Volksgruppenzoo Europa

Den Charakter einer Dissertation kann Salzborns „Ethnisierung der Politik“ an keiner Stelle verleugnen, was der Leserin/dem Leser doch einiges an Konzentration und Disziplin abverlangt. Der Autor bleibt, was das Aufstellen von Thesen oder politischen Wertungen angeht, ausgesprochen vorsichtig – kann er allerdings auch, denn die Analyse spricht für sich. Es dauert freilich eine Weile, bis sich die einzelnen Elemente wie Puzzlesteinchen aneinander fügen, und damit auch die politische Relevanz und Aktualität deutlich wird. Bedauerlich ist das eher mäßige Lektorat, dem eine ganze Reihe von Flüchtigkeitsfehlern entgangen zu sein scheinen.

Inhaltlich jedoch ist die Lektüre ausgesprochen lohnend, wird hier doch aus theoretisch stringenter kritischer Perspektive eine – wie vermutet werden kann: auch in Zukunft – für die europäische Rechtssetzung wesentliche Strömung analytisch bearbeitet, deren weitreichende politische Implikationen im realpolitischen Alltag verschleiert bleiben. Salzborn weist nicht nur auf theoretischer Ebene, die genuin rechte völkische Fundierung der „Volksgruppentheorie“ (bzw. des davon abgeleiteten „Volksgruppenrechts“) nach, er belegt durch seine detailreiche Analyse der Aktivitäten einschlägiger Verbände und Gruppierungen im theoretischen wie politisch-strategischen Bereich auch die realpolitische Bedeutung, die diese Theorien in den letzten Jahrzehnten gewinnen konnten. Dabei ist zu bedenken, dass zwar in dem – im Wortsinn unübersetzbaren – deutschsprachigen Terminus „Volksgruppe“ die völkische Fundierung durchklingt, doch ihre Apologeten im strategischen Anknüpfung an liberal-demokratische Minderheitenkonzeptionen, die gegen ihre ursprüngliche Intention gewendet werden, demokratische Legitimität und Respektabilität zu erlangen versuchen. Dabei waren sie – wie Salzborn nachweist – insbesondere seit der Transformation der osteuropäischen Länder zum Teil bedenklich erfolgreich. Insbesondere im Rahmen des Europäischen Parlaments und des Europarats gelang es völkisches Gedankengut unter dem Deckmantel des Minderheitenschutzes in völkerrechtlich verbindlicher Form zu verankern – de facto läuft dies auf die völlige Aushöhlung der europäischen Nachkriegsordnung hinaus, die gerade in Abgrenzung zum nationalsozialistischen „Volksgruppen“-Denken, individuelle (Bürger)Rechte und Schutz vor Diskriminierung garantierte. Bisher handelt es sich dabei allerdings noch um einzelne Elemente des in sich geschlossenen Gebäudes „Volksgruppenrecht“, da – um eine Schlussfolgerung Salzborns vorwegzunehmen – „[...] das Schlüssel-Rechtsinstrument aus völkischer Perspektive (die Autonomie-Konvention) bisher völkerrechtlich nicht realisiert werden konnte“ und damit „die faktische Verankerung eines europäischen Volksgruppenrechtes als Ganzes noch“ aussteht (293, Hervorhebung im Original). Aus diesem Grund sieht Salzborn die Möglichkeit zur Umkehr der Entwicklung durchaus gegeben, nennt jedoch als Voraussetzungen nicht nur eine kritische Auseinandersetzung mit den Prinzipien der „Volksgruppenpolitik“ – wie sie die vorliegende Arbeit leistet – sondern auch die Erarbeitung konkreter Alternativen.

In „Ethnisierung der Politik“ werden zunächst die ideologischen Grundlagen des „Volksgruppenrechts“ auf den unterschiedlichen, jedoch stets aufeinander bezogenen Ebenen von „Herkunft/Abstammung“, „Sprache“ und „Kultur“ ausführlich problematisiert und die wesentlichen rechtspolitischen Argumentationslinien der „VolksgruppentheoretikerInnen“ dargestellt. Völkische Raumordnungskonzepte analysiert Salzborn sowohl auf der Ebene der Binnenstruktur der „Volksgruppen“ (Völkische Autonomie), auf der Ebene der Beziehungen zwischen diesen völkisch gedachten Kollektiven (Ethnoregionalismus), sowie im Bezug auf die übergeordnete europäische Entität (Ethnisch-partikularer Föderalismus). Zum Abschluss des theoretischen Teils wird die völkische Kategorie „Ethnos“ noch einmal dem liberal-demokratischen „Demos“ gegenübergestellt. Gerade diese Gegenüberstellung – die viel zur Klärung des anti-demokratischen und anti-aufklärerischen Impetus völkischer Politik beiträgt – birgt allerdings auch die Gefahr der Simplifizierung, sobald die Analyse auf konkrete politische Konflikte hin gewendet werden soll. Aus linker Perspektive müssten hier meines Erachtens kreativere Lösungen angedacht werden, die etwa (regionale) Mehrsprachigkeit abseits ihrer „ethnischen“ Fundierung fördern könnten. Salzborn ist allerdings völlig rechtzugeben, dass bei der Entwicklung von menschenrechtlichen Alternativen zum „Volksgruppenrecht“ die – im bürgerlich-liberalen Staat tatsächlich diskriminierten – „AusländerInnen“ im Zentrum der Überlegungen stehen müssten; politisch klar im Gegensatz zur von rassistischen Reinheitsfantasien erfüllten „Volksgruppenpolitik.

Im zweiten – und nach der subjektiven Meinung der Rezensentin interessantesten – Teil des Buches zeichnet Salzborn die Aktivitäten einschlägiger TheoretikerInnen und Verbände seit Ende des 2. Weltkrieges nach. Deutlich wird dabei nicht nur die (im völkischen Sinn) „deutsche“ Dominanz, die sich nicht zuletzt in staatlichen Förderungen aus der Bundesrepublik Deutschland und Österreich widerspiegelt, sondern auch die ideologische und personelle Kontinuität zur nationalsozialistischen „Volksgruppenpolitik“, die sich hinter der scheinbaren Internationalität und/oder Wissenschaftlichkeit einschlägiger Arbeiten verbirgt.

Wer völkischen Interpretationen der Wirklichkeit und ihrem Hang zur self-fulfilling prophecies zu werden, etwas entgegensetzen möchte, dem/der sei die „Ethnisierung der Politik“ empfohlen.

Samuel Salzborn (2005). Ethnisierung der Politik. Theorie und Geschichte des Volksgruppenrechts in Europa. Campus Verlag. Frankfurt/New York