Zur Entschlüsselung der Rolle der USA im Condor–Pakt

Mitte April 2001 erteilte der argentinische Richter Rodolfo Canicoba bahnbrechende internationale Haftbefehle gegen zwei ehemalige hohe Funktionäre der Militärregimes von Chile und Paraguay. Diese beiden, zusammen mit einem argentinischen General, der auch vom Gericht vorgeladen wurde, wurden beschuldigt, Verbrechen innerhalb des Systems der Operation Condor begangen zu haben. Richter Canicoba führt den Vorsitz über einen von mehreren Fällen weltweit, die Entführungen und Morde im Zusammenhang mit Condor, einem düstereren Lateinamerikanischen Militärnetzwerk, das in den 1970er Jahren gegründet wurde und dessen Schlüsselmitglieder Chile, Argentinien, Uruguay, Bolivien, Paraguay und Brasilien waren (später kamen auch noch Peru und Equador dazu), untersuchen.

Condor war ein geheimes Intelligenz- und Operationssystem, das es den lateinamerikanischen Militärstaaten ermöglichte, politische Opponenten über Staatsgrenzen hinweg zu verfolgen, zu ergreifen und zu exekutieren. Flüchtlinge, die vor Militärputschs und Repression in ihrem eigenen Land flüchteten, ließ man in kombinierten transnationalen Operationen „verschwinden“. Die Militärs setzten sich über internationales Recht und über Traditionen politischer Sanktionen hinweg, um ihren grausamen antikommunistischen Kreuzzug auszutragen.

Des Richters Aufforderung nach Verhaftung und Auslieferung von Manuel Contreras aus Chile, ehemaliger Chef der Gestapo-ähnlichen Directorate of National Intelligence (DINA) und von Alfredo Stroessner, dem ehemaligen paraguayischen Diktator, gemeinsam mit den Vorladungen für Ex-Juntaführer Jorge Videla aus Argentinien repräsentieren ein weiteres Beispiel der rapiden Fortschritte, die seit der Verhaftung von General Augusto Pinochet 1998 in der internationalen Rechtsprechung gemacht wurden. Tatsächlich wird der Kampf gegen Straflosigkeit „globalisiert“.

Nachdem Menschenrechtsorganisationen, die Familien der Opfer, Rechtsanwälte und Richter auf Enthüllung und Verantwortlichkeit bezüglich Menschenrechtsverletzungen, die während des Kalten Krieges begangen wurden, drängten, stellten sich unvermeidbare Fragen zur Rolle des vordersten Anführers der antikommunistischen Allianz der Vereinigten Staaten.

Dieser Artikel untersucht neue Beweismittel, die den nationalen Sicherheitsapparat der USA mit der Operation Condor in Verbindung bringt.

Condor fand in einem weiteren Zusammenhang mit einer interamerikanischen Koordination der Aufstandsbekämpfung und Operationen statt, die vom Pentagon und der CIA geleitet und gesponsert wurden.

US-amerikanisches Training, Doktrinen, organisatorische Modelle, technologischer Transfer, Waffenverkäufe und ideologische Haltungen formten auf profunde Art und Weise die Sicherheitsmaßnahmen in der Region.

Kürzlich freigegebene Dokumente tragen in gewichtiger Weise zu der These bei, dass U.S.-Kräfte die Operation Condor geheim unterstützt und gefördert haben. Die U.S. Regierung sah die Lateinamerikanischen Militärs als Alliierte im Kalten Krieg, arbeitete eng mit ihren Geheimdiensten zusammen und unterstützte koordinierte Aktionen und die Modernisierung ihrer Fähigkeiten. Wie hier gezeigt wird, wurden „gegensubversive“ Operationen von U.S. Exekutivbehörden zumindest entschuldigt, und manchmal aktiv unterstützt.

Was war die Operation Condor?

