Parteien und Interessenverbände nicht für etwas, das nur unwillig ertragen werden muß, aber eigentlich gar nicht sein dürfte. Sie sieht vielmehr in Parteien und Interessenverbänden ihren sozialen Unterbau und ihre gestaltenden Kräfte.
Nicht nur die jakobinische Einheitsmystik hat alle partikulären menschlichen Gesellungen verteufelt. Auch die im 19. Jahrhundert herrschende Staatslehre des Konstitutionalismus hat daran ihren großen Anteil. Hegel folgend, konstruierte sie den künstlichen Unterschied zwischen dem durch den Monarchen und seine Bürokratie repräsentierten „Staat“ als Wahrer des Gemeinwohls und der nur vom Eigennutz beherrschten „bürgerlichen Gesellschaft“, welche im Parlament die Untertanen gegenüber der im Monarchen verkörperten Staatsgewalt nur vertritt, ohne an dieser Gewalt teilzuhaben.
Der für die Demokratie charakteristische politische Bezug der Grund- und Freiheitsrechte wird dabei übersehen. Sie werden zu Bestandteilen des durch die Schranken des Rechtsstaates ausgesparten individuellen Raums einer persönlichen Freiheit ohne politische Verantwortung.
Der gesäuberte Staat
Mit der Ablösung der hegelianisch-idealistischen Staatslehre, wie sie in Österreich vor allem Lorenz von Stein vertrat, durch die positivistische Staatslehre Georg Jellineks wird dann der Staatsbegriff von den letzten „metajuristischen“, d.h. historischen, sozialen und ethischen Bezügen „gesäubert“. Das Politische wird mit dem Staatlichen identifiziert. Der Staat wird zur „juristischen Person“; er steckt durch seine Gesetze die Grenzen des unpolitischen Bereichs der Wirtschaft und Kultur, d.h. der „Gesellschaft“, ab.
Georg Jellinek hat die politischen Parteien ausdrücklich als keines Interesses wert erachtet, weil sie zur „Gesellschaft“ gehören und daher für eine Staatslehre belanglos sind. Es versteht sich, daß sie auch in Kelsens „Allgemeiner Staatslehre“ mit ihrer Identifikation von „Staat“ und „Rechtsordnung“ keinen Platz finden konnten. Analoges gilt von den Interessenverbänden.
Daß die politischen Parteien der Monarchie, denen keine Verantwortung für den Staat aufgebürdet war, oft genug verantwortungslos handelten und damit ihrerseits den Parlamentarismus diskreditierten, ist daher kein Wunder.
Heute gibt es kaum noch eine Ausrede für Konstruktionen, die zu ihrer Zeit wenigstens als ideologische Rechtfertigung des Bestehenden zu gebrauchen waren. Immer mehr bricht sich die alte Erkenntnis Bahn, die in den angelsächsischen Ländern nie ganz verlorengegangen ist: daß nämlich der Staat die Rechts- und politische Aktionsgemeinschaft seiner Bürger im Dienste des Gemeinwohls ist; daß, mit Cicero zu sprechen, „res publica res populi“, der Staat die Sache des Volkes ist — eines Volkes, das schon Cicero nicht als beziehungsloses Aggregat von Individuen, sondern als gegliederte Einheit gesehen hat.
Man hat versucht, eine solche Gliederung des Volkes in „Stände“ künstlich unter dem Vorwand herbeizuführen, daß dies die „natürliche“ Gliederung sei. In Wahrheit ist die Gliederung der politischen Gesellschaft durch Parteien und Interessenverbände um nichts künstlicher als etwa die ständische Gliederung im Mittelalter.
Desgleichen handelt es sich um eine „natürliche“ Tendenz, wenn die beiden großen politischen Parteien Österreichs versuchen, alle organisierbaren Interessen auf sich hin zu organisieren. Und desgleichen ist es durchaus „natürlich“, daß sich Interessenverbände mehr oder weniger deutlich an politische Parteien anlehnen, ja sich sogar mit andern Interessenverbänden zu Parteien zusammenschließen, z.B. zur ÖVP.
