Sozialismus oder Barbarei

Tätiger Optimismus

Nationalratswahlen stürzen die Linke in Österreich immer wieder in ein Dilemma. Resignation, Unentschiedenheit, Jammern, Kleinmut und Pessimismus — alle Negativa des österreichischen Nationalcharakters machen sich breit. Man beklagt den „niedrigen Politisierungsgrad der Arbeiter“, die mangeinde linke Alternative, die Zersplitterung der Linken ... und entscheidet sich dann doch wieder, das kleinere Übel zu wählen: die Sozialdemokratie. Gebannt blickt man auf die Rechtsentwicklung der SPÖ (kann es denn noch weiter gehen?), klug analysiert man ihre kapitalistische Politik — um ihr dann doch die Stimme zu geben. Ein Akt der Resignation.

Kleinmütig und pessimistisch sind auch jene, die mit schlechtem Gewissen für eine „linke Alternative“ votieren, die eine kompromittierte und traurige Vergangenheit sowie keine Zukunft hat: die KPÖ.

Auch der Abstentionismus, das Nichtwählen, entspringt dieser Haltung. Nicht viel besser ist die kindische Trotzreaktion, auf den Stimmzettel „Keine Stimme den bürgerlichen Parteien“ (meist ist das ganze Spektrum von FP bis KP gemeint), „Vorwärts zum Sozialismus“ oder ähnlichen Unfug zu malen.

Der Pessimismus der österreichischen Linken entspringt aber nicht dem österreichischen Volkscharakter, sondern hat eine schiefe oder zu kurze oder zu phantasielose Einschätzung der politischen Situation zur Grundlage. Den pointierten Satz Trotzkis bedenkend: „Pessimismus in der Arbeiterbewegung ist konterrevolutionär“, ist die Kandidatur der GRM bei den Nationalratswahlen 1975 Ausdruck des tätigen Optimismus in bezug auf die Entwicklung der Arbeiterbewegung und des Sozialismus. Sie ist, wie wir glauben, auch realistisch.

Die Einschätzung der GRM, daß für eine revolutionäre Neuorientierung der Arbeiterbewegung die Zeit auch in Österreich gekommen ist, wofür unsere Kandidatur ein Beitrag sein soll — diese Einschätzung stützt sich auf die internationalen Klassenkämpfe. Nimmt man die unentfaltete klassenpolitische Situation in Österreich zur Grundlage einer politischen Strategie, dann kann man freilich nur zu einer kleinmütigen Haltung kommen. Schauen wir also über die Grenzen!

Umweg und Rückkehr der Weltrevolution

Gerade 1975 ist ein Wendepunkt in der Geschichte der Arbeiterbewegung. Kein Zweifel, daß sich im Vorjahr und heuer das Kräfteverhältnis zwischen Bourgeoisie und Arbeiterbewegung zugunsten der Arbeiter und des Sozialismus schlagartig verschoben hat. Nach einer dreißig Jahre dauernden Epoche ununterbrochenen Kampfes haben die Völker Indochinas, der Einwohnerzahl nach kleine Völker, der imperialistischen Großmacht USA eine kolossale Niederlage bereitet. Der Mythos der Unbesiegbarkeit des großen Weltgendarmen des Kapitalismus mitsamt seiner gigantischen Militärmaschinerie ist zerstört. Sie haben den Gendarmen verjagt. Andere Völker, in Unterentwicklung, Elend und Unterdrückung gehalten, werden sich am Kampf der Vietnamesen und Kambodschaner ein Beispiel nehmen. Ché Guevaras Satz, der im Anblick der immensen Leiden und Zerstörungen des Vietnamkrieges auch bei Linken Schaudern hervorgerufen hat: „Schafft zwei, drei, ... viele Vietnam!“, kommt jetzt voll zu seinem Recht.

Ein anderes Ereignis, das den Bruch, den geschichtlichen Wendepunkt andeutet, ist der revolutionäre Prozeß in Portugal. Nicht das bloße Hinwegfegen der Salazar-Diktatur ist das Bedeutsame. Die Rätebewegung, die in den letzten Monaten dort aufblüht, ist ein echter historischer Sprung, der von den europäischen Linken noch viel zuwenig gesehen und in seiner Bedeutung erkannt wird.

