Kauf dir eine Volksabstimmung
Unten ist unten? Nein, oben! Niedrig ist hoch. Vorne kann nicht vorne sein, denn vorne ist hinten. Eckig ist rund. Richtig, ja. Und blond ist schwarz. Eine Zunahme ist eine Abnahme. Ein Rückgang eine Steigerung. So wie schief gerade ist, ist hart weich und grau bunt. Ein Verlust ist ein Zugewinn. Österreich ist eine Demokratie. Naß ist trocken. Steil ist flach. Sehr steil sehr flach. Eine Volksabstimmung ist eine Volksabstimmung.
Zu sagen, wie es jeder FPÖ-Depp tut, sie haben uns angelogen, ist eine üble Propaganda. Damit soll der Eindruck hervorgerufen werden, es handle sich um ein außergewöhnliches Ereignis. Wer glaubt, sie haben uns angelogen, glaubt doch auch, daß sie uns auch nicht anlügen könnten und liefert sich damit ihnen aufs neue aus. Wenn wir dem Politiker X entgegenhalten, er habe einmal zur Neutralität dieses gesagt, ein andermal aber jenes, so tun wir damit kund, daß uns das eine, das er gesagt hat, sehr gefallen hat. Wir demonstrieren damit unser unendliches Vertrauen in diese Politik, beweisen ihr, daß sie mit uns machen kann, was sie will. Daß wir immer noch völlig auf sie orientiert sind, statt auf uns. Nein, nein, wir dürfen einem Politiker, auch wenn er recht hat, nicht zustimmen. Dann schon gar nicht. Dann heißt’s, noch vorsichtiger zu sein. (Es ist nicht so, daß diese Regierung uns objektiv aufzuklären hat über Vor- und Nachteile von irgendwas. Sie hat uns zu betrügen. So ist es. Sie macht ihre Aufgabe nicht schlecht.)
Die Entrüstung: Das ist keine Demokratie mehr! muß zur Erkenntnis durchbrechen: Genau das ist Demokratie! Kapitalistische Demokratie in Hochform. Im Zusammenhang mit der EU-Volksabstimmung hat sie uns ihr Gesicht gezeigt. Auch wenn es eine häßliche Fratze ist, sollten wir uns nicht mit Entsetzen abwenden, sondern sie uns sehr aufmerksam anschauen, um sie uns für immer einzuprägen.
Es ist eine schaurige Szene, in der mit fast übermenschlichem Kraftaufwand der Großteil der EU-Gegner genau jenen Staat zu erhalten und zu verteidigen versucht hat, der sie zu gleicher Zeit so beispiellos ausgetrickst hat. Wie viele haben sich heldenmütig für den Fortbestand genau jener Demokratie in die Schlacht geworfen, die ihnen währenddessen, wie’s deutlicher nicht geht, vorgeführt hat, daß es sich bei ihr um eine Herrschaft gegen das Volk mit allen Mitteln handelt!
Um solche Mittel geht es in diesem Heft.
Ob die Volksabstimmung geschoben war? Nein, nicht speziell. Nur ganz und gar. Die Stimmzettel wurden vermutlich richtig ausgezählt. Denn es braucht nach der Wahl nicht plump gefälscht zu werden, was schon vor der Wahl elegant gefälscht worden ist.
Die Feinde des Volkes rechnen mit der Vergeßlichkeit der Massen. Wir müssen dieser Spekulation entgegentreten:
Neu! Neu! Neu! Allerneueste Fortschritte in Sachen Demokratie
Wenn man sich etwas vornimmt für die nächste Zeit, sollte man wissen, wie spät es jetzt ist. Es ist schon ein bißchen mehr als man uns glauben läßt. Wer’s nicht wahrhaben will, lebt im vorigen Jahrzehnt. Die 80er Jahre lassen sich nicht mehr ändern. Der Rest der 90er nur dann, wenn man weiß, was gespielt wird.
