Nordirlands weiße Neger

Die Iren sind für England, was die Indianer für Amerika sind. Ihr Land wurde verwüstet, die Einwohner wurden gezwungen, sich in die unfruchtbarsten Winkel des Landes zurückzuziehen. Jede natürliche Entwicklung wurde durch rücksichtslose Wirtschaftspolitik zerstört. Die Krönung dieser Politik war die Hungersnot in den späten vierziger Jahren des 19. Jahrhunderts. Infolge dieser Hungersnot ist die Bevölkerungszahl Irlands heute halb so groß wie vor 120 Jahren.

Vom 17. Jahrhundert an wurde dieses rückständige katholische Land von englischen Protestanten regiert. Ihren letzten Höhepunkt erlebte die protestantische Politik im Jahr 1920, als die „Britische SS“, die Black and Tans, und ihre Hilfstruppen nach Irland verschifft wurden und die irische Bevölkerung systematisch malträtierten. Dies war für die englische „öffentliche Meinung“ zuviel. 1921 kam es zur Errichtung des Irischen Freistaates (Eire), während Ulster (Nordirland) weiterhin protestantisch und englisch blieb.

Die Verfassung Nordirlands ist einmalig: das nordirische Parlament (Stormont) ist keine souveräne Volksversammlung, sondern untersteht in allen wichtigen Fragen dem Parlament in Westminster.

Nordirland war seit seiner Gründung ein Einparteienstaat: die Protestantische Unionspartei ist allmächtig: Ihre Position wurde erst durch die seit etwa einem halben Jahr entstandene Bürgerrechtsbewegung erschüttert.

Die größte Leistung dieser Bewegung war: Organisation der Iren nach Klassenstandpunkt statt nach sektiererhaften „religiösen“ Kategorien.

In Nordirland gibt es 1.000.000 Protestanten und 500.000 Katholiken, im Parlament (Stormont) 37 Abgeordnete der Protestanten, 9 der Katholiken.

Das Wahlrecht ist beschränkt auf Grundbesitzer, Hausbesitzer, Wohnungsinhaber sowie juristische Personen. Ein Fabriksbesitzer hat bis zu sechs Stimmen, ein Arbeitsloser keine.

In Londonderry gibt es 30.000 Katholiken und 22.000 Protestanten, im Gemeinderat acht Vertreter der Katholiken, 112 der Protestanten. Da Wohnungsinhaber wahlberechtigt sind, gibt es in Londonderry keinen sozialen Wohnungsbau.

In Großbritannien verdienen 14 Prozent der Erwachsenen weniger als 15 Pfund wöchentlich, in Nordirland 30 Prozent.

Die Arbeitslosenrate beträgt in Großbritannien 2,4 Prozent, in Nordirland 7,5 Prozent, in den nordirischen Grafschaften Newry, Strabane und Derry zwischen 15 und 25 Prozent.

Budgetdefizit: eine Milliarde Pfund.

Die einzige Opposition gegen die Protestantische Unionspartei war bis vor einem halben Jahr die Katholiche Nationalpartei mit dem Hauptslogan: „Die Grenzen müssen fallen“, das heißt, Wiedervereinigung mit dem katholischen Freistaat Irland (Eire). Selbstverständlich wehren sich die Protestanten mit Haut und Haar gegen einen solchen „Anschluß“. Der stimmgewaltigste Opponent jeglicher Annäherung an das Papsttum ist Hochwürden Ian Paisley, ein protestantischer Geistlicher. Seinem Wort folgt eine Privatarmee, die Ulster Protestant Volunteers: an die 10.000 Aktivisten und wahrscheinlich ebenso viele passive Sympathisanten.

Die Regierung verfügt über eine Polizeitruppe, die seit 1965 erstmals bewaffnet ist: die 3500 Mann starke Royal Ulster Constabulary (RUC) von der speziellen Brutalität irischer Polizisten, die im übrigen angelsächsischen Raum sprichwörtlich ist (Irish Pigs).