In den 1960ern und 1970ern entstanden populistische, nationalistische und sozialistische Bewegungen in allen durch Klassenunterschiede gekennzeichneten Ländern in Lateinamerika, welche die fest verwurzelten Privilegien der lokalen Oligarchien und die politischen und ökonomischen U.S.-amerikanischen Interessen herausforderten. In diesem Zusammenhang begannen amerikanische Sicherheitsstrategen (die ein zweites Kuba befürchteten) und ihre lateinamerikanischen Pendants große Teile dieser Gesellschaft für potentiell oder tatsächlich subversiv zu halten. Nationale Sicherheitsdoktrinen des Kalten Krieges — eine politisierte Doktrin eines inneren Krieges und Gegenrevolution, die “interne Feinde“ zum Ziel hatte — schlossen U.S. amerikanische und französische Konzepte des Gegenaufstandes und antikommunistische Ideologien mit ein. Die Doktrin gab den Militärs eine messianische Mission: Ihre Staaten und Gesellschaften zu erneuern und “Subversion“ zu eliminieren. Politische und soziale Konflikte wurden durch die Linse des gegensubversiven Krieges gesehen, die Konterrevolutionäre glaubten, dass der Weltkommunismus ihre Gesellschaften infiltriert hätte. Während dieser Jahre vertrieben Militärs in einer Serie von Staatstreichen die zivilen Regierungen in einem Land nach dem anderen — sogar in so lange bestehenden Demokratien wie Chile und Uruguay — und setzten repressive Regimes ein. Der „antikommunistische Kreuzzug“ wurde zu einem Kreuzzug gegen die Prinzipien und Institutionen der Demokratie und gegen progressive , liberale und revolutionäre Kräfte. Die „Sicherheits-Staaten“ institutionalisierten staatlichen Terrorismus.

Operation Condor erlaubte den lateinamerikanischen Militärs ein schlüsselstrategisches Konzept der nationalen Sicherheitsdoktrin in die Tat umzusetzen: Hemisphärische Verteidigung, die von ideologischen Grenzen definiert wird. Das limitierende Konzept der territorialen Verteidigung wurde abgelöst. Für den nationalen U.S.-Sicherheitsapparat (der die neue kontinentweite Sicherheitsdoktrin in ihren Trainingszentren, wie z.B. die Army School of the Americas in Panama förderten) und die meisten der lateinamerikanischen Militärs repräsentierte der Kalte Krieg den Dritten Weltkrieg, den Krieg der Ideologien.

Sicherheitskräfte in Lateinamerika klassifizierten Personen eher aufgrund ihrer politischen Ideen ab als an illegalen Handlungen. Die Regimes verfolgten DissidentInnen und Linke, Gewerkschafts- und Bauernführer, Priester und Nonnen, Intellektuelle, StudentInnen und LehrerInnen und nicht nur Guerillas (die, nach internationalem Recht, auch Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit haben).

Condor war auf gezielte Entführungen, auf das Verschwindenlassen von Menschen, auf Verhöre und Folter und auf das Überführen von Menschen über Grenzen spezialisiert. Laut einem 1976 freigegebenen FBI-Bericht hatte Condor verschiedene Ebenen.

• Die erste Ebene bestand aus gegenseitiger Kooperation zwischen den Geheimdiensten, welche die Koordination politischer Überwachung und Austausch von geheimen Informationen mit einschloss.
• Die zweite Ebene war das organisierte grenzüberschreitende Abkommen, um Dissidenten zu verhaften und verschwinden zu lassen.
• Die dritte und geheimste Ebene, „Phase III“, war die Bildung spezieller Teams von Auftragskillern von Mitgliedsstaaten, die in der ganzen Welt herumreisten, um Attentate auf „subversive Feinde“ auszuüben. „Phase III“ zielte auf politische Führer ab, die wegen ihres Potentials, die Weltmeinung zu beeinflussen bzw. zu mobilisieren oder eine breite Opposition zu den Militärstaaten zu organisieren, gefürchtet waren.

