Für eine österreichische Neutralität

Erwin Lanc: Sie hat eine sehr reale Bedeutung, denn Österreich ist von all seinen Nachbarn als ein Land einschätzbar, das sich im Falle von bewaffneten Konflikten Dritter aus diesen Konflikten heraushält.

Zu dem Zeitpunkt, als es noch keine Maastrichter Beschlüsse gab, war es rechtlich gesehen ziemlich klar, daß die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Formulierungen in der Einheitlichen Europäischen Akte den Spielraum für Neutralität offengelassen haben. Dieser Spielraum ist seit Maastricht kleiner geworden. Es gibt aber gutachtliche Äußerungen dazu, daß noch immer die Möglichkeit besteht, sich im Konfliktfall neutral zu verhalten, und das ist das Wesen der Neutralität.

Es gibt sicherlich einen Trend in diese Richtung, der auf der Erwartung aufbaut, daß die Generation, die nicht unmittelbar den Status Österreichs vor Erlangung seiner immerwährenden Neutralität gekannt hat, weniger an der Neutralität hängt, und daher mit dem Aussterben der älteren Jahrgänge auch die Neigung größer wird, die Neutralität zu verabschieden. Österreichische Regierungen stehen in gewissen Fällen unter einem tatsächlichen oder vermeintlichen Druck ihrer festgeschriebenen europäischen und ihrer de facto atlantischen Partner. Man glaubt dann, diesem Druck nachgeben zu müssen, und wählt daher eine Version dessen, was mit der Neutralität noch vereinbar ist, die eben dann in der Praxis, jedenfalls im nachhinein, sehr wohl als Neutralitätsverletzung interpretiert werden kann.

Die Partnerschaft für den Frieden ist ja nur etwas politisch und nicht völkerrechtlich Definiertes. Insoferne kann man nicht a priori von einer Neutralitätsverletzung reden, wenn man mit einer politischen und militärischen Allianz ein bilaterales Vertragsverhältnis eingeht, das das gegenseitige Verhalten im Falle von friedenserhaltenden oder humanitären Aktionen regelt. Was Österreich jetzt daraus macht und ob und inwieweit das dann neutralitätskonform oder -widrig ist, muß man im Einzelfall beurteilen.

Auch wenn unsere Neutralität als immerwährende definiert ist, so steht es dem Verfassungsgesetzgeber frei, den Status zu ändern, wenn er im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit findet. Ein NATO-Beitritt bringt eine Bündnis- und Beistandspflicht. NATO-Einsätze, die gegenwärtig ohne Billigung durch die UNO nur auf NATO-Territorium und zu seiner Verteidigung Platz greifen dürfen, können in Zukunft in einer Weiterentwicklung der NATO durchaus auch auf Gebiete außerhalb der NATO und ohne UNO-Konsens ausgedehnt werden. Noch ärger liegen die Dinge bei der WEU, die von Haus aus keine Gebietsbeschränkung für ihre Einsätze kennt und nur dadurch harmloser ist, daß sie ohne eigene Logistik nur dann handeln kann, wenn ihr die Amerikaner als Führungsmacht der NATO die NATO-Logistik zur Verfügung stellt. Das würde auch postkoloniale Interventionen in anderen Kontinenten erlauben, wenn es um wirtschaftliche Interessen der EU und ihrer Staaten geht. Das wäre das eine. Aber nun wird ja mit dem Argument hausiert, daß wir alleine überbleiben und schutzlos sind. Einen größeren Schwachsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört. Wer soll uns angreifen, mit dem wir nicht selber fertig werden können? Außer wir trauen uns überhaupt nichts zu, also keinen Verteidigungswillen der Bürger zur Erhaltung der Souveränität dieser Republik. Ich hoffe, soweit ist es noch nicht.