Die kommunistische Bewegung hatte zur Zeit der Oktoberrevolution die Perspektive einer gesamteuropäischen sozialistischen Revolution, einer Permanenz der Weltrevolution, deren Basis ein sozialistisches Räteeuropa und deren erster Schritt Räterußland sein sollte. Die Krise der proletarischen Führung in Europa — sozialdemokratischer Verrat und stalinistische Degeneration der kommunistischen Bewegung -— ließ die Revolution Umwege machen. Sie wanderte aus. Zunächst nach Asien: die chinesische Revolution (jetzt die indochinesische); dann die kubanische Entwicklung und schließlich die anderen Revolutionen in den Kolonialländern, die große Teile des Planeten der Herrschaft des Kapitalismus entrissen haben — all dies straft jene Lügen, die schon von einem „Stillstand der Dialektik“ geredet haben.

Der große Umweg war aber nicht nur ein geographischer. Die bürokratischen „Revolutionen von oben“ in Osteuropa brachten — unter weitgehender Absenz der arbeitenden Massen — eine Umwälzung der Eigentumsstrukturen unter Benützung der Bajonette der Roten Armee — was die Weltrevolution in deformierter Form fortsetzte.

Die Revolution scheint jetzt über Portugal nach Europa, ihrem Ausgangspunkt, zurückzukehren. Was vor einem Jahr als Militärputsch begann, hat sich zu einem großartigen Einbruch der Massen in das politische Leben des Landes entwickelt. Die entstandene Rätebewegung ist die demokratische Kampfform der Arbeiter und Bauern gegen kapitalistische Ausbeutung, die von unten, aus den Fabriken, den Vorstädten, den Dorfplätzen und Kasernen hervorwächst und sich tendenziell zu einer Alternativmacht gegen die Macht von oben entwickelt. Eine Macht, die die Herrschaft des Kapitals und seines Staates in Frage stellt und in der sich das Proletariat seine Verfassung gibt — die Arbeiterdemokratie.

Gewiß, die junge Rätebewegung, die sich gegen die Politik der KP- und SP-Führungen entfaltet, ist noch kein ausgewachsener Sowjet, noch besteht keine Doppelherrschaft. Gewiß, die Kräfte, welche die Rätebewegung niederschlagen, in den kapitalistischen Staatsapparat „einbauen“ oder sie der Hierarchie der Militärs unterordnen wollen, sind stark, auch innerhalb der Arbeiterbewegung. Aber seit dem spanischen Bürgerkrieg ist es das erste Mal, daß die Selbstorganisation einer revolutionären Arbeiterklasse, die Rätebewegung, den Klassenkampf in einem westeuropäischen Land bestimmt.

Und die Situation in Europa ist eine bedeutend günstigere als in den dreißiger Jahren. Nicht faschistische Machtübernahme, nicht Rechtsdiktaturen, nicht Demoralisierung der Arbeiterbewegung kennzeichnen die europäische Situation. Im Gegenteil: Diktaturen fallen — wie in Griechenland und Portugal, und bald auch in Spanien, wo das Franco-Regime in Agonie liegt. Halbdiktaturen müssen abtreten — wie der Gaullismus. Und die Arbeiterbewegung ist nirgends geschlagen — im Gegenteil, die Kampfkraft und Kampfbereitschaft des europäischen Proletariats ist selbst durch die schwere Krise, die Arbeitslosigkeit und die massiven Angriffe der Bourgeoisie auf den Lebensstandard und die Errungenschaften der Arbeiter nicht vermindert.

Die internationale Bourgeoisie weiß sehr genau, wovor sie sich in Portugal fürchtet. Nicht eine drohende Militärdiktatur (deren sie Dutzende unterstützt), nicht eine mögliche Entwicklung à la Prag 1948 ist der Grund für die wütende Portugal-Hetze. Die gescheiteren Vertreter der Bourgeoisie wie Willy Brandt sagen es ganz klar: Weder kann die KP die Massenbewegung unter Kontrolle halten, noch hat die Sowjetunion ein Interesse an einem revolutionären Portugal, das ihre „Détente“ stören könnte. Es sind die Massen, welche „gefährlich“ sind, die trotz ihrer reformistischen Führungen Räte bilden und sich anschicken, die Macht zu beanspruchen.

Wovor aber die Bourgeoisie am meisten Angst hat, ist die Möglichkeit, daß die portugiesische Entwicklung auf andere Länder übergreifen und eine Dynamik der permanenten Revolution in Europa entfalten könnte. Die Angst, daß Portugal das Piemont der sozialistischen Revolution in Europa werden könnte, scheint uns nicht ganz so neurotisch, eher schon eine Realangst, bedenkt man die Lage in Spanien.

