Militarisierung Europas

1. NATO und WEU

Das entscheidende Merkmal eines Militärpaktes ist die sogenannte Bündnisautomatik, das ist die wechselseitige Beistandspflicht seiner Mitglieder. Diese gilt laut Artikel V und VI des WEU-Vertrages in vollem Maße für die Mitglieder der Westeuropäischen Union. Ähnlich sieht auch der NATO-Vertrag in Artikel 5 eine Beistandsverpflichtung vor.

Abgeschwächt wird dieser Umstand – i. e. die Unterordnung eines souveränen Staates unter einen Militärpakt mit Beistandsverpflichtung – lediglich durch die Entscheidungsstruktur in der NATO. Die Nordatlantische Allianz versteht sich theoretisch trotz Beistandsverpflichtung nach wie vor als „lose Assoziierung souveräner Staaten“, als eine zwischenstaatliche, politische Organisation souveräner Mitglieder, in der Entscheidungen intergouvernemental, also auf Basis der Regierungszusammenarbeit, einstimmig gefällt werden. Theoretisch könnte beispielsweise das NATO-Mitglied Luxemburg eine NATO-Entscheidung verhindern, selbst wenn alle anderen Mitgliedstaaten dafür wären. Dieses Argument wird daher auch gerne von österreichischen NATO-BefürworterInnen genannt, um den Ängsten vor einem österreichischen Souveränitätsverlust zu begegnen. [1]

Österreich

Die Neutralität ist mit der Mitgliedschaft in einem System kollektiver Verteidigung bzw. einem Militärpakt völkerrechtlich nicht vereinbar. Die immerwährende Neutralität, die eine automatische militärische Nichtbeteiligung an kriegerischen Handlungen bedeutet, ist das genaue Gegenteil einer (militärisch ausgerichteten) Beistandsverpflichtung. Daher ist ein Beitritt zur WEU oder NATO unvereinbar mit dem Neutralitätsgesetz.

2. Schöne „neue NATO“?

Um auch die letzten Kritiker und KritikerInnen von der NATO zu überzeugen, sprechen ihre ProtagonistInnen von einer „NATO neu“ oder gar von einer „NATO total neu“. Offensichtlich ist das euphemistische Reden von einer „NATO neu“ trügerischer Schein im Stile einer Waschmittelwerbung.

Militärbündnisse versuchen grundsätzlich, Konflikte mit militärischen Mitteln zu bewältigen. Oder besser: die eigenen Interessen mit militärischen Mitteln abzusichern oder durchzusetzen. Denn letztlich geht es darum, die Interessen der westlichen Supermächte Nordamerikas und Westeuropas mit militärischen Mitteln auszubauen und abzusichern.

Die NATO ist nicht der „Friedensengel“, als der sie in den ideologischen Reden ihrer ProponentInnen immer wieder dargestellt wird, sondern das weltweit effizienteste militärische Instrument, für das 5500 Milliarden Schilling jährlich an direkten Kosten ausgegeben werden – ökologische und soziale Folgekosten beispielsweise gar nicht eingerechnet.

Systeme kollektiver Verteidigung

NATO und WEU haben ihre Funktion als Systeme kollektiver Verteidigung nicht eingebüßt. Für diesen Zweck steht weiterhin ein beträchtliches und auch nukleares Militärpotential zur Verfügung.

Zugleich hat sich der Charakter der kollektiven Verteidigung seit dem Ende des kalten Krieges verändert. Die Notwendigkeit für quasiautomatische Verpflichtungen, besonders nuklearer Art, hat sich drastisch verringert. Die NATO hat ihren Schwerpunkt verlagert: weg von Kriegsszenarien nach Artikel 5 hin zur militärischen „Bewältigung“ von Krisen, von denen einige allerdings auch zu einem Krieg führen können. Die NATO versteht sich heute als ein Instrument der kollektiven Sicherheit.

Es gibt etliche Zeichen für den zunehmenden Machtgewinn der NATO. Sichtbar wird dieser beispielsweise dadurch, daß Frankreich vermehrt mit der NATO zusammenarbeitet und die schrittweise Rückkehr in die integrierte Militärstruktur der NATO plant. Als Bedingung hierfür fordert Frankreich allerdings eine stärkere Europäisierung der NATO.

Die spanische Regierung hat im November 1996 den Beitritt zur integrierten Militärstruktur der NATO beschlossen. Dies, obwohl die spanische Bevölkerung 1986 in einem Referendum dem Verbleib in der NATO nur unter der Bedingung zugestimmt hat, daß Spanien nicht der integrierten Militärstruktur der NATO angehört und keine Nuklearwaffen in Spanien stationiert werden.

