„offensiv links” oder KPÖ?

Die Situation der österreichischen Linken ist nach wie vor durch Hoffnungslosigkeit und Frustration gezeichnet. Angetrieben von der internationalen sozialistischen Studentenbewegung konnten verschiedene Gruppierungen an den Universitäten ansetzen, mittlerweile wurden sie durch Programmlosigkeit aufgerieben oder ins Zirkelwesen verbannt. Die Freie Österreichische Jugend und Spartakus zeichnen sich durch Ziellosigkeit aus, wobei man letzteren zumindest einige fehlgeschlagene Kampagnen anrechnen muß. Der „Protest der Jugend“, inzwischen fester Bestandteil der Konsumindustrie, blüht aber dennoch. Nicht daß er Theoriefähigkeit und Organisationskraft hervorgebracht hätte, aber ein latentes Gefühl der Unzufriedenheit und Desillusion ist in allen Bereichen des Ausbildungssektors vorzufinden. Zugleich blüht noch immer eine beträchtliche Ahnungslosigkeit in theoretischen und praktischen Belangen, von wenigen Gruppen abgesehen, die zur Zeit noch nicht fähig sind, das vorhandene Potential zu mobilisieren.

Gleichzeitig zeichnen sich deutlich Veränderungen der politischen und sozialen Struktur ab. Die Idylle der „sozialen Partnerschaft“ und des „sozialen Friedens“ geht unwiderruflich ihrem Ende zu. Die Klassengegensätze in Kreiskys „modernem Österreich“ sind unüberbrückbar, da helfen keine sozialdemokratischen Beschönigungen und auch nicht das Versatzstück Umweltschutz. 640 Österreicher besitzen (laut Vermögenssteuer) 1968 ein Betriebsvermögen von 72,1 Milliarden Schilling — der Handelswert beträgt ein Mehrfaches. Die Kapitalisten konnten ihr Vermögen von 1965 bis 1968, trotz des Rezessionsjahres 1967, um 15 Milliarden aufstocken. Ein Arbeiter verdient durchschnittlich 4000 S, ein Angestellter 5000 S. Knapp eine Million Österreicher leben in Armut, am Rande des Existenzminimums. Das ist die schönste Wohlfahrt, die sich ein Kapitalist denken kann.

Beträchtliche Unsicherheit herrscht durch die internationale Währungskrise, die in einen totalen Handelskrieg der kapitalistischen Staaten überzugehen droht. Eine Rezession kündigt sich auch für Österreich an: Abnahme der Industrieinvestitionen, sinkende Zuwachsraten im Export, steigende Kreditkosten zwingen zur Einschränkung. Die Inflation schreitet ungebrochen fort, die Teuerungswelle wird immer größer, und die Lohnforderungen werden bestimmter sein als in den Vorjahren.

In den Betrieben macht sich allmählich Unsicherheit breit, die Aussichten der Verstaatlichten Industrie, insbesondere der Stahlproduktion, sind nicht verheißungsvoll. Das internationale Kapital muß sich bemühen, neue Absatzmärkte zu finden und die eroberten Marktanteile sichern. Die SPÖ muß sich weiter anstrengen, die Unterstützung des internationalen Finanzkapitals und der Monopole zu halten, ohne die österreichischen Lohnabhängigen vor den Kopf zu stoßen. Die jüngste Währungskrise war ein hervorragendes Beispiel für die immer stärker werdende internationale Integration der Kapitalien, Märkte und Währungen.

Die SPÖ hat längst aufgegeben, durch Reformen das sozio-ökonomische Machtgefüge zu gefährden — sie muß sich als Regierungspartei den Mechanismen des kapitalistischen Staates noch mehr anpassen. Die relative Übermacht des staatlichen Einflusses, etwa die ÖIG, findet keine Entsprechung in einer wirklichen Autonomie der politischen Institutionen — überdies entsprechen die nationalisierten Betriebe dem Modell kapitalistischer Rationalität. Die Sozialdemokratie operiert in einem Apparat der Vermittlung und des Ausgleichs, hilflos preisgegeben immer weniger kontrollierbaren Gesetzen der Ökonomie und der sozialen Bewegung.

