Wir machen es freihändig

Die Konstruktion ist altbekannt, höchst wirkungsvoll jedoch.

Öffentliche Bauten aus dem Bereich der Verwaltung werden nicht vom Ministerium für Bauten und Technik (nunmehr, nach Fusion mit dem Handelsministerium: Wirtschaftsministerium) abgewickelt, sondern an private Firmen vergeben. Das Verfahren garantiert die Möglichkeit zur Budgetverlagerung, -verschleierung, rechtfertigt überhöhte Kosten, verleitet zum privaten Zugriff auf Staatsknete, läßt immer dieselben kräftig verdienen und verunmöglicht dem Rechnungshof die Kontrolle.

Spätestens seit dem letzten „Fall“ — anläßlich des Baus des Staatsarchivs — erlangte die Methode mit der Bezeichnung „Bauträgerkonstruktion“ eine gewisse Publizität. Kollege Alfi Worm von der Wochenzeitschrift „profil“ schnitt den niederösterreichischen Bauunternehmer Eberhart aufs entsprechende Maß zurecht, als dieser intensiver ins großkoalitionäre Marktmonopol einzubrechen drohte. Hundertachtzig Millionen hatte sich Bauträger Eberhart auf die Bahamas überwiesen, 180 Millionen zuviel, die ganz gerne andere am eigenen Konto gehabt hätten.

Ohne die Konstruktion wäre das nicht drin gewesen.

Nicht nur für Eberhart, der von seinen niederösterreichischen Freunden um Landeshauptmann Ludwig oft und gerne versorgt wurde, käme eine Änderung der Vergabemodalitäten ungelegen. Auch mächtige Teile der Bauwirtschaft, die gerne, rege und altgewohnt den Gang zum Geber antreten, hätten das Nachsehen. So hat sich, trotz ergiebigster Politikerbeteuerungen nach dem Staatsarchiv-„Skandal“, bis jetzt nichts geändert.

Das Beispiel UZA

Allerdings regt sich der Widerstand gegen die Monopolisierung im Bau- und Planungsbereich, tönen die Rufe nach Liberalisierung, mehr Wettbewerb, Konkurrenz und freiem Markt weniger schüchtern, tue eine Strukturbereinigung allerhöchst not, weil und vor allem in Hinblick auf EG und Binnenmarkt ’92. Zu vielen wurden Stückchen des Kuchens vorenthalten, mit dem frischen Wind wittern sie nun ihre Chancen.

Spätestens nach einem Beitritt und dem unabdingbaren Einmarsch ausländischer Baukonzerne in die nach protektionistischem Modell strukturierte heimische Bauindustrie sollen die so lang und lieb Verwöhnten Federn lassen.

Bis dahin wird weiter begünstigt sowie kräftig zugelangt.

Im Vergleich zum Bau des Universitätszentrums Althanstraße (UZA) im 9. Wiener Gemeindebezirk ist das skandalisierte Staatsarchiv geradezu ein Lercherl. Nur konstruierte bis jetzt halt keiner den Skandal, hat Kollege Alfi bis jetzt beharrlich geschwiegen.

Doch einmal kurz zur Historie des Objektes und den Fakten, die der Grünen Klubvorsteher Andreas Wabl in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses so richtig thematisieren möchte, wiewohl das UZA ebenso stellvertretend für zig andere — auch erst geplante — Beispiele herhalten kann.

Im Jahre 1972 verdichtet sich die Idee, der wirtschaftstudierenden Jugend eine neue Universität zur Verfügung zu stellen. Als Ort für den Bau wird das Gelände oberhalb des Franz-Josefs-Bahnhofs