Noch ärger ist die freiwillige, unter Patronanz der Regierung aufgestellte Miliz, die B Specials, 10.000 Mann stark. Das Rekrutierungsverfahren ist einfach: Praktisch jeder Protestant über 21 und ohne Vorstrafen kann aufgenommen werden. Nach der Aufnahme erhält der Rekrut eine Polizeiuniform und ein Gewehr, das er nach Hause nimmt. Das Training besteht aus Exerzieren und 48 Stunden Waffenübungen im ersten Jahr; Luxusartikel wie die Kenntnis der Gesetze scheinen im Ausbildungsprogramm nicht auf.

Abrüstung der B Spezials wegen besonderer Brutalität empfiehlt gegenwärtig eine britische Regierungskommission unter Vorsitz von Lord Hunt. Der protestantische Abgeordnete, Hauptmann Brooke, erklärte im Stormont: „Das wird nur über unsere Leichen möglich sein.“

Weitere Ordnungskräfte: 9000 britische Soldaten und 600 Fallschirmjäger unter General Ian Freeland.

Bilanz der Ordnungskräfte 1969: Augustunruhen: acht Tote, darunter ein Soldat; 758 Verletzte, darunter 226 Polizisten.

Oktoberunruhen: drei Tote, darunter ein Polizist; 66 Verletzte.

Die Parallelen zwischen dieser Situation und jener der Minderheiten in den USA brauchen nicht erst gezogen zu werden; die Bürgerrechtsvereinigung (Ulster Civil Rights Association [UCRA] hat ihre Anhänger „Mister Wilsons weiße Neger“ genannt. Die UCRA hat binnen sechs Monaten eine Stärke erreicht wie die radikalen Bewegungen in den USA und in Europa erst nach Jahren. Sie erzielte insbesondere ein Kampfbündnis von Arbeitern und Studenten; deren gemeinsame Aktionen und Demonstrationen haben zu einer politischen Krise geführt, der die protestantische Regierungspartei hilflos gegenübersteht.

Die Bürgerrechtsbewegung begann bescheiden mit Liberalen, Kommunisten und Studenten. Ihre Ziele: Das Ende der religiösen Diskriminierung und sozialen Ungerechtigkeit; Ein Mann, eine Stimme bei Wahlen.

Neu an dieser Bewegung war, daß sie Rechte forderte und nicht politische Macht für eine Parlamentsmehrheit oder für eine Vereinigung mit Irland.

An der ersten Aktion der Bewegung, einer friedlichen Demonstration im August 1968, nahmen nahezu 4000 Menschen teil, darunter die radikalen Studenten der Belfaster Universität.

Auf dem Marsch durch Londonderry, Oktober 1968, bestand die Bewegung ihre Feuertaufe: Vor den Fernsehkameras zog die Royal Ulster Constabulary ihre Knüppel und schlug zu: es folgten drei Tage blutiger Kämpfe in der Stadt. Als sich im Zentrum von Derry trotz behördlichen Verbotes 10.000 Menschen versammelten, hatte die Bürgerrechtsbewegung ihre Stärke ausreichend bewiesen: Die Regierung bot ihr ein „Paket“ von Konzessionen „prinzipieller“ Art.

Unter den Konzessionen waren: die Schaffung einer Kommission zur Entwicklung von Derry, die allerdings von der regierenden Unionspartei beschickt werden sollte; ein Punktesystem für die Vergabe von Gemeindewohnungen an Stelle der willkürlichen Vergabe durch persönliche Entscheidung der Stadträte (die insbesondere so entscheiden, daß kein Katholik zu einer Wohnung und damit zum Wahlrecht kommt); kleine Korrekturen des Wahlrechts (jedoch nicht Ein Mann, eine Stimme); begrenzte Novellierung des Special Powers Act, der das Hauptinstrument der Repression in Nordirland war und ist.