Krise der Arbeiterbewegung oder des Reformismus?

Der Hintergrund für diese günstige Situation der internationalen Arbeiterbewegung ist die schwere Rezession, die das kapitalistische System weltweit erfaßt hat. Die jetzige Krise ist nicht bloß Ausdruck des „normalen“ kapitalistischen Konjunkturzyklus. Sogar die bürgerlichen Ökonomen sind sich darin einig, daß die jetzige Rezession — die tiefste seit 1929 — eine lange Periode mit rezessivem Grundton einleitet. Kurzfristige Aufschwünge sind freilich nicht ausgeschlossen. Sie werden nur von kurzer Dauer und weiterhin von Arbeitslosigkeit begleitet sein, um dann in noch tiefere Rezessionen zu stürzen. Eine Rückkehr zum Wachstum, zur Prosperität der fünfziger und sechziger Jahre ist nicht zu erwarten.

Ein längerfristiger Aufschwung des Wirtschaftswachstums wäre in letzter Instanz abhängig von einer radikalen Reduzierung der Lohnmasse, also von einer radikalen Steigerung der Ausbeutung. Der langfristige Fortbestand des Kapitalismus ist also nur möglich, wenn die Bourgeoisie der Arbeiterbewegung eine historische Niederlage bereitet, die dem Sieg des Faschismus und dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar wäre. Alles deutet aber darauf hin, daß das Kräfteverhältnis so schlecht nicht ist, daß man von der Möglichkeit einer unmittelbar bevorstehenden vernichtenden Niederlage sprechen könnte.

Aber gerade diese Lage bewirkt, daß die internationale Kapitalistenklasse in einer schweren Krise steckt. Die Führungskrise des amerikanischen Imperialismus von shakespeareschen Ausmaßen ist nur die Spitze des Eisbergs. Überall steht die Bourgeoisie vor dem fatalen historischen Dilemma, daß sie einerseits nicht mehr die ökonomische Manövrierfähigkeit hat, um die Arbeiterbewegung friktionslos in ihr Ausbeutersystem zu integrieren, noch andererseits die Stärke, sie frontal zu attackieren.

Die geschichtliche Periodisierung des niedergehenden Imperialismus durch Lenins „Aktualität der Revolution“ wird jetzt zu einer unmittelbaren Aufgabe. Die historische Alternative, die Rosa Luxemburg auf die Entscheidung zwischen „Sozialismus oder Barbarei“ zuspitzt, steht vor uns.

Wird die Arbeiterbewegung die Kraft haben, die kommenden großen Auseinandersetzungen zu ihren Gunsten zu entscheiden? — fragen so manche Skeptiker. Diese Frage, so gestellt, ist weder fruchtbar noch gibt sie irgendeine Anleitung zum Handeln! Aber, so wird der Pessimist fragen, ist nicht die Arbeiterbewegung in einer schweren Krise, ist sie nicht zersplittert, sind nicht die Kommunisten untereinander immer weniger einig, und gar erst die extreme Linke? Gewiß, noch immer gilt das Diktum Trotzkis aus dem Jahre 1938: „Die weltpolitische Situation insgesamt ist in erster Linie durch die historische Krise in der Führung des Proletariats gekennzeichnet.“ Nach wie vor sind die sozialdemokratischen und stalinistischen oder nachstalinistischen Reformisten die führenden Kräfte in der Arbeiterbewegung. Sie haben dem Kapitalismus durch ihre Politik einen Aufschub gewährt und ihm trotz seiner objektiven Überholtheit nach 1945 eine neue Stabilisierung ermöglicht.

Was in der Krise steckt, ist heute primär der bürokratische Zugriff auf die Massen. Die traditionellen Arbeiterparteien kommen mehr und mehr unter den Druck ihrer Basis, die sich nicht mehr in das Korsett reformistischer Politik der Klassenzusammenarbeit zwängen läßt. Gleichzeitig sind links von den KPs und SPs Kräfte aufgetaucht, die mit der bürokratischen Politik gebrochen haben und neu an die revolutionären Traditionen des Proletariats anknüpfen. Die Krise von Sozialdemokratie und Stalinismus ist also ein Zeichen der Gesundung der Arbeiterbewegung.

