Warum das Bundesheer aufgelöst wurde

Hohes Haus!

Ich darf Sie hier mit der demonstrativen Geste eines kleinen Landes vertraut machen. Demonstrativ, weil sie die tatsächlichen Machtverhältnisse in der Welt keineswegs verändert. Trotzdem glauben wir an die Sinnhaftigkeit unseres Tuns.

Österreich ist der Rest einer einmal bedeutenden Großmacht. Die Teilung der Monarchie 1918 traf dieses Land sehr schwer. Wichtige ökonomische Verflechtungen wurden zerrissen. Das Land wurde, nach schweren inneren Krisen, 1938 die erste Beute Hitlers. Von außen verlassen, innerlich durch eine gefährliche fünfte Kolonne zersetzt, beschloß die damalige österreichische Regierung, sich Hitler nicht zu widersetzen.

Eine mit großen Opfern aufgebaute Armee erwies sich — von Verrätern durchsetzt — nunmehr im Ernstfall nicht nur als unnötig, sondern sogar als schädlich. Hitler fielen Ausrüstungsgegenstände für viele Divisionen in die Hände. Was ursprünglich ihm hätte schaden sollen, nützte ihm sogar.

Konnte man damals noch der Meinung sein, daß Österreich eine geringe Aussicht haben könnte, sich zu verteidigen, so wurde nach 1945 unsere militärische Situation immer absurder, so daß einer meiner Vorgänger, Dr. Karl Gruber, damals erklärte, daß ein Kleinstaat wie Österreich sich freiwillig verproletarisieren müsse, sollte solch ein Staat versuchen, eine ernst zu nehmende Armee aufzubauen.

1955 gelang es unseren Politikern, die Besatzungsmächte davon zu überzeugen, daß es besser wäre, einer österreichischen Neutralität zuzustimmen. Österreich wollte sich militärischen Blöcken fernhalten. Weil sich so viele Österreicher an Hitlers Krieg aktiv beteiligt hatten, legten die Alliierten im Rahmen des österreichischen Staatsvertrages, der 1955 unterzeichnet wurde, unserem Lande gewisse Souveränitätsbeschränkungen insoferne auf, als Österreich gerade die für eine militärische Verteidigung in der Gegenwart entscheidenden Waffen untersagt wurden.

Es soll dabei nicht verhehlt werden, daß die Sowjetunion eine gewisse Sorge hatte, daß Österreich, wegen der Ablehnung des Kommunismus durch die überwältigende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, sich nicht neutral verhalten würde, ja daß im Ernstfall eine österreichische Armee sich auf die Seite des sogenannten Westens schlagen würde. Insoferne dürfte die Sowjetunion gewünscht haben, daß ein aufgerüstetes österreichisches Heer keine echte Kraft darstellt.

Diese Intention stellte einen gewissen Widerspruch zum sogenannten Moskauer Memorandum dar, in dem sich Österreich verpflichtet hatte, „neutral wie die Schweiz“ zu sein. Denn die Schweizer Neutralität war immer eine bewaffnete, wobei diese Bewaffnung keinerlei vertraglicher Beschränkung unterliegt, Österreich konnte also hinsichtlich seiner Verteidigung keine „Neutralität wie die Schweiz“ einhalten.

Es ist daher evident, daß die UdSSR von Österreich keineswegs eine sklavische Imitation der Schweizer Politik verlangen wollte. Sie hat auch der Aufnahme Österreichs in die Vereinten Nationen zugestimmt, obwohl die Schweiz aus neutralitätspolitischen Gründen den Vereinten Nationen fernblieb.

Nun erweisen sich die Rüstungsbeschränkungen des Staatsvertrages, konfrontiert mit den Entwicklungen der Waffentechnik, als ein ganz entscheidendes Hindernis, eine moderne, wirkungsvolle Armee aufzubauen.

Im Spannungsraum Mitteleuropas ist ein Krieg nicht ohne moderne Waffen, vor allem ohne Raketen nicht zu führen, soll auch nur eine geringe Chance bestehen, sich zu halten.

Österreich ist nicht nur vertraglich zur Rüstungsbeschränkung verhalten, es gibt auch Gründe, die es Osterreich nahelegen, auf eine Armee gänzlich zu verzichten.

Da ist seine strategische Lage: Der bevölkerungsstärkste Kernraum Österreichs, das ist Wien und Niederösterreich, bietet für Panzer geradezu ideale Operatioasbedingungen. Aber auch die Alpen sind kein so großer Schutz, wie man meinen könnte, da ihre Täler zu einem erheblichen Teil ın Richtung der Grenzen offen sind.

Österreich ist außerdem ein kleines Land. Wenn es auch industriell ganz gut entwickelt ist, so ist seine ökonomische Potenz doch nicht so groß, daß die begründete Chance bestünde, es könnte sich gegen eine Großmacht verteidigen.

Da nun in Europa an künftigen Kriegen — die sehr unwahrscheinlich sind, da die Einflußsphären klar abgegrenzt sind — die Supermächte sicherlich beteiligt wären, ist es aussichtslos, eine Rüstung aufzubauen, die einer Supermacht in irgendeiner Weise Widerstand entgegensetzen könnte.

