Polizeidemokratie

I. Anlaßfall

Der Inhaber des Ehrendoktorates der Universität Budapest und Träger des Ehrenhalstuches der sowjetischen Staatsjugend, Reza Pahlewi, Schah von Persien, besuchte Wien, vielmehr seine Ärzte dortselbst, als Privatmann. Aber „die österreichische Hotellerie schätzt den Schah von Persien als zahlungskräftigen Gast“; so die „Arbeiter-Zeitung“, Zentralorgan der Sozialistischen Partei Österreichs, Gegründet 1889, am 23.1.1969, also quasi zu ihrem 80. Geburtstag und dementsprechend vernünftig. Also holte der Bundespräsident den zahlungskräftigen Gast ab, verabschiedete ihn auch wieder nach vollzogenen Arztvisiten, aß zwischendurch mit ihm, sonstige rote und schwarze Spitzengarnitur der demokratischen Republik ging hin und tat desgleichen.

Die Interessen des österreichischen Fremdenverkehrs verrieten lediglich einige hundert Studenten auf der Wiener Ringstraße, untermischt mit gleichfalls unpatriotischen persischen Studienkollegen. Den Rest besorgten Polizei und, viel gründlicher noch, patriotische persische Schlägertrupps.

Das Urteil fällte obzitierte „AZ“, beseelt vom Geist der praktischen Vernunft, wie folgt: „Die österreichischen Behörden haben in solchen Fällen die Pflicht, den Gast vor Belästigungen zu schützen.“ Aber auch „die persischen Studenten sind zahlende Gäste und haben, ebenso wie ihr Herrscher, das Recht, vor Brutalitäten beschützt zu werden.“

Hier erwies sich der sozialdemokratische Methusalem zugleich als Salomon: dem Gleichheitssatz, der auch in einer demokratischen Fremdenverkehrsrepublik gelten muß, widerspricht nicht eine sachliche Differenzierung: alle zahlenden Gäste müssen geschützt werden, aber die besser zahlenden besser, nämlich schon vor Belästigungen, die weniger zahlenen weniger gut, nämlich erst vor Brutalitäten.

Daß die Freiheit der öffentlich, sei’s auch lärmend geäußerten Meinung sowie die Freiheit der öffentlichen, sei’s auch stürmischen Versammlung und Demonstration höhere Rechtsgüter sein könnten in einer demokratischen Republik als die Freiheit eines auswärtigen Monarchen vor Belästigung, die ihm durch Ausübung jener demokratischen Grundrechte erwachsen mag — auf diese Idee kam weder das sozialdemokratische Sozialorgan noch sonstwer Maßgeblicher in dieser demokratischen Republik.

Erst kommt der Schah, dann die Demokratie

Desgleichen fragte sich niemand Maßgeblicher, ob die demokratische Demonstrationsfreiheit, ausgeübt durch einen Sitzstreik auf der Opernkreuzung, nicht wenigstens für die Dauer eines durchschnittlichen Verkehrsunfalles ein höheres Rechtsgut sein könnte als die Flüssigkeit des Verkehrs; der Sitzstreik hätte wahrscheinlich viel kürzer gedauert und jedenfalls eine viel kleinere Verkehrsfläche blockiert als z.B. die behördlich konzessionierte (und zwar mit Recht konzessionierte) Verkehrsbehinderung durch die alljährliche sozialistische und kommunistische Maikundgebung.

Desgleichen fragte sich niemand Maßgeblicher, ob denn die Unterlassung der rechtzeitigen polizeilichen Anmeldung einer öffentlichen Meinungskundgebung durch junge Staatsbürger gar so schrecklich undemokratisch sei — in einem Staat, dessen eigentliche Regierungsorgane, die beiden Großparteien, nicht nur nicht polizeilich angemeldet sind, sondern überhaupt rechtlich nicht existieren, was mit Recht weder ihnen noch sonst jemandem besondere Sorgen bereitet.

