Wurzelwerk, Wurzelwerk 13
August
1982

Problemkatalog

Die Entwicklung der letzten Zeit hat gezeigt, daß es in Österreich ein Bedürfnis gibt, außerhalb der etablierten Parteien politisch aktiv zu sein.

Die Aktivitäten sind hier genauso vielfältig, wie die Gruppen, von denen diese Aktivitäten ausgehen. Diese Entwicklung ist eine sehr positive, weil sie von einer kritischen Basis ausgeht — sie ist also die folgerichtige Reaktion auf die Politik der etablierten Kräfte in Österreich.

Die etablierten Kräfte haben aber die Macht in diesem Lande und dieser Umstand erfordert die möglichst rasche Konzentration der teilweise noch voneinander isolierten kritischen Kräfte — auch bei uns in Niederösterreich — einfach deshalb, weil die politischen Parteien, die Institutionen der Wirtschaft, aber auch die Gewerkschaften alles daransetzen werden, eine uneinige Alternativszene zu kanalisieren, zu versuchen, die einzelnen Bürgerinitiativen mit ihren noch immer gut funktionierenden Apparaten aufzufangen, um ihres Strebens willen, von keiner kritischen Kraft, die von der Basis kommt, sich stören zu lassen. Auf die Alternativszene in Österreich kommen eine Reihe von schweren Problemen und Aufgaben zu.

Die Wirtschaft im südlichen Niederösterreich

Das südliche Niederösterreich ist in den letzten Jahren von einer Reihe von Firmenzusammenbrüchen „heimgesucht“ worden, die ihresgleichen in der 2. Republik noch nicht gesehen haben.

Die Vöslauer Kammgarnfabrik Mitte der 70er Jahre, die Kamerafabrik Eumig etwas später, konnten noch den Eindruck erwecken, daß hier ein „unfähiges“ Management am Werken war. Dieser Eindruck wurde von der Tagespolitik bewußt unterstützt! Die sozialistische Alleinregierung sagte den Menschen nicht die Wahrheit — eine Wahrheit, die den peinlichen Umstand schon damals an den Tag gebracht hätte, daß sich an der Spitze von Wirtschaftsunternehmen in zunehmendem Maße eine Skrupellosigkeit bemerkbar machte, gegen die die Regierung Kreisky machtlos war und ist ...

Hatte man doch, zum Beispiel in die „Vöslauer Kammgarnfabrik“ Millionenbeiräge hineingepumpt — trotzdem schloß das Unternehmen kurz darauf für immer die Pforten, und viele Menschen waren arbeitslos!

Der Umstand, daß in den meisten dieser wirtschaftlichen Zusammenbrüche in irgendeiner Form die Großbanken ihre Hände im Spiel hatten, wurde aber erst in aller Deutlichkeit durch den Zusammenbruch der „Niederösterreichischen Klimatechnik“ offenbar. Aber auch die unüberschaubare Menge von Klein- und Mittelbetrieben, die in Konkurs- oder in Ausgleichsverfahren verwickelt sind, zeigt die Ernsthaftigkeit der wirtschaftlichen Lage.

Der Umstand, daß die sogenannte „Wirtschaft“ von keiner Seite einer echten Kontrolle unterzogen werden kann, hat sicher zu jenen Zuständen, gerade im Kerngebiet der österreichischen Mittelindustrie geführt, die mehr als prekär sind. Die zunehmende Macht der Banken und der mit ihnen verflochtenen in- und ausländischen Konzerne ist eine große Gefahr — nicht nur für die „Wirtschaft“ selber, sondern auch für die Demokratie! Eine unüberschaubere und undurchsichtig verflochtene Wirtschaft und Wirtschaftspolitik ist das, wogegen wir auftreten müssen, weil diese „Wirtschaft“ in zunehmendem Maße ein Eigenleben in diesem Staate zu führen beginnt, mit der Konsequenz, daß der arbeitende Mensch vor die Wahl gestellt wird, sich nicht politisch mit den Waffenlieferungen dieser Wirtschaft auseinanderzusetzen, oder den Arbeitsplatz einzubüßen. Der Mensch wird vor die „Wahl“ gestellt, die lautet: „Entweder Energie, oder keine Arbeit“. Also Ja zum Kraftwerkbau im Kamptal ...