3. Neue Aufgaben

Militärisches Einschreiten von NATO und WEU wird mehr und mehr zur Alltagsaufgabe. NATO und WEU haben sich zusätzlich zu ihrer ursprünglichen Aufgabe der Territorialverteidigung neue Aufgaben angeeignet: Operationen zur Krisenbewältigung, Friedensstiftung und Friedensschaffung sowie humanitäre Aktionen und Verhütung von Katastrophen – Bereiche, die dem Selbstverständnis von einem System kollektiver Sicherheit angemessen sind.

Mit dieser funktionalen Erweiterung ihres Auftragsspektrums gelingt es der NATO, sich eine neue Legitimation zu schaffen. Wer wird schon dagegen sein, daß sich die NATO der vielen Sicherheitsrisiken, Krisen und Konflikte unterhalb der Schwelle kollektiver Verteidigung annimmt?

Diese Aufgaben weisen auch über die klassischen Bündnisgrenzen hinaus. Die ganze Welt wird zum Operationsgebiet „out of area“.

Peace Enforcement

Ein weiteres Stichwort für den Trend zur Militarisierung von Konfliktfeldern ist das sogenannte Peace Enforcement. Gemeint sind damit militärische Kampfeinsätze, d.h. Maßnahmen der gewaltsamen Friedensdurchsetzung gemäß Kapitel VII der UN-Satzungen.

Bisher wurde seitens der Vereinten Nationen das Konzept des Peacekeeping gemäß Kapitel VI der UN-Satzungen angewandt. Dieses baute auf den klassischen Grundsätzen, wie Konsens der Streitparteien, Unparteilichkeit und Waffengebrauch nur zur Selbstverteidigung auf. Seit dem Zweiten Golfkrieg ist jedoch Peace Enforcement in Mode gekommen.

4. NATO und WEU sind Atommächte

Offiziell stellen Atomwaffen noch immer den Kern der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO dar. Gleichfalls sind sie die Grundlage der nationalen Verteidigungspolitik ihrer drei Nuklearmächte USA, Frankreich und Großbritannien. Die Strategie der flexiblen Erwiderung wurde in den sechziger Jahren zum Kern der Verteidigungspolitik der westlichen Atommächte im kalten Krieg. Die mit den Jahren 1989/90 ausgerufene Post-Cold-War-Ära bedeutet jedoch für die Militärstrategen nicht das Ende des nuklearen Zeitalters. Die Haager Plattform von 1987 schreibt den nuklearen Waffen eine nicht zu ersetzende Rolle bei der Verteidigung Europas zu. Selbst auf die Möglichkeit eines Ersteinsatzes wollen NATO-Staaten nicht verzichten.

Die NATO- und WEU-Staaten haben auch nach dem Ende des Ost-West-Konflikts noch Tausende Atomwaffen in Bereitschaft. Zwar haben die USA, Großbritannien und Frankreich ihre nuklearen Arsenale verkleinert, sie konsolidieren und modernisieren aber ihre Bestände auf niedrigerem Niveau.

Auf offizieller Verhandlungsebene gilt für die Zahl der Atomsprengköpfe der noch nicht ratifizierte START-II-Vertrag, der die Verringerung der Zahl der Sprengköpfe Rußlands auf 3000 und derjenigen der USA auf 3500 vorsieht. [2]

Atomwaffenstrategie

Als Grund für die Beibehaltung der Nuklearwaffen führen europäische VerteidigungspolitikerInnen primär an, daß Bedrohungen durch Rußland nicht beendet seien: „Der russische Bär ist nicht plötzlich Vegetarier geworden. Meister Petz könnte mit frischem Appetit aus einem langen Schlaf erwachen“ (Francois de Rose, französischer Botschafter). [3] Voller Argwohn werden Szenarien der Machtübernahme in Rußland durch kommunistische oder nationalistische Mächte auf den Schreibtischen der Verteidigungsministerien entworfen.

Als zweiter Grund wird die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen genannt. Eine Reihe von Staaten, die sich um Nuklearwaffen bemühen, seien weniger als 600 bis 6000 Kilometer von den europäischen Stadtzentren entfernt – also leicht mit Trägerraketen erreichbar. Die Gefahr der Weiterverbreitung sei seit 1989 nicht gesunken, sondern eher gestiegen. Hingewiesen wird auf Indien, Pakistan und Brasilien, die bald schon zu den Nuklearmächten zählen könnten. Es taucht der Begriff von „Rogue States“ (Gaunerstaaten) auf, die sich Massenvernichtungswaffen zulegen und in den Dienst einer terroristischen Politik stellen könnten. Ohne Nuklearwaffen könnte dies bedeuten, daß Europa erpreßbar wird. Insbesondere sollen Atomwaffen ihre Abschreckungskraft gegenüber jenen Ländern des Südens demonstrieren, die selbst in den Besitz von Atomwaffen gelangen könnten.

Wieder folgt aus dieser Risikoanalyse für europäische Strategen: Es braucht eine eigene Nuklearmacht als äußerste Lebensversicherung.