Die Polizei darf alles

Seit dem April 1922 gibt es dieses Gesetz über Sondervollmachten der Regierung, das folgende Maßnahmen vorsieht:

Polizei und Behörden sind ermächtigt,

1. ohne Haftbefehl Verhaftungen vorzunehmen;
2. Personen ohne Anklage oder gerichtliches Verfahren einzusperren und die Annahme einer Berufung auf Grund der Habeas-Corpus-Akte oder Beschwerde an ein Gericht zu verweigern;
3. Wohnungen ohne Hausdurchsuchungsbefehl gewaltsam zu jeder Tages- oder Nachtzeit zu betreten und zu durchsuchen;
4. Ausgehverbote zu verhängen, Versammlungen, Zusammenkünfte (einschließlich von Märkten und Messen) und Umzüge (Prozessionen) zu verbieten;
5. die Prügelstrafe anzuwenden;
6. ein Verfahren vor einem Geschworenengericht zu verweigern;
7. Personen, die man als Zeugen einzuvernehmen wünscht, zu verhaften, sie gewaltsam festzuhalten und sie zu zwingen, unter Strafandrohung Fragen zu beantworten, auch wenn sie sich durch die Antworten belasten (eine solche Person macht sich schuldig, wenn sie den Eid oder Antworten verweigert);
8. jedwede Handlung zu setzen, die das Recht auf Privateigentum verletzt;
9. Zutritt von Verwandten oder Rechtsbeiständen jemand, der ohne gerichtliche Untersuchung inhaftiert ist, zu verweigern;
10. die Durchführung einer gerichtlichen Untersuchung beim Tod eines Gefangenen zu verhindern (die Abschaffung dieser Bestimmung war eine der „Konzessionen“, welche die Regierung der Bürgerrechtsbewegung anbot);
11. jeden zu verhaften, der mündlich „falsche Berichte“ verbreitet oder „falsche Feststellungen“ macht;
12. die Verbreitung jeder Zeitung zu verbieten;
13. den Besitz von Schallplatten und Filmen zu verbieten;
14. jeden zu verhaften, der irgend etwas tut, „was als nachteilig für die Erhaltung des Friedens oder die Aufrechterhaltung der Ordnung in Nordirland“ angesehen werden kann.

Dies ist Gesetz in Nordirland, offiziell Teil des liberalen Englands, das dieses Gesetz seit 1922 in Kraft beließ.

Als Gegengewicht zu den der Bürgerrechtsbewegung angebotenen „Konzessionen“ schlug die Regierung die Einführung eines „Gesetzes“ über die öffentliche Ordnung vor, das die meisten Bestimmungen der Special Powers Act wieder enthält, eine Frist von vier Tagen für die Anmeldung von Aufmärschen, Demonstrationen und Versammlungen vorsieht und die Teilnahme an einem „verbotenen Umzug“ unter Strafe stellt, desgleichen die Teilnahme an einem Sit-in in einem öffentlichen Gebäude, wozu auch die Universität zählt, und/oder ein unbewohntes Haus, in dem illegal gewohnt wird (squatting).

Als Antwort auf dieses Angebot beschloß die Bürgerrechtsbewegung einen „Waffenstillstand“. Das war für die Studenten (meist Protestanten) zuviel. In einer Serie von Nonstopversammlungen an der Universität Belfast gründeten sie die Bewegung People’s Democracy (PD).

Für den 1. Jänner 1969 wurde ein Marsch von Belfast nach Derry beschlossen, der „Lange Marsch“. Da es keine Funktionäre und kein Komitee gab, suchte man jemanden, der gegenüber der Polizei als „Organisator“ zu fungieren und die daraufhin zu erwartenden Schikanen auf sich zu nehmen bereit war. Eine kleine, 22 Jahre alte Psychologiestudentin namens Bernadette Devlin erklärte sich dazu bereit.

Der „Lange Marsch“ wurde bei Burntollet, einer Brücke auf der Straße nach Derry, von organisierten Banden aus der Gegend von Paisleys „Freiwilligen“ und anderen protestantischen Extremisten überfallen. Unter den Augen der Royal Ulster Constabulary und der B Specials attackierten 250 mit Knüppeln, Steinen und benagelten Stangen bewaffnete Männer (Gewehre ließ man in letzter Minute zu Hause) die Marschierer. Die Polizei sah zu.