Das also sind die Eintragungen auf der Tafel unserer Werte, von oben nach unten:

• oben die Flüssigkeit des Verkehrs und die rechtzeitige polizeiliche Anmeldung der Ausübung von demokratischen Grundrechten — unten die unbehinderte Ausübung dieser Grundrechte durch Bürger, insbesondere junge;
• oben der polizeiliche Schutz des Schahs von Persien vor Belästigung durch junge Bürger; unten der polizeiliche Schutz junger Bürger, die in Ausübung ihrer Grundrechte gegen Belästigung der österreichischen Demokratie durch den Schah und seine Prügelpatrioten demonstrieren;
• oben die zahlenden Gäste — unten die weniger zahlenden Gäste — ganz unten die Studenten, die „Hungerkünstler“ (wie jene unter ihnen, die in den Hungerstreik traten, im Polizeibericht mit beispielloser amtlicher Unparteilichkeit gekennzeichnet wurden, laut „Kurier“, 30.1., S. 3.);
• oben der Schah von Persien, dessen Hände die Tränen von Millionen Illustriertenlesern reingewaschen haben — unten unsere Kinder, die Studenten, die bekanntlich von jederlei Waschen nicht viel halten.

II. Prinzipielles

Es ist direkt peinlich, so recht zu haben, aber die merkliche Eskalation der Studentenbewegung — bei der Schahdemonstration waren immerhin an die tausend Menschen unterwegs (nicht nur Studenten), die Wiener Innenstadt glich einem „Heerlager der Polizei“ („Kurier“, 23.1.) — und die zugehörige Eskalation in der Meinung der „Erwachsenen“ nimmt genau den Verlauf wie vorausgesagt in meinem Aufsatz „Polizeisozialismus“ (FORVM Juni/Juli 1968):

1. Je bewegter die Studentenbewegung wird, desto totaler wird die Verständnislosigkeit der „Erwachsenen“, Hauptursachen dieser Verständnislosigkeit sind Angst und Wut:

   Angst um unser bißchen, sei’s auch bloß scheinbare Ordnung und Behaglichkeit in einer rundum aus den Fugen gehenden Welt; Wut über die Störung dieser Ordnung und Behaglichkeit, sei’s auch bloß durch eine kleine radikale Minderheit — was wir nicht müde werden, uns vorzusagen, und was verräterischerweise unsere Angst um nichts verringert.

   Wut über einen sei’s auch anscheinend ohnmächtigen Angriff auf unsere Prinzipien oder was wir so unsere Prinzipien nennen: Überzeugungen, von denen wir längst nicht mehr überzeugt sind — was uns verräterischerweise desto wütender macht.

2. Je bewegter die Studentenbewegung wird, je höher daraufhin, etwa in geometrischer Progression, unsere Angst und Wut ansteigen, desto verräterischer zeigt sich unsere Unfähigkeit zum Gespräch mit der Jugend. Wir können, in dieser Zeit des alle Ufer überschwemmenden Dialogs, über fast alles mit fast allen reden, nur mit unseren Kindern über fast nichts.

   Jeder darf unser Dialogpartner sein, wenn er eine Krawatte trägt, ein reines Hemd und ordentlichen Haarschnitt hat, überhaupt ein netter Mensch ist. Unsere Kinder dagegen diskutieren respektlos, aggressiv, provokativ, verschmähen kein noch so persönliches Argument — sehen wir denn nicht, daß dies eben die typischen Merkmale eines Familienstreites sind?

   Argumentieren wir „Erwachsene“ irgendwie besser? Hören wir überhaupt hin, wenn die Jungen uns Inhalte präsentieren (die richtig oder falsch sein mögen), flüchten wir nicht sogleich in Äußerlichkeiten, die uns an dieser Jugend irritieren (aber lange Haare hatten schließlich auch Albert Einstein, Albrecht Dürer und, allen frommen Bildwerken zufolge, Jesus Christus). Schreien wir nicht schon „Undemokratisch! Undemokratisch!“ wenn die Jungen etwas sagen, was uns einfach nicht paßt? Glauben wir nicht schon, daß wir recht haben, nur weil wir die überwiegende Mehrheit sind, sie die lächerliche Minderheit als ob dies auf immer so sein müßte. Haben wir eigentlich keine bessere Demokratie-Definition, als daß im wesentlichen alles so bleiben muß, wie es ist?