Täuschungsstrategie

Die Verantwortlichen von NATO und WEU versuchen jedoch tendenziell, die nuklearen Fakten vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Bewußt machen westliche Atommächte nur äußerst dürftige Angaben über Rolle und Funktion ihrer Atomwaffen. Gegenüber der Öffentlichkeit werden nur mehr allgemeine Zweckbestimmungen angegeben wie jene, daß Nuklearwaffen weiterhin zur Abschreckung nötig seien. Die neue, anläßlich der NATO-Ratstagung am 3. Juni 1996 in Berlin verabschiedete NATO-Strategie MC 400/1 wurde nicht veröffentlicht.

Im Zusammenhang mit der Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik wurde auch die Frage nach einer gemeinsamen nuklearen Verteidigung der EU angesprochen, die durch eine „Europäisierung“ der britischen und französischen Atompotentiale entstehen könnte.

Unisono erklärten 1994 bei einem französisch-britischen Gipfeltreffen John Major und Francois Mitterand die nukleare Abschreckung zur Basis europäischer Sicherheit: „Eine europäische Sicherheitspolitik ohne nukleare Abschreckung wäre tatsächlich eine schwache Politik.“ [4] Frankreich und Großbritannien „harmonisieren“ ihre Nuklearpolitik und arbeiten – gemeinsam mit Deutschland – auf diesem Feld zusammen.

Im September 1995 erklärte sich der französische Premierminister Alain Juppé bereit, die französischen Atomwaffen in einen europäischen Kontext zu stellen. Juppé sprach von „konzertierter Abschreckung“, also der Möglichkeit, die Force de Frappe nicht mehr ausschließlich im Kontext der französischen Sicherheitspolitik einzusetzen. [5] Konkret hieße das beispielsweise: Luftgestützte französische Kernwaffen könnten nach Aufmarsch im Krisenfall von europäischen Stützpunkten aus eingesetzt werden, ja sogar von Flugzeugen und Besatzungen europäischer Partner. Frankreich erwartet sich damit einen zweifachen strategischen Vorteil: bessere Einsetzbarkeit ihrer Atomwaffen und Legitimation durch europäische Instanzen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich einerseits völkerrechtlich verbindlich und unbefristet mehrmals dazu verpflichtet, auf die Herstellung und den Besitz von Atomwaffen zu verzichten: 1954 in der Besatzungszeit, 1969 durch den Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag, 1990 in dem Zwei-plus-Vier-Vertrag für das vereinte Deutschland. Andererseits ist Deutschland aufgrund seines zivilen Kernwaffenpotentials „ein souveräner Staat mit dem virtuellen Potential einer Atommacht“. [6] Der Status Deutschlands als Nichtkernwaffenstaat wird durch die Entwicklung einer europäischen Atommacht ad absurdum geführt. Bei einer gemeinsamen EU-Nuklearpolitik könnte es seinen auferlegten Verpflichtungen zur Nuklearwaffenfreiheit genausowenig nachkommen wie das EU-Land Österreich seinen Neutralitätsverpflichtungen.

Es entsteht die nukleare Abschreckungsmacht Europäische Union. Nukleare Abschreckungspolitik und nukleare Einsatzdoktrinen werden EU-Standard.

Österreich

Die Nukleardoktrin und die Frage der nuklearen Bewaffnung sind von besonderer Bedeutung für die österreichische Diskussion über die GASP und einen NATO- oder WEU-Beitritt. Österreich, das bereits vor 20 Jahren in einem Referendum die Nutzung von Atomkraft für Energiegewinnung abgelehnt hat, würde im militärischen Bereich zur Zusammenarbeit bei der Nukleartechnik gezwungen werden. Im Falle eines Vollbeitritts würde der Nuklearschirm der NATO auch Österreichs Sicherheitspolitik bestimmen.

Selbst wenn – wie Fasslabend verspricht – „eine Stationierung atomarer Waffen im Falle eines NATO-Beitritts in keiner Weise beabsichtigt“ sei, würde Österreich doch Teil eines atomaren Bündnisses und insofern auch zum Nuklearwaffenakteur. Diesem Versprechen Fasslabends steht im übrigen die Aussage von NATO-Generalsekretär Solana entgegen, der im April 1996 bei einem Besuch in Prag potentielle neue Mitglieder der Allianz darauf hingewiesen hat, daß sie prinzipiell zur Stationierung auf ihrem Territorium bereit sein müßten. [7]

Bei der herrschenden Verfaßtheit der NATO wird es für ihre Mitglieder sicherlich kein atomares Opting out geben. Ein internes, von den 16 NATO-Staatschefs abgesegnetes Papier vom Herbst 1995 legt den Eintrittspreis für Neumitglieder fest. [8] Aus diesem geht eindeutig hervor, daß Neumitglieder „die Kernwaffenstrategie mitzutragen haben“: Abschreckung durch Atomwaffen. In bestimmten strategischen Situationen wird daher auch jeder NATO-Staat im Rahmen der Beistandsverpflichtung zumindest zeitweise Atomwaffen in seinem Land dulden müssen.