Zu den Opfern der „Phase III“ von Condor zählten in den 1970ern der Chilene Orlando Letelier (Außenminister unter Präsident Salvador Allende und ein erbitterter Gegner des Pinochet-Regimes), sein amerikanischer Kollege Ronni Moffitt in Wahington D.C. und der chilenische Christlichdemokratische Führer Bernardo Leighton und dessen Frau in Rom. Condor-Attentate in Buenos Aires wurden gegen General Carlos Prats (ehemaliger Oberbefehlshaber der chilenischen Armee), Juan Jose Torres (nationalistischer Ex-Präsident von Bolivien), Zelmar Michelini und Hector Gutierrez Ruiz (uruguayanische Abgeordnete, die für ihre Opposition zu dem uruguayanischen Militärregime bekannt waren) durchgeführt.

In den ersten beiden Fällen verpflichteten die Killerteams der DINA lokale terroristische und faschistische Organisationen, um bei der Durchführung der Verbrechen zu assistieren. Ein in den USA geborener DINA-Attentäter (der ausgewanderte Michael Townley) gestand seine Rolle in den an Prats, Letelier-Moffitt und Leighton begangenen Verbrechen. Offensichtlich war die Operation Condor ein organisiertes System staatlichen Terrorismus’ von transnationaler Reichweite.

Laut einem freigegebene Bericht der Defense Intelligence Agency (DIA) von 1976, benützte Condor multinationale Kommandoteams, die aus militärischen und paramilitärischen Agenten bestanden, welche kombinierte grenzüberschreitenden Einsätze ausführten. Zeugenberichte Überlebender dieser Einsätze bestätigen dies.

Condor setzte auch ein Telekommunikationssystem ein („Condortel“), um ihre Pläne und Operationen gegen politische Gegner zu koordinieren. Eine Quelle des argentinischen Militärs berichtete einem Kontaktmann der US Botschaft 1976, dass die CIA eine Schlüsselrolle bei der computerisierten Vernetzung der Geheimdienste und operativen Einheiten der sechs Condor Staaten einnahm.

Freigegebene U.S. Dokumente verdeutlichen, dass U.S.-Sicherheitsoffiziere Condor als legitime „Anti-Terror“-Organisation gesehen haben. Ein DIA Bericht von 1976 legt zum Beispiel dar, dass ein Condor-Team „sehr ähnlich wie ein U.S. Special Forces Team strukturiert war“ und beschreibt Condors „gemeinsame Aufstandsbekämpfung um „marxistische Terroraktivitäten zu eliminieren“. Dieser Bericht erwähnte auch, dass lateinamerikanische Militäroffiziere vor ihren U.S.- Verbündeten mit Condor prahlten. Zahlreiche andere Dokumente der CIA, DINA und des Außenministeriums beziehen sich auf Condor als eine antiterroristische und antisubversive Organisation und manche beschreiben ihre Fähigkeit, Attentate durchzuführen, in einer sachlichen Art und Weise.

So schrieb zum Beispiel 1978 die CIA, dass im Juli 1976 „die Agentur Berichte erhalte, wonach Condor plane, bei Ermordungsaktionen einzugreifen, welche außerhalb des Territoriums von Mitgliedsstaaten stattfänden.“ Tatsächlich zeigen die vorliegenden Dokumente, dass die CIA sich solcher Fähigkeiten und Einsätze schon Jahre vorher voll bewusst war.

Bekannte Fälle von U.S. Kollaboration mit Condor

Ein Schlüsselfall, der die U.S.-Verstrickung in Condors gegensubersive Operationen beleuchtet, war der des Chilenen Jorge Isaac Fuentes Alarcón, der von der paraguayanischen Polizei gefasst wurde, als er im Mai 1975 die Grenze zwischen Argentinien und Paraguay überquerte. Fuentes, ein Soziologe, wurde verdächtigt, ein Kurier einer linken, chilenischen Organisation zu sein. Chiles Nationale Kommission für Wahrheit und Versöhnung erfuhr später, dass die Verhaftung von Fuentes eine Kooperationsleistung des argentinischen Geheimdienstes, Personal der U.S. Botschaft in Buenos Aires und der paraguayanischen Polizei war. Fuentes wurde der chilenischen Polizei überstellt, die ihn nach Villa Grimaldi brachte, ein berüchtigtes DINA-Internierungszentrum in Santiago. Dort wurde er, grausam gefoltert, zuletzt gesehen.

