Mythos Sicherheit

Die Polizei beschränkt sich längst nicht mehr darauf, die Täter eines begangenen Verbre­chens zu suchen, wie dies in Fernsehkrimis vorgeführt wird, sondern hat sich zur Aufgabe gemacht, die Kriminalität — ins­besondere die organisierte — zu bekämpfen. Gesucht wird nicht mehr nach Verbrechern, son­dern nach möglichen Verdäch­tigen, die vielleicht ein Verbre­chen begehen könnten. Dazu werden von der Polizei neue Methoden gefordert, die größ­tenteils dem Repertoire der Ge­heimdienste entnommen wer­den. Neben Rasterfahndung und Lauschangriff, die zur Zeit in aller Munde sind, werden verdeckte Ermittler und Provo­kateure eingesetzt sowie von der Polizei selbst Drogenliefe­rungen inszeniert.

Sicherheit ist zum neuen Schlagwort geworden, mit dem auf der Basis einer Politik der Verunsicherung um WählerIn­nenstimmen geworben wird. Soziale Sicherheit wird mehr und mehr durch einen polizeili­chen Begriff der Sicherheit er­setzt. Es ist wohl kaum übertrie­ben, die Gefährdung der rechtsstaatlichen Prinzipien und der Substanz der BürgerIn­nenrechte durch die neuen Me­thoden als größer zu bezeich­nen als jene Gefahren, die bekämpft werden sollen.

Die Beiträge des Buches wid­men sich neben der Darstellung der Polizeimethoden und der Verflechtung der Polizei mit den Geheimdiensten auch den Alternativen zur Politik der „Inneren Sicherheit“. Es wer­den bürgerrechtsfreundliche Alternativen zur herrschenden Politik entwickelt, um die neu­en Herausforderungen zu be­wältigen. Dabei geht es um das Verhältnis von Sozial- und Kri­minalpolitik, neue Präventionsmethoden und die demokrati­sche Reform der Sicherheitsap­parate und der Justiz.