Obwohl die eben genannten Motive eine nicht unbedeutende Rolle spielten, gab es doch einen entscheidenden Grund für unsere Volksvertretung, die Abschaffung unseres Bundesheeres zu beschließen:

Das Anwachsen des Vernichtungspotentials erhöht mit jedem Tag die Gefahren, denen das Leben auf diesem Planeten ausgesetzt ist. Wir wollen nicht die Bemühungen unterschätzen, die von den verschiedensten Seiten gemacht worden sind, um dieses Vernichtungspotential wenigstens in Grenzen zu halten. Es hat sich bei uns jedoch das Bewußtsein durchgesetzt, daß die bislang immer wieder angewendeten Mittel zu konventionell sind, zu wenig explosiv, um endlich einen Durchbruch Richtung Frieden zu erzielen.

Wir glauben, daß auch die kleinen Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun müssen, um dem Frieden zu dienen. Wir können die großen Mächte nicht zur Abrüstung zwingen. Aber wir können das tun, was sie tun sollten. Nicht daß wir dadurch das Vernichtungspotential herabsetzen könnten, sondern als dramatische Geste des Friedenswillens.

Wenn wir nunmehr sogar ablehnen, einen Verteidigungskrieg zu führen, so sollten andere wenigstens ihre weitere Rüstung einstellen.

Bei uns hat es eine militärische Gruppe gegeben, die die Argumente konservativer Völkerrechtler ins Treffen führte und meinte, es sei ein Bruch der österreichischen Neutralität, wenn wir im Ernstfall nicht wenigstens ein Heer hätten, um symbolische Schüsse abzugeben.

Schließlich hat sich gegenüber diesen Fixierungen an die traditionellen Formalargumente die produktive juristische Vernunft durchgesetzt. Denn ein Gesetz, das der, den es verpflichten soll, nicht realisieren kann, ist sinnlos. Konfrontiert mit der Tatsache, daß ein Land von der geringen Größe, geringen ökonomischen Potenz, ungünstigen geographischen Lage und den ihm auferlegten Rüstungsbeschränkungen militärisch nicht mehr erfolgreich verteidigt werden kann, gab es in unserem Denken einen großen Sprung nach vorwärts. Wir wollen auch künftighin keineswegs Unrecht hinnehmen, wir wollen uns künftig gewaltlos verteidigen.

Bevor ich hierauf näher eingehe, möchte ich Ihnen noch mitteilen, daß wir, um das Gewissen der Anhänger unseres Heeres zu beruhigen, zunächst bei den Signatarmächten des österreichischen Staatsvertrages und bei unseren Nachbarn anfragten, ob sie die Abschaffung unseres Heeres als Bruch des Staatsvertrages ansehen würden und ob sie weiters bereit wären, feierlich festzustellen, daß sie nicht die Absicht hätten, die österreichische Grenze zu überschreiten. Paradoxerweise waren es vor allem unsere Schweizer Nachbarn, die die größten konservativen Hemmungen hatten. Da die Schweizer vor allem Angst vor einem sowjetischen Einmarsch, sekundär jedoch eine vor einem deutschen Einmarsch haben, spielte hier wohl auch die Enttäuschung der Schweizer Militärs mit, die sich von einem österreichischen Heer für den Ernstfall eine gewisse bremsende Wirkung gegenüber einem östlichen Vormarsch erwarteten. Sonst gab es jedoch keinerlei Bedenken. Ja, wir haben Anlaß anzunehmen, daß auch in unseren Nachbarländern unser Beispiel eine gewisse anregende Wirkung ausübt.

Wir wollen uns also künftig gewaltlos verteidigen. Unter anderem erwarten wir uns hiervon eine qualitative Auslese hinsichtlich unserer Politiker. Erlauben Sie mir, mich hier biblisch auszudrücken: Im Falle eines gewaltsamen Widerstandes sind es vor allem die Schafe, die geschlachtet werden, im Falle eines gewaltlosen Widerstandes sind es zunächst die Hirten, die sich stellen müssen. Denn die eventuellen Aggressoren werden ihre Panzer zuerst zu den Regierungsgebäuden schicken.

Dies fordert den Politikern sehr viel ab. Sie haben keinen Schutz von Leibern um sich.

Training der Gewaltlosigkeit

Wir werden nun ein Training des gewaltlosen Widerstandes durchführen. Natürlich bietet auch die Bereitschaft zum gewaltlosen Widerstand keinen absoluten Schutz gegenüber potentiellen Aggressoren. Sicher jedoch ist: Wenn nunmehr einer unserer Nachbarn oder über sie hinweg eine andere Macht uns angreift und überrollt, gibt es für sie nicht die geringste Ausrede. Wie Sie wissen, war noch immer die Rechtfertigung aller Aggressoren eine fiktive Aggression des Opfers.

Nun aber bitten wir die Vereinten Nationen um ihren besonderen Schutz durch ihr moralisches Gewicht.

Wir laden alle kleinen Nationen ein, unserem Beispiel zu folgen, damit der Druck auf die großen Mächte stärker werde, auch ihrerseits die Waffen niederzulegen.

Wir laden die großen Nationen ein, als Tagungsland für alle Bemühungen um Frieden und Abrüstung unser Land zu wählen, das es sich zur Aufgabe machte, in besonderer Weise der Verständigung zu dienen. Wir werden aufmerksame Gastgeber sein.

Wir haben schließlich einen Teil der durch den Verzicht auf unser Heer entstehenden Ersparnisse als Entwicklungshilfe abgezweigt. Wir senden junge Leute in Entwicklungsländer. Denn das große Ziel unser Bemühungen im Rahmen dieser Weltorganisation muß es letztlich sein, alle menschlichen Produktivkräfte so zu entfalten, daß sie allen Mitgliedern der großen Menschheitsfamilie dienen. Hierzu muß Frieden sein.

Betrachten Sie unsere bescheidene Geste als einen kleinen Beitrag eines kleinen Landes zu diesem großen Ziel!