Kurzsichtiges Langzeitprogramm

1 Langzeitprogramm und Godesberg

Pragmatismus als Prinzip ist bestenfalls eine Selbsttäuschung, deren ideologische Prämissen leider erst nach Jahren sichtbar werden, wenn deutlich wird, daß die Wertungen, von denen solcher Pragmatismus unbewußt ausging, keineswegs so selbstverständlich sind, wie sie genommen wurden.

Als Erhard Eppler, Entwicklungshilfeminister in der Bonner sozial-liberalen Koalition und einer der führenden Köpfe der reformerischen „linken Mitte“ der Sozialdemokratie der Bundesrepublik, diesen Satz 1971 prägte, formulierte er damit im Ansatz schon eines der Kriterien für den jetzt vorliegenden Entwurf eines Langzeitprogramms der SPD.

Dieser „Entwurf eines ökonomisch-politischen Orientierungsrahmens für die Jahre 1973-1985“, wie er jetzt parteioffiziell heißt, soll ein neuer Typus eines Parteiprogramms sein. Der SPD-Parteitag von Saarbrücken 1970, der den Auftrag zur Erarbeitung eines solchen Programms einer Kommission unter Leitung von Helmut Schmidt in die Hände gegeben hatte, beschloß in dem entsprechenden Antrag, auf der Grundlage des Godesberger Grundsatzprogramms ein langfristiges gesellschaftspolitisches Programm zu erarbeiten, das „konkretisiert und quantifiziert sein muß“. Also mehr als die bisherigen Aktionsprogramme, die über die „Blindheit des unmittelbar gelebten Augenblicks“ (Ernst Bloch) kaum hinausweisen. Und weniger als das Godesberger Grundsatzprogramm, dessen richtungsweisende Grundwerte, ethische und sozial-ökonomische allgemeine Zielvorstellungen, nicht in Frage gestellt werden sollen.

Wo in Godesberg gemessen an der realen Praxis der SPD der Bundesrepublik geradezu revolutionär anmutende Forderungen zur „Bändigung der Macht der Großwirtschaft“ erhoben wurden, könnte das Langzeitprogramm den Versuch machen, eine Einheit von Theorie und Praxis zu beschreiben, die allerspätestens mit dem Görlitzer Programm 1921 in der Deutschen Sozialdemokratie aufgegeben wurde.

Wo Godesberg weitgehenden Verzicht auf eine Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung leistete und Ziele zu Wunschvorstellungen gerieten, könnte das Langzeitprogramm Ziel-Mittel-Vorstellungen des demokratischen Sozialismus beschreiben, die sicher auf der Grundlage politisch-ökonomischer Kenntnisse von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft ruhen. Theorie und Praxis des demokratischen Sozialismus könnten erstmals wieder ein Thema für breite Diskussionen in der SPD-Mitgliedschaft sein. Mehr als ein Grundsatzprogramm müßte ein solches Langzeitprogramm unmittelbares Korrektiv der Praxis der Partei sein können.

Und mehr und demokratischer als ein Aktionsprogramm dürfte ein solches Langzeitprogramm keine bloße Funktion der kapitalistischen Realität der Bundesrepublik sein.

2 Langzeitprogramm und Technokratie

Die Funktion des Langzeitprogramms als Regierungsprogramm stand bei der Kommission offensichtlich im Vordergrund. Es war nicht nur eine große Zahl von Mitarbeitern aus Bundes- und Länderverwaltungen an der Arbeit der Kommission beteiligt, wichtige Grundlagen, so die Projektionen des Wirtschaftswachstums bis 1985, die den Hauptbestandteil des sogenannten ökonomischen Rahmens bilden, wurden unverändert aus dem Wirtschaftsministerium übernommen.

Das gleiche gilt für eine Reihe von Einzelbereichen, wo explizit oder implizit zum Teil schon länger bestehende, langfristige sektorale Fachplanungen Bonner Ministerien zum Bestandteil sozial-demokratischer Programmatik gemacht wurden. Das Resultat ist denn auch ein Programm, das „flächendeckend“ alle Bereiche staatlicher Politik abhandelt und mit Zahlen versieht.

Diesen Einzelaussagen ist ein Abschnitt „politischer und ökonomischer Rahmen“ vorgeschaltet worden, der Grundfragen politischer Planung, politischer Strategie, der Grundziele des Programms und Fragen der verwendeten volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung allgemein und ohne Bezug, zum Teil auch im Widerspruch zum Rest des Entwurfs abhandelt. Aus den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität wollte die Kommission Ziele und Leitlinien für politische Maßnahmen entwickeln. Eine „neue Gesellschaftsordnung, die den Grundwerten des Sozialismus entspricht“ bleibt dabei weiterhin wie schon in Godesberg beschlossene Perspektive.

