Realitätsflucht oder Friede

A.I.-Informationen verbreiten Pauschalurteile über Israel

Felicia Langer, eine israelische „Friedenskämpferin“ und Intifadabefürworterin erhielt mehrere Menschenrechtspreise und Publizität. Freilich verschweigen die Medien, daß Rechtsanwältin Langer, solange es realsozialistische Länder gab, dort als Lieferantin einer grobschlächtigen antiisraelischen Propaganda immer willkommen war. Die führende israelische Kommunistin Langer äußerte sich — trotz ihrer vielen Reisen in die „sozialistischen“ Länder — nicht über die Menschenrechtsverletzungen in diesen. Alan Dershowitz, Professor der Rechtswissenschaften an der Universität Harvard, Mitglied des »National Board of the American Civil Liberties Union«, veröffentlichte eine Untersuchung über das Problem der administrativen Haft in Israel. Er beschreibt einen Besuch bei der kommunistischen Rechtsanwältin Felicia Langer: „Ich fragte sie, ob die Kommunistische Partei im Prinzip gegen administrative Haft sei, oder nur dann, wenn diese gegen Kommunisten gerichtet ist. Sie brüstete sich damit, daß es keine solche Gesetze in den kommunistischen Staaten gäbe. Ich erinnerte sie daran, daß tausende Menschen ohne Gerichtsverhandlung in russischen Gefängnissen inhaftiert sind und daß wir alle wissen, was eine russische Gerichtsverhandlung bedeutet. ‚Ich interessiere mich nicht für ihre Praktiken, nur für ihre Gesetze‘, sagte sie mit Verachtung.“ (Israel, the Arabs and the Middle East, Bantam Books, New York 1972, Seiten 292-293)

Nachdem die realsozialistischen Länder zugrundegegangen sind, verlegte Frau Langer ihre Tätigkeit nach Deutschland. Amnesty International, eine Organisation, in deren Statuten Überparteilichkeit verankert ist, veröffentlichte in ihren österreichischen Informationen (Jänner 1991) ein vierseitiges Interview mit Frau Langer. Sinnigerweise wurde dieses Interview — im Organ einer Organisation, die Gewalt ablehnt — auch mit einem Bild von maskierten, steinewerfenden Arabern illustriert. Frau Langer kennt keine Nuancen: Die Palästinenser sind weiße Schafe, unschuldig Verfolgte, Opfer von „Pogromen“, die Israelis aber werden von ihr pauschal verleumdet: „Jeder Israeli wird von klein auf anti-arabisch indoktriniert.“ Bezeichnend für die Demagogie dieser Dame ist ihre Beschwerde:

„Die gesamte Hochschulbildung in den besetzten Gebieten ist lahmgelegt, weil die Israelis die palästinensischen Universitäten seit Jahren geschlossen halten. Das ist eine kulturelle Katastrophe!“ — Fakt ist, daß es unter der jordanischen Besetzung in diesem Gebiet keine einzige Universität gab. Die Schließung der Universitäten hat mit der Gewaltanwendung der Studenten zu tun. Eine andere Fälschung:

„Auch das Gesundheitssystem wurde lange total vernachlässigt.“ — In keinem arabischen Land ist die Kindersterblichkeitsrate niedriger als in diesen Gebieten. Nirgendwo in den arabischen Ländern gibt es eine bessere medizinische Betreuung. Amnesty International-Informationen haben über kein anderes Land ein derartiges gehässiges und einseitiges Interview veröffentlicht.

»Deutsche Nationalzeitung« lobt Kreisky-Preisträgerin

Ein paar Tage nach dem Erscheinen dieses Interviews erhielt Frau Langer in Wien den »Bruno-Kreisky-Preis«. Reiner Zufall? Gerade zum Ablauf des UNO-Ultimatums an den Irak?