Wenn es soweit wäre, frage ich mich, warum sich in den letzten fünfzig Jahren Leute zerrissen und persönlich sehr viel riskiert haben, um den Status an Souveränität und Geachtetsein in der Welt zu erreichen, den wir heute erreicht haben. Ich glaube, wenn wir von außen bedroht sind, dann müßten wir damit selber fertig werden können. Eine NATO- oder WEU-Mitgliedschaft bringt aber zwangsläufig eine Umrüstung des österreichischen Bundesheeres auf NATO-Standard mit sich. Das wird erhebliche Aufwendungen erfordern, die weit über das bisherige Verteidigungsbudget hinausgehen. Österreich wird dann auch von einem Milizheer auf ein Berufsheer übergehen müssen, denn NATO-Zugehörigkeit verlangt eine Technisierung und Spezialisierung des Militärapparates. Man kann dann sagen, wenn es zu Einsätzen im Interesse Dritter kommt: Es trifft ja nur die Berufsoldaten. Aber man muß sich in Zeiten der hohen Arbeitslosigkeit auch fragen, ob es nicht wieder die Ärmsten trifft, die am Arbeitsmarkt anders nicht unterkommen und daher das Berufssoldatentum wählen. Auf diese Art und Weise werden soziale Unterschichten in einer Art Umwegrentabilität für die auftraggebenden Herren und die politischen Führungen zum Kanonenfutter. Es ist ja kein Zufall, daß die amerikanische Berufsarmee in einem wesentlich höheren Prozentsatz farbige Mitglieder hat, als es dem Bevölkerungsanteil der Farbigen in den Vereinigten Staaten entspricht.

Wir haben sehr wohl ein Interesse daran, keinem Militärbündnis beizutreten, das Bürger unseres Landes direkt oder indirekt zwingt, Kanonenfutter zu sein. Aber hier nicht nur Kanonenfutter für die eigenen schwachsinnigen Potentaten, so wie bis 1918, sondern noch dazu Kanonenfutter für dritte Staaten oder Staatengruppierungen. Der Rückblick auf meine Familie zeigt, was ich meine. Mein Urgroßvater mütterlicherseits ist als kaiserlicher Feldwebel im bosnischen Okkupationskrieg gefallen, als zwangseinberufener Ulane hat sich mein Großvater mütterlicherseits während des Ersten Weltkrieges in Mostar Malaria geholt, und ist auf Grund der häufigen Malariaanfälle frühzeitig an Herzversagen gestorben. Mein Vater ist als Zwangsmitglied der deutschen Wehrmacht im heutigen Bosnien knapp einem Partisanenüberfall in der Nacht, in der er Wache geschoben hat, entgangen. Solche Schicksale wie die meiner Familie waren ja keine Einzelschicksale, sondern das ist das Kollektivschicksal österreichischer Familien in den letzten hundert Jahren gewesen. Warum man also mit Gewalt die Voraussetzungen, daß es wieder zu solchen Schicksalen kommt, schaffen will, kann ich daher nur entweder in die Kategorien Dummheit oder Verantwortungslosigkeit einreihen. Beides ist aber keine Perspektive für die Zukunft.

Es kann ja auch zu einer Auseinandersetzung zwischen kapitalistischen Staaten, worunter heute auch die Teile der ehemaligen Sowjetunion zu verstehen sind, kommen. Das kann nicht zu einem Status führen, wo wir die Neutralität nicht mehr brauchen. Daher bin ich der Meinung, zuerst über die Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit (OSZE) eine europäische Sicherheitsgemeinschaft zu schaffen. Denn daß gewisse Konflikte in Europa auch außerhalb der heutigen Einflußzone Rußlands in Wirklichkeit militärpolitisch nur gemanagt werden können, wenn man die Russen einbezieht, hat ja die Intervention in Bosnien bewiesen. Dort war es die NATO selbst, die Amerikaner selber, die die Russen herangezogen haben, weil sie gewußt haben, daß es zur Vertrauensbildung – die nun einmal notwendig ist, um vom heißen zum kalten Konflikt zu kommen – ohne russische Truppen, die von der serbischen Bevölkerung akzeptiert werden, nicht kommt. Und so wird es viele andere Felder in Europa geben, wo es ähnlich ist.

