Eine Politik, die von Millionen unterstützt wird
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Dieser Bachmann ist genau jener Bachmann, der seit 1965 im Tiroler Landtag fußfrei erste Reihe sitzt. Als er selbst bei ÖVP-internen Vorwahlen für die Landtagswahl 1989 nur von 30 Prozent gewählt wurde, hat der Landeshauptmann ihn als Parteinotwendigkeit durchgedruckt. Nicht genug damit, diesem Herrn, der seit 30 Jahren in der Industriellenvereinigung den Geschäftsführer macht und allein dafür ca. 70.000 Schilling monatlich (plus Extras) kassiert, wurde ausgerechnet der Vorsitz im Wirtschaftsausschuß und der stellvertretende Vorsitz im Finanzkontrollausschuß des Landtages zugeschanzt. Der Geschäftsführer der Tiroler Industriellen ist auch Verkehrssprecher der Tiroler ÖVP. Er ist jemand, den wir für das heutige Ausmaß an Transitlärm, an Transitdreck in der Atemluft und an Transitgiften in den Feldern und Gärten zur Verantwortung zu ziehen haben. Lange Zeit hat er sogar eine zusätzliche EG-Autobahn München - Venedig durch das Zillertal (’Drohende Umfahrung Tirols durch die Schweizer Autobahnen muß verhindert werden.’ — Landtagssitzung vom 30. Mai 1967) propagiert.
Schulter an Schulter mit dem politischen Geschäftsführer der Industriellenvereinigung sitzt im Tiroler Landtag — ebenfalls in Flüsterdistanz zu Landeshauptmann und ÖVP-Landesräten — ein richtiger Industrieller, der Bauwarenfabrikant Kranebitter, Vorstandsmitglied der VÖI. Nachdem er einige Jahre lang Finanzlandesrat gewesen war, wurde er in den Wirtschaftsausschuß, den Bauausschuß, den Verkehrsausschuß und als Obmann in den Tourismusausschuß des Landtages platziert, wo er sich ausnimmt wie ein gärtnernder Bock. Oder kennen Sie den Nationalratsabgeordneten Otto Keimel? Von wem wurde der leitende Direktor der Katzenberger-Betonwerke (Wien-Linz-Graz-Innsbruck) zum Nationalrat abgeordnet? Wie wurde dieser Bautensprecher und Wohnbausprecher der ÖVP installiert?
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Die VÖI, deren Vorstandsmitglied Herr Keimel auch bald wurde, hat dem Industriellen H. Katzenberger seine Keimel-Auslagen (150.000 S pro Jahr) umgehend ersetzt. In der Folge gingen Zahlungen der Industriellenvereinigung direkt an ihren Nationalratsabgeordneten Keimel. Beispiel:
Daß es zuvörderst dieser Verein ist, der unser Land gegen den Willen der Mehrheit der Österreicherinnen und Osterreicher mit aller Gewalt in die EG hineindrucken will (s. ausführlich in Heft 12), möge bitte im Folgenden immer mitgedacht werden.
Man hört so oft von Vorfeldorganisationen der Parteien. Auf diesen Seiten wird gezeigt, wessen Vorfeldorganisationen die Parteien sind. Demokratie kommt bei der Industriellenvereinigung nicht einmal als Begriff in den Statuten vor. Dafür ist dort allein schon auf der ersten halben Seite sechsmal von Industriellen die Rede, und von der Wichtigkeit, ‚Bestand und Entfaltung eines freien Unternehmertums und Bildung und Erhaltung von Privateigentum, insbesondere auch an industriellen Produktionsmitteln aller Art, zu sichern‘. Koste es, was es wolle, wäre zu ergänzen.
Die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes, der Umsetzung der wirtschaftlichen Macht in politische Macht, sind in erster Linie finanzielle. Seht da, auf diesen Seiten, was läuft, und schaut dann in eure Zeitungen und seht, was man euch dort vortrickst.
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