Bevor wir uns mit dem Durchbruch der österreichischen Demokratie, wie er in der Abwicklung des EU-Anschlusses gelungen ist, beschäftigen, wollen wir uns rasch kundig machen darüber, was heute international der letzte Stand ist in der Herstellung demokratischer Mehrheiten. Einige Beispiele für das erreichte Niveau bei der Organisation der öffentlichen Meinung:
„Viele Jahre lang hat der US-Geheimdienst CIA die Sowjetunion viel mächtiger dargestellt, als es den Tatsachen entsprach. Mit diesem bitteren Eingeständnis trat CIA-Direktor Robert Gates an die Öffentlichkeit. Die CIA-Statistiken zur wirtschaftlichen und militärischen Position der UdSSR seien falsch gewesen, so Gates in einem Vortrag in New York.“ (Kurier, 22.5.1992)
Auf diesen gefälschten Zahlen, von Millionen Medien weltweit verbreitet, gründete der Westen die öffentliche Meinung zu seiner Hochrüstung. Zur Unterstützung ihres Abspaltungs- und nachfolgenden Eroberungskrieges engagierte die kroatische Staatsführung 1991 die amerikanische Public-Relations-Firma Ruder Finn Global Public Affairs. Für ein enormes Honorar bot diese Firma Lobbyismus für Kroatien, u.a. durch entsprechende Bearbeitung der US-Regierung, durch die Organisation von Reisen dortiger Kongreß-Abgeordneter nach Kroatien, durch eine riesige TV-Werbekampagne mit Videoclips, durch Unterweisung von Journalisten, Kolumnisten und Kommentatoren, durch Verbreitung von Leserbriefen usw.
1992 schlossen auch die moslemischen Kriegsherren einen PR-Vertrag mit Ruder Finn. Die „kommunikative Intervention“ war nach Angaben der Firma darauf ausgerichtet, die gesamte Weltöffentlichkeit für die Sache der Regierung Alija Izetbegovics zu gewinnen. Die Leistungen umfaßten u.a. einen Lehrgang für den bosnischen Außenminister im Umgang mit den Medien; das Entwerfen und Verfassen von insgesamt 17 Briefen im Namen von Alija Izetbegovic und Außenminister Haris Silajdzic, die von diesen nur noch unterzeichnet zu werden brauchten, davon zwei an Präsident Bush, einen an Margaret Thatcher und drei an US-Außenminister Baker; die Organisation von Treffen des bosnischen Außenministers mit höchsten US-Politikern; die Plazierung von Leitartikeln u.a. in New York Times, Washington Post, Wall Street Journal.
Hinter praktisch allen den Krieg in Jugoslawien dominierenden Kampfbegriffen (Gorazde ... Srebrenica ... Krajina ... Dubrovnik ... Konzentrationslager ... Massaker auf dem Marktplatz von Sarajevo ... Vergewaltigungslager ...) standen, wie man heute weiß, Erfindungen bzw. Fälschungen der PR-Büros bzw. mit diesen in Verbindung stehender Stellen. (Sehr empfehlenswert dazu ist das Buch „Kriegstrommeln“ von Mira Beham, 1996.) Der Chef von Ruder Finn, J. Harff, rühmt sich seiner Tricks: „Unser Handwerk besteht darin, Nachrichten auszustreuen, sie so schnell wie möglich in Umlauf zu bringen, so daß die Behauptungen, die unserer Sache dienen, als erste an die Öffentlichkeit gelangen. Denn wir wissen genau, daß die erste Nachricht von Bedeutung ist. Ein Dementi hat keine Wirkung mehr.“ Über die Lüge mit den „serbischen Konzentrationslagern“ sagt er: „Das war ein großartiger Bluff. Wir hatten ins Schwarze getroffen. Unser Job ist es nicht, Informationen zu überprüfen. Unser Job ist es, Informationen, die vorteilhaft für uns sind, in Umlauf zu bringen. Wir werden nicht fürs Moralisieren bezahlt.“ Die Bluffs von Ruder Finn waren ausschlaggebend für den Kriegseinsatz des Westens gegen die Serben.
