Wehrpflichtabschaffung in Spanien

Nach dem Regierungswechsel in Spanien von den Sozialisten (PSOE) zur konservativen Partido Popular (PP) wurde auch in Spanien beschlossen, die Wehrpflicht abzuschaffen. Innerhalb der nächsten sechs Jahre soll die Umwandlung in eine Berufs- bzw. Freiwilligen­armee vollzogen werden. Die Armee und ihr Rekrutierungs­system sind in Spanien schon seit Ende der achtziger Jahre heftig umstritten. Dazu beige­tragen hat sicher das schlechte Image und die geringe Akzeptanz der Armee in der Bevölke­rung. Letztere drückt sich nicht nur in Umfragen aus, sondern in erster Linie in den Verweigererzahlen (Zivildiener und Totalverweigerer), bei denen sich Spanien mit Deutschland an der europäi­schen Spitze befindet. Die Quote der Verweigerer, gemes­sen an der Zahl der für tauglich befundenen, lag in den letzten Jahren bei 32%. 1995 schätzte die Verweigererorganisation MOC (Movimento de objetores de conciencia) die Zahl der Totalverweigerer, die seit Be­ginn der Verweigerungskampa­gne 1988 verweigerten, auf 12.000. Auch die zum Teil äußerst strengen Urteile konn­ten die Verweigerer nicht ab­schrecken. Durch die letzte Gesetzesreform droht Total­verweigerern statt harter Ge­fängnisstrafen die soziale Äch­tung: Sie können vom öffentli­chen Dienst ausgeschlossen werden, Stipendien können ih­nen versagt werden usw. Totalverweigererinstitutionen be­zeichnen dies als „Privatisie­rung der Strafe“. Jeder wird dort bestraft, wo es ihn am här­testen trifft, ohne damit jedoch öffentlich Aufsehen zu erre­gen. Ob es dazu in der Praxis noch kommen wird, ist frag­lich, da die Bestrafung bei gleichzeitig proklamierter Ab­schaffung der Wehrpflicht wohl als unerträglicher Ana­chronismus empfunden würde und die Sympathien für Verweigerer in der Bevölkerung nach wie vor groß sind.

Trotz dieses Akzeptanz­defizits im Hintergrund sind die letztlich entscheidenden Gründe für die Bildung einer Berufsarmee in militärischen Interessen zu suchen. Zuneh­mende Auslandseinsätze und der Wunsch nach einer ehest möglichen vollständigen Inte­gration in die Kommando­struktur der NATO machen die militärischen Gründe für die Wehrpflichtabschaffung deutlich. Die Verweigererorganisationen sehen dies daher als Herausforderung für neue Formen antimilitaristischer Arbeit, wie z.B. die bereits in den achtziger Jahren in die Wege geleitete Kampagne zum Rüstungssteuerboykott.