Kreisky — Favorit der Bourgeoisie

Wo steht Österreich einen Monat vor den Nationalratswahlen, während „in der Welt draußen“ die zweite große Welle der Krisen und Revolutionen begonnen hat? Die Angst vor der Krise ist da, die ersten Auswirkungen auch schon. Man muß wieder um den Arbeitsplatz fürchten. Die politische Szenerie ist aber scheinbar glatt und stabil. Alle bürgerlichen Medien setzen auf einen Wahlsieg Kreiskys. Mit gutem Grund. Für die Bourgeoisie hat sich Kreisky als bester Mann bewährt, um auf Staatsebene ihre Geschäfte zu führen. Nicht etwa weil er Vertreter einer Kapitalfraktion wäre. Ganz im Gegenteil: Weil er Vertreter einer Partei ist, die sich auf die Mehrheit der Arbeiterschaft stützt.

Kreisky muß auf Sonderinteressen einer Kapitalfraktion nicht Rücksicht nehmen, welche zu den langfristigen Interessen der gesamten Kapitalistenklasse querstehen, wie dies bei Unternehmergruppen der Fall ist, die in der ÖVP das Sagen haben; z.B. die Klein- und Mittelunternehmer, die begründete Angst vor einer Integration in den Weltmarkt, vor Konkurrenz und Konzentration empfinden. Die SP braucht nicht eine kleinbürgerlich-gewerblich-bäuerliche Basis bei der Stange zu halten, die durch eine monopolkapitalistische „Modernisierung“ Österreichs zwangsläufig unter die Räder kommen muß. Die SPÖ ist auf diese Klassen nicht angewiesen.

Mit ihren „Reformleistungen“ bei der Fusionierung der verstaatlichten Industrie, bei der Ausmistung der zünftlerischen Gewerbeordnung, beim Arrangement mit der EWG usw. empfiehlt sich die SP der Bourgeoisie als die leistungsfähigere Partei — all dies Reformen, welche die ÖVP-Alleinregierung 1966/1970 nicht zustande gebracht hat.

Was Kreisky für die Bourgeoisie attraktiv macht: er hat die Arbeiterklasse hinter sich, die über die Gewerkschaftsspitze ruhig gehalten werden kann. Der Verdacht, den Friedrich Engels in einem Brief an Marx äußerte, daß nämlich „die Bourgeoisie nicht das Zeug hat, selbst zu regieren“, bestätigt sich in Österreich besonders augenfällig. Eine ÖVP-Regierung oder gar ein Bürgerblock VP/FP brächte die Bourgeoisie in arge Verlegenheit.

Auch die Lohnabhängigen werden der SP wieder „ihr Vertrauen schenken“. Wenn die Inflation auch viel weggefressen hat, so gab es bis 1974 doch leichte Reallohnsteigerungen, und die Erfahrung der Arbeitslosigkeit ist in Österreich doch zu kurz und marginal, um relevante Brüche in der Loyalität zur SP bewirken zu können. Verbesserungen in der Lage der Arbeiterschaft verdecken aber nur das Faktum, daß die Modernisierung Österreichs auf ihrem Rücken ausgetragen wurde und wird. Die Löhne stiegen weniger als die Produktivität. Während die Profite förmlich explodierten, stieg der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung im Schneckentempo. Eine gewaltige Umverteilung hin zu den Unternehmern hat stattgefunden.

Die faktische Verteilungspolitik der SP-Regierung demonstriert, wie utopisch der Appell linker Sozialisten an die Parteiführung ist, sie möge doch eine Umverteilungspolitik zugunsten der Lohnabhängigen machen, oder wie illusionär das Vorhaben des ÖGB, am nächsten Kongreß durch „Vermögen in Arbeitnehmerhand“ eine „gerechtere Verteilung“ zu erreichen. Die Illusionen über die SP wuchsen vor allem deswegen, weil ihr die Hochkonjunktur die Möglichkeit gab, durch Regierungsmaßnahmen sowohl das Kapital zu bedienen als auch der Arbeiterklasse eine kleine Kompensation für ihr Stillhalten zukommen zu lassen.