Die Forderung der Alternativbewegung im südlichen Niederösterreich muß bezogen auf die Wirtschaft in diesem Raum also lauten: „Mitbestimmung“ in allen Bereichen der Wirtschaft darf nicht zum bloßen Lippenbekenntnis werden, sondern ist ein zentrales Anliegen einer alternativen Politik! Diese Mitbestimmung darf nicht so aussehen, daß von oben herab ein Alibi-Arbeiter bestimmt wird, der dann nichts zu sagen hat, sondern muß von der Basis her erfolgen. Die Banken und die mit ihnen verflochtenen Konzerne müssen einer genauen Überprüfung ihrer Tätigkeiten unterzogen werden. Die Strukturen müssen durchschaubar und überschaubar sein.

Die Infrastruktur der Wirtschaft im südlichen Niederösterreich ist gekennzeichnet vom allgemeinen Trend der Industrialisierung, die sich vorhandene Strukturen zu Nutze macht, dort aber, wo keine Strukturen vorhanden sind, auch keine schafft. Dies schafft im Raum „südliches Niederösterreich“ zusätzliche Ballungszentren entlang der Südbahnlinie, während 20 km weiter in Richtung Burgenland, in der Region Pottendorf die Menschen Schwierigkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu finden.

Ähnlich ist es mit den Ballungszentren um Wiener Neustadt oder Neunkirchen herum bestellt — auch hier die dichteste Industrialisierung in den vorhandenen Strukturen, die dadurch über alle Gebühr belastet werden, andererseits aber völlige Vernachlässigung der strukturellen Randzonen, die den Menschen dazu zwingen zu pendeln, oder von den vorhandenen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, was sich auf seine Entlohnung empfindlich auswirkt — ist doch ein Industriebetrieb in einer strukturschwachen Gegend in der Lage, den Arbeiter zu erpressen! Andererseits, wenn sich ein Unternehmen in einer strukturschwachen Gegend ansiedelt, werden bei etwaigen Auflagen bezüglich Umweltschutz und Schutz des Menschen am Arbeitsplatz sicher beide Augen zugedrückt, wie die ständige Umweltbelastung der Piesting und des gesamten Piestingtales, welches obendrein noch ein Landschaftsschutzgebiet ist, durch einige Industriebetriebe, allen voran die Firma Bunzl & Biach in Ortmann, deutlich beweist. Auch der Industriegigant „Semperit“ gehört in diese Kategorie — der Schutz des Menschen am Arbeitsplatz wird in diesem Unternehmen nicht gerade ernst genommen.

Der Mensch ist also nach wie vor erpressbar, wenn man ihm androht, den Brotkorb höher zu hängen — gerade diese Drohung ist heutzutage wieder real!

Die Energiewirtschaft

Der wichtigste Aspekt der heutigen Energiewirtschaft in Niederösterreich ist die Planung und Errichtung von immer gigantischeren Projekten der Energieerzeugung. Die großen Landesgesellschaften funktionieren immer mehr wie Großunternehmen, die auf unbedingten Profit aus sind. Nun stellt sich, gerade bei den großen energieerzeugenden Landesgesellschaften NEWAG und NIOGAS die Frage, ob solche verstaatlichten Gesellschaften unbedingt profitorientiert im Sinne einer Mehrwertabschöpfung arbeiten müssen. Wenn ein sogenanntes Laufkraftwerk einmal installiert ist, läuft es — wie schon der Name sagt. Da das Betriebsmittel Wasser ist, bleiben als Aufwand nur die Instandhaltungs- und sonstigen Betriebskosten übrig — dies gilt auch für die Instrumente der Stromübertragung und der Transformation.

Es wird immer von hohen Verlusten gesprocen, wenn von der Energiewirtschaft die Rede ist — am Sektor Laufkraftwerke kann dies aber nicht stimmen — denn das Arbeitsmedium Wasser ist in unbegrenzten bzw. ununterbrochenen Zeitabläufen vorhanden. Anders sieht es bei den Energieerzeugern aus, die ihr Arbeitsmedium importieren müssen — wie Wärmekraftwerke oder Atomkraftwerke. Auch hier bedient man sich einer gigantischen Technologie, die unsere Umwelt ebenso gigantisch belastet! Es muß daher eine Alternative in Form einer überschaubaren Kleintechnik angestrebt werden, welche punktuell eingesetzt werden kann, und die Umwelt weder verschandelt noch belastet.

Ein gangbarer Weg scheint hier in der Wind- und Solarenergie zu liegen — egal, was uns „Experten“ darüber auch erzählen mögen. Wieder ist das Arbeitsmedium kostenlos vorhanden, diesmal aber auf kleinstem Raum und praktisch für jeden Menschen zugänglich. Jetzt stellt sich aber plötzlich heraus, daß es mit der Gesetzeslage gar nicht so einfach ist — man kann nicht mir nichts dir nichts auf seinem eigenen Haus eine Solaranlage installieren — man muß dies erst genehmigen lassen. Klar, daß Bund und Land nicht daran interessiert sind, die vertrackte Lage zu erleichtern — das profitorientierte Denken der Landesgesellschaften ist sicher ein entscheidender Grund dafür.