In ihrer Bündnispolitik ist die SPÖ auf rechte und konservativ-autoritäre Tendenzen angewiesen. Einige FPÖ-Nationalratskandidaten haben das ganz offen ausgesprochen; sie wollen „ein Wiederabgleiten der SPÖ in marxistisches Fahrwasser verhindern“. Was diese Herren unter Marxismus begreifen, kann man sich unschwer vorstellen.

Die ungebrochene Ausrichtung der SPÖ nach rechts gibt den österreichischen Kommunisten wieder Hoffnung, in das Parlament einzuziehen. Die kleine Reform des Wahlrechts gibt nicht nur der FPÖ eine Anzahl neuer Mandate, auch die KPÖ darf nun am Pluralismus teilhaben (1 Mandat sind 25.000 Stimmen). Kreisky kann, das ist zweifellos eine seiner Absichten, durch eine Stärkung der KPÖ lästige Kritiker loswerden und die Partei noch mehr homogenisieren. Kommen Kommunisten in den Nationalrat wird der Druck der KPÖ auf die Linke zunehmen. Sie wird nicht nur mehr als bisher auf ihren Führungsanspruch pochen, den sie bislang nie einlösen konnte, sie kann auch mit ihrer reformistischen Politik Zugang zu den bewußten Teilen der Arbeiter und Angestellten erhalten — obwohl gerade das von vielen Linken bestritten wird.

Die gegenwärtige Strategie der KPÖ ist reformistischh es bestehen auch keine Anzeichen, daß das in Zukunft anders wird. In einer Broschüre gegen die Teuerung wettert die KPÖ gegen die Riesenprofite und schlägt vor: „Sicherung der Arbeitsplätze und wachsendes Lebensniveau, entsprechend der steigenden Produktivität.“ Das ist eine bekannte Parole des österreichischen Gewerkschaftsbundes. Gleichzeitig fordert die KPÖ auf einem Wahlplakat „Schach dem politischen Betrug“, ob sie gar den Parlamentarismus meint? Daß die Kommunisten in Österreich „kompromißlos für die Interessen der arbeitenden Menschen kämpfen“ wollen, wird von der Linken nicht bezweifelt. Die Frage ist, ob mit diesen Losungen Klassenbewußtsein belebt wird.

Problematisch ist die verhängnisvolle Fixierung an die Institutionen der bürgerlichen Demokratie. Die zunehmende Bedeutungslosigkeit des Parlaments wird verschleiert. Alle Entscheidungen von Bedeutung werden in außerparlamentarischen Gremien gefällt, in der Paritätischen Kommission, in den geheimen Verhandlungen der Kammern und in den Zimmern der politischen Korruption. Ob es tatsächlich möglich ist, im Parlament Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, die strukturelle Bewußtseinsveränderung bringt, sei dahingestellt. Scheitern wird dieses Vorhaben, wenn nicht Betriebsorganisationen vorhanden sind, welche diese Information umsetzen und zum revolutionären Ziel vermitteln.

Die Aufgaben, welche im Rahmen des Nationalrates gestellt und gelöst werden, sind sekundärer Natur. Voraussetzung jeder revolutionären Umwälzung sind Organisationsformen, die in der Arbeiterklasse und in den verschiedenen Schichten der anderen Lohnabhängigen verankert sind. Eine revolutionäre Partei muß dort wirken, wo die Massen konkret arbeiten und sich organisieren. Ein Prinzip ist und bleibt unumstößlich: der demokratische Charakter der Partei nach innen und nach außen. Diese Kennzeichen fehlen der KPÖ. Nichts könnte die Situation der Linken in Österreich besser verdeutlichen. Die KPÖ ist heute in Österreich die einzige Organisation der Arbeiterklasse, die kein Bündnis mit dem Kapital unterhält. Und noch immer gilt Rosa Luxemburgs Diktion: „Eine schlechte Arbeiterpartei ist besser als keine.“

In diesem Dilemma offeriert sich „Offensiv links“. Eine Wahlbewegung, die von der FÖJ und versprengten Linken getragen wird. Diese Offensive geht in die falsche Richtung. Der Aberglaube beginnt mit der Vorstellung, daß es sich hier um eine „Initiative“ handelt, „die über den Wahltag hinausreichen wird“. Das ist der Ausdruck der Ratlosigkeit. Eine geschichtliche Tatsache ist, daß Organisationen aus der Spannung der Klassenwidersprüche entstehen und bestimmte Klassen repräsentieren. Absplitterungen sozialdemokratischer und kommunistischer Parteien hatten stets eine ähnliche Geschichte. Sie waren aber nur von Dauer, wenn sie das Resultat von Massenbewegungen waren und theoretisch hoch entwickelte Programme aufweisen konnten.