Das Ende der 7 fetten Jahre

Die sieben fetten Jahre des österreichischen Kapitalismus 1967-1974 sind aber heuer zu Ende. Die relative Sonderstellung, die er durch seinen Nachholprozeß in Westeuropa innehatte, ist aufgehoben. Der Anschluß an den Weltmarkt hat auch zum Anschluß an die Krise verholfen. Die Prognosen sind düster. Auch für die SP. Unter verschlechterten Verwertungsbedingungen des Kapitals kommt sie in die Zwickmühle: um die Profite weiter zu garantieren, müßte sie offen gegen die Interessen der Arbeiterschaft auftreten — andererseits will sie aber die Arbeiter, die ja ihre Hauptbasis darstellen, bei der Stange halten.

Nicht nur die SP als Partei gerät mittelfristig in Schwierigkeiten. Die heilige Kuh des österreichischen Nachkriegskapitalismus kommt zur Schlachtbank: die Sozialpartnerschaft!

Betrachten wir einmal die Sozialpartnerschaft als Vertrag, den die sozialdemokratische Führung und die Gewerkschaftsbürokratie nach zwei Seiten hin, nach unten und nach oben, geschlossen haben. Sie sagen zu den Unternehmern: Wir haben die Arbeitermassen hinter uns. Wir verpflichten uns, sie unter Kontrolle zu halten, damit ihr in Ruhe euren Geschäften nachgehen und eure Gewinne machen könnt — dafür laßt ihr uns an eure traditionelle Domäne, den bürgerlichen Staat heran. Der Arbeiterschaft wird das Angebot gemacht: Ihr akzeptiert uns als alleinige Vertreter eurer Interessen, die wir am grünen Tisch durchsetzen, ihr entsagt jeglicher autonomen Politik, aller selbständigen Kämpfe; dafür garantieren wir euch einige Reformen, einen langsam steigenden Lebensstandard und Vollbeschäftigung.

Ein solcher „Sozialvertrag““ begünstigt natürlich von vornherein die eine Seite, die sowieso schon besitzt und herrscht. Aber immerhin, es hat „funktioniert“. Daß dieses System aber an eine relativ prosperierende Wirtschaft gebunden ist, wird sich in der Krise zeigen. Dann muß die fatale Konstruktion ins Wanken kommen. Die Partner werden vertragsbrüchig.

Kann die Gewerkschaftsbürokratie die Abschlagszahlungen für das Stillhalten nicht mehr garantieren, so wird auch die Arbeiterklasse nicht mehr auf die Vermittlertätigkeit ihrer Vertreter in der Paritätischen Kommission und in den staatlichen Gremien vertrauen. Aber auch die Unternehmerseite wird die Makler von Gewerkschaft und SP immer weniger akzeptieren, wenn diese die Arbeiter nicht mehr „bändigen“ können. Diese Dynamik führt zum offenen Ausbruch der Klassenkämpfe und leitet eine Phase von Instabilität der bürgerlichen Herrschaft ein. Offen tritt das bisher sozialstaatlich verpackte Gesicht der Klassenzusammenarbeit hervor: Arbeitslosigkeit, Lohndruck, Abbau der Sozialleistungen und Einschränkung demokratischer Freiheiten.

Die österreichische Arbeiterbewegung geht nicht schwach in die kommenden Klassenauseinandersetzungen hinein. So stark wie kaum ein anderes Proletariat ist das österreichische in einem einheitlichen Gewerkschaftsbund organisiert. Und noch der hohe politische Organisationsgrad in der Sozialdemokratie ist ein paradoxer Reflex elementaren proletarischen Klassenbewußtseins. Die Arbeiterklasse ist ein von Sozialpartnerschaft und Sozialdemokratie eingeschläferter Riese. Wehe wenn er erwacht!

Vor allem ist die Bourgeoisie politisch schwach. Angesichts der Krise kann sie nicht auf eine kräftige Unternehmerpartei bauen, wie sie der deutschen Industrie in der CDU/CSU zur Verfügung steht, sondern muß sich mit einer schwer angeschlagenen, orientierungslosen ÖVP fretten. Symptomatisch die Wahl des neuen ÖVP-Parteiobmanns: schauen normalerweise sozialdemokratische Politiker bei den bürgerlichen Staatsmännern ab, wie sie bei der Bourgeoisie salonfähig werden können, ist es bei Taus umgekehrt.

