ČSSR: Moskaus Vietnam

Der Internationale Gerichtshof gegen Kriegsverbrechen wurde von Bertrand Russell ins Leben gerufen aus Anlaß des großen amerikanischen Verbrechens gegen das kleine vietnamesische Volk. Russell wandte sich an eine Reihe von Personen mit der Bitte, Mitglieder dieses Gerichtshofes zu werden; jene, die zustimmten, schlugen ihrerseits weitere Personen als Mitglieder vor. In zwei Sessionen des Gerichtshofes, in Stockholm und Kopenhagen, vertraten diese Personen so wirksam wie möglich die verschiedenen Nationen, aus denen sie stammen, und die verschiedenen politischen Standpunkte, zu denen sie sich bekennen. Diese selben Personen unterzeichnen nun die folgende Deklaration:

Die Einvernahmen vor unserem Gerichtshof erbrachten umfassende Beweise dafür, daß die USA in Vietnam sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, einschließlich des Verbrechens der Aggression.

Die US-Regierung verletzte das Territorium und die Souveränität des vietnamesischen Volkes, um dieses daran zu hindern, jene gesellschaftlichen Veränderungen durchzuführen, durch welche die amerikanische Kontrolle über das politische und ökonomische Leben in Vietnam beseitigt worden wäre. Als das vietnamesische Volk Widerstand leistete, entsandte die Regierung der USA eine große Anzahl von Truppen. Die USA begannen außerdem mit dem Gebrauch von experimentellen Waffen, welche nach Absicht und Wirkung sich als Instrumente des Völkermordes erwiesen haben.

Unser Gerichtshof sieht seine historische Rechtfertigung darin, daß Gerechtigkeit Parteinahme zugunsten der Opfer von Verbrechen ist. Die Wahrheit ist parteilich, wenn sich im Beweisverfahren herausstellt, daß es einen Aggressor und ein Opfer gibt. Wir identifizierten das Opfer, den Aggressor und die gesellschaftlichen Systeme, denen Opfer und Aggressor angehören.

Nun haben die Führer eines Staates, der behauptet, gegen jene Aggression zu sein und ein gesellschaftliches System zu repräsentieren, welches das Resultat der Befreiung vom verbrecherischen ökonomischen und politischen Imperialismus ist, selber das Verbrechen der Aggression gegen eine kleine Nation begangen.

Wie kann der Sozialismus die Menschen vom Kapitalismus befreien, welcher sie in Sklaverei hält, wenn dieser Sozialismus nicht identisch ist mit der freien und umfassenden Kontrolle des Volkes über die gesellschaftlichen Institutionen? Ohne solche Kontrolle ist Sozialismus Flucht in die Lüge, Widerspruch von Form und Inhalt.

Unser Gerichtshof konnte feststellen, daß die repräsentativen Institutionen und die Souveränität im Bereich der Saigoner Regierung nur dem Namen nach existieren. Das Beweisverfahren enthüllte die Realität der von dieser Marionettenregierung ausgeübten Unterdrückung. Gerade weil wir den Kapitalismus für ein System halten, das mit Völkermord verknüpft ist, gerade deshalb können wir verbrecherische Handlungen auch von jenen nicht hinnehmen, die der Diktatur und der militärischen Aggression die Namen Demokratie und Wille des Volkes geben.

In seiner Kopenhagener Sitzung erklärte unser Gerichtshof, er werde seine Tätigkeit auf den Krieg in Vietnam beschränken, solange Aggression und Völkermord dort nicht aufhören. Als Individuen erklären jedoch die nachfolgend unterzeichneten Mitglieder des Gerichtshofes, daß die Führer der Sowjetunion die Souveränität der tschechoslowakischen Völker verletzt und sich solcherart mit Schande bedeckt haben. Die Sowjetführer haben durch ihren Aggressionsakt der Sache des amerikanischen Imperialismus Schützenhilfe geleistet. Sie haben gezeigt, wie groß ihre Furcht ist vor einem Sozialismus, in welchem das Volk selbst die politischen Institutionen kontrolliert, deren Politik selbst bestimmt, deren Repräsentanten selbst wählt.

Wir klagen die Führer der Sowjetunion an, das Kriegsverbrechen der Aggression begangen zu haben. Wir rufen alle Demokraten und Sozialisten auf, das Recht der tschechoslowakischen Völker zu unterstützen, sozialistische Ziele mit demokratischen Mitteln anzustreben. Wir fordern den unverzüglichen Abzug der sowjetischen Truppen und die volle Wiederherstellung der tschechoslowakischen Souveränität.

Wir sind überzeugt, daß die revolutionäre Sache des vietnamesischen Volkes identisch ist mit der Sache der tschechoslowakischen Völker; Vietnam kämpft gegen den Weltimperialismus, die Tschechoslowakei für die volle Entfaltung der wahren sozialistischen Normen demokratischer Selbstbestimmung.

Indem die sowjetischen Führer diese demokratische Bewegung vernichten wollen, blockieren sie den Weg der Völker zum Sozialismus und stärken den Imperialismus, dessen Verbrechen zu untersuchen die Aufgabe unseres Gerichtshofes ist.