3. Die „Erwachsenen“, in ihrer Angst, Wut, Gesprächsunfähigkeit, überlassen die Auseinandersetzung mit der studentischen Bewegung immer mehr der Polizei, Diese tut ihre Pflicht. Dementsprechend wächst bei der Jugend die Überzeugungskraft jenes Fundamentalsatzes der Welt der „Erwachsenen“: Demokratie ist Diskussion. Dementsprechend verschieben sich die Fronten: bei der Demonstration gegen den Schah am 22. Jänner. (gemäß „Presse“ vom folgenden Tag, S. 10) marschierten auf der Ringstraße vorneweg die Linksextremen vom Verband Sozialistischer Studenten und feierten ihren Parteifreund, den Polizeipräsidenten, mit dem Ruf „Pfui, Holaubek!“, dahinter kamen die Rechtsextremen vom Ring Freiheitlicher Studenten und riefen „Hoch, Holaubek! Haut die Roten auf die Knochen!“ Was die Untergebenen des sozialistischen Polizeipräsidenten sodann pflichtgemäß taten.

   Der Polizeiknüppel wird zum Bindeglied zwischen den Generationen. Die „Erwachsenen“ akzeptieren das mit einer Selbstverständlichkeit, die für die Zukunft Böses voraussehen läßt. Sie unterschätzen die aufklärende Wirkung des Polizeiknüppels auf junge Hirne; wer einmal von der Polizei geprügelt wurde, wird nie mehr so brav, wie er vorher war. Wir alle sind Eltern, die sich kränken, daß die Jugend nicht das will, was wir wollen, daß sie wollen soll; aber daß, angesichts unserer Hilflosigkeit, die Polizei an dieser Jugend Elternstelle vertritt, schafft uns nicht mehr Gewinn als den klassischen Lustgewinn aus dem Vollzug der Prügelstrafe.

III. Tendenzielles

Die österreichischen Hochschulwahlen vom 22. Jänner verliefen beruhigend:

1. Die linkste Linke, FNL (Föderation Neuer Linker, früher SÖS, Sozialistischer Österreichischer Studentenbund), kandidierte nicht, trieb aber den VSStÖ (Verband Sozialistischer Studenten Österreichs) so weit nach links, daß er gemäß seinen theoretischen Ansichten völlig, gemäß seiner Praxis fast völlig außerhalb der SPÖ steht; vermutlich wird auch das formell-organisatorische Band zur zweiten Staatspartei nicht mehr lang halten, schon weil diese Partei um die Wähler bangt, die in ihrer Masse mehr denn je vor der Linken Angst haben. Auf Hochschulboden war der VSStÖ lange Zeit nicht wählbar, weil er als Anhängsel der SPÖ galt; jetzt ist er nicht wählbar, weil er als Anhängsel der extremen Linken gilt; sein Stimmanteil sank von bisher 13,1 auf 12,2 Prozent. Der Mißerfolg ist unverdient. Der Verband hat durch seine Diskussionsveranstaltungen, durch seine Publikationen, durch seine wenigen, aber theoretisch sehr beachtlichen Spitzenleute das Klima auf den öterreichischen Hochschulen grundstürzend geändert, Die Masse der Studenten hat dies nicht mit Stimmabgabe für den VSStÖ honoriert, wohl aber durch sonstiges Wahlverhalten, nämlich:
2. Die „Aktion“, mehr oder minder linke Absplitterung von der ÖVP-nahen Studentenpartei, erzielte, obwohl sie mangels jeglicher Parteifinanzierung fast keine Propaganda treiben konnte, statt bisher 4,5 nun 7,7 Prozent.
3. Der ÖVP-nahe „Wahlblock“ verwandelte sich in die wirklich oder angeblich ein Stück weniger ÖVP-nahe ÖSU (Österreichische Studenten-Union), gab sich ein leicht linkes Programm, das früher einmal recht gut auch das Programm eines sanftrosa sozialistischen Studentenverbandes hätte sein können, und überstand diese Operation nicht nur, sondern behielt seinen Stimmanteil (49%). Auch wenn man in Rechnung stellt, daß im Wahlkampf jenes sanft linke Programm zurücktrat zugunsten der guten alten anti-linken Primitivität, bleibt dies bemerkenswert. Die Alten Herren vom CV, dessen Gängelung man sich durch die Umwandlung ein wenig entziehen wollte, hatten prophezeiht: Wenn ihr nach links geht, kommt ein Erdrutsch nach rechts. Nichts dergleichen:
4. Die mehr oder minder rechte Studentenpartei RFS (Ring Freiheitlicher Studenten) verlor entgegen fast allen Voraussagen ein signifikantes Stückchen von ihrem immer noch übertrieben großen Stimmpotential (28,5 statt bisher 29,9%).
5. Dies alles trotz stark gesunkener Wahlbeteiligung (54,3 statt bisher 63,9% der Wahlberechtigten wählten gültig), was sicherlich auf Konto des Widerwillens gegen Linkstendenzen ging. Die Linksgruppen (wozu noch der KP-nahe Verband Demokratischer Studenten, VDS, mit 1% kommt) erzielten insgesamt 20,9 statt bisher 17,6 Prozent.

Wieweit die Linksbewegung beim Nachschub für die Hochschulen, d.h. auf den Mittelschulen geht, läßt sich mangels Mittelschuldemokratie nicht feststellen. Aber Feinhörige befürchten Schlimmes.

Wie viele sind es wirklich? Eigentlich sind wir diesbezüglich schon alle feinhörig. Auch jenen unter uns, die der ziffernmäßig belegbaren und daher tiefen Überzeugung sind, es handle sich nur um die berühmte kleine radikale Minderheit, rutscht bisweilen die noch tiefere gegenteilige Überzeugung heraus, es handle sich dennoch um die Studenten schlechthin. („Presse“, 23.1., S. 10: „Die Studenten demonstrierten wieder“, obwohl es bestenfalls an die tausend waren; desgleichen „Kurier“ vom selben Tag, S. 5). Wenn wir aufgeregt sind, verraten wir uns eben: Wir wissen, daß hier eine Minderheit stellvertretend und prototypisch denkt und handelt für die akademische Jugend schlechthin, ja für die kommende Generation schlechthin. Wir wissen: eigentlich sind sie alle so, die Welt wird nie mehr so, wie wir es wollen, und deswegen beruhigen uns die Wahlziffern nicht. Wir wissen in Wahrheit, wie unsere Kinder sind.

Kack-in ein viel geringeres Verbrechen als ...

IV. Strategisches

1. Die studentische Bewegung will nicht nur, und nicht einmal vornehmlich, die Hochschulen verändern, sondern die ganze Gesellschaft. Da ist es ein himmelschreiender Unsinn, Handlungen zu setzen, die weder bei einer irgend bedeutungsvollen Gruppe von Studenten noch gar bei einer irgend bedeutungsvollen Gruppe der übrigen Bevölkerung auf irgendwelches Verständnis stoßen. In den Hörsaal zu kacken (oder dies zu dulden, denn die Akteure waren keine Studenten) oder auf ein akademisches Kriegerdenkmal zu wischerln, ist ein viel weniger großes Verbrechen als vieles, was sonst in dieser Welt geschieht; ich verstehe auch, daß ebendies demonstriert werden sollte: Welche grotesk überdimensionierte Aufregung derlei Unschicklichkeit verursacht, verglichen mit der fast totalen Gleichgültigkeit gegenüber Krieg, Völkermord, millionenfachem Hungertod. Aber wenn dies von so gut wie niemandem verstanden wird unter der diesbezüglich unschuldigen, weil mehrmals täglich durch die Wurstmaschine der Verdummungsindustrie gedrehten studentischen und sonstigen Bevölkerung — was soll’s?

   Aufklärung, die niemanden aufklärt, wird Selbstbefriedigung in ziemlich buchstäblichem Sinn.

   Viel aussichtsreicher, zugleich allerdings viel mühseliger wäre die Nutzung des in breitesten Schichten der Jugend und sogar der sonst so stumpfen „erwachsenen“ Welt vorhandenen vagen und hilflosen Unbehagens an dem, was uns als Demokratie verkauft wird und dies nur mit Nachsicht fast aller Taxen ist; hier, durch scharfe, einfallsreiche Demokratiekritik und zugehörige Aktionen, könnte sich die studentische Bewegung ein außerordentliches, bisher total ungenutztes Sympathiepotential erschließen.

2. Wir sollten uns aber, viel mehr noch als über die Strategie der Studenten, über die Strategie der „Erwachsenen“ den Kopf zerbrechen. Denn was wird, wenn der dünn gewordene Faden von uns zur Jugend gänzlich abreißt? Zu einer Jugend, die, was immer sie falsch machen mag (und sie macht vieles falsch), im Grunde so ist, wie wir die längste Zeit behaupteten, sie zu wollen: politisch engagiert, ohne jeden Untertanengeist, alle Obrigkeit in Frage ziehend, radıkal für Demokratisierung, kritisch, idealistisch, antimaterialistisch. Ich bin daher, mit vermutlich selbstmörderischer Deutlichkeit, für diese Jugend. Wie aber solche prinzipielle Sympathie, die ich mit einem Häuflein sonstiger „Erwachsener“ [1] teile, durch eine Strategie fruchtbar machen?
   1. Rollenverteilung: das Jammern über die Schlechtigkeit der Jugend, einschließlich wahrheitsgetreuer Berichte über deren Untaten, den andern „Erwachsenen“ überlassen; sie sind ohnehin die überwältigende Mehrheit und besorgen das mit blinder Gründlichkeit.
   2. Dialog: es muß uns, dem kleinen Häuflein, gelingen, ein möglichst breites Gespräch zwischen „Erwachsenen“ und der Jugend zustande zu bringen.
   3. Widerstand gegen Polizeidemokratie: es muß gelingen, den Kontakt zur Jugend von der Polizei wieder in die Demokratie zurückzuholen. Wir müssen uns zu diesem Zweck viel ernsthafter als bisher mit dem radikalen Demokratiedenken der Jugend befassen. Wir können übrigens viel davon lernen.
   4. Bereitschaft zur Aktion: wir müssen bereit sein, unsere theoretische Sympathie mit der Jugend auch in praktische Aktion umzusetzen, sobald es um wesentliche Forderungen dieser Jugend geht. Sie kann von uns nicht verlangen, in der prekären Position, in der wir als ihre Sympathisanten ohnehin sind, dies jedesmal zu tun, wenn sie eine ihrer Forderungen für wichtig hält; wir können unsere Sympathie, soll sie wirksam werden, nur in großen Scheinen ausgeben, nicht in täglichem Kleingeld. Aber wenn es nach unserem besten Wissen und Gewissen um Wesentliches geht, müssen wir bereit sein, einen — sei’s auch schütteren — Schutzwall zwischen der Polizeidemokratie und der Demokratie der Jugend zu ziehen, z.B. mit ihr in der ersten Reihe auf die Straße zu gehen.
   5. Keine Illusionen: um das Häuflein „erwachsener“ Sympathisanten wird der gemütliche Mief der guten Gesellschaft sich bald lichten. Wir müssen lernen, in dünner Luft genug Atem zu kriegen. Es wird uns nichts geschenkt werden. Aber es geht um die Jugend. Es geht um die kommende Welt.