Landwirtschaft

Niederösterreich ist das einzige Bundesland, welches eine großflächige Argrarwirtschaft betreibt. Hier ist besonders der Getreidebau hervorzuheben, welcher im Wiener Becken und im Marchfeld besonders intensiv betrieben wird. Ohne auf die Problematik der monokulturellen Anbauweise näher eingehen zu wollen, muß doch das Problem der sich aus diesen Methoden ergebenden Abhängigkeiten erörtert werden. Diese Abhängigkeiten entstehen einerseits durch die Nahrungsmittelindustrie, andererseits durch die Zulieferindustrie für den Bauern, der in sogenannten Genossenschaften organisiert ist, die eine mehr als problematische Rolle in der Argrarpolitik spielen. Die Genossenschaften sind allesamt ÖVP-orientiert, was bedeutet, daß diese Partei mit Hilfe der Landwirtschaft ihre politischen Ziele durchzusetzen versucht. Diese Genossenschaften betreiben eine Einkaufspolitik, die den Bauern, der in der Körnerwirtschaft tätig ist, dazu zwingt, sich in diese Genossenschaftspolitik einzufügen, oder seine Produkte nicht — oder nur schlecht — absetzen zu können. Der Weinbauer wird von der Genossenschaft dazu gezwungen, alle giftigen Spritzmittel von dieser zu kaufen und sie auch nachweislich anzuwenden, ansonsten die Genossenschaft sich weigert, die Trauben des betreffenden Genossenschafters zu kaufen. Auch bei den Düngemitteln ist es ähnlich. Der Genossenschafter muß die Düngemittel von der Genossenschaft kaufen, sonst nimmt diese ihm seine Produkte nicht ab — bzw. der Genossenschafter ist nicht in der Lage, seine Produkte selber zu lagern und zu verarbeiten, was die Genossenschaften in die Lage versetzt, die gehorteten Produkte für ihre Preispolitik zu mißbrauchen.

Andererseits sind die Bauern, welche im Flachland Körnerwirtschaft betreiben, in einer wesentlich günstigeren Position, als die Bauern in bergigen Regionen. Der Bauer des Flachlandes ist nicht selten selber einer der Exponenten der Großgenossenschaftspolitik und der Monokulturen — weil diese Politik kurzfristige Profite bringt. Aber anstatt diese Profite zumindest zum Teil dafür aufzuwenden, einerseits den geplagten Regionen des Grenzlandes — besonders des Waldviertels — in Form eines Notfonds zu helfen, und dadurch den Staat zu entlasten, der Milliardenbeträge in die Bergbauern- und Grenzlandregionen zuschießen muß, wird fleißig in die Raiffeisenkassen eingezahlt und damit die konservative Politik unterstützt. Andererseits werden die Probleme durch die Anwendung von künstlichen Düngemitteln nicht gerade geringer — trotz Rekordernten in den letzten Jahren wird man nun doch nicht umhin können, eine schonendere Methode der Land- und Forstwirtschaft zu entwickeln als die des Raubbaues am Boden und im Wald! Es geht hier nämlich um die Zukunft der Landwirtschaft — sie für die kommenden Generationen ertragreich zu erhalten ist eine ernste Forderung, die allerdings mit Gift, Kunstdüngen und Monokulturen nicht erfüllt werden kann.

Bauwirtschaft

Kein anderer Bereich der Wirtschaft ist in Österreich so ins Schußfeld der Öffentlichkeit geraten, wie die Bauwirtschaft.

Die Problematik erstreckt sich nicht nur auf saisonbedingte Schwächezustände, wie man den Menschen dieser Branche immer wieder einreden will, sondern hat ihren Grund in einer immer stärker werdenden Monopolisierung, verbunden mit Bestechung, Korruption und Absprache im geschäftlichen Bereich, was dazu führt, daß die ganz großen Baugesellschaften und Unternehmen von den Politikern der verschiedenen Couleurs begünstigt und gehätschelt werden — während der Klein- und Kleinstbetrieb auf der Strecke bleibt. Auch die sogenannten „gemeinnützigen“ Wohnbaugesellschaften tragen zum schlechten Allgemeinzustand der Bauwirtschaft bei, weil sie es sind, die der Grundstückspekulation allein durch ihre Großprojekte und Großbauvorhaben Vorschub leisten — wird doch jeder Quadratmeter Fläche in bare Münze verwandelt. Die Gesellschaften sind also bestrebt, soviel Grundfläche als nur möglich zu verbauen, weil dies Profite bedeutet, aber sie sind durch diese „Politik“ andererseits dazu gezwungen, soviel Grund und Boden zu erwerben — was natürlich die Grundstückspekulation anheizt!

