„Wir sollen Polarisierungen vermeiden ...“

WABL: Es gibt viele Ursachen; eine ist sicher die, nach der die Grünen zu Ende des Nationalratswahlkampfes in der innenpolitischen Landschaft überhaupt keine Rolle mehr gespielt haben. Die Polarisierung Vranitzky oder Schwarz-Blau hat einen nicht unerheblichen Teil der kritischen Leute dann doch noch Franz Vranitzky wählen lassen.

Dann haben wir es verabsäumt, unseren politischen Anspruch für die nächsten vier Jahre zu formulieren. Was wollen wir durchsetzen? Dann die ängstliche Festlegung auf die unbedingte Oppositionsrolle — die halte ich für fatal in einer Situation, wo innenpolitische Bewegungen im Gang sind.

Auf Grund der Ängstlichkeit, von einer großen Partei erdrückt zu werden, sowie das Spannungsverhältnis — Regierungsverantwortung zu tragen und gleichzeitig fundamentale Positionen einnehmen zu müssen — nicht mehr aushalten zu können. Und das ist sicher richtig, da unsere weitgehend nicht vorhandene Organisation das nicht aushalten würde. Wenn umweltpolitische Maßnahmen zu spät ergriffen werden, geraten die demokratischen Spielräume immer geringer, und wir gehen immer mehr in die Verbotspolitik rein. Und das wollen sich, verständlicherweise, gerade Grüne nicht leisten. In diesem Spannungsverhältnis muß nun agiert werden, auch wenn wir organisatorisch nicht so gut sind.

Die Grünen können mit diesem einen Widerspruch nicht umgehen: Einerseits die völlig richtige Vorstellung, wie gesellschaftliche Veränderung in der jetzigen Zeit funktionieren kann und muß — mit bestimmten Strukturen an der Basis — und andererseits die tägliche Auseinandersetzung machtpolitischer Art, in der wir auch ganz wesentlich eine Rolle spielen müssen. Wenn ich das immer als Gegensatz sehe, als einen Gegensatz, mit dem man nicht leben kann, dann werde ich irgendwann mal daran zerbrechen. Es geht eben darum, beides zu tun, mit allen Widersprüchen, so wie das Leben halt widersprüchlich ist. Die Grünen aber sind gerade dabei, genau an diesem Widerspruch zu zerbrechen. Das ist nicht der klassische Konflikt „Realo“ gegen „Fundi“, sondern einfach ein Übersehen, daß das Leben und der politische Kampf verschiedene Facetten hat.

Wir müssen jede Möglichkeit nützen, um in den Machtstrukturen mitzumischen, aber andererseits den fundamentalen Kampf vor Ort, wo Widerstand entsteht — gegen Straßenprojekte, Mülldeponien, gegen eine falsche Ausländerpolitik usw. —, nicht vernachlässigen. Daß diese beiden Positionen immer weiter auseinanderdriften, ja daß sie gegeneinander ausgespielt werden, halte ich für fatal — gerade für die Grünen. Und an diesem Konflikt könnten wir zerbrechen.

Na, das Problem ist doch sicher schon gelöst. Wir stehen zwar auf dem Boden der Verfassung, aber in ganz bestimmten Punkten — und dazu ist die Politik ja da — soll auch die Verfassung verändert werden können. So ein Gesetz etwa nicht zu achten, weil ein höheres Gut auf dem Spiel steht. Das ist bereits ausdiskutiert.

In Österreich ist die Frage gelöst und so entschieden, daß in entscheidenden Fällen — beim Widerstand gegen bestimmte Projekte etwa — Gesetze zu brechen akzeptiert ist. Auch von Abgeordneten zum Nationalrat.

Keine Parteiorganisation zu haben ist besser als eine schlechte. Aber es sollte möglich sein, Mindesterfordernisse einer Organisation sehr effektiv einzurichten, die aber kein Eigenleben im klassischen Sinne führen sollen wie etwa die von Kaderparteien. Die Organisation sollte im Dienste der grünen Ideen stehen. Also einerseits volle Unterstützung der Gruppen, die an der Basis arbeiten, andererseits hilfreich in den realpolitischen Entscheidungsstrukturen.

Wir haben weder das eine noch das andere geschafft.