Kürzlich freigegebene U.S.-Dokumente enthalten einen Brief der U.S.-Botschaft in Buenos Aires (geschrieben vom FBI –Beamten Robert Scherrer), in dem er das Chilenische Militär von der Verhaftung von Fuentes informiert. Zusätzlich lieferte er die Namen und Adressen von drei in den USA lebenden Personen, die Fuentes während seiner Befragung genannt hatte, und erzählte seinen Kollegen des Pinochet-Regimes, dass das FBI Untersuchungen über die drei durchführe. Dieser Brief, gemeinsam mit anderen, bestätigt, dass U.S.-Beamte und Behörden mit den Militärdiktaturen kooperierten and als Bindeglied innerhalb der Condor-Kette fungierten. Am bemerkenswertesten ist wahrscheinlich, dass diese Art von Koordination Routine (wenn geheim) bzw. Standard innerhalb der U.S. Politik ist.

Zwei der explosivsten Entdeckungen bezüglich der U.S.-Verbindung zu Condor sind in den letzten Monaten aufgetaucht. Die erste ist ein Roger Channel-Telegramm von 1978 von Robert White, damals Botschafter in Paraguay, an den Außenminister, entdeckt 2001 von Patrice McSherry.

Dieses freigegebene Dokument des Außenministeriums verknüpft die Operation Condor mit den ehemaligen U.S.-Militärhauptquartieren in der Panamakanal-Zone.

In dem Telegramm berichtet White über ein Treffen mit dem Chef des paraguayanischen Militärs, General Alejandro Fretes Dávalos. Fretes identifizierte die U.S-Militärbasis in der Panamakanal-Zone als den Standort eines sicheren transnationalen Kommunikationscenters für Condor.

Laut Fretes Dávalos benützten Geheimdienstchefs aus Brasilien, Argentinien, Chile, Bolivien, Paraguay und Uruguay „ein verschlüsseltes System innerhalb des U.S.-Telekommunikationsnetzes“, welches ganz Lateinamerika umfasst, um „Geheimdienstinformation zu koordinieren“. In dem Telegramm zieht White die Verbindung zur Operation Condor und wirft die Frage auf, ob das Arrangement im U.S. Interesse liege, aber er erhielt nie eine Antwort.

Die Basis in Panama beherbergte während der meisten Zeit des Kalten Krieges unter anderem die Hauptquartiere der U.S. Southern Command (SOUTHCOM), der U.S. Special Forces und der Army School of the Americas. Zehntausende lateinamerikanische Polizeibeamte wurden dort trainiert, und die berüchtigten Folterhandbücher, die Mitte der 1990er vom Pentagon und der CIA freigegeben wurden, wurden dort verwendet. Lateinamerikanische Offiziere, welche dort trainiert wurden, bestätigten, dass die Basis das Zentrum der hemisphärischen antikommunistischen Allianz war. Ein Militärabsolvent der Schule sagte: „Die Schule war immer eine Speerspitze für andere Spezialoperationen, geheime Operationen.“ Ein anderer Offizier von der argentinischen Navy, dessen Einheit in 1972 in Kidnap-Kommandos (Spezialeinheiten) organisiert war, sagte, die Repression sei „Teil eines Plans“ gewesen, „der einer Doktrin der Nationalen Sicherheit entsprach, die als Basis die School of the Americas hatte und vom Pentagon in Panama geleitet wurde.“