Die Frage, ob im Falle eines NATO-Beitritts in Österreich Atomwaffen statio-niert werden, ist aber letztlich von sekundärer Natur. Es geht darum, daß Österreich zumindest arbeitsteilig ein Nuklearbündnis mittragen würde.

5. NATO und WEU sind untrennbar miteinander verflochten

Aus analytischen Gründen können wir bei der Darstellung von WEU und NATO zumeist auf eine gesonderte Betrachtung verzichten. Die WEU ist und wird immer mehr Teil der NATO und kann daher von dieser letztlich nicht getrennt werden. So wurde beispielsweise auf der Frühjahrstagung der NATO im Juni 1996 beschlossen, daß sich die WEU von der NATO Truppen und Logistik ausborgen kann.

NATO und WEU sind zwei kommunizierende Systeme, sie bedingen, verstärken und stützen sich wechselseitig. NATO und WEU sind, wie es im Fachjargon heißt, „separable but not separate“ („trennbar, aber nicht getrennt“). Alle NATO- und WEU-Konferenzen der vergangenen Jahre zeigten den Weg in diese Richtung.

Österreich

Dies bedeutet daher in concreto für die sicherheitspolitische Diskussion in Österreich: Ein Vollbeitritt zur WEU ist letztlich gleichzusetzen mit einem Beitritt zur NATO. Tatsächlich ist ein WEU-Beitritt nur bei gleich-zeitigem NATO-Beitritt realisierbar. „Eine Vollmitgliedschaft in der WEU“, so der deutsche Außenminister Klaus Kinkel, könne es – wegen der Verknüpfung der Beistandsgarantien – „nur im Zusammenhang mit einem Beitritt zur NATO geben“. [9] Ebenso wird für ein EU-Mitglied ein NATO-Beitritt immer zugleich einen WEU-Beitritt mit sich bringen müssen. So sind die Verhältnisse.

Einige der österreichischen Befürworter eines WEU-Beitrittes argumentieren in taktischer Verlogenheit. Sie befürworten den WEU-Beitritt als Einstieg, da dieser der Bevölkerung leichter verkauft werden kann, verschweigen damit aber, daß damit letztlich beinahe automatisch der Beitritt zur NATO verbunden ist, da sich NATO und WEU nicht mehr voneinander trennen lassen.

6. NATO- und WEU-Beitritt bedeuten Aufrüstung

Oftmals versuchen VertreterInnen des politischen Establishments in Österreich, der Bevölkerung einen WEU- oder NATO-Beitritt mit einem Kostenargument zu verkaufen: „Es ist wesentlich teurer, auf sich allein gestellt für die Sicherheit unseres Landes sorgen zu müssen.“ [10]

Tatsache ist, daß die NATO das Ende des kalten Krieges nicht zu einem deutlichen Abbau der Rüstungspotentiale nützte. NATO und WEU rüsten um, nicht ab. Mit diesem kurzen Satz läßt sich die Kriegsmaterialienbeschaffung in Europa charakterisieren. Studien zeigen, daß ein Beitritt zur NATO für alle angestrebten Mitgliedschaften mit erheblichen Kosten verbunden sein wird.

Einer Studie des Budgetbüros des US-Kongresses zufolge müßten für die NATO-Osterweiterung im Zeitraum 1996 bis 2010 je nach „Erweiterungs-Modell“ zwischen 60,6 und 124,7 Milliarden Dollar ausgegeben werden. Selbst bei der kostengünstigsten Lösung beliefen sich die Beiträge der vier potentiellen neuen Mitglieder (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien) auf 42 Milliarden Dollar. Die Ursache dafür ist vor allem das Erfordernis der Interoperabilität: Die neuen Mitglieder müssen im Bereich der Kommunikation, der Aufklärung und der Logistik, aber auch im Bereich der Waffensysteme NATO-kompatibel sein. Diese Berechnung berücksichtigt jene Folgekosten noch gar nicht, die eine Osterweiterung mit sich bringen würde: Die reaktive Aufrüstung im Osten des erweiterten NATO-Gebietes, das heißt in Rußland und der Ukraine.

Die beitrittsbereiten osteuropäischen Länder geben beträchtliche Summen für die Umrüstung und Strukturanpassung ihrer Steitkräfte aus. Diese Gelder fehlen für einen Umbau ihrer Volkswirtschaften und somit für die Behebung sozialer und wirtschaftlicher Nöte. Sie investieren in militärische statt in soziale Sicherheit.