Es fehlt also auch hier eindeutig an einer Kontrolle, die alle Bereiche der Bauwirtschaft abzudecken im Stande ist — diese Kontrolle darf aber nicht jenen überlassen werden, die täglich mit den Exponenten der Bauwirtschaft zu tun haben, es muß ein Weg gefunden werden, der eine Kontrolle durch die Betroffenen ermöglicht — und dies sind wir alle!

Kulturprobleme

Alles, was auf kulturellem Gebiet geschieht, wird am Maßstab der Bundeshauptstadt gemessen — wobei klar sein muß, daß dieser Maßstab ein falscher ist und die kulturelle Situation in der Bundeshauptstadt noch mehr eine von „oben“ verordnete „Hochkultur“ darstellt. Es ist aber auch das Überangebot an kulturellen Ereignissen anderer Art, das es einer bodenständigen Eigenkultur in Niederösterreich, besonders im Wiener Becken sehr schwer macht.

Selbst Wiener Neustadt, besonders aber Neunkirchen ist von dieser kulturellen Armut betroffen — ganz zu schweigen von Baden, Bad Vöslau oder Mödling. Was die kulturelle Tätigkeit im Donauraum betrifft, kommt man über „Dürnsteiner Burgspiele“ auch nicht hinaus.

Daß Niederösterreich eine Gegenkultur zur von „oben“ verordneten braucht, ist keine Frage — fragt sich nur, wie denn ein solches „Gegenkulturprogramm“ aussehen soll, damit es für das südliche Niederösterreich greift — ohne daß man wieder etwas von „oben“ herab verordnet — und sei es noch so gut gemeint.

Das Bestreben der Alternativbewegung muß es vielmehr sein, in einem zu erstellenden Kulturprogramm Möglichkeiten auszuarbeiten, die es zulassen, daß sich im Raum Niederösterreich (Süd) wieder eine kulturelle Spontanität bemerkbar macht, und dadurch diese Region auch für Veranstalter, Künstler und Interpreten wieder attraktiv werden läßt. Es müssen also jene Menschen, denen Kultur am Herzen liegt, die selber in der Gegenkulturszene tätig sind, das Gefühl haben, daß es interessant ist, zum Beispiel in Wiener Neustadt eine Kaberettveranstaltung zu machen, die politischen Inhaltes ist. Dies ist aber nur möglich, wenn wir die derzeitigen kulturellen Aktivitäten kritisieren und Wege erarbeiten, die einen Weg aus dem Kulturprogramm aufzeigen.

Politik

Es hat im Raum südlich der Donau immer schon handfeste Skandale gegeben — der Müllner-Skandal ist noch gar nicht so lange her. Die Politik der beiden großen Parteien war von jeher darauf ausgelegt, einander nicht viel weh zu tun — selbst wenn es darum ging, zur Wahrheitsfindung beizutragen, wie im Falle Zimper, legte die SPÖ eine sehr große Toleranz an den Tag — was fast nach einem augenzwinkernden „man kann nie wissen, was uns einmal passiert“, aussah. Die ÖVP regiert Niederösterreich seit dem Jahre 1945 ununterbrochen. Trotzdem ist es ihr nicht annähernd gelungen, die strukturellen Probleme dieses Landes zu lösen. Unvermögen legt auch die SPÖ an den Tag, weil sie im Landtag seit all diesen Jahren keine ernsthafte Opposition gemacht hat! Ebenso hat die sogenannte 3. Kraft nicht annähernd die Qualifikation, in Niederösterreich eine Veränderung zum Besseren herbeizuführen. Braunblau — nein danke! Wie sieht nun die Politik derer, die Niederösterreich regieren, aus?

