Terror
Politik der inneren Sicherheit. Herausgegeben von Erhard Blankenburg, edition suhrkamp Neue Folge Band 16, Suhrkamp Verlag, Frankfurt 1980, 223 Seiten, DM 10, öS 77
Die Polizeientwicklung der großen Natoländer zeigt einige Gemeinsamkeit: Zentralisierung der Entscheidungen, zugleich Aufstellung von Spezialeinheiten. Erst der Terrorismus ermöglichte 1972 bis 1978 in einer hysterischen Öffentlichkeit die politische Durchsetzung der seit zehn Jahren von den bundesdeutschen Polizeiministern geplanten, aber vergeblich geforderten inneren Aufrüstung. Individualisierende Täterermittlung tritt zurück hinter ein computerisiertes polizeiliches Präventionskonzept.
Die Überwachung von als Sicherheitsrisiko verdächtigen Gruppen, auf die nach Polizeivermutung einige lumpige politische/soziale Merkmale zutreffen, führt zu innerem Belagerungszustand. [1] Damit folgen die untersuchten Demokratien BRD, Frankreich, Italien, ja sogar England/Wales dem gleichen Reaktionsmuster auf innere/äußere Bedrohung (die sie mangels einer solchen selbst herstellen), wie beispielsweise Metternich, Bismarck und Mussolini:
Ein bisserl Terrorismus,im Vertrau’n,genügt bereits,ein bisserl rechts zu rücken,das bisserl Demokratieein bisserl abzubau’n,ein paar Grundrechteein bisserl abzuzwicken. [2]
Die edition suhrkamp Neue Folge liefert also ein weiteres wichtiges Stichwort zur „Geistigen Situation der Zeit“, offensichtlich bewußt anschließend an den Band 1000, den letzten der alten Reihe. [3] Wünschenswert wären ebensolche Studien für die Länder außerhalb der Nato, Österreich nicht ausgenommen.
[1] Nicht nur dieser Terminus liefert zu einer von Rezensenten als banal abgetanen Schreckensvision bestätigenden Befund. Vgl. Heinrich Böll: Fürsorgliche Belagerung. Roman, Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 1979, 415 Seiten, DM 34, öS 261,80.
[2] Teil eines Liedes, vermutlich von Ludwig Hirsch, entnommen dem zweiten von drei Sendeblöcken auf einem Tonband, das in die Redaktion gelangte. Der Schwarzsender Ö Frei Radio Wien soll diese drei Sendungen am 4., 5. und 6. Mai ausgestrahlt haben. Interessenten können sich für eine Privatvorführung melden, die Einladung ergeht sodann brieflich.
[3] Stichworte zur „Geistigen Situation der Zeit“. Herausgegeben von Jürgen Habermas. edition suhrkamp 1000, Suhrkamp Verlag, Frankfurt 1979, zwei Bände, 861 Seiten, DM 20, öS 154.
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