Das steht außer Zweifel, das ist aber keine Schande.

Ja, aber wir brauchen nicht dankbarer sein als die Schweizer.

Die Erklärung Außenminister Schüssels klingt für mich so, daß man unter dem Mantel eventuell bevorstehender, von der UNO abgesegneter Interventionen zur Beendigung kriegerischer Auseinandersetzungen gerüstet sein will. Das Entscheidende ist, ob und inwieweit sich Österreich an friedenserhaltenden bzw. den Frieden wiederherstellenden Aktionen der UNO beteiligen soll oder nicht. Wir, das heißt die Regierung Kreisky, haben das eigentlich in dem Moment abgelehnt, in dem wir nicht der Zustimmung der Streitparteien sicher sein konnten, daß die UNO und ihre Truppenkontingente, die von ihr oder in ihrem Auftrage gehalten werden, von allen Streitparteien als Friedensstifter oder -wiederhersteller akzeptiert werden. Was hätte ein Kontingent des österreichischen Bundesheeres bei Versuchen, bewaffnete Konflikte durch Intervention der UNO zu beenden – wie es in Somalia der Fall gewesen ist – verloren? Erstens: Ist der Konflikt dort beendet worden? Nein! Zweitens: Was hat das an Geld und Leben gekostet. Drittens: Es war für die ’Wettitant’. Erinnern Sie sich daran, wie Fasslabend und andere ’Fassln’ sich überkugelt haben, um da unbedingt dabei zu sein. Ich halte also überhaupt bewaffnete Interventionen bei bewaffneten Konflikten durch die UNO nicht für das geeignete Mittel, um diese Konflikte zu beenden.

Die vom außenpolitischen Sprecher Schieder bis zum Nationalratspräsidenten Fischer geäußerte Auffassung der SPÖ ist, daß es ein Unsinn ist, wie immer man sonst zur Neutralität und ihrer Ewigkeit steht, die Neutralität aufzugeben, bevor ein sicherheitspolitischer Zustand zumindest in Europa besteht, der die Neutralität insofern obsolet macht, als es in diesem Europa nicht mehr zu Auseinandersetzungen zwischen seinen Staaten kommen kann. Mir scheint diese Haltung insofern ungenügend zu sein, weil sie eine passive ist. Mit Passivität wird der Geist, der zur österreichischen Neutralität geführt hat, langsam zu Tode gebracht.

Er steht im Gegensatz zu der allgemeinen Lesart, daß wir nur deshalb neutral geworden sind, weil wir sonst von den Russen den Staatsvertrag nicht bekommen hätten. Diese ist nicht nur ungenau, sondern dem Grunde nach falsch. Denn noch zu einer Zeit, als nicht nur die Amerikaner, sondern auch die Russen beinhart gegen jeden Neutralen und auch gegen ein neutrales Österreich waren, haben österreichische Politiker – die sich bis 1938 und im März 1938 noch ganz anders verhalten haben – bereits die Auffassung vertreten, wir müssen uns in Europa ähnlich der Schweiz positionieren. Das alles führt zur Erkenntnis, daß es in der Ersten Republik in Wirklichkeit keine Außenpolitik gegeben hat, sondern nur eine Anlehnungspolitik. Zuerst hat man sich bei Masaryk darum bemüht, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem ehemaligen Böhmen und Mähren und Österreich zu belassen. Später hat man sich dann an das Ungarn Horthys unter dem Halbfaschisten Gömbös angelehnt und ist dann über Mussolini bei Hitler gelandet, als sich Mussolini mit Hitler geeinigt hat. Die österreichische Außenpolitik ist wie ein Halm im Wind geschwankt, war nicht einschätzbar, und das hat nach Meinung vieler zur Auslöschung Österreichs im Jahre 1938 wesentlich beigetragen. Dem wollte man nach 1945 gegensteuern. Das war die alles bestimmende Philosophie. Sie hat auf der einen Seite zur Entwicklung einer Neutralitätspolitik geführt. Auf der anderen Seite gab es durch die von Stalins Nachfolgern entwickelte Doktrin der Koexistenz zwischen verschiedenen Gesellschaftsordnungen ohne bewaffneten Konflikt eine günstige Entwicklung. Die Russen sind ja erst um die Jahreswende 1954/55 offiziell auf den Neutralitätszug aufgesprungen.