  • Statt die Landespolitik zu popularisieren, ist es den Exponenten der Politik in Niederösterreich bisher nur gelungen, von sich reden zu machen, wenn sie in Skandale verwickelt waren.
  • Die Arbeitsplätze, die in Niederösterreich verloren wurden und werden, gehen auf das Konto der Großparteien, die zwar ein Strukturverbesserungsgesetz nach dem anderen beschließen, jedoch von wirklich zielführenden Maßnahmen weiter denn je entfernt sind. Bei einem Strukturverbesserungsprogramm, das Ballungszentren um den Wiener Raum herum schafft, wie das sogenannte „Industriezentrum Süd“ kann man wohl schwer von einer „zielführenden Maßnahme“ sprechen, während der kleine Industriebezirk um Pottendorf herum am Absterben war. Statt ein „Industriezentrum Süd“ im Wiener Ballungsgebiet zu planen, hätte man die Industrie, welche heute bereits an Platzmangel leidet, dezentralisieren sollen, indem man die verschiedenen Betriebe in strukturell unterentwickelte Gebiete angesiedelt hätte.
  • Die Tatenlosigkeit des niederösterreichischen Landtages aus der unzureichenden Gesetzeslage heraus zu erklären ist ein beliebtes politisches Mittel, die Verantwortung auf den Bund abzuschieben, nützen doch die Landespolitiker nicht einmal die Gesetzeslage aus, die wohl mehr Aktionen ermöglichen würde. Der Niederösterreichische Landtag ist politisch nicht vorhanden — daher ist es ihm auch so schwer, Landespolitik zu machen.

Eine Alternative Bewegung in Niederösterreich wird sehr wohl antreten, um Landespolitik zumchen!

Familienpolitik

Die Familienpolitik hat im südlichen Niederösterreich einen besonderen Stellenwert. Wieder sind die Probleme, die hier auftreten, typisch für eine Region, die einerseits ein industrielles Ballungsgebiet ist, andererseits aber auch argrarische Aktivitäten, besonders den Weinbau beireffend, entwickelt.

Was sind nun die Aufgaben, die eine Familienpolitik auf Landesebene hätte? Die Menschen sind in industriellen Ballungszentren immer größeren Widersprüchen, was die innere Struktur der Familie betrifft, ausgesetzt.

Die Freizeit wird zum Schema, der Einkauf wird zum Schema, die Behandlung der Frau und der Kinder wird zum Schema, die gesamte zwischenmenschliche Beziehung wird also schematisiert, weil es in der Norm liegt, zwischenmenschliche Beziehungen oberflächlich zu gestalten. Hierher gehört auch dier Erziehung der Kinder, die auf Grund der Anstrengungen, denen die Eltern am Arbeitsplatz ausgesetzt sind, ebenfalls nach einem Schema abläuft, die aber bestenfalls nach den Empfehlungen der Fernsehserie „Wir“ gestaltet wird. Alle Faktoren, die eine Familie zusammenhalten, wie Liebe, Nestwärme, Respekt kommen unter die Räder einer Umgebung, die schon seit Jahren nicht in Ordnung ist ― wie kann dies dann die Familie sein? Die schulischen Leistungen der Kinder werden in zunehmendem Maße industrialisiert, was zu der gegebenen Problematik einer ansteigenden Selbstmoradrate von Schülern führt, die weder von der Schule, noch von gestreßten, auf Konsumerfolg getrimmten Eltern Verständnis für ihre Probleme zu erwarten haben. Diesen Kindern wird in industriellen Ballungsräumen nahezu jede Bewegungsmöglichkeit und Bewegunggsfreiheit eingeengt — sie bewegen sich wie kleine Erwachsene, werden wie kleine Erwachsene gekleidet und entwickeln ähnliche Bedürfnisse wie die Erwachsenen, weil sie in die Freizeitgestaltung der Erwachsenen einbezogen werden müssen.

Die Gesellschaft entwickelt auch ein gewisses Schema des Familienglücks, zu dem das Eigenheim, um dessen Willen man sich auf Jahrzehnte hinaus verschuldet, einfach dazugehört — genauso wie das überdimensionierte Auto oder die überdimensionierte Hi-Fi-Anlage. Diese Art der Freizeitgestaltung und des Familienlebens wird durch eine entmenschte Industrie natürlich fleißig gefördert, verstärkt es doch die Abhängigkeit und damit das Konsumverhalten.

Längst ist das Kind ein von der Industrie sehr ernstgenommener Konsument — auch für Zigaretten, Alkohol und sonstige Statussymbole. Diese vorgelebten Verhaltensmuster, die einfach nachgeahmt werden, führen auf direktem Wege in die Abhängigkeiten — bis hin zur Droge. Es ist also das Kind, welches die Abhängigkeiten der Familie mitlebt, nicht sosehr durch die sogenannten Einstiegsdrogen gefährdet, sondern dadurch, daß Eigenentscheidungen immer mehr zugunsten eines Konsumverhaltens nicht akzeptiert werden, und auch von der Schule her unerwünscht sind.

All dies kann eine Familienpolitik auf Bundesebene natürlich viel weniger im Griff haben, als eine solche auf Landes- oder Gemeindeebene ― und diese Familiennähe in der Fämilienpolitik brauchen wir dringender denn je!

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