Links, aber sozialdemokratisch

Die sozialdemokratische Bewegung ist weder in Deutschland noch in anderen Ländern jemals einheitlich und homogen gewesen. Es gab in ihr immer wieder entgegengesetzte Strömungen und Richtungen, die sich mehr oder weniger heftig miteinander auseinandersetzten. In den letzten Jahren hat sich dieser Differenzierungs- und Polarisierungsprozeß noch erheblich verstärkt (...)

Dabei wird immer wieder festgestellt, daß die sozialdemokratischen Parteien zwar in einigen Ländern zur Verbesserung der sozialen Lage der arbeitenden Bevölkerung beigetragen haben, daß aber der versprochene „demokratische Sozialismus“ überall eine Fiktion geblieben ist und viele sozialdemokratische Regierungsbeteiligungen eher zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems als zu seiner Überwindung geführt haben.

Dies gilt insbesondere für die BRD, wo sich die SPD-Führung nicht nur in ihrer politischen Politik, sondern auch in ihren theoretischen Auffassungen von antikapitalistischen Zielsetzungen, wie sie in Teilen des Godesberger Programms enthalten sind, entfernt hat.

Die die Politik der SPD heute bestimmenden Teile der Partei vertreten inzwischen die Auffassung, das kapitalistische System sei ökonomisch funktionsfähig, sozial und politisch ausbaufähig, so daß die im Godesberger Programm enthaltene Forderung nach einer neuen sozialistischen Gesellschaft überflüssig geworden sei; die Mehrheit der Partei versteht den Begriff des „demokratischen Sozialismus“ spätestens seit 1959 ausschließlich als ethischen Wert an sich, ohne auch nur den Versuch zu machen, ihn ökonomisch abzuleiten und als kämpferisches Ziel zur Verwirklichung einer Gesellschaft im Interesse der arbeitenden Bevölkerung aufzuzeigen. Heute wird er von den rechten Teilen der Partei nur noch als integrationistische Formel verwandt.

Stattdessen propagieren diese Teile der Partei einen gewandelten „fortschrittlichen Reformkapitalismus“, in den es die Arbeiterklasse und ihre Organisationen nur noch zu integrieren gelte. Diese Integration soll darin bestehen, daß alle Bürger „gleichberechtigt“ und „partnerschaftlich“ an der Gestaltung der „Gemeinschaftsinteressen“ beteiligt werden, durch „Mitverantwortung“ aller ein sozial und politisch stabiles System schaffen. Die Praxis dieser „Mitverantwortungskonzeption“ sieht jedoch so aus, daß es dem Monopolkapital aufgrund seiner ökonomischen und politischen Macht immer wieder gelingt, Maßnahmen sozialdemokratischer Regierungspolitik seinen Profit- und Herrschaftsinteressen unterzuordnen und gleichzeitig den so geprägten Klassencharakter dieser Maßnahmen mit Hilfe der Partnerschaftsideologie zu verschleiern.

Objektiv führt die Integrationsstrategie der gegenwärtigen SPD-Führung daher in weiteren Bereichen zu einer gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung gerichteten und das kapitalistische System stabilisierenden Politik. (...)

Dieser Integrationskurs findet jedoch seine Grenze an dem Bewußtseinsgrad der Arbeiterklasse, die mehrheitlich in der SPD politisch organisiert ist.

Die SPD-Führung kann integrierend — den herrschenden Kapitalinteressen eine Massenlegitimation in der Arbeiterklasse verleihend — letztlich nur dann wirken, wenn sie sich auf die Mehrheit der Arbeiterklasse stützen kann, der sie Teilzugeständnisse machen muß, deren Interesse aber objektiv gegen die Herrschaft des Monopolkapitals gerichtet ist. Sie ruft mit ihrer systemstabilisierenden Integrationspolitik daher immer wieder den Widerstand der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften hervor, die sich mit wachsender Stärke für ihre Interessen einsetzen. (...)

Während in der Zeit des Hitler-Faschismus — in der viele Sozialdemokraten gemeinsam mit Kommunisten und anderen antifaschistischen Gruppen kämpften und umkamen — und in der Zeit unmittelbar nach seinem Zusammenbruch die Notwendigkeit einer grundlegenden demokratischen Neuordnung und der Entmachtung des Monopolkapitals in Deutschland von großen Teilen der Bevölkerung erkannt worden war, paßte sich die SPD in der nachfolgenden Restaurationsperiode der BRD immer stärker an die antikommunistische und antisozialistische Propaganda der CDU/CSU an.