7. Kampf des Nordens gegen den Süden

Mehr als 40 Jahre lang dominierte der Ost-West-Gegensatz die internationale Politik. Der kalte Krieg führte zu einem gigantischen Aufbau von Zerstörungspotentialen auf beiden Seiten. Diese Konfliktformation dominierte auch die Nord-Süd-Beziehungen. Die Frage, wozu überhaupt noch NATO und WEU, führt zu den Fragen: Was sind heute die bestimmenden Konfliktformationen? Welche Konflikte prägen heute die Weltpolitik? Um welche Konfliktgüter geht es?

Verteilungskonflikte und Verteilungskämpfe

Nach dem Ende der Ost-West-Blockkonfrontation sind NATO und WEU der militärische Aspekt des weltweiten ökonomischen Ungleichgewichts. NATO und WEU dienen der Sicherung bzw. Verteidigung der Reichtumszonen im Norden vor Armuts-, Wirtschafts- oder Umweltflüchtlingen des Südens sowie vor möglichen politisch-militärischen Revolutionen in Ländern des Südens: NATO und WEU sind die militärische Dimension der Ausbeutung der Armutszonen des Südens.

Interkulturelle Konflikte und Kämpfe

Die materielle Kriegsvorbereitung geht Hand in Hand mit einer psychischen Kriegsvorbereitung, die den primären Verteilungskonflikt in den Hintergrund drängt. Dies wird insbesondere im Schüren der Angst vor den islamischen Ländern sichtbar. Im NATO-Jargon wird von den „Rogue States“ gesprochen, die es militärisch in Schach zu halten gilt.

Ökologische Konflikte

Globale ökologische Risiken treten mehr und mehr als Faktoren für sicherheitspolitische Planungen auf. Wissenschaftler zeigen auf, wie ökologische Entwicklungen Kriege verursachen und damit zur Bedrohung nationaler Sicherheit werden können.

NATO/WEU als Antwort auf Nord-Süd-Konfliktformation

Zielgerichtet bereiten sich NATO/ WEU und ihre Mitgliedstaaten auf künftige militärische Interventionen in den Ländern des Südens vor. Die Umrüstung läuft auf eine weltweite Operations- und Interventionsfähigkeit hinaus. Der Einsatz militärischer Kräfte wird für alles mögliche gerechtfertigt. Vor allem aber, wie es in den Verteidigungspolitischen Richtlinien der deutschen Bundesregierung 1992 formuliert wurde, für die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels“ und den „gesicherten Zugang zu Rohstoffen“.

Gerade angesichts der realen Konfliktkonstellationen und vor allem des Spannungsfeldes Nord-Süd, einer Weltrisikogesellschaft, die zum Weltbürgerkrieg führen kann, sind Neutralität und aktive Neutralitätspolitik zukunftsweisende Elemente für eine solidarische Weltordnung.

8. NATO und WEU verteidigen die „Festung Europa“

NATO und WEU sind zugleich die militärische Fortführung einer zutiefst restriktiven und brutalen MigrantInnen- und Asylpolitik der reichen westeuropäischen Staaten. Das Schengener Abkommen sowie Aussperrung und Abschiebung von AusländerInnen aus Nicht-EU-Ländern einerseits und NATO/WEU andererseits sind Produkte desselben Geistes, der lautet: Sichern wir den Reichtum der Reichen des Nordens vor den Verarmten des Südens. NATO und WEU sind – auf europäischer Ebene – die Streitmächte der „Festung Europa“. Ob in Spanien oder Italien, Griechenland oder Österreich – die Grenzen der Wohlstandsfestung Europa werden militärisch gesichert.

Grenzschutztruppen

Im kleinen Stil praktiziert der Staat Österreich diese Politik bereits seit 1990 mit der militärischen Flüchtlingsabwehr und erweist sich damit als „schengenreif“. Die lückenlose Überwachung der 1250 km langen Außengrenze im Osten und Südosten Österreichs zählt zu den Schengen-Standards. So führen auch in Österreich die in den vergangenen Jahren – im Einklang mit Schengen – beschlossenen AusländerInnen- und Asylgesetze unmittelbar zur Verstärkung und neuen Legitimierung des Militärischen.

9. NATO und WEU bedeuten Unsicherheit

Ein zentrales Argument der österreichischen WEU/NATO-Beitrittsbetreiber lautet: Wir müssen unserer Sicherheit wegen beitreten. Österreich liege am Rande einer Krisenzone und brauche daher den militärischen Schutz durch ein größeres Militärbündnis. Weiters könne Sicherheit durch WEU oder NATO auch „exportiert“ werden. [11] Letzterem Argument könnte mit der Frage begegnet werden: Wird hier Sicherheit oder nicht viel mehr Krieg exportiert?

Tatsache ist jedoch: Österreich hätte im Falle eines WEU- oder NATO-Beitritts keinen Gewinn an Sicherheit. Im Gegenteil: Die Chance, in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt zu werden, würde steigen. Österreich würde eine zusätzliche Stimme im Konzert der politisch-ökonomisch-militärisch Mächtigen dieser Welt sein.