In Derry wurde die Polizei selbst aktiv; sie stürmte das katholische Viertel Bogside, brach in Häuser ein, prügelte Männer, Frauen und sogar Kinder. In allen nordirischen Kleinstädten sind die katholischen Gettos ständig von der Polizei bedroht.

Der Bürgerrechtsbewegung gelang es, das Bogside-Viertel zu organisieren und die Polizei zum Verlassen des Viertels zu zwingen. Dieses Training in Selbstverteidigung lieferte einen wertvollen Hinweis für die Zukunft.

Im Februar 1969 nahm die PD an lokalen Wahlkampagnen teil. Ziel war nicht der „Wahlerfolg“, sondern die Propagierung des PD-Programms und die Konsolidierung der PD-Organisation. Als Resultat der Kampagne bestand die PD aus acht starken regionalen Gruppen, die zu Aktionen bereit waren. Ohne Teilnahme an der Wahlkampagne wäre dies nicht gelungen.

Zum Programm der People’s Democracy gehört: Ein Mann, eine Stimme; die Aufhebung der Special Powers Act; Entwaffnung der RUC und Auflösung der B Specials; Mitbestimmung der Arbeiter in den Fabriken (insbesondere in den Betrieben ausländischer Unternehmer, die eine Fabrik mit Unterstützung der Regierung gründen, nur ab und zu per Flugzeug vorbeischauen [„fly-by-night‘‘] und den Betrieb sofort wieder auflösen, sobald ein rascher und hoher Gewinn erzielt ist); Enteignung des Großgrundbesitzes (die dominierende Form der nordirischen Landwirtschaft); Errichtung von Genossenschaften; integriertes, das heißt für Protestanten und Katholiken gemeinsames Erziehungssystem; Ende der religiösen Diskriminierung im Berufsleben.

PD ist eine sozialistische, radikale Gruppe, deren Forderungen, gemessen an allem, was die Regierung gewähren könnte, revolutionär sind.

PD steht nicht für „bürgerlichen Nationalismus“, das heißt Wiedervereinigung der repressiven Systeme von Nordirland und Eire. Das Ziel der Partei, von Bernadette Devlin mit großer Überzeugungskraft formuliert, ist die Einheit der Arbeiterklasse von ganz Irland gegen die Regierungen von Belfast und Dublin.

Der Freistaat Irland rühmt sich, einer der katholischsten Staaten Europas zu sein; als Beweismittel gelten Verbot der Scheidung, der Abtreibung und des Verkaufes von Verhütungsmitteln; ferner gibt es dort eine quasimittelalterliche Zensur, ein Gesetz gegen Staatsbeleidigung und eine eben durchgepeitschte „Criminal Justice Bill“, die genau der nordirischen Special Powers Act entspricht.

Die Entsendung von Bernadette Devlin in das britische Parlament (nach dem Tod eines Abgeordneten von Mid-Ulster) erfolgte nur zu Propagandazwecken. Bernadette war enttäuscht, daß sie so wenig Stimmen protestantischer Arbeiter bekam, und glücklich, daß ihre geringe Mehrheit auf der fast geschlossenen Stimmabgabe der katholischen Arbeiter beruhte.

In Westminster war ihre Jungfernrede ein Bruch sämtlicher Konventionen über die „Vermeidung von Kontroversen“. Sie klagte Wilson an, weil er die Situation in Nordirland einfach treiben ließ; sie klagte den nordirischen Premier an, weil er untätig blieb; sie klagte den irischen Premier an, der sich lieber um die Probleme seines eigenen Landes kümmern solle. Nachsichtiges Lächeln war alles, was sie sich erwartete und auch erhielt. In der Woche nach ihrer Parlamentsrede kam es zu den bisher ärgsten Ausschreitungen in Derry.

Bernadette verkörpert auf vollkommene Weise die neue Generation. Sie und die Bewegung, die hinter ihr steht, haben den Weg eingeschlagen, den die radikale Bewegung heute in der ganzen Welt einschlägt.