Aus kurzfristigen wahltaktischen Gründen mit dem Zweck kleinbürgerliche Wählerschichten zu gewinnen, öffnete sie sich völlig der bürgerlichen Ideologie statt auf eine konsequente Interessenvertretung der Arbeiterklasse hin zu orientieren und schlug dadurch den Weg aus, der zwar nur schwer und nur langfristig zum Erfolg geführt hätte, der aber einen entscheidenden Beitrag zur Demokratisierung der BRD dargestellt hätte. (...)

Insgesamt verstärkte sich in der sozialdemokratischen Bewegung die Erkenntnis, daß die kapitalistische Ausbeuterordnung beseitigt und die sozialistische Demokratie errichtet werden muß. Mit dieser Entwicklung hat sich allerdings die Diskussion in der Sozialdemokratie auch polarisiert. Unter dem Druck der demagogischen Angriffe der CDU/CSU betreiben Teile der SPD wieder die Rückkehr in den Antikommunismus der Zeit des Kalten Krieges. Folge waren die Löwenthal-Doktrin von München gegen die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten, Parteiordnungsverfahren gegen Jungsozialisten und andere fortschrittliche Sozialdemokraten. Jungsozialisten, sozialdemokratische Studenten und Gewerkschafter sind in ihrer praktischen Politik auf die Zusammenarbeit mit Kommunisten in vielen Fragen immer häufiger angewiesen.

Zugleich zeichnet sich ab, daß die Sozialdemokratie auch im internationalen Maßstab ihre Auffassungen in dieser Frage ändert. Das gemeinsame Regierungsprogramm von sozialistischer und kommunistischer Partei in Frankreich, die Mitarbeit der Radikalen Partei in der Regierung der Volkseinheit in Chile und die Haltung der finnischen Partei und Regierung zur Anerkennung der DDR, die Haltung der schwedischen Partei und Regierung zum Krieg in Indochina sind Ausdruck dieses Prozesses. Auch die Sozialistische Internationale als Dachorganisation der sozialistischen Parteien hat in den letzten Jahren im Gegensatz zu bisher dominierenden, strikt antikommunistischen Auffassungen eine Umorientierung dieser Frage vollzogen. (...)

Die Auseinandersetzungen in der SPD um Orientierung und Klasseninhalte sozialdemokratischer Politik erhalten ihre Bedeutung aus dem politischen Kräfteverhältnis in der BRD.

Zum ersten ist jede SPD-geführte Regierung immer bedroht durch die Kräfte der organisierten Rechten, die stets auf ihren Sturz zugunsten einer CDU/CSU-Regierung hinarbeiten werden. Gegenüber der Integrationsstrategie der heutigen SPD-Führung muß die CDU/CSU-Konzeption der „inneren Staatsreform“ und der „formierten Gesellschaft“ aber prinzipiell als eine offen reaktionäre Variante bürgerlicher Herrschaftsausübung angesehen werden, deren Durchsetzung die Bedingungen des Kampfes der arbeitenden Bevölkerung für höhere Löhne, sozialen Fortschritt und Ausbau ihrer Mitbestimmungsrechte erheblich verschlechtern würde.

Aus allen diesen Gründen gewinnt die innerparteiliche Diskussion um Zielsetzung und Politik der SPD für die Klassenauseinandersetzungen in der BRD eine entscheidende Bedeutung. Nur auf diese Weise können für die Masse der sozialdemokratisch organisierten Arbeiter sozialistische Positionen innerhalb des Rahmens einer politischen Organisation entwickelt werden, zu der sie trotz aller Kritik größtenteils keine Alternative sehen. (...)

Angesichts des großen Einflusses von Sozialdemokraten in den Gewerkschaften — sowohl auf der Ebene der Gewerkschaftsführung als auch auf den unteren Ebenen, in den Betrieben und Gewerkschaftsgliederungen —, kann ein Verzicht auf die Teilnahme an der Diskussion innerhalb der Sozialdemokratie nur zur Folge haben, daß sich in der SPD weiterhin die Kräfte durchsetzen, die den in den ökonomischen Kämpfen der Arbeiterklasse angelegten Bewußtwerdungsprozessen durch die Aktualisierung sozialpartnerschaftlich-reformistischer Vorstellungen ihre Kraft nehmen wollen. (...)