Ob das logisch ist, ist eine andere Frage, doch ist das, was Du skizziert hast, im Augenblick de facto der Fall. Johannes Voggenhuber ist sicher gewählt worden, weil einige von ihm erwarten, daß er stark nach außen auftreten wird. Ich halte von dieser Entweder-Oder-Lösung überhaupt nichts. Wir haben bisher zurecht die Inhalte in den Vordergrund gestellt. Nur weil wir vergessen hatten, daß die Inhalte untrennbar mit den Personen verknüpft sind, müßten wir nicht gleich ins andere Extrem verfallen und ein paar Gesichter installieren, die die Entschlossenheit nach außen symbolisieren sollen.

Denn das wird sicher auch schiefgehen, weil die Entschlossenheit, die da demonstriert wird, ja nur dann als solche erkannt wird, wenn sie der parteiinternen Wirklichkeit entspricht, wenn sie auch einen realen Hintergrund hat. Den hat etwa der Haider — so undemokratisch das auch sein mag — in seiner Partei. Das kann jedoch wohl nie das Demokratieverständnis für die Grünen sein, insofern ist das kein brauchbares Modell.

Ebenso ist es bei der SPÖ. Vranitzky hat intern eine starke Position, das konnte er auch nach außen demonstrieren, sein Auftreten entspricht der SP-Wirklichkeit. In der ÖVP war der Riegler genauso stark und so schwach wie auch seine interne Situation. Insofern ist das kein Grün-Modell, außer man will eine undemokratische Grünpartei, dann kann man das schon machen.

Abgesehen von Johannes’ Persönlichkeitsstruktur — auf die Dauer wird er, nicht zuletzt durch das knappe Ergebnis bedingt, lernen oder scheitern. Ob er Lernfähigkeit hat, weiß ich nicht. Doch abgesehen von Persönlichkeiten oder nicht: Grundsätzlich ist das Konzept — wie ich schon erwähnte — so, wie es angelegt ist, zum Scheitern verurteilt.

Wir haben in den vergangenen Jahren Millionenbeträge kassiert und nicht verstanden, diese öffentlichkeitswirksam so umzusetzen, um positive Inhalte zu formulieren. Wir werden offensichtlich von der Öffentlichkeit als Vier- oder Fünf-Prozent-Partei akzeptiert — mit Kontrollfunktion und als Korrektiv. Aber nicht als gestaltende Kraft. Das geht auf die Dauer schief.

Die Kalkulation war: Die Partei würde mehr wachsen und damit mehr Staatsgelder kriegen. Eine eindeutige Fehlkalkulation, dafür gibt es, meiner Meinung nach, politische Verantwortung. Es wird auch notwendig sein, auf dem Bundeskongreß genaue Bilanzen einzuklagen. Was haben der Klub, der Parteivorstand und die Bildungswerkstatt mit den Millionen gemacht? Die von Dir erwähnten Zahlen sind sicher zu hoch gegriffen, aber der Schuldenstand der Partei beträgt etwas über zehn Millionen. Mit dieser Hypothek ist es für jede nächste Parteigeschäftsführung schwierig, auch nur irgendetwas zustande zu bringen.

Alle natürlich, die die Entscheidung mitgetragen haben. Die Letztverantwortung haben jedoch die, die die höchsten Positionen innehatten: Der Klubobmann, der Grübi-Obmann und die Parteigeschäftsführung. Das wird, hoffe ich, auf dem Bundeskongreß diskutiert werden.

Entweder es gibt auf allen Seiten Lernfähigkeit und Polarisierungen werden vermieden, oder die Sache geht in eine sehr kritische Phase rein — ganz gleich, wer immer Geschäftsführer wird. Problematisch bleibt die Position eines Obmanns immer, der nur mit einer Stimme Mehrheit gewählt worden ist. Eine Fraktionierung jedoch ist sicher nicht zielführend. Aber Voggenhuber muß sich bewußt sein, daß seine Position nicht durch satte Mehrheiten gefestigt ist, sondern sich durch einen ausgewogenen, vernünftigen Kurs bewähren muß.

Ich denke, wir werden all diese Entwicklungen auf dem Bundeskongreß ausführlich und offen diskutieren und dann eine — sicherlich richtungweisende — Entscheidung treffen. Ansonsten möchte ich hier und jetzt nichts mehr dazu sagen.