Was macht Frau Langer in Deutschland und Österreich so populär? In Fernsehdiskussionen meint sie, deutsche Schuldgefühle gegenüber den Juden seien verständlich, die Israelis sollten aber die gleichen Schuldgefühle gegenüber den Palästinensern haben. Als ob der nationale Konflikt zwischen jüdischen Israelis und palästinensischen Arabern mit dem Nazimassenmord vergleichbar wäre. Immerhin sollte man wissen: 1948 gab es 600.000 arabische Flüchtlinge, die oft nur ein paar Kilometer über die Grenze geflüchtet sind, in Länder, in denen die gleiche Sprache gesprochen wird und die Bevölkerung der gleichen Religion angehört. Im Juni 1990 registrierte UNRWA 2.422.514 palästinensische Flüchtlinge. Von einem Genozid an den Palästinensern — wie behauptet wird — kann keine Rede sein. Viele Deutsche und Österreicher versuchen, bewußt oder unbewußt, mit unpassenden Vergleichen die Untaten ihrer Väter und Großväter zu verharmlosen.

Felicia Langer erhielt nicht nur von Amnesty International und von der deutschsprachigen Friedensbewegung Publizität.

Am 15.2.91 schrieb Die rechtsextreme »Deutsche Nationalzeitung«:

Die aus Israel nach Deutschland emigrierte jüdische Rechtsanwältin Felicia Langer, die sich in den letzten Jahren für unterdrückte und entrechtete Palästinenser einsetzte und deshalb in Nahost verfolgt wurde, ruft engergisch dazu auf, die fürchterliche Kriegstragödie am Golf zu beenden. Die Deutschen sollten ihr schlechtes Gewissen wegen des nationalsozialistischen Unrechts an Juden von Israel nicht ausbeuten lassen, meint sie.

Kreisky rechnet mit Israel ab

Es geschieht nichts Neues unter der Sonne. Am 28. Dezember 1973 titelte die rechtsextreme »Deutsche Nationalzeitung«: „Jetzt rechnet Kreisky mit Israel ab“. Und tatsächlich gab es für ihn nichts wichtigeres. Bruno Kreisky:

Aber er (Sadat) hat es mit Krämern, kleinen politischen Krämern wie Begin zu tun, einem kleinen polnischen Advokaten oder was er auch ist. Sie sind dem Normalen so entfremdet, sie denken so verdreht, diese Ostjuden. Es fehlt ihnen die politische Verantwortung. Sie sind gute Soldaten, doch das lernt man sehr rasch, das ist ja nur eine verfeinerte Form des Raubens.

»Die Furche«, 15. September 1978

Österreich als Vermittler im Nahen Osten?

Kreisky erwartete von Israel — wie viele jüdische Intellektuelle — die Perfektion. Er hatte eine große Schwäche für bodenständige SS-Männer a.D., für Ostjuden aber nur Verachtung. Hat der Diplomat und Intellektuelle Kreisky wirklich geglaubt, er könne sich Israel gegenüber diesen Ton erlauben und gleichzeitig auch Vermittler sein? Als echter Österreicher wußte er, daß er durch Beschimpfung der Ostjuden Wähler gewinnen konnte.

In einem Interview mit einem »Spiegel«Journalisten sagte Bruno Kreisky:

... Man kann auch viele Politiker nicht begreifen, zum Beispiel Arens und Shamir. Viele der israelischen Führer sind genauso radikal wie die kommunistischen Urführer. Der Beginn des Bolschewismus war doch sehr grausam, und irgendwie liegt diese Grausamkeit, diese Härte, auch in den Ostjuden.

Der Interviewer Elias Adel: „Es ist auch für mich unbegreiflich, daß die orientalischen Juden einfach Begin zujubeln ...“

Bruno Kreisky:

Ja, das hängt wieder damit zusammen, daß sie keine Demokraten sind. Das ist die Tragödie. Die Tragödie, daß man keinen Frieden finden kann, weil die orientalischen Juden in Wirklichkeit durch ihre undemokratische Tradition gar keine Friedenslösung wollen.

(»Al-Mustakhbal«, Dezember 1983; zit. Bruno Kreisky, Das Nahostproblem, Europaverlag 1985, S.202)

Seltsam, daß Kreisky, beraten von Israelfachleuten, eine solche simplizistische Ansicht ausdrücken konnte. Die orientalischen Juden hatten, im Gegensatz zu gewissen Europäern, die über arabische Toleranz dozieren, reichlich Gelegenheit, als Dhimmis zu erfahren, was es heißt, zweitklassiger Bürger eines arabischen Staates zu sein. Viele hatten Begin gewählt, weil Begin ihnen „Würde“ versprach und sie sich von der Arbeiterpartei diskriminiert fühlten. Kreisky warf den orientalischen Juden ihre „undemokratische Tradition“ vor. Den Arabern gegenüber wandte der „Internationalist“ Kreisky ganz andere Maßstäbe an. Den totalen Mangel an Demokratie und die massiven Menschenrechtsverletzungen in den arabischen Ländern übersah er geflissentlich. Das hörte sich dann so an:

Frage: „Würden Sie in diesen Zusammenhang bejahen, daß ein gewisser Demokratisierungsprozeß in gewissen arabischen Ländern die Friedenschancen verstärkt?“

Bruno Kreisky:

Um sehr offen zu sein, ich bin leidenschaftlicher Anhänger eines Demokratisierungsprozesses, auch im internationalen Maßstab. Aber eine Gewähr, daß ein solcher Demokratisierungsprozeß unbedingt einer friedlichen Politik oder dem Verständnisprozeß förderlich ist, würde ich nicht übernehmen ...

(Interview von Heinz Gstrein und Engelbert Washietl, Süddeutsche Zeitung, 29.Dezember 1977)

Die Frage, warum Kreiskys Anhänger den diktatorischen und feudalen arabischen Regimen gegenüber sehr tolerant sind, während sie Israel gegenüber, das unbestreitbar eine Demokratie ist, sehr anspruchsvoll sind, wird in der Regel damit beantwortet, weil der Staat Israel „nur den Juden gegenüber demokratisch“ sei. Diese Behauptung ist ungenau. Die israelischen Araber sind vor dem Gesetz gleichberechtigt. Die seit 1967 von Israel verwalteten Gebiete stehen unter Militäradministration. Es ist fast unmöglich, eine Bevölkerung von über einer Million Menschen unter einer Militäradministration zu halten, ohne Menschenrechte zu verletzen. Das israelische Rechtssystem billigt Menschenrechtsverletzungen nicht und die israelischen Medien setzen sich ausführlich damit auseinander. Doch insbesondere in Österreich neigt man dazu, die israelische Besetzung mit der Nazibesetzung zu vergleichen, die Gründe dafür haben nichts mit der israelischen Realität zu tun, eher mit dem Umgang Österreichs mit seiner eigenen Geschichte. Jede Menschenrechtsverletzung ist zu verurteilen, aber man sollte nicht für Israel ein besonderes Maß anlegen.

Quod licet ...

Am 20.Mai 1990 erschien im »Standard« ein Inserat, mit dem die Unterzeichner „die Wahnsinnstat von Rishon-le-Zion sowie die brutale Unterdrückung der darauffolgenden Proteste von Palästinensern in den besetzten Gebieten und in Israel“ verurteilten. Was war geschehen? Der wegen Gewalttätigkeit aus der israelischen Armee entlassene Ami Popper stahl das Gewehr seines Bruders und erschoß in Rishon-le-Zion sieben arabische Arbeiter. Fanatisierte Araber reagierten darauf mit dem Niederstechen von israelischen Minderjährigen. Dagegen hatten die Unterzeichner nichts einzuwenden, das waren halt „darauffolgende Proteste“. Daß die Mordtat Ami Poppers von der gesamten israelischen Öffentlichkeit verurteilt wurde, war den Unterzeichnern gleichgültig.

Als 1989 ein Palästinenser im Bus Nr. 405 auf dem Weg zwischen Tel Aviv und Jerusalem dem Fahrer das Lenkrad mit Gewalt entrissen und den Bus in den Abgrund geführt hatte, wobei 16 jüdische Passagiere getötet wurden, da gab es keine Inserate im »Standard«. Die Araber werden von den PLO-Freunden mit anderen Maßstäben beurteilt, sie sind in ihren Augen ja nicht einmal fähig, Menschenrechte zu respektieren. Aufgrund dieses antiarabischen Rassismus protestieren sie auch nicht gegen massive arabische Menschenrechtsverletzungen. Oder ist es die Sorge um die österreichische Handelsbilanz und Arbeitsplätze?

Die Österreichischen Medien und vor allem das Fernsehen berichteten mehrmals und ausführlich über die Bluttat Poppers. Die Verurteilung Ami Poppers zu einer siebenmaligen lebenslänglichen Haftstrafe am 17. März 1991 war dem österreichischen Fernsehen keine Erwähnung wert. Kein Zufall. Die Tatsache, daß hunderttausende Jemeniten, darunter solche, die bereits seit mehreren Jahrzehnten in Saudi-Arabien arbeiteten, während der Golfkrise aus dem Königreich ausgewiesen wurden, fand ebenso kaum Erwähnung im ORF.