Aus dieser allgemeinen Einschätzung der Sozialdemokratie leiten sich auch die Aufgaben und Möglichkeiten des SHB ab.

Der SHB ist die Organisation sozialdemokratischer Studenten an den Hochschulen der BRD, die auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus den Kampf um eine demokratische Wissenschafts- und Bildungspolitik führt. Er ist mit der Sozialdemokratie dadurch verbunden, daß viele seiner Mitglieder in der SPD organisiert sind und er seinen politischen Standort innerhalb der sozialdemokratischen Bewegung hat. In der Erfüllung seiner Aufgaben an den Hochschulen ist er jedoch politisch und organisatorisch unabhängig.

Diese Positionsbestimmung bringt den SHB teils in Übereinstimmung, teils in Gegensatz zu anderen Gruppen. Übereinstimmungen ergaben sich mit anderen politischen Hochschulgruppen, insbesondere mit dem MSB Spartakus, vor allem in der Frage der Orientierung auf die Interessen der Auszubildenden und der arbeitenden Bevölkerung, was seinen Ausdruck findet in der Konzeption der gewerkschaftlichen Orientierung des Kampfes um die Demokratisierung der Hochschulen und in der Hauptstoßrichtung des Kampfes gegen die sich unter der Führung der CDU/CSU entwickelnden Rechtskräfte. Unterschiede zu ihnen ergeben sich vor allem daraus, daß der SHB im Gegensatz zu ihnen nicht davon ausgeht, daß die Sozialdemokratische Partei oder auch nur die Parteiführung insgesamt als Bestandteil des monopolkapitalistischen Herrschaftssystems in der BRD gesehen werden kann. Er vertritt vielmehr die Auffassung, daß sich die Auseinandersetzungen um Orientierung und Klasseninhalte sozialdemokratischer Politik durch alle Ebenen der Partei hindurchziehen und daß die Partei folglich differenziert betrachtet werden muß.

Im Unterschied zu allen anderen politischen Hochschulgruppen geht folglich allein der SHB theoretisch und praktisch davon aus, daß der sozialdemokratischen Bewegung im Kampf für Demokratie und Sozialismus eine entscheidende Rolle zukommen wird. Daher muß es das Ziel des SHB sein, den Einfluß aller Sozialdemokraten in Hochschulen, Betrieb und Gesellschaft zu stärken, die sich entsprechend der sozialistischen Tradition der SPD für die Interessen der Arbeiterklasse, für Demokratie und sozialen Fortschritt einsetzen. Das schließt ein, daß der SHB theoretisch und praktisch immer dann Kritik an der SPD-Führung und der SPD-geführten Bundesregierung üben wird, wenn deren Politik den Interessen der arbeitenden Bevölkerung widerspricht.

Der SHB ist eine führende marxistische Kraft an den Hochschulen aufgrund seiner organisatorischen und politischen Selbständigkeit in Verbindung mit seiner klaren politischen Bezugnahme auf die fortschrittliche Sozialdemokratie als reale Bewegung in der BRD sowie aufgrund einer Politik, die konsequent an den Interessen der Auszubildenden und der arbeitenden Bevölkerung orientiert ist und von daher in antagonistischem Widerspruch zu den Formierungsmaßnahmen der herrschenden Klasse steht. (...)
▒▒▒ [*]nalen Konzernen, den Staat in immer größerem Umfang zur Sicherung ihrer Gewinne einzusetzen und dabei die Einschaltung demokratischer Kontrollinstanzen weitgehend zu verhindern.

Im wirtschaftlichen Bereich hat die Zusammenballung ökonomischer und politischer Macht auf Seiten der Monopole zu einem ständigen „Verdünnungseffekt für die qualifizierte Mitbestimmung“ geführt, wie selbst die Biedenkopf-Kommission zugeben mußte.

Während die Bedeutung der paritätischen Mitbestimmung in der Montanunion durch nationale und internationale Fusionen und andere Umgehungsmanöver der betroffenen Konzerne seit den fünfziger Jahren immer mehr zurückging, blieb das von den Gewerkschaften und der SPD erbittert bekämpfte Betriebsverfassungsgesetz 19 Jahre in Kraft. Seine Neufassung erweitert die demokratischen Mitbestimmungs- und Kontrollrechte der Belegschaften nur unwesentlich, läßt aber den arbeiterfeindlichen Kern des alten Betriebsverfassungsgesetzes unverändert. (Arbeitsfrieden, Verbot freier politischer Betätigung im Betrieb etc.).