Ohne den Tod Stalins 1953 wäre gar nichts weiter gegegangen. Wenn ich mich nicht irre, gab es noch im November, Dezember 1954 Gespräche zum österreichischen Staatsvertrag, wo es noch ganz anders ausgesehen hat. Die Entscheidung im Politbüro dürfte erst zu Beginn 1955 gefallen sein. Außerdem hat man die Neutralität auch als einen Ausdruck des erklärten Unabhängigkeits- und Souveränitätswillens des neuen Österreichs der Zweiten Republik verstanden und wollte es auch so verstanden wissen, sowohl im Ausland als auch im Inland. Innenpolitisch hat es zum ersten Mal seit 1918 eine wirkliche Identifikation der Bevölkerung mit dieser Republik gegeben. Niemand hat mehr an der Existenzfähigkeit und -berechtigung Österreichs gezweifelt. Das alles ist natürlich gefährdet, wenn man die Neutralitätspolitik verläßt. Dann entsteht hier ein ganz gefährliches Vakuum, das nicht durch irgendein Wischi-waschi-Bild von Europa ersetzt werden kann. Damit komme ich zur entscheidenden Frage: Wenn also Europa keine eigene Identität entwickelt, mit der sich der österreichische Europäer identifizieren kann, wenn aber gleichzeitig die österreichische Identität, die sehr wesentlich auf Souveränität, auf Neutralität fußt, untergraben wird, dann ensteht ein Loch, und dann kann ein politischer Sog zum Negativen hin entstehen.

Die EU-Volksabstimmung, eine Abstimmung über einen anderen Anschluß als 1938, ohne diktatorischen Zwang, war viel tiefgreifender als viele Bürger geglaubt haben. Eine ursprüngliche Gegnerin des EU-Beitrittes hat mir gesagt, sie hätte im letzten Moment doch dafür gestimmt, weil sie das Gefühl gehabt hat, daß wir sonst allein bleiben würden. Das zeigt den Beginn des Einsickerns von mangelndem Selbstvertrauen, sogar in einer Generation, die zur Aufbaugeneration 1945 gehört hat, und in der Generation, in der es glühende Patrioten in gutem Sinne gibt.

Das hat sie nie. Das Neutralitätsrecht schließt international mit ein, daß der Neutrale mit allen ihm zumutbaren Mitteln seine Unabhängigkeit, seine Souveränität und sein Territorium verteidigen muß. Wäre also die Neutralität an sich ein militärischer Schutzmantel, bedürfte es dieser Bestimmung nicht. Die Leute haben sehr wohl gewußt, daß, wenn die eine Seite angreift, die andere Seite nicht zuschauen wird. Damit wäre ein gesamteuropäischer, wenn nicht sogar ein Weltkonflikt ausgelöst worden. Wir haben aber zum völkerrechtlichen Schutz unserer Staatsgrenzen darauf geachtet, daß die Neutralität von all unseren Anrainern anerkannt wird. Das ist völkerrechtlich gesehen und im Falle irgendeiner nachbarschaftlichen Auseinandersetzung oder Grenzauseinandersetzung ein ganz wesentliches, konstitutives Element der territorialen Integrität unseres Landes.

Das ist doch eine Fortsetzung der Halm-im-Wind-Politik, die schon mit Außenminister Mock begonnen wurde. Wo sind die stärkeren Kohorten? In der EU. Also gehen wir dorthin. Wo sind die militärisch stärksten Kohorten? Das ist die NATO. Also gehen wir dorthin. Das bedeutet gleichzeitig die Deklaration, sich nicht mehr zuzutrauen, für sich selbst sorgen zu können. Das muß auf die Dauer zu einem Selbstzweifel der Bürger an der Existenzfähigkeit dieses Staates führen.