Dabei wird der in der BRD gerade im vergangenen Bundestagswahlkampf so antisozialistisch eingefärbte Planungsstreit entschieden: bei öffentlichen und privaten Trägern werde geplant, Aufgabe der SPD sei es aber, danach zu fragen in welche Richtung und zu wessen Gunsten dieser Prozeß ablaufe. Eingeschränkt wird dieses Bekenntnis jedoch durch die Übernahme einer der vielen Widersprüchlichkeiten des Godesberger Programms in Sachen Marktwirtschaft: „Freie Konsumwahl und freie Arbeitsplatzwahl sind entscheidende Grundlagen, freier Wettbewerb und freie Unternehmerinitiative sind wichtige Elemente sozial-demokratischer Wirtschaftspolitik“ (Tz 4).

3 Wachstum als Fetisch

„Die Existenzbedingungen der Menschen verändern sich immer schneller.“ (Tz 9). Die Untersuchung der Ausgangslage sozialdemokratischer Reformpolitik beschränkt sich im Entwurf im wesentlichen auf diesen einen Satz. Es fehlt die Analyse der gesellschaftlichen Entwicklungstendenzen. Arbeiten der Ministerialbürokratie waren entscheidende Grundlagen für das LZP.

Dies entzieht dem Entwurf bereits einen Teil der Grundlage, auf der eine Konkretisierung und Quantifizierung der Ziele stehen müßte. Ein Identifizieren und Benennen der bestehenden und entstehenden Probleme hätte zudem zu einem tatsächlichen Offenlegen der normativen Grundlagen der Programmaussagen gezwungen. Machtfragen und Fragen der Problemlösungsfähigkeit staatlicher Planung angesichts der politischen Macht ökonomischer Interessen und einer uneingeschränkten „Freiheit“ der unternehmerischen Investitionsentscheidungen kommen der Langzeitkommission erst gar nicht ins Blickfeld.

Die angegebenen „Prioritäten“ (Bildung, Verkehr, Städtebau, Entwicklungshilfe) haben weder einen Bezug zu einer grundsätzlichen Problemanalyse noch weichen sie wesentlich von der allgemeinen Zuwachsrate der Staatsausgaben ab. Sie scheinen eher unter dem Gesichtspunkt ausgewählt, daß sie (die ersten drei) Wachstumsengpässe für die nächsten Jahre darstellen werden, als unter politischen Überlegungen.

Der fehlende normative Begründungszusammenhang zeigt sich nicht nur an den Einzel-„Prioritäten“ im Entwurf. Auch die generelle „Priorität“ des Entwurfs, einen Abbau des Widerspruchs zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut durch verstärkte öffentliche Leistungen zu erreichen, erscheint lediglich als abhängige Größe im Wachstumsprozeß der Volkswirtschaft: Voraussetzung für die Realisierung einer vorgeschlagenen Maßnahme ist für die Langzeitplaner die Erhöhung des staatlichen Anteils am BSP von 29 auf 34 Prozent im Jahre 1985 bei einem Wachstum von durchschnittlich 4,5 Prozent im Jahr. Das eine wird dabei als Bedingung für das andere gesehen.

Die prozentuale Festschreibung des Staatsanteils sowie seine Koppelung an die Wachstumsraten bewirken aber nicht nur einen geringeren Staatsanteil bei schwindenden Wachstumsraten, sondern auch, daß die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Diensten in der generellen Prioritätenliste ziemlich weit hinten steht. Denn die Umschichtung des Bedarfs und der Bedürfnisse, die eine Voraussetzung für eine erhöhte Qualität des Lebens ist, erfordert nicht unbedingt eine hohe Wachstumsrate als Voraussetzung. Es kommt vielmehr auf die Lenkung privater Investitionsströme an, und darauf, die Komplementärmittel für die private Wirtschaft innerhalb der Staatsverwendung zurückzudrängen.

4 Planung zwecks Profit

Wirtschaftspolitisches Laissez-faire ist nicht mehr geeignet, längerfristig ein reibungsloses Ablaufen des Kapitalverwertungsprozeßes zu garantieren; das weiß man in der Bundesrepublik seit der Rezession von 1966/67 und angesichts von Strukturkrisen. Die Konsequenz war die Entwicklung mittelfristiger Finanzplanung und Globalsteuerung, längerfristiger sektoraler Fachplanungen, vor allem im Infrastrukturbereich (z.B. Verkehr, Bildung, Raumordnung, Landesplanung).

Das auf diese Weise durch den Staat abgesicherte System der Wirtschaft zur Planung und Lenkung von Investitionen ist ein System zur Planung von Fehlinvestitionen. So können bespielsweise Investitionen, konzentriert auf Regionen mit vorgegebenen günstigen Bedingungen, für die privaten Investoren sehr gewinnträchtig sein. Für die Masse der Bevölkerung aber, auf deren Rücken die Folgenprobleme von Ballungsgebieten und verödeten Räumen ausgetragen werden, sind sie unverantwortliche Fehlinvestitionen.

Die „Rationalität“ privatwirtschaftlichen Planens ist in weiten Bereichen schon zur Rationalität staatlichen Planens geworden. Ziele wie „Lebensqualität“ müssen mit dem privatwirtschaftlichen Planziel „Gewinn“ kollidieren. Wer das eine über den Staat verwirklichen will, muß das andere über den Staat verhindern. Die Freiheit der Unternehmen, zu investieren, ist die Unfreiheit des Staates, die Gesellschaft nach den Interessen der Mehrheit zu gestalten.