1990 gab es in Salzburg eine Volksbefragung zum Thema Tempo 80/100. Als zwei Monate vor der Abstimmung die Bevölkerung sich zu 70 Prozent für die Temporeduktion auszusprechen drohte, wurde von der Autolobby die Public-Relations-Gesellschaft m.b.H. The Rowland Company engagiert. Ihr gelang es noch, das Ergebnis umzukehren und die Hochgeschwindigkeiten zu retten. Wie, das faßte sie später selbst in einem Abschlußbericht an ihre Auftraggeber zusammen: „Um die Glaubwürdigkeit der Aufklärungsarbeit zu gewährleisten, war es notwendig, eine Gruppe für die Autoindustrie sprechen zu lassen. Diese Gruppe war eine Bürgerinitiative ... Um in kurzer Zeit eine starke Meinungsbeeinflussung zu machen, war es notwendig, eine Gruppe von Studenten von der Bürgerinitiative anstellen zu lassen. Diese Gruppe von sieben Personen überschaute die gesamte Kampagne und war aktiv an allen Aktionen beteiligt. ... Es gelang der Promotionstruppe bei allen Diskussionen, die für 80/100 manipulierten Veranstaltungen dementsprechend umzustimmen, daß die Mehrheit der Anwesenden gegen 80/100 waren. ... Die Plattform aller Aussagen war die Bürgerinitiative und nicht vordergründig die Autoindustrie. Hierdurch entfachte sich eine Meinungsveränderung innerhalb von sechs Wochen.“
„Das israelische Außenministerium hat in den letzten Jahren ständig zwölf Journalisten des staatlichen Rundfunks für die Verbreitung beeinflußter oder falscher Nachrichten bezahlt. Die zwölf haben während ihrer verdeckten Arbeit zusätzliche Gehälter aus dem Außenministerium bezogen, sie wurden im Außenministerium geschult, worüber sie berichten sollten. Die Nachrichten dieser Journalisten, die nach außen als unabhängig galten, sind von Dutzenden Radiostationen in aller Welt verbreitet worden.“ (T. Tageszeitung, 31.7.1990)
1990 engagierte die kuwaitische Emiren-Clique mit Hill & Knowlton die größte PR-Agentur der USA, um in der amerikanischen Bevölkerung den unwiderstehlichen Ruf nach Krieg gegen den Irak zu erzeugen. Um dies zu bewerkstelligen, mußten starke Ereignisse fabriziert werden. Durch psychologische Versuche wurde herausgefunden, wovor die Amerikaner die größte Abscheu haben: Babymord. Also wurde eine Geschichte erfunden, wonach irakische Soldaten in ein kuwaitisches Krankenhaus eingedrungen seien, dort 312 Babys aus ihren Brutkästen geworfen und auf dem Fußboden hätten sterben lassen. Die dramatischen „Berichte“ von in Amerika angeheuerten „Augenzeugen“ der Wahnsinnstat gingen um die Welt und ermöglichten die UNO-Resolution, die für die US-Militärs das Kommando „Feuer frei!“ gab. Auf die Frage eines Reporters an den Vizepräsidenten von Hill & Knowlton, ob es eine kluge Investition der Regierung von Kuwait gewesen sei, zehn Millionen Dollar an seine Firma zu bezahlen: „Eine sehr kluge Investition!“
Wer über die Mittel verfügt, kann sich demokratische Mehrheiten je nach politischem oder wirtschaftlichem Bedarf herstellen lassen. Wie es z.B. im Fernsehen gezeigt wird, ist es nie. Es ist dort immer nur so, wie sie möchten, daß wir glauben, daß es ist. Alles, was sie uns anbieten, sind Köder, Köder für (fast) jeden Geschmack. Was dort abläuft, hat mit dem wirklichen Leben nichts zu tun. Aber es beeinflußt dieses total.
Wenn wir jetzt also ein wenig in der Trickkiste derer wühlen wollen, die Österreich der EU beigetreten haben, wahllos bald da einen Lumpen herausziehen, bald dort einen, dann werden wir immer wieder auf Manöver wie die oben beschriebenen stoßen.
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