Gewiß bringt eine solche Integration von Partei und Interessenverband für eine zielbewußte und dem Gemeinwohl verantwortliche Partei- und Staatsführung Gefahren mit sich. Sie sind desto größer, je mehr die zweifellos notwendigen hauptamtlichen Funktionäre in den Interessenverbänden praktisch über Blankovollmachten verfügen und öffentliche Meinung in diesen Verbänden gar nicht mehr zustande kommt. Johannes Messner hat in seinem Buch über den „Funktionär“ (Innsbruck 1961) diese Gefahr deutlich geschildert.
Aber das ändert nichts daran, daß jede Auffassung von Demokratie, die nur die isolierten Staatsbürger auf der einen Seite, die ebenso isolierten öffentlichen Funktionäre auf der andern Seite sieht, vor der Wirklichkeit in ein Traumland flüchtet; sie übersieht die natürliche Tendenz der Menschen, sich nicht nur im Staat, sondern auch in vielfältigen anderen politisch wirkenden Organisationen zusammenzuschließen.
Masse ist nicht Demokratie
In seiner noch immer viel zu wenig bekannten Weihnachtsansprache über die Demokratie (1944) hat Pius XII. mit bemerkenswerter Klarheit darauf hingewiesen, daß eine „Demokratie“ von kontaktlosen, nicht in vielfältigen gesellschaftlichen Bindungen befindlichen Individuen keine „societas civilis“, keine politische Gemeinschaft, sondern bestenfalls „Masse“ hervorbringt, die nur emotional, nicht rational, auf das politische Geschehen reagiert und daher leicht auf Demagogen hereinfällt.
Demokratie aber bedeutet zeitlich und sachlich beschränkte Herrschaft kraft des Vertrauens der Beherrschten und setzt deren Fähigkeit voraus, die Entscheidung, wem sie mehr vertrauen, unter der Kontrolle ihrer Vernunft zu fällen.
Kontrolle der Vernunft aber bedeutet rationale Diskussion. Sie kann nur im kleinen Kreis durchgeführt werden, eben in jenen vielfältigen formellen und informellen Assoziationen, aus denen die gegliederte Gesellschaft besteht und aus denen die öffentliche Meinung gespeist wird wie ein Strom aus vielen Quellen.
Öffentliche Meinung ist nicht jeder Lufthauch optimistischer oder pessimistischer Stimmung, sondern die durch rationale Diskussion zustande gekommene vernünftige Überzeugung von dem, was der politischen Gesellschaft frommt. Sie kann in keiner durch Zwang atomisierten und dann durch Zwang von oben organisierten Gesellschaft entstehen, sondern nur in der sich freiwillig und vielfältig organisierenden pluralistischen Gesellschaft.
Ein Staat mit demokratischer Verfassung ist deswegen noch kein brüderlicher Bund. Er darf nicht an den Normen gemessen werden, die in einer Familie, unter Freunden oder in einer Kirche gelten.
Demokratie ist Streit
Die Demokratie ist jene Staatsform, in der öffentlich über die richtige Politik gestritten und durch Wahlen öffentlich darüber entschieden wird, wer für die nächsten Jahre regieren soll.
Demokratisches Engagement heißt also, sich am Wettkampf um das Gemeinwohl beteiligen. Und das wiederum heißt, nicht nur alle vier Jahre zur Wahlurne gehen, sondern daran teilnehmen, was pseudo- und antidemokratische Einheitsmystiker „Parteigezänk“ nennen. Der demokratische Staat bedeutet Einheit im Streit und durch Streit: weil wir uns einig sind, können wir miteinander streiten, und wir streiten miteinander, um uns einig werden zu können.
Der ehemalige deutsche Bundespräsident Dr. Theodor Heuss hat gesagt: „Die Demokratie lebt aus dem Ehrenamt.“ Sie lebt nicht von den Ehrgeizigen, welche die Macht um ihrer selbst willen begehren. Sie lebt freilich auch von Männern, die mit kämpferischen und sittlichen Führungsqualitäten ausgestattet sind. Nichts ist für sie gefährlicher als Zeiten, da die Ämter in Partei und Staat bürokratischen Routiniers ohne Schwung und Taktikern ohne Prinzipien in die Hände geraten. Dies wird immer dann und nur dann geschehen, wenn der Geist des „Neutralismus“ über das demokratische Engagement siegt.
Daß sich dies nicht ereigne, ist unser aller Verantwortung.
Eine Nachricht, ein Kommentar?