Empirisch läßt sich nachweisen, daß kleinere Staaten im Rahmen von Bündnissen in Relation zu den größeren zumeist die höheren Lasten zu tragen haben. So hatte Neuseeland, das wegen seiner Bündnisverpflichtungen an beiden Weltkriegen, am Korea-, Vietnam- und am Golfkrieg teilnahm, insgesamt die höchste Zahl an Opfern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung zu beklagen. Größere Bündnismitglieder haben sich zusätzliche Möglichkeiten der Entscheidungsfreiheit bei militärischen Operationen außerhalb der kollektiven Verteidigung geschaffen. So entsenden die USA ihre Truppen nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen (Presidential Decision Directive vom Mai 1994). [12]

10. NATO und WEU verhindern gesamteuropäische Friedensordnung

Mit der Unterstützung von WEU und NATO verhindern politische Eliten in den EU-Ländern genau das, was sie in ihren Sonntagsreden so gerne in den Mund nehmen: eine europäische Friedensordnung, eine europäische Sicherheitsarchitektur, eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik. WEU und NATO schaffen neue Spaltungen in Europa, die Ausgrenzung Rußlands kann zu einem wesentlichen Unsicherheitsfaktor in Europa werden.

In Europa sind heute mehr Staaten Nicht-Mitglieder von Militärpakten als Mitglieder. Europa braucht Sicherheitsstrukturen, die nicht ausschließen, sondern einschließen. Solch eine Struktur ist die OSZE.

Die OSZE stellt damit die realpolitische Alternative zur Vertiefung und Erweiterung der Militärbündnisse NATO und WEU dar. Sie ist wirklich gesamteuropäisch, bildet somit eine Klammer zwischen Ost und West, Nord und Süd. Insbesondere bietet die OSZE einen sicherheitspolitischen Ansatz, der nicht – wie die NATO-Osterweiterung – zu einer erneuten Polarität zwischen Rußland und dem Westen beiträgt. Die geographische Reichweite der OSZE ist somit ein wesentlicher Beitrag für eine europäische Friedensordnung.

11. Osterweiterung

Ein markanter wie heftig umstrittener Entwicklungsschritt der NATO ist ihre geplante Osterweiterung, das heißt der Prozeß der Integration osteuropäischer Staaten in die NATO-Strukturen. Diese Entwicklung ist von besonderer Bedeutung für Österreich.

Fahrplan der Expansion

Die NATO hatte sich bereits beim Brüsseler Gipfel im Jänner 1994 prinzipiell zur Osterweiterung bereit erklärt. Dies wurde auch beim NATO-Rat in Brüssel im Dezember 1995 bekräftigt. Demnach soll beim NATO-Frühjahrsgipfel Anfang Juli 1997 die Einleitung von Beitrittsverhandlungen mit „einigen Staaten“ Osteuropas beginnen. Eine Aufnahme soll im April 1999 erfolgen – zum 50jährigen Gründungsjubiläums.

Als erste NATO-Beitrittskandidaten werden Polen, Tschechien und Ungarn genannt. Offizielle Aufnahmeansuchen haben bereits elf osteuropäische Staaten gestellt. Achtzehn osteuropäische Länder nehmen am sogenannten „intensivierten Dialog“ mit der NATO teil, der als Voraussetzung für einen späteren Beitritt gesehen wird. Dieser sieht den Austausch vertraulicher Materialien bis hin zu strategischen Planungen und Sicherheitsinvestitionen vor. Die NATO-Integration erfolgt nicht punktuell, sondern über einen längeren Zeitraum. Die eigentliche Beschlußfassung ist nur mehr die Bestätigung eines längeren Weges.

Wenn beispielsweise eine britische Kampfeinheit auf einem polnischen Truppenübungsplatz ihr Manöver abhält, so ist dies symptomatisch für die gegenwärtigen militärpolitischen Entwicklungstrends in Europa. Diese Art von Integration geschieht unterhalb der Beschlußebene und daher unter Umgehung plebizitärer Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Gründe der Ostexpansion

Die osteuropäischen Beitrittsaspiranten sehen in der NATO vor allem einen Schutz und militärische Absicherung gegenüber Rußland. Diese Sorge wird begründet mit historischen Erfahrungen ost- und mitteleuropäischer Länder mit russischem bzw. sowjetischem Hegemoniestreben und der Angst vor dem Wiederaufleben einer expansionistischen Politik in Rußland. Zugleich gilt eine NATO-Anbindung auch als eine an den Westen, vor allem an die EU.

Dieses subjektive Sicherheitsbedürfnis entspricht kaum den objektiven Sicherheitsproblemen. Experten sagen eindeutig, daß von Rußland gegenwärtig keine Gefahr für Mitteleuropa ausgeht. Die territoriale Integrität mitteleuropäischer Staaten ist nicht bedroht.