Wer ist schuld? Selbstverständlich Israel

Die Medien haben nie zuvor soviel Information über den Nahen Osten gebracht wie während des Golfkrieges. Die Massendemonstrationen der Palästinenser in Amman, die Frieden und gleichzeitig den weiteren Raketenbeschuß Israels forderten, waren genauso beeindruckend wie Palästinenser in Judäa und Samaria (so genannt in der Bibel), die auf den Dächern jubelten, als irakische Scud-Raketen auf Israel niedergingen.

Im Spiegel TV wurde ein 43jähriger Palästinaflüchtling gezeigt, der zwanzig Jahre arbeitslos ist und mit seiner Frau und seinen zehn Kindern sein Leben in einem 33-m²-Raum in einem Flüchtlingslager Ammans fristet. Der Mann nannte sein zehntes Kind Saddam und versprach — bismilla, mit Allas Hilfe —, sein elftes Kind »Hussein« zu nennen. Wem gab er die Schuld für sein Elend? Selbstverständlich Israel. Es wäre für die reichen arabischen Staaten überhaupt kein Problem gewesen, alle diese Flüchtlinge anzusiedeln. Doch dann hätten sie kein Palästinaproblem mehr gehabt, auf das man sich immer ausreden kann.

Nachdem die irakische Armee in Kuwait und im Südirak eine niederschmetternde Niederlage erlitten hatte, faselten die palästinensischen Saddam-Bewunderer in Jordanien noch vom großen Sieg Saddam Husseins und daß die Allierten nur wegen ihrer Niederlage einem Waffenstillstand zugestimmt hätten. Realitätsverweigerung ist selbstverständlich kein Monopol der Araber (hier gab es ja auch genug Menschen, die bis zum „Zusammenbruch“ an die Wunderwaffe Hitlers geglaubt hatten). Im Nahen Osten ist Realitätsverweigerung ein Mittel, um den für einen Frieden so notwendigen Kompromiß ablehnen zu können. Phantasien und Wunschträume ersetzen eine realistische Politik.

Realitätsleugnung: Auf Landkarten ist Israel nicht eingezeichnet

Der arabische Denker Jamal al-Din al-Afghani fragte bereits vor über 100 Jahren (Al-urwa al-wuthga, 3. April 1884, zitiert aus Eliezer Be’eri, Army Officers in Arab Politics and Society, TUP, 1969), wieso die Krupp-Kanone von Anhängern der Nächstenliebe-Religion erfunden wurde und warum die Anhänger der Religion des Sieges, der Macht und der Eroberung so rückständig sind. Arabische Denker glaubten damals, es genüge, den Westen zu kopieren, um diese Rückständigkeit zu beseitigen. Man begeisterte sich für die Demokratie und für den (National-)Sozialismus, doch bis heute werden alle arabischen Staaten und Gesellschaften autokratisch bzw.
diktatorisch regiert.

Bereits vor der Entstehung des modernen Zionismus und der Gründung eines jüdischen Staates bestand diese Rückständigkeit der arabischen Welt, und daran änderte auch der Erdölsegen nichts. Die Entstehung Israels, die Siege der israelischen Armee verschärften die Gefühle der Frustration der arabischen Gesellschaften. Wie konnte es geschehen, daß die Juden, die von den Arabern als Feiglinge gesehen wurden, ihren Staat festigen konnten?

Anstatt die eigene Gesellschaft kritisch zu analysieren, ist es einfacher, »Kolonialismus«, »Imperialismus« und »Zionismus« für die Lage der arabischen Gesellschaft verantwortlich zu machen.

Am bequemsten aber ist es, die Realität überhaupt nicht zur Kenntnis zu nehmen. So wird in den meisten arabischen Landkarten Israel nicht vermerkt. Die AUA kommt auf ihren Flügen in die arabischen Ländern dieser Realitätsverleugnung entgegen und verzeichnet Israel nicht auf ihren Karten.

Die Sudetendeutschen, Schlesier und andere Vertriebene wurden nach 1945 in Deutschland und Österreich integriert. Die arabischen Staaten gingen einen anderen Weg. Man vergeudete lieber Milliarden. (Oft hört man die Argumentation, daß der Golfkrieg, ein Krieg der Reichen gegen die Armen sei. Doch der Irak war eines der reichsten Länder. Niemand zwang Saddam, Milliarden in einen vollkommen sinnlosen Krieg gegen den Iran zu stecken.) Der Staat Israel wird für die Rückständigkeit der arabischen Staaten und Gesellschaften, die ihn boykottieren, verantwortlich gemacht.

Die Politik des Staates Israel hat die ökonomische Lage der Araber in Judäa, Samaria und dem Gazastreifen wesentlich verbessert. Doch — die Intifada beweist es wieder einmal — stimmen die vulgärmarxistischen Theorien vom Primat der Wirtschaft nicht immer. Um die Israelis zu schädigen, ist die Intifadageneration bereit, sich selbst noch mehr Schaden zuzufügen. Keine Frage, die israelische Wirtschaft hat wegen der Intifada einen Rückschlag erlitten. Aber die Araber in den Gebieten werden viel mehr geschädigt. Es begeistert sicher viele Araber, wenn wieder einmal ein Jude von einem Hamas-Fanatiker niedergestochen wird. Auch die Aufmärsche vermummter Jugendlicher mit PLO-Fahnen und Absingen martialischer Gesänge sind für sie erhebend. Doch die Touristen und israelischen Kunden bleiben weg. Die Kassen klingeln nicht mehr, die Arbeitslosigkeit wächst.

Ein Beispiel für die Realitätsverweigerung der PLO ist das Interview mit Faisal Aweidah im vorigen Heft des FORVM:

„Wenn Israel den Krieg, einen Krieg haben will, wir sind dazu bereit, wir sind gerüstet.“ — Solche Sprüche haben nichts mit der Realität der PLO zu tun. Die PLO hat keine territoriale Basis für einen Krieg gegen Israel. Ein bewaffneter Aufstand in den Gebieten könnte aber dazu führen, daß hunderttausende Araber aus diesen nach Jordanien „transferiert“ werden. Schwebt dieses Szenario den beamteten und hoch besoldeten „Revolutionären“ der PLO vor? Und haben die Intifada und die blinde Unterstützung der PLO für Saddam Hussein die Israelis tatsächlich — wie Faisal Aweidah meint — kompromißbereiter gemacht?

Die israelischen Rechten könnten sich dafür begeistern. Die PLO würde in diesem Fall an ihrer traditionellen Politik des je schlimmer desto besser festhalten

Wäre die PLO zu rationaler Politik fähig, könnte sie in Jordanien — wo fast 70 Prozent der Bevölkerung Palästinenser sind — ihren Staat einzurichten versuchen und akzeptieren, daß vorerst in den dicht von Arabern besiedelten Gebieten, die Israel 1967 besetzt hat, eine entmilitarisierte Zone mit Autonomie eingerichtet wird.

Die arabische politische Kultur legitimiert den Mord

Die palästinensische Nationalbewegung hat bisher jeden Kompromiß mit Israel konsequent abgelehnt. 1937 schlug die Peel-Kommission die Teilung von Palästina westlich des Jordans (bis 1921 war Transjordanien Teil von Palästina) vor. Nur ein kleines Küstengebiet rund um Tel Avıv wäre jüdisch gewesen. Die Juden akzeptierten, die Palästinenser lehnten ab. 1947 beschloß die UNO die Teilung Palästinas. Die Juden akzeptierten, die Palästinenser lehnten ab. Von 1948 bis 1967 hatten die Palästinenser und die arabischen Staaten Gelegenheit, auf dem Gebiet, das sie heute beanspruchen, einen Staat Palästina zu errichten. Doch sie dachten nicht daran. Im Sommer 1967 beschlossen die arabischen Staaten in Khartum, dreimal nein zu sagen. Nein zu Verhandlungen mit Israel, Nein zur Anerkennung Israels und Nein zum Frieden.

Im Camp-David-Abkommen erkannte Begin „die legitimen Rechte der Palästinenser“ an. Die Palästinenser lehnten das Camp-David-Abkommen, das eine palästinensische Autonomie vorsah, ab. Die Palästinenser wurden während des »schwarzen Septembers« von Jordaniern zu tausenden massakriert, viele hunderte PLO-Leute flüchteten damals über den Jordan nach Israel. Auch christliche Libanesen und Syrer massakrierten Palästinenser. Doch der Haß der Palästinenser richtet sich gegen die Israelis und gegen ihre eigenen Landsleute, die sie verdächtigen, mit Israel zusammenzuarbeiten. 1990 wurden von Palästinensern in den Gebieten 165 Morde an „Kollaborateuren“ vollzogen, in der gleichen Zeit wurden 130 Palästinenser von israelischen Ordnungskräften oder Zivilisten getötet. (Human Rights Report, Israel and the Occupied Territories, U.S. Department of State, 1991)

Die politische Kultur der Araber legitimiert es, Differenzen mit dem Revolver beizulegen. Das ist auch der Grund, weshalb Arafat, der die Palästinenser von einer Katastrophe zur anderen führt, als PLO-Anführer überleben konnte.

Seit Jahrzehnten verspricht man den palästinensischen Arabern, Israel zu vernichten und die Flüchtlinge in Jordanien, Syrien und Libanon hoffen noch immer darauf. Wenn die PLO nun einen Kompromiß akzeptiert, dann wird ihr die Frage gestellt werden, weshalb sie dies nicht vorher — als sie noch viel bessere Bedingungen erhalten hätte — getan hat.

Der Vorschlag des französischen Staatspräsidenten, eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten zu organisieren, war gut gemeint. Den Israelis jedoch schwebt das Schicksal der Kurden vor Augen, wenn man ihnen vorschlägt, doch auf alle 1967 besetzen Gebiete zu verzichten.

Präsident Assad ließ in Hama Zehntausende seiner Untertanen ermorden, Präsident Saddam ließ tausende Kurden in Halabscha vergasen, in Saudi-Arabien werden den Dieben die Hände abgehackt und auch Jordanien ist nicht gerade ein Rechtsstaat. Bis diese Staaten sich in Demokratien umwandeln, kann es noch lange dauern. Eine KSZ für den Nahen Osten kann nur langfristig wirken. Frieden aber braucht die Region jetzt. Welche Garantien können die nicht legitimen arabischen Regime Israel bieten?

Wer aber in Österreich ausgerechnet Israel Ratschläge erteilen will, der sollte diese Umgebung Israels berücksichtigen.

Gespenst Antisemitismus?

Die überzogene Israelkritik hat etwas mit dem endemischen Antisemitismus vieler Österreicher zu tun. Doch sehr zum Unterschied zu der Zeit vor 1945 bekennen sich wenige Österreicher dazu. Öffentliche Ausfälle gegen Israel ersetzen oder ergänzen den traditionellen Antisemitismus.

Die »Deutsche Nationalzeitung« titelte (12. Oktober 1973): „Ist Österreichs jüdischer Kanzler Kreisky ein ‚Antisemit‘? Internationale Hetze gegen Österreich“.

Diese Opfer-Täter-Umkehr wurde dann von der Kronenzeitung übernommen. Kreisky — von vielen als Humanist verehrt — kam gerne dem tiefen Drang vieler Österreicher nach Umschuldung nach. Laut »Zeit im Bild« (27.5.86) sagte er: „Schamir versuche, Österreich als einen antisemitischen Staat zu denunzieren und auf Kosten Österreichs das Gespenst des Antisemitismus wiederzubeleben.“

Kein Wunder, daß Kreisky Österreichs populärster Politiker wurde. Öffentlich leugnete er immer den politischen und gesellschaftlichen Antisemitismus, die einzige Ausnahme, die er gelten ließ, waren Angriffe auf seine eigene Person. Lebhaft erinnere ich mich an ein Interview, daß der damalige Bundeskanzler Kreisky während der siebziger Jahre einem amerikanischen Journalisten gab. Die »AZ« druckte den Teil ab, den ich hier aus der Erinnerung wiedergebe:

Der USA-Journalist fragte den österreichischen Bundeskanzler, wie es denn mit dem Antisemitismus in Österreich stehe. Kreisky antwortete indigniert, daß es in den USA Klubs gäbe, die keine Juden aufnehmen, während es in Wien zum „nationalen Skandal“ käme, würde man einen Juden nicht in den Golfklub aufnehmen. Ich schrieb einen Leserbrief, der in der AZ, vielleicht wegen „Majestätsbeleidigung“, nicht veröffentlicht wurde. Ich erlaubte mir, darauf hinzuweisen, daß die USA die Juden nicht in Gaskammern getrieben hatten. (Österreichische Baumeister der Gaskammern von Auschwitz wurden von österreichischen Gerichten freigesprochen.) Der österreichische Bundeskanzler lenkte demagogisch die Aufmerksamkeit von seinem eigenen Land ab und unterstellte, in der zweiten Republik könnten Juden nur vom feudalen Golfklub, der schon damals öS 20.000 als Eintrittsgeld verlangte, diskriminiert werden.

Erst im Ge- und Bedenkjahr wurden vertriebene Juden mit SS-Männern sozialrechtlich gleichgestellt.

Ich schrieb: „ Nehmen wir einen 1928 geborenen Österreicher, der 1938 noch in die Schule ging und sich dann zur SS meldete. Vergleichen wir ihn mit einem 1928 geborenen österreichischen Juden, der 1938 noch in die Schule ging und dem es gelang, aus Österreich zu flüchten. Für den Nazi gilt die gesamte Zeit von seinem Eintritt in die SS als Pensionsersatzzeit. Für den Juden gibt es keine Ersatzzeit“ (Siehe auch: Albert Sternfeld, Betrifft: Österreich, von Österreich betroffen, Löcker Verlag, Wien 1990). Das war die Lage bis zum 1.1.1988. Die Handelskammer und die Arbeiterkammer sprachen sich vorher für eine weitere Diskriminierung der nach 1938 geflüchteten Juden aus. Erst im Bedenkjahr 1988 sah sich die zweite Republik in der Lage, die aus Österreich vertriebenen Juden wenigstens mit den ehemaligen SS-Leuten gleichzustellen.

Freilich war es kein Zufall, daß das „erste Opfer des Nationalsozialismus“ die SS-Mörder so lange Zeit bevorzugte. „Die Österreicher stellten in jener Zeit, an die sich hier niemand gerne erinnert, 6,5 Prozent der Reichsbevölkerung und über 80 der KZ-Kommandanten. Kaltenbrunner und Eichmann machten sich an höchster Stelle verdient, Seyss-Inquart, Rauter und Fischböck in den Niederlanden, Stangl in Treblinka ... Nur wenige hatten Unannehmlichkeiten, denn nach dem furor Austriacus war Österreich ein befreites Land und Hitlers erstes Opfer.“ (Hans-Georg Behr, Wiener Wirrungen. In: »Kursbuch« 102)

Die Wortwahl des amtierenden österreichischen Außenministers

Die Tradition der verbalen Ausfälle gegen Israel und „gewisse Kreise“ wird fortgesetzt: Außenminister Mock erklärte während der Waldheim-Affäre:

Der Herr Singer fährt durch die Welt und verlangt eben mit dem Druck der internationalen Medien, daß man sich die in den Archiven durch vierzig Jahre zugänglichen Unterlagen ansieht. Da sagt mancher, na gut, ansehen können wir uns das. Wir riskieren nicht den Druck und den Streit mit den Herren, die in einer beispiellosen Menschenhatz auch große internationale Medien in ihren Dienst stellen konnten.

(»ZiB« 5.6.86)

Der studierte Diplomat Alois Mock qualifizierte die Aussagen des »World Jewish Congress« mit folgenden Ausdrücken:

• „eine infame Niedertracht, infame Kampagne“ (26.3.86)
• der Kandidat wurde „verschmutzt, beschmutzt, besudelt“ (14.4.86)
• „Verleumdungs- und Schmutzkampagne“ (14.4.86)
• „zügellose Kampagne“ (1.5.86)
• „Willkür der Verleumdung“ (1.5.86)
• „diffamierende Angriffe“
• „Diffamierungskampagne“ (8.6.86)
• „Menschenjagd, versuchter Rufmord“ (28.4.86)

(Zitiert nach: Wir sind alle unschuldige Täter. Diskurshistorische Studien zum Nachkriegsantisemitismus [in Österreich], suhrkamp taschenbuch wissenschaft)

Bezeichnend für die politische Kultur unseres Landes ist es, daß ein Außenminister solche Aussagen tätigen kann.

Oh, it’s a Mock

Die UNO hat ein Gefühl für absurden Humor. Am 29.November 1990 feierte man im Wiener UNO-Zentum den 43. Jahrestag der arabischen Ablehnung eines UNO-Beschlusses über die Teilung Palästinas. Außenminister Mock nahm die Gelegenheit wahr, um Israel Ratschläge zu erteilen und kritisierte hart „die von Jerusalem forçierte jüdische Einwanderung aus der UdSSR, die der palästinensischen Bevölkerung jede soziale Grundlage entziehe“. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien antwortete, daß die Einwanderung sowjetischer Juden in Israel „unmöglich Gegenstand von Überlegungen der österreichischen Außenpolitik“ sein könne, „weil sie den von aller Welt akzeptierten Grundsatz in Frage stellen, daß jeder Jude das Recht auf Einwanderung in den jüdischen Staat hat, ein Recht, das ein direktes Resultat des Nazi-Holocaust und der Staatsgründung Israels war und bleibt“.

Die Einwanderung von Juden (vor der Gründung Israels) nach Palästina führte nicht nur zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung, sondern auch zu einer massiven arabischen Einwanderung aus den arabischen Nachbarstaaten. In der Zeit von 1917 bis 1947 verdreifachte sich die arabische Bevölkerung Palästinas. Nach der Errichtung des Staates Israel wurden 160.000 Araber, die geblieben sind, israelische Staatsbürger. Heute leben bereits über 800.000 arabische Staatsbürger in Israel. Doch solche Fakten ignoriert der österreichische Außenminister.

„Nehmt Juden auf, dann wird Euer Antizionismus glaubhafter“

Mit diesem Titel wurde mein Artikel ım FORVM Jänner/Februar 1981 versehen. Ich schrieb u.a.:

Die Antizionisten schlagen den Israelis vor, den Status quo ante wiederherzustellen und alle arabischen Flüchtlinge aufzunehmen. Ich verstehe nicht, warum sie nicht dafür sorgen, daß Österreich mit gutem Beispiel vorangeht. In Österreich lebten bis 1938 rund 250.000 Juden, heute sind es höchstens 15.000 bis 18.000, davon 8.000 in der IKG organisiert (heute sind es nur mehr 6.000 — K.P.). Die Antizionisten könnten also dafür sorgen, daß Österreich den Status quo ante wiederherstellt und 200.000 Juden aufnimmt und integriert. Die superreichen arabischen OPEC-Staaten würden doch sicher solch ein antizionistisches Projekt unterstüzen.

Zehn Jahre später griffen Die „Grünen“ diese Gedanken auf. Sie forderten (am 14.2.1991) die Aufnahme von 200.000 sowjetischen Juden sowie von etwa 11.000 Sinti und Roma, verteilt über die nächsten zehn Jahre. Die dafür gebrauchten Mittel wären nur „ein Bruchteil“ jener 2,5 Milliarden Reichsmark an jüdischem Vermögen, das während der Nazi-Zeit in Österreich geraubt wurde. Voggenhuber erklärte, gerade Österreich als „Mittäter des Holocaust“ habe angesichts des zunehmenden Antisemitismus in Osteuropa eine „historische Verantwortung“ für verfolgte Juden.

Voggenhubers Vorschlag wird auf Widerstand stoßen. Den Staat Israel in Österreich zu kritisieren, kostet nichts. Es bedarf aber ganz anderer Mühen, um in diesem Land einer »Kronen-Zeitung« und eines Haider 200.000 Juden und 11.000 Sinti und Roma aufzunehmen. Auch die PLO-Freunde werden dagegen sein, denn wenn man in Österreich 210.000 fremdsprachige Menschen integrieren kann, dann wird kein Mensch verstehen, weshalb die arabischen Staaten nicht bereit sind, ihre palästinensischen Brüder, die zuletzt anläßlich Saddams Aggression geschrieen haben, „Wir alle sind Araber“, und die meistens außerhalb Israels und Palästinas geboren wurden, zu integrieren.

Auch wenn Österreich tatsächlich 200.000 Juden aufnehmen würde, wäre das Problem der Juden in der Sowjetunion freilich noch nicht gelöst: sie sind weiterhin ernstlich bedroht. Ein wahres Glück, daß es einen jüdischen Staat gibt, in den jeder Jude einwandern kann.