Die Spaltungen sozialdemokratischer Parteien im letzten Jahrzehnt sind hiefür charakteristisch: etwa die PSIUP in Italien, die PSU in Frankreich oder die Sozialistische Volkspartei in Norwegen.
Die Bedeutung dieser Richtungen lag in ihrer außerparlamentarischen Tätigkeit, in Gewerkschaften und in Basiskomitees, bzw. in dem Druck, den sie auf sozialdemokratisce und kommunistische Organisationen ausüben konnten. Besondere Konflikte erwuchsen immer aus der parlamentarischen Arbeit dieser Parteien, die notwendige Führung und Basis trennt. „Offensiv links“ will diese Abenteuer wiederholen, obwohl keine Chance besteht, auch nur ein Mandat zu erringen — immanent gesehen.

Ohne Zögern spielen „linke“ mit dem falschen Bewußtsein der Lohnabhängigen. „Unsere Ideen und Vorschläge erscheinen den Herrschenden gefährlich. Daher wird unsere Meinung von den Massenmedien verschwiegen oder entstellt“, lautet ein Flugblatt. „Offensiv links will diese Schranken durchbrechen und zum Nationalrat kandidieren.“ Einfach ist es mit den Forderungen. Opportunistisch werden Parolen unter das Volk gestreut, agitatorisch wird die Losung der Selbstverwaltung ausgegeben, das entscheidende Problem, das es zu lösen gilt, wird als bereits gelöst betrachtet. Ohne auch nur eine einzige Voraussetzung zu besitzen, wird Propaganda betrieben. Niemand von „Offensiv links“ ist in Betrieben oder in der Gewerkschaft tätig, um sich für Agitation einzusetzen.

Die erste Aufgabe der Agitation ist — immer eine Strategie vorausgesetzt —, die Arbeiter und Angestellte über ihre eigenen Erfahrungen und ausgehend von ihren unmittelbaren täglichen Sorgen dahin zu führen, daß sie die Notwendigkeit begreifen, die Kapitalisten, ihre Manager und die kapitalistische Macht zu stürzen. In den ersten Flugblättern von „Offensiv links“ findet sich kein einziger konkreter Ansatzpunkt, die Wahlbewegung ist aber „gegen Kapitalismus, Imperialismus, Militarismus, gegen Bürokratie in den Volksdemokratien, für Arbeiterkontrolle, Selbstverwaltung“ und zuletzt auch „gegen das Bundesheer“. Das ist heute modern.

Völlig verkannt wird die Notwendigkeit, politische Arbeit in den Betrieben zu leisten, die politischen Kämpfe im Ausbildungsbereich zu unterstützen. Politische Parteien und erst recht revolutionäre Organisationen entstehen nicht aus Konventikeln, sie sind das Produkt von Klassenkämpfen. Eine Gruppe, welche beansprucht, gegen Kapitalismus und Imperialismus zu stehen, ist jeder Form von Lächerlichkeit ausgeliefert, wenn sie annimmt, diese schwere Aufgabe sei mit Happenings und Phrasen zu erledigen.

Die Aufgabe der österreichischen Linken ist nicht darin gelegen, die parlamentarische Illusion glaubhaft zu machen, sie muß, will sie nicht den letzten Zug versäumen, für die kommenden Klassenkämpfe vorbereitet werden und ihre Basis vergrößern. In der gegenwärtigen Lage als linke Organisation zu kandidieren, bedeutet, daß man den Einzug der KPÖ in den Nationalrat verhindern will. „Die politische Aktivierung der Menschen, die ‚offensiv links‘ mit der Kampagne rund um die Wahlen anspricht, ist ein ernster Schritt einer Veränderung, die Österreich dringend braucht.“ Begreife, wer kann.