Ablehnung durch Rußland

Aus gesamteuropäischer Perspektive stellt die Ausweitung des NATO-Territoriums bis an die Grenzen Rußlands einen großen Unsicherheitsfaktor dar. In Rußland wird die NATO-Expansion in den Osten vielfach als Bedrohung und neue Konfrontation wahrgenommen.

Rußland fürchtet zum einen, von der NATO aus Europa hinausgetrieben zu werden. Zweitens werden die alten Ängste vor einer militärischen Bedrohung durch den Westen wiederbelebt. Als direkte Folge erschwert die NATO-Osterweiterung nicht nur die Abrüstung, sondern führt in einigen Bereichen zu Umrüstungen und neuen Aufrüstungsschritten. Auch von westlichen Sicherheitsexperten wird daher vor einer Osterweiterung gewarnt.

Die NATO nimmt diese Einwände nicht als Anlaß, von ihrer Expansionspolitik Richtung Osten Abstand zu nehmen. Sie versucht statt dessen, durch eine Sicherheitscharta zwischen der NATO und Rußland die russische Führung von ihrem Nein abzubringen und die Ängste im russischen Volk zu beschwichtigen.

Ausweitung des Nuklearwaffengebietes

Ein anderer – wenig öffentlich diskutierter – Aspekt, der mit der NATO-Ostexpansion verknüpft ist, betrifft die territoriale Expansion des Nuklearpaktes. Es ist damit zu rechnen, daß auch die atomwaffenfreien Staaten Osteuropas durch die Beteiligung am nuklearen Militärpakt NATO zu Nuklearwaffenstaaten werden. Dadurch wird der Nichtverbreitungsvertrag, den all diese Länder unterzeichnet haben, zur Farce.

Die Beteuerung von NATO-Verantwortlichen, in den neuen NATO-Staaten des Ostens selbst keine Atomwaffen stationieren zu wollen, muß hinterfragt werden, solange nukleare Doktrinen Bestandteil des nordatlantischen Bündnisses sind. Sie dient wohl lediglich einer Besänftigung der russischen Bedenken gegen die westliche Expansion. Tatsächlich ist jede Osterweiterung mit einer Erweiterung des Atomschirms verbunden.

Die Osterweiterung der NATO übt einen enormen Druck auf die österreichische Neutralität aus. Die BeitrittsbefürworterInnen argumentieren, daß Österreich kein „weißer Fleck“ inmitten von NATO-Staaten bleiben könne, falls Slowenien, Ungarn, Polen und Tschechien und damit alle Nachbarstaaten Österreichs dem Nordatlantischen Pakt angehören.

12. Partnerschaft für den Frieden

Die NATO-Expansion erfolgt gegenwärtig nicht primär über die Aufnahme neuer Mitglieder. Die vielfältige und vielschichtige Ost- und Südosterweiterung ist ein Prozeß ohne demokratische Legitimation. Ein wesentlicher Schritt war die Partnerschaft für den Frieden (PfP), die nun in einem nächsten Schritt in eine „erweiterte Partnerschaft“ umgebaut werden soll.

Die PfF wurde von der NATO mit dem strategischen Interesse eingerichtet, Nicht-NATO-Staaten in ihr Bündnis hineinzuziehen und sie so zu „Partnern“ ihrer Politik zu machen – ohne diesen jedoch entsprechende Mitbestimmungsmöglichkeiten zuzugestehen. Die PfF hat einen gewissen Januscharakter. Sie stellt nicht nur eine ideale „Aufwärmphase“ dar, sondern kann auch als Ersatz für die Mitgliedschaft betrachtet werden.

Die Neutralität selbst wird durch die Teilnahme an der PfF nicht direkt verletzt, da mit der PfF keine Bündnisverpflichtung verbunden ist. [13] Es handelt sich bei diesen Abkommen nicht um Staatsverträge, sondern um politische Absichtserklärungen der jeweiligen Regierungen. Deswegen trat Ende Oktober 1996 auch die Schweiz der PfF bei. Das neutrale Malta hingegen trat zur gleichen Zeit wieder aus dem PfF-Programm aus. [14] Bei einer Teilnahme Österreichs an einer „Super-PfF“ jedoch würde die Neutralität zur Farce werden.

13. Konkurrenz zur UNO

NATO und WEU verdrängen nicht nur andere gesamteuropäische Sicherheitsorganisationen wie die OSZE oder den Europarat, um sich so ein Sicherheits- und Verteidigungsmonopol anzueignen. In den vergangenen Jahren zeigte sich, daß sich die NATO mehr und mehr auch Aufgaben im Bereich der internationalen Konfliktregelung und -intervention aneignet, die besser im Rahmen der Vereinten Nationen aufgehoben sind. NATO und WEU haben die Tendenz, zur Absicherung ihrer eigenen Interessen und zum Ausbau ihrer Macht die UNO auszubremsen, was in weiterer Folge zu einem Machtverlust der UNO bis hin zu ihrer Wirkungslosigkeit führt. Ein Beispiel hierfür ist die Übernahme des „Kommandos“ durch die NATO in Bosnien. Die Konfliktschlichtung hätte auch im Rahmen der klassischen Peacekeeping-Operationen der UNO durchgeführt werden können, wären die UN-Missionen in Bosnien nicht von den Eliten des Westens über einige Jahre permanent desavouiert worden.

14. Die „neuen Kleider“ der NATO

Ein Meilenstein auf dem Weg fortschreitender Militarisierung Europas war die NATO-Frühjahrstagung, die Anfang Juni 1996 in Berlin stattgefunden hat. NATO-Generalsekretär Solana sprach im Anschluß an diese Tagung von einer „New NATO“. Auch österreichische NATO-Befürworter reden seither gerne von einer „NATO neu“ – einer NATO, die nunmehr deutlich zu einer europäischer Friedensmacht geworden sei.

In Berlin beschloß die NATO erstens, daß künftig ein NATO-Einsatz auch ohne Beteiligung der USA erfolgen kann. Die europäischen NATO-Staaten sind nicht mehr auf die USA angewiesen, um militärisch einzugreifen. Die Entscheidung darüber soll im NATO-Rat erfolgen. Dies allerdings heißt, daß die USA in die Entscheidung miteingebunden bleiben werden. In den Diskussionen um die „neue NATO“ zeigt sich immer wieder, daß die USA nicht bereit sind, von ihrem Oberkommando abzuweichen, beispielsweise gegenüber der Forderung Frankreichs und Deutschlands, das Südkommando der Allianz durch EuropäerInnen zu besetzen. [15] Zweitens soll die Leitung eines derartigen rein europäischen NATO-Einsatzes die WEU übernehmen.

Für einen möglichen selbständigen Einsatz schuf die WEU weiters das Alliierte Streitkräftekommando (CJTF). Damit wurde die WEU noch stärker zum europäischen Pfeiler der NATO – eine Entwicklung, die sich schon seit längerem abzeichnet:

Die WEU wird durch die Berliner Beschlüsse zwar aufgewertet, jedoch auch enger an die NATO gekoppelt, weil sie nun über die Verwendung von NATO-Führungsstäben und -Einrichtungen und solchen der amerikanischen Streitkräfte ihre gesamten Aktivitäten strikt an der NATO und deren Richtlinien ausrichten muß. [16] Die NATO führt außerdem ein „Monitoring“ von WEU-Aktivitäten durch. Dies betrifft Verteidigungsaufgaben, „Peacekeeping“ und Aufgaben im Rahmen der Petersberg-Beschlüsse von 1992. Die USA erhalten damit eine gewisse Mitkontrolle auch über jene CJTF-Einsätze, an denen sie sich nicht direkt beteiligen. Damit ist auch eine Entwicklungsvariante angedeutet, die ein Aufgehen der WEU in die NATO bedeuten könnte. Mit der neuen Gliederung entsteht ohnehin eine faktische Deckungsgleichheit der europäischen Instanzen innerhalb von NATO und WEU.

Wie diverse Treffen von Repräsentanten der NATO- und WEU-Staaten zeigen, wird die Verzahnung zwischen WEU und NATO in nächster Zukunft weitergetrieben werden. So wurden auf der Tagung der Außen- und Verteidigungsminister der WEU am 18. und 19.11.1996 in Ostende die Fundamente für eine Westeuropäische Rüstungsorganisation (WEAO) gelegt. An ihr sollen sich alle europäischen NATO-Staaten außer Island beteiligen.

Der Aufbau von Streitkräften im Sinne von CJTF geht voran. Am 9. November 1996 konstituierte sich in Florenz die neue Eingreiftruppe für den Mittelmeerraum, EUROFOR. [17] EUROFOR untersteht der WEU, wird von einem spanischen General geleitet und hat ihr Hauptquartier in Florenz. Die terristische Eingreiftruppe umfaßt rund 5000 Soldaten aus Spanien, Portugal, Frankreich und Italien. Ihre Aufgabe besteht in operativen Aktionen „humanitärer“ und „friedenssichernder“ Art und anderen kurzfristigen Einsätzen in Krisengebieten. Tatsächlich wird aber vor allem auf die „Problematik der Einwanderer“ verwiesen, die durch EUROFOR besser „in den Griff“ gebracht werden soll.

Für WEU-Mitglieder und solche, die es aufgrund der Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werden wollen (i.e. die politischen Eliten Österreichs), hat die durch das Stichwort „CJTF“ vorgegebene Entwicklung weitreichende Konsequenzen: Über die Hintertüre der CJTF wird aus einer WEU-Mitgliedschaft auch eine Teilnahme an der „neuen NATO“.