Die zweite erstaunliche Information, die erst kürzlich veröffentlicht wurde, war das Eingeständnis der CIA selbst im September 2000, dass der DINA Chef Manuel Contreras zwischen 1974 und 1977 ein CIA-Agent war und eine nicht näher bezeichnete Bezahlung für seine Dienste erhielt. Während derselben Jahre war Contreras als „Condor One“ bekannt, der leitende Organisator und Befürworter der Operation Condor. Die CIA gab diese Information 1978 niemals bekannt, als Contreras von einem Bundeschöffengericht (federal grand jury) für seine Rolle in den Letelier-Moffitt-Attentaten angeklagt wurde. Contreras wurde für seine Verbrechen zu einer Haftstrafe in Chile verurteilt und in Abwesenheit in Italien wegen des Leighton-Angriffs verurteilt. Die CIA behauptet, dass er Contreras bis nach der Ermordung von Letelier und Moffit im September 1976 nicht über Condor befragt hätte. Diese Aussage ist wenig glaubwürdig, vor allem wenn man bedenkt, dass die CIA in frühere Attentatspläne von Condor eingeweiht war. Darüber hinaus half die CIA 1974 die DINA zu organisieren und zu trainieren, und sie behielt Contreras noch ein Jahr nach den Letelier/Moffit-Attentaten als Aktivposten. Die CIA zerstörte die Contreras-Akte 1991.

Die Beziehung von Michael Townley zur CIA ist ebenfalls zwielichtig. Townley trat in der Letelier/Moffit Attentats-Verhandlung als Kronzeuge auf, sagte einen kurzen Satz und wurde ins Zeugenschutzprogramm übernommen. In Chile sagte Townley, er wäre ein CIA Agent gewesen, und das sagte auch der Verteidiger von beschuldigten Exilkubanern in der Letelier/Moffit Verhandlung in den Vereinigten Staaten. Tatsächlich zeigen freigegebene Dokumente, dass Townely im November 1970 von CIA Mitarbeitern befragt wurde und als „als möglicher [Satz herausgeschnitten] der Einsatzleitung von 1971“ beurteilt wurde, obwohl die Aktennotiz vorsichtig anmerkt, dass das „Büro für Sicherheitsakten nicht bedenkt, ob Mr. Townley tatsächlich jemals von der Agentur verwendet wurde.“

Eine andere Erklärung sagt, dass „im Februar 1971 die Einsatzabteilung im Voraus eine Sicherheitsgenehmigung verlangte, um Mr. Townley operativ einsetzen zu können.“ Townley hatte enge Verbindungen zur U.S.-Botschaft und zu hochrangigen Außendienstmitarbeitern, die von seinen Verbindungen zur faschistischen paramilitärischen Anti-Allende Gruppe Patria y Libertad [„Heimat und Freiheit“] wussten. Die Frage, die gestellt werden muss, ist, ob Townley oder Contreras in Condor-Planungen und Aktionen unabhängig agierten oder als CIA-Agenten.

Schlussfolgerung

Obwohl die dokumentarischen Belege noch immer fragmenthaft sind und viele Quellen unter Verschluss gehalten werden, zeugen zunehmend gewichtige Hinweise davon, dass der nationale U.S.-Sicherheitsapparat Condor Operationen gesponsert und unterstützt hat. Die neuen Hinweise eröffnen wichtige ethische, legale und strategische Fragen, die noch aus der Ära des Kalten Krieg herrühren. In den heutigen fragilen lateinamerikanischen Demokratien kämpfen zivile Regierungen immer noch mit den Hinterlassenschaften von staatlichem Terrorismus und mit der Kontrolle ihrer immer noch mächtigen militärischen Sicherheitsorganisationen, während Familien immer noch herauszufinden versuchen, was mit ihren verschwundenen Angehörigen geschehen ist. Für U.S.-Bürger tauchen aus neuen Dokumenten beunruhigenden Fragen auf zu der zentralen Rolle der USA bei der Finanzierung, dem Training und der Kollaboration mit Militär, Geheimdienst und Polizei, die im Namen der nationalen Sicherheit Folter, Mord und Staatstreiche durchführten. Während des Kalten Krieges wurde davon ausgegangen, dass der Zweck die Mittel heilige, woraus, unterstützt von der U.S. Regierung, entsetzlicher Missbrauch resultierte, der die Menschenrechte und fundamentale Freiheiten missachtete.