Nach wie vor reichen die vorhandenen Einflußrechte der Gewerkschaften und Belegschaften nicht dazu aus, die Interessen ihrer Mitglieder wirksam gegen die Übermacht der Unternehmer zu behaupten. Auch die Tarifautonomie der Gewerkschaften als das wichtigste Instrument, um die ökonomischen und sozialen Interessen der Arbeiter und Angestellten durchzusetzen, wird immer neuen Einschränkungsversuchen von seiten der Monopole und des Staates ausgesetzt. Obwohl das Streikrecht durch zahlreiche gesetzliche Vorschriften und die Auslegungen der Rechtsprechung bereits stärker eingeengt ist als in den meisten anderen kapitalistischen Ländern Westeuropas, sollen „Konzertierte Aktionen“ und Lohnleitlinien den konsequenten Einsatz der Tarifautonomie weiter erschweren. (...)

Die zunehmende ökonomische und politische Macht der Monopole, die den Staat und alle übrigen gesellschaftlichen Bereiche durchdringt, unterwirft immer weitere Kreise der Bevölkerung der Ausbeutung und tritt selbst zu den Interessen der kleinbürgerlichen Zwischenschichten in Gegensatz. Aber indem die Monopole die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung von den wichtigsten ökonomischen und politischen Entscheidungen ausschließen, wird der Gegensatz zwischen ihrer Herrschaft und den Interessen der Bevölkerungsmehrheit immer deutlicher erkennbar. Sobald Teile oder schließlich die Mehrheit der Bevölkerung ihre ökonomischen und sozialen Interessen selbst erkennen und dabei Möglichkeiten zur Durchsetzung dieser Interessen erlangen, stoßen sie auf den Widerstand der Monopole und ihrer politischen Statthalter. Unter diesen Bedingungen wird das Eintreten für die unmittelbaren Interessen der arbeitenden Bevölkerung notwendig zum Ausgangspunkt für den Kampf um mehr Demokratie, d.h. für ein möglichst großes Maß an realer Einflußnahme der arbeitenden und lernenden Bevölkerung und ihrer Organisationen auf die sie betreffenden Entscheidungen, und dieser Kampf hat die Macht der Monopole zum eigentlichen Gegner. Daher gilt es, in allen gesellschaftlichen Bereichen für die Interessen der arbeitenden und lernenden Bevölkerung, die Verteidigung und die Ausweitung ihrer demokratischen Rechte und für die schrittweise Zurückdrängung und schließlich die Beseitigung der Monopole als entscheidende Voraussetzung für die Überwindung des kapitalistischen Systems einzutreten.

In der gegenwärtigen Etappe der Klassenauseinandersetzungen bildet der Kampf um mehr Demokratie ein Lebenselement im Kampf um den Sozialismus. Erstes Ziel muß es sein, im Kampf gegen die herrschende Klasse und deren politische Vertreter die politische Demokratie in ihren in der Verfassung garantierten Rechten und Freiheiten zu entfalten, d.h. sie auf das qualitative Niveau zu heben, das aufgrund des raschen Niedergangs antifaschistischer Politik und Rekonstruktion kapitalistischer Produktions- und Herrschaftsverhältnisse nur Anspruch blieb und nie Realität wurde.

In der strategischen Konzeption der Monopolbourgeoisie soll umgekehrt der Abbau der demokratischen Rechte für die Werktätigen nicht nur die Durchsetzung ihrer täglichen Interessen erschweren, sondern auch den Weg zum Sozialismus versperren. Daher ist es notwendig, daß der Kampf um mehr Demokratie zugleich ein Kampf gegen die Monopole und ihren Staat ist, also nur als Kampf gerichtet sein kann gegen das bestehende Ausbeutungssystem, mit der Perspektive der Errichtung des Sozialismus.

Die Strategie des antimonopolistischen Kampfes kann anknüpfen an das demokratische Bewußtsein des überwiegenden Teils der Lohnabhängigen, wie auch das labile Demokratieverständnis der immer stärker in Gegensatz zu den Monopolen geratenden Zwischenschichten, deren Bewußtsein im Verlauf dieses Kampfes weitergetrieben werden kann und muß.