Wer also die Gesellschaft nach den Interessen der Mehrheit gestalten will, muß die Investitionsfreiheit der Unternehmen abbauen zugunsten einer demokratisch kontrollierten Investitionslenkung, der ein Beurteilungssystem des sozialen Nutzens zugrunde liegt. Gesellschaftspolitische Planung ist über die technische Rationalisierung hinaus eine Machtfrage: der Bestimmung der Planungsziele durch die wirtschaftlich Mächtigen muß die politische Macht demokratisch mobilisierter Bevölkerung entgegengesetzt werden.

Zwar erkennen die Programmplaner der SPD den Konflikt zwischen kurzfristiger Konjunktursteuerung und der Notwendigkeit langfristig wirkender öffentlicher Infrastrukturinvestition. Ihr verbales Bekenntnis zu der letzteren, ohne gleichzeitig Mittel und Methoden ihrer Durchsetzung aufzuzeigen, produziert aber mehr offene Fragen als daß es Wege aus dem Dilemma gibt:

• Wie soll staatliche Reformpolitik unternehmerischer Dispositionsfreiheit begegnen, die eine der Grundlagen dieser Politik sein soll und gleichzeitig als Gegenmacht eingesetzt wird?
• Wie soll verhindert werden, daß politische Planung mit einem erhöhten Staatsanteil lediglich erhöhte komplementäre Leistungen für einen privat bestimmten Wirtschaftsablauf statt einen an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichteten Nutzen der Ressourcen [erbringt]?
• Wie will man Wachstumsprozesse selektiv nach den Bedürfnissen der Bevölkerung fördern, wenn man jede einzelne Maßnahme auch daraufhin prüfen will, „ob sie die Produktivität erhöht oder senkt“ (Tz 27), und politische Planung damit weitgehend abhängig macht von unternehmerischer Investitionslust oder Unlust?

Wo die Langzeitplaner meinen, dem Staat mehr Freiheit zum Planen zu geben, bleibt ihre Konzeption doch nur Funktion der herrschenden Realität: die Bejahung der Planungsnotwendigkeit ist zunächst nichts anderes als Übertragung der Planungsnotwendigkeit von der Großindustrie auf den Staat.

Die wesentliche Voraussetzung für die Realisierung der im Entwurf angestrebten Ziele soll durch wirtschaftliches Wachstum geschaffen werden; dabei soll die Umverteilung des jeweiligen Zuproduktes ausreichen, die Ziele zu verwirklichen. Der Steigerung des Sozialproduktes, dem Wachstum, das als Mittel zur Durchsetzung von Reformzielen vor allem in den Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge dienen soll, werden aber die Reformen in diesen Bereichen selbst untergeordnet, so im Bereich Verkehr, besonders deutlich in den Bereichen Sozial- und Bildungspolitik: (Tz 35) ... „wird Sozialpolitik zu einer immer wichtigeren Voraussetzung für eine leistungsfähige Wirtschaft.“ Und: (Tz 91) „Ein modernes, funktionsfähiges Bildungssystem ist notwendig, wenn wir das Wachstum unseres Wohlstandes und damit die Politik der inneren Reformen sichern wollen“.

Besteht unter den privatwirtschaftlichen Bedingungen ein Zwang zur Fehlinvestition, zur Bedarfsweckung und zur Sinnlos-Produktion, so bedeutet das auch Produktion von Unfreiheit für den Konsumenten. Wachstum der Produktion heißt dann auch Wachstum der Produktion von Unfreiheit. So erscheint dann die Produktion zur Befriedigung künstlicher Bedürfnisse in der Größe des Sozialproduktes unversehens als Wohlstandsmehrung.

Die SPD interpretiert die Herausforderung des Godesberger Programms zur Konkretisierung demokratischer sozialistischer Ziel-Mittel-Vorstellungen einseitig zu Gunsten eines in seinen Auswirkungen und Bedingungen nicht einsehbaren Warenhauskataloges technokratischer Einzelforderungen. Die anfangs formulierte Bedingung für ein Langzeitprogramm, es dürfe keine bloße Funktion der kapitalistischen Realität der Bundesrepublik sein, wird von dem Entwurf nicht erfüllt, der die Einzelforderungen von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen staatlichen Handelns isoliert, und sich somit mit den Macht- und Herrschaftsverhältnissen der „sozialen Marktwirtschaft“ abzufinden scheint.

Dabei ist das Bestreben, sozialdemokratische Vorstellungen in einem längerfristigen Rahmen konkretisiert und mit den notwendigen strategischen Überlegungen darzustellen, nur zu begrüßen. Die Diskussion um diesen Entwurf birgt die Möglichkeit, die theoretische Auseinandersetzung in der SPD zu intensivieren. Die weitere Arbeit muß mit der Erarbeitung einer Gesellschaftsanalyse beginnen und mit der Beschreibung ihrer Probleme versuchen, die Ziele zu konkretisieren. Daraus müssen politische Durchsetzungsstrategien entwickelt werden.