Eine Neuorientierung der Politik der österreichischen Arbeiterbewegung tut not! Ohne revolutionäre Parteien, deren Politik sich auf die Gesamtheit der Erfahrungen der Klassenkämpfe der Geschichte stützt und die in Einzelkämpfen das Gesamitziel zu vertreten versteht, ist kein Sieg über Kapitalismus und Imperialismus möglich. Als revolutionäre Marxisten wollen wir eine solche Partei des österreichischen Proletariats aufbauen. In ganz Westeuropa brechen die fortgeschrittensten Teile der Arbeiterklasse mit den bürokratischen Parteien, bekommen die revolutionären Kräfte einen wesentlichen Einfluß auf die Entwicklung des Klassenkampfes. Exemplarische Kämpfe wie in der LIP-Uhrenfabrik in Frankreich, wichtige Arbeiterkämpfe in Italien und Spanien und nicht zuletzt die Rätebewegung in Portugal entstanden zuerst gegen den Willen der traditionellen Arbeiterparteien, aufgrund der Initiative der „extremen Linken“!

Eine Wende tut not!

Zwar sind wir in Österreich davon noch weit entfernt. Aber wir fragen: was ist utopischer — zu glauben, die Partei von Kreisky und Androsch werde „wieder“ für den Sozialismus kämpfen, oder an der Entstehung eines neuen Bezugspols links von SP und KP zu arbeiten ? Die revolutionäre Linke in Österreich hat zwar recht, wenn sie bescheiden ist, es besteht aber kein Grund, diese Bescheidenheit zur Selbstverleugnung zu steigern. Wichtige antiimperialistische Bewegungen wie die Vietnamkampagne oder die Chile-Solidaritätsbewegung wurden von ihr getragen. Kleinere, aber mit beharrlicher Konsequenz durchgeführte Initiativen (Frauenfrage, gegen Repression in den Schulen, gegen Tariferhöhungen, gegen die Konsolidierung faschistischer Kräfte) und eine regelmäßig erscheinende revolutionäre Presse haben — was noch vor zehn Jahren utopisch erschienen wäre — das Monopol von SP und KP über die Arbeiterbewegung angeknackst.

Revolutionäre Politik muß realistisch sein. Wir glauben, wir sind es. Heute verlangt die Verteidigung der elementaren Interessen der Arbeitenden bereits eine revolutionäre Orientierung. Unser Programm will eine Brücke vom gegenwärtigen Bewußtsein der werktätigen Massen zum Programm einer sozialistischen Revolution schlagen. Ausgehend von einer konsequenten Verteidigung der materiellen Interessen der Arbeiter muß darangegangen werden, die Logik des Kapitals in Frage zu stellen. Voraussetzung dafür ist die absolute Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und aller ihrer Organisationen von der Bourgeoisie: Mystifikationen wie die vom „gemeinsamen Boot“ (wer rudert?) und vom „Strick, an dem wir ziehen“ (auf welcher Seite?) müssen durchbrochen werden!

Diese elementaren Weisheiten des Marxismus sind unter Linken nicht so selbstverständlich wie es scheint: stellt die KPÖ doch die Sorge um das Wachstum der kapitalistischen Wirtschaft in das Zentrum ihrer Wahlplattform, sieht sie doch im Rat an die Kapitalisten, den Osthandel zu stärken, eine Lösung der Arbeiterprobleme in der Krise ...

In diesem Sinn haben wir folgende Schwerpunkte für unsere Wahlkampagne festgesetzt:

• Die inflationäre Reallohnentwertung ist nach wie vor eines der wichtigsten Druckmittel der Unternehmer auf die Arbeiter. Wir treten für eine gleitende Lohnskala ein, d.h. für die automatische Angleichung der Löhne an das Preisniveau, um den Kapitalisten ihre Angriffe über die Preisfront zu erschweren.
• Seit neuestem ist die Arbeiterklasse wieder mit Entlassungen und steigender Arbeitslosigkeit konfrontiert. Dies akzeptieren hieße, die Infragestellung der Existenzbedingungen des Proletariats hinnehmen! Bei verringertem Arbeitsangebot muß die Arbeitszeit entsprechend verkürzt werden — ohne jede Lohneinbuße —, so daß die vorhandene Arbeit auf alle Arbeiter aufgeteilt wird!
• Mit der Sozialpartnerschaftspolitik der Gewerkschaftsbürokratie muß gebrochen werden, sie ist das Trojanische Pferd der Unternehmer in den Reihen der Arbeiter! Der ÖGB muß raus aus der Paritätischen Kommission, jede Verantwortung für die Krise des Kapitalismus muß abgelehnt werden!
• Die Steuerausplünderung der werktätigen Massen ist Voraussetzung für großzügige Milliardengeschenke an die Unternehmer. Wir fordern die Abschaffung der ungerechten indirekten Steuern, darunter der Mehrwertsteuer, keine Besteuerung von solchen Lohnerhöhungen, welche nur die Inflation abgelten, und starke Progressivbesteuerung des Kapitals.
• Die Diskriminierung der ausländischen Arbeiter ist ein Mittel zur Spaltung der Arbeiterklasse. Der kaum verhüllte Rassismus der Gewerkschaftsspitze gehört zum Skandalösesten, was sie sich in letzter Zeit geleistet hat. Bestimmungen wie die des Ausländerbeschäftigungsgesetzes können nur mehr mit der Apartheid verglichen werden. Wir fordern die Abschaffung der reaktionären Ausländergesetze und die völlige politische und rechtliche Gleichstellung — inklusive Wahlrecht — der ausländischen mit den inländischen Arbeitern!
• Trotz Fristenlösung ist man von einer Verwirklichung des Rechts der Frau auf ihren eigenen Körper weit entfernt: die volle Freigabe der Abtreibung, die Möglichkeit ihrer Durchführung sowie die Begleichung der Kosten durch die Krankenkassen müssen noch erkämpft werden.
• D Statt Mitbestimmung — Arbeiterkontrolle. Mitbestimmung heißt Mitverantwortung. Für Krisen, Pleiten, Angriffe auf die Arbeiter. „Arbeiterkontrolle heißt die Selbstorganisation der Arbeiter im Betrieb, um ihre Interessen gegen die Kapitalisten durchzusetzen. Im Gegensatz zur Profitlogik wollen die Arbeiter die Kontrolle über Entlassungen, Arbeitsbedingungen und schließlich die Produktion übernehmen. Arbeiterkontrolle bedeutet den Aufbau der Arbeitermacht im Betrieb“ (Wahlmanifest der GRM).
• Kreisky möchte Österreich zu einem Tummelplatz imperialistischer Weltpolitik machen. Da kompromittiert man sich mit einem Nixon und ist mit dem Schah von Persien und den Rassistenregimes im Süden Afrikas gut Freund ... Eine Einmischung in Portugal darf nicht fehlen, gehört sie doch für europäische Politiker fast schon zum guten Ton. Gegen die imperialistische Politik der österreichischen Bourgeoisie muß der proletarische Internationalismus gesetzt werden!
• Der Kapitalismus hat sich historisch überlebt. Er kann die dringenden Probleme der Menschheit nicht lösen. An seine Stelle muß die Macht der demokratisch in Räten organisierten Arbeiter treten, damit eine Gesellschaft aufgebaut werden kann, in der nicht die Profite einiger weniger, sondern die Bedürfnisse der Massen ausschlaggebend sind!

Schön und gut, wird man uns sagen. Aber müßt ihr kandidieren, um diese Dinge zu propagieren? Macht sich eine kleine Gruppe nicht eher lächerlich? Der Einwand ist weit verbreitet und muß ernsthaft untersucht werden.

Bei Wahlen kandidieren bedeutet nichts anderes, als eine gute Gelegenheit wahrzunehmen, die Ideen der revolutionären Marxisten für eine Neuorientierung der Politik der Arbeiterbewegung zur Diskussion zu stellen. Das erdrückende Monopol von SP und KP soll in Frage gestellt werden. Man sagt uns, wir würden zu klein sein, zu unbedeutend. Das akzeptieren hieße den Kampf aufgeben, bevor er noch richtig begonnen hat — denn welchen Sinn hätte es dann überhaupt, irgendwo irgendeine revolutionäre Organisation aufzubauen, bevor diese noch Masseneinfluß gewonnen hat?

Das Argument muß vielmehr umgedreht werden: gerade weil die revolutionäre Linke noch relativ schwach ist, verfügt sie in „Normalzeiten“ über viel schlechtere Möglichkeiten, ihre Vorstellungen zu verbreiten, und gerade deswegen muß sie jede Gelegenheit aufgreifen, an breitere Schichten heranzukommen. Unsere Kandidatur ist daher nur die logische Konsequenz des Zieles, einen neuen sozialistischen und revolutionären Bezugspol links von SP und KP aufzubauen. Eine Stimme für die GRM ist eine Stimme für die Klassenantwort der Arbeiterbewegung auf die kapitalistische Krise, eine Stimme für Rätedemokratie und Sozialismus.