Das Ziel dieses Kampfes ist die Errichtung einer antimonopolistischen Demokratie als Öffnung des Weges zum Sozialismus.

Mitbestimmung der arbeitenden Bevölkerung bedeutet eine reale Erweiterung und Vertiefung ihrer demokratischen Rechte in allen gesellschaftlichen Bereichen bei gleichzeitiger Einschränkung der Macht der Unternehmer, bedeutet größere institutionelle und politische Macht von Arbeitern und Angestellten, Schülern, Lehrlingen und Studenten und ihrer Organisationen in Betrieb, Schule und Hochschule sowie in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen. Eine solche Mitbestimmung wird nur in langen Kämpfen durchgesetzt werden, in denen ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung aktiv für seine Interessen eintritt und sich dabei nicht an der Logik des kapitalistischen Systems — dem Profit — orientiert, sondern an dessen Überwindung zugunsten einer neuen Gesellschaft, des Sozialismus.

Eine solche Mitbestimmung grenzt sich gleichzeitig eindeutig ab gegen Konzeptionen des gesellschaftlichen „Zusammenwirkens“ von Lohnarbeit und Kapital, genauso wie gegen Mitbestimmungskonzeptionen, die auf ausschließliche Institutionspolitik ohne gleichzeitige Entfaltung der Aktivitäten an der Basis abzielen. In diesem Kampf um Mitbestimmung auf allen Ebenen — Betrieb, staatliche Institutionen, Ausbildungsbereich usw. — werden in Verbindung mit dem Kampf um die anderen zentralen demokratischen Ziele die subjektiven Voraussetzungen — Einsicht, Bewußtsein, gewerkschaftliche und politische Organisierung der arbeitenden Bevölkerung — für den objektiv notwendig gewordenen Übergang zum Sozialismus geschaffen.

Die Sozialisierung der Schlüsselindustrien bedeutet die Enteignung der entscheidenden Monopole, verbunden mit der wachsenden Einflußnahme der Organisationen der Arbeiterklasse auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Die Sozialisierung der Schlüsselindustrie schafft die Voraussetzung dafür, die Produktion entscheidender Bereiche zunehmend an den Interessen der großen Mehrzahl der Bevölkerung und nicht länger an den Profit- und Herrschaftsinteressen der kleinen Schicht des Finanzkapitals auszurichten.

Zu den Schlüsselindustrien gehören dabei nicht nur die traditionellen Schwerindustrien und großen Banken, sondern auch Bereiche wie die Chemie-, Automobil- und Elektroindustrie und das Informationswesen, Kernenergie und Datenverarbeitung, die einerseits besonders intensiv mit dem wissenschaftlichen Fortschritt verbunden sind, andererseits vielfach besonders eng mit der Rüstungsindustrie zusammenhängen. Das Ziel einer ausschließlich friedlichen Zwecken dienenden und im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung liegenden Produktion macht in diesen Bereichen eine besonders tiefgreifende demokratische Kontrolle erforderlich.

Der Kampf um mehr Demokratie muß im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung auf demokratische Planung der gesamtwirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Entwicklung abzielen. Demokratische Planung erfordert einerseits die aktive Teilnahme und die Entwicklung neuer Formen direkter Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Demokratische Planung erfordert zum anderen die inhaltliche Bezugnahme auf die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung. (...)

Der Kampf um Demokratie und Sozialismus wird nur dann Erfolg haben, wenn er organisiert geführt wird. Zu den entscheidenden Organisationen der arbeitenden Bevölkerung für ihre sozialen und politischen Interessen gehören die SPD und die Gewerkschaften. Die wichtigste Aufgabe im antimonopolistischen Kampf wie auch die Voraussetzung für sein Gelingen, ist die Herstellung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse. Die Einheit der Arbeiterklasse muß sich unter den gegenwärtigen historischen Bedingungen bei Wahrung der ideologischen und organisatorischen Eigenständigkeit im gemeinsamen Handeln auf der Grundlage einer gemeinsamen Programmatik verwirklichen.

Da der Übergang zum Sozialismus nur die Verwirklichung des Willens der Mehrheit der Bevölkerung sein kann, muß durch Überzeugung und aktive Einbeziehung breitester Kreise der Bevölkerung die Voraussetzung für einen friedlichen Übergang zum Sozialismus geschaffen werden.