Sand in die Augen

John Bunzl: Netanyahu wird in erster Linie von den religiösen Parteien unterstützt, die bei den Wahlen besonders erfolgreich waren. Aber auch die Partei Der dritte Weg – eine Abspaltung der Arbeiterpartei – und die Partei von Sharanskij haben von sich aus erklärt, daß sie mit Netanyahu gehen werden. Die Partei Sharanskijs ist eine „single issue“-Partei (Partei, die vorwiegend ein Thema transportiert, Anm.). Sharanskij geht es hauptsächlich um die Besserstellung der russischen Einwanderer. Der dritte Weg ist eine kleinere Partei von 3–4 Abgeordneten, die – ebenfalls „single issue“ – für die Weigerung steht, sich vom Golan zurückzuziehen. Andererseits stehen sie eher zum Abkommen mit den Palästinensern als Netanyahu.

Die Moledet als rechte Partei ist an der Regierung nicht beteiligt. Sie hat die Abkommen von Oslo nicht anerkannt, während der Likud und Netanyahu sie formell anerkennen. Das heißt nicht, daß Netanyahu die Abkommen durchsetzen wird oder sich an den Zeitplan halten wird. Nach außen hin steht diese Koalition aber auf dem Boden dieser internationalen Abmachungen. Andererseits gibt es genug Rechtsradikale in der Regierung, wie zum Beispiel Sharon.

Eigentlich stehen alle dafür, auch die Arbeiterpartei, obwohl sie in letzter Zeit die Besiedlung begrenzt hat und sie nur in bestimmten Teilen der besetzten Gebiete weiterführen wollte. Zumindest im Wahlkampf hat Netanyahu erklärt, daß man die ganze Siedlungsinitiative noch verstärken soll. Was Ostjerusalem betrifft, gab es nach außen hin kaum Meinungsverschiedenheiten, denn beide, Peres und Netanyahu, haben erklärt, Jerusalem sei ewige und unteilbare Hauptstadt. Bei Netanyahu ist aber eher anzunehmen, daß er das wirklich meint. Die Frage ist, ob er das durchsetzen kann – nicht auf Grund interner Hindernisse, sondern auf Grund äußerer Schwierigkeiten. Wenn er könnte, wie er wollte, dann würde er die palästinensischen Institutionen aus Ostjerusalem rausschmeißen und nicht die geringste palästinensische Repräsentanz innerhalb Jerusalems zulassen. Das hat Peres offiziell auch gesagt, aber man wußte, daß seine Partei mit den Palästinensern verhandelt hat, um ein Modell für Jerusalem auszuarbeiten.

Das große Talent Netanyahus ist, was man im Hebräischen „Hasbara“ nennt. „Hasbara“ hat im Hebräischen viele Bedeutungen, eine davon ist: Sand in die Augen streuen. Netanyahu war lange Zeit UNO-Botschafter. Dort hat er ohne Rücksicht auf Verluste gegenüber einer von seinem Standpunkt aus feindlichen Koalition die israelische Politik verteidigt. Ihm sind die tollsten Erklärungen und Ausreden eingefallen, das heißt, er ist ein Star in „Hasbara“. In Madrid war er nicht derjenige, der die Politik gemacht hat, das war Shamir, der damalige Ministerpräsident. Netanyahu hat die israelische Politik erklärt, er war der große Medienstar. Seine Taktik könnte jetzt – ähnlich wie diejenige Shamirs – sein, die Verhandlungen zehn Jahre hinauszuzögern und in dieser Zeit die demographischen Verhältnisse so zu verändern, daß ein palästinensischer Staat nicht mehr möglich ist. Er wird auch versuchen, Arafat noch abhängiger von sich zu machen und die palästinensische Autorität jeder Substanz zu berauben, auf jeden Fall aber dafür sorgen, daß es mit der palästinensischen Autonomie nicht weitergeht, daß sie keine reale Substanz hat.

Es ist so: Es gab zunächst einmal Oslo I, das sich nur auf Jericho und den größten Teil des Gaza-Streifens bezog, ausschließlich der Siedlungen. Und letztes Jahr im Oktober ist Oslo II beschlossen worden, das sich auf die Ausweitung der Autonomie auf zusätzliche Städte in der Westbank und auf die meisten Dörfer bezog, wobei es aber bei den meisten Dörfern keine volle, sondern eine Teilautonomie zwischen israelischen und palästinensischen Behörden gibt. Wirklich autonom – obwohl es in der realen Situation heißt, eingekreist zu sein – sind nur die wichtigsten Städte, außer Hebron. Hebron ist übriggeblieben, weil es dort anscheinend einen Deal zwischen Peres und Arafat gab. Denn Arafat hat, um Peres keine großen Schwierigkeiten zu machen, nicht darauf gedrängt, daß Hebron noch vor den Wahlen geräumt wird, wie es hätte sein sollen. Peres hat auch einige Gesten gegenüber Arafat gesetzt, zum Beispiel als er die Delegierten zum palästinensischen Nationalrat ins Land einreisen ließ, darunter sehr berühmte und als Terroristen geltende Palästinenser. Das ist die momentane Situation. Ich glaube, daß Netanyahu die Situation, so wie sie ist, einfrieren oder unterhöhlen möchte, obwohl dies nicht leicht vorstellbar ist. Arafat verfügt trotz aller Halbheiten über eine gewisse territoriale Basis und eine Art legitime Streitmacht, die Polizei. Durch die Wahlen ist er auch legitimiert. Dadurch wird es schwieriger, das Erreichte rückgängig zu machen. Netanyahu hat Schwierigkeiten, seine Politik durchzusetzen, nicht auf Grund des Kräfteverhältnisses vor Ort – dort gibt es überhaupt kein Problem –, sondern wegen der internationalen Abmachungen. Es ist nicht nur so, daß Netanyahu knapp mit etwa einem Prozent gewonnen hat, sondern es ist leider so, daß, wenn man sich nur die jüdischen Stimmen anschaut, er dort eine bequeme Mehrheit hat. Er braucht keine Angst vor wirklichen Widerständen in der Öffentlichkeit zu haben.

Es ist immer schon eine sehr prekäre Machtposition gewesen. Aber anscheinend hat die Mehrheit der Palästinenser Hoffnung, daß Arafat zumindest zu einem späteren Zeitpunkt etwas bringen wird. Die Hamas-Anschläge waren der entscheidende Faktor bei diesen Wahlen, denn vorher lag Peres laut Umfragen zwanzig Prozent vor Netanyahu. Sie haben aber nicht die Stimmung der Mehrheit der arabischen Bevölkerung ausgedrückt, im Gegenteil. Diese versuchte, auch nachher ruhig zu bleiben, um Peres keine Schwierigkeiten zu bereiten, obwohl sich ihre Lage durch die Kollektivstrafe einer totalen Sperre völlig verschlechtert hat. Die Palästinenser fragen sich nun: Wozu haben wir das gemacht? Viele werden sagen, wir müssen wieder die Intifada beginnen. Ich glaube, daß Netanyahu auf eine solche Dynamik hofft, um palästinensische Widerstandsformen zur Steigerung der Repression zu nützen und sogar – wenn er könnte, wie er wollte – Massenausweisungen durchzuführen. Arafat versucht, sich als Garant aufzuspielen, der loyal zu den international unterschriebenen Verträgen steht und alle auffordert, sich daran zu halten.

Interessanterweise, für Peres bedauerlicherweise, sind die Zunahme des Lebensstandards, die Konjunktur und die wirtschaftlichen Erfolge nicht im Zentrum des Wahlkampfs gestanden. Dann hätte Peres darauf hinweisen können, daß Israel eine der höchsten Wirtschaftswachstumsraten der westlichen Welt hat. Aber das war alles von der Frage der individuellen Sicherheit der israelischen Bürger überschattet. Dem Argument: „Ich habe Angst, in einen Bus einzusteigen, weil Peres an der Macht ist“, ist schwer mit wirtschaftspolitischen Argumenten entgegenzutreten, obwohl dieser wirtschaftspolitische Erfolg ein möglicherweise sehr wichtiger Faktor für die bisherige, relativ große Zustimmung zu Rabin und Peres war.

Auch Peres.

Ja. Die wirtschaftspolitischen Unterschiede sind gering bis nicht existent, da in der Arbeiterpartei große Veränderungen vor sich gegangen sind. Die Jungen wie Jossi Beilin und Chaim Ramon haben fast alles über Bord geworfen, was mit der „Histadrut“, der Gewerkschaftsbürokratie und der Staatsindustrie zu tun hat.

Es hat qualitative Veränderungen gegeben. Vielleicht nicht in dem Ausmaß, wie das viele, sogar in der Arbeiterpartei, sich gewünscht haben. Aber es haben einige innenpolitische Revolutionen stattgefunden, vor allem was die „Histadrut“ betrifft. Die „Histadrut“, die „Gewerkschaft“ heißt, obwohl sie wenig mit einer traditionellen Gewerkschaft zu tun hat, ist noch mehr mit dem Staat verfilzt als der ÖGB in Österreich, noch weniger autonom. Meiner Ansicht nach haben diese kollektivistischen und bürokratischen Elemente alle eine Funktion im Kolonisationsprozeß gehabt, weil dieser an sich nicht profitabel war. Damals ging es um die ethnisch homogene Besiedlung eines bestimmten Territoriums und nicht um ein profitables Wirtschaftsunternehmen. Auch die Kibbuzim hatten die Funktion, die einheimische Arbeitskraft auszugrenzen.

Ich glaube, man sollte es so sehen: Es gab zwar schon vorher Anschläge der Hamas, doch die letzten waren spektakulär, mitten in den Zentren von Tel Aviv und Jerusalem, mit vielen Toten. Wer das wirklich geplant hat, ob die wirklich gewußt haben, was das für Folgen für ihr eigenes Volk haben könnte, ist mir nicht wirklich klar. Auf jeden Fall trat dann ein Wettlauf gegen die Palästinenser ein. Hinzu kam, daß man die Anschläge nicht nur politisch diskutierte, sondern als Ausdruck der arabischen Mentalität interpretierte. Auf diesen Wettstreit hat sich Peres eingelassen und gesagt: Ich bin härter, ich weiß, wie man das macht. Dann kamen die Anschläge der Hisbollah, und Peres, da bin ich mir ziemlich sicher, hat sich da im Libanon hineintheatern lassen, in diese Operation „Früchte des Zorns“.

Ja, aber die Frage ist, wie und wann. Wenn man sich das genau ansieht, merkt man, daß sich die Hisbollah-Anschläge nur innerhalb der Sicherheitszone abgespielt haben. Das waren Angriffe auf israelische Soldaten, und erst auf Grund eines Zwischenfalls, der verschieden interpretiert wurde, haben diese Katjuscha-Angriffe begonnen, die zwar niemanden getötet haben, aber geschockt haben. Und dann stellte sich die Frage, wie man darauf reagiert. Auf die Scud-Raketen im Golfkrieg haben die Israelis aus politischen Gründen nicht reagiert, das kann man allerdings auch nicht vergleichen, aber es bedeutet eben nicht die Automatik. Die „Früchte des Zorns“ haben in der Bevölkerung eine völlige Zustimmung ausgelöst, sogar bei Peace Now respektive der Meretz-Partei. Die Kritik hat sich nicht auf Kana bezogen, sondern darauf, daß Peres sein Ziel, die Hisbollah zu schwächen, nicht erreicht hat.

Nein. Netanyahu kennt sich in der US-Politik sehr gut aus. Der Likud hat sehr viele Freunde in der American Jewish Community und auch in Teilen der republikanischen Partei. Die Community ist aber zum überwiegenden Teil im Lager der Demokraten.

Es ist gar nicht mehr nötig, Israel formell der NATO anzuschließen, denn Israel versteht sich selbst als strategischer Verbündeter der USA, früher als Vorposten gegen die Sowjetunion. Nun spielt Netanyahu die Karte als Vorposten gegen den islamischen Fundamentalismus. Das Abkommen mit der Türkei ist ein ganz offizielles. Ganz bestimmt gibt es geheime Klauseln, die nicht veröffentlicht wurden. Es gab nicht bestätigte Meldungen, daß während der Operation „Früchte des Zorns“ auch Stellungen der PKK im Libanon in der Bekaaebene bombardiert wurden. Das wäre ein konkreter Ausdruck dieser Kooperation gewesen. Aber es ist eine Vermutung. Andererseits weiß man nicht, wie es mit dieser starken islamistischen Partei, für die Israel ein Feindbild ist, in der Türkei weitergehen wird. Dadurch könnte diese Kooperation, NATO hin oder her, wesentlich geschwächt werden.

Das hängt davon ab, inwiefern Netanyahu das tun kann, was er im Wahlkampf gesagt hat. Der Rückzug aus dem Golan ist in Israel nicht sehr populär. Die Frage ist, wie weit die USA an einer Lösung interessiert sind und wie attraktiv das Angebot Syriens ist. Dazu kommen der Südlibanon und die Hisbollah. Syrien wird sicher einem teilweisen Rückzug vom Golan nicht zustimmen, siehe Sinaihalbinsel. Dann gäbe es noch die Überlegung eines Regimewechsels in Syrien. Auf jeden Fall wird Netanyahu einige taktische Schritte unternehmen, um den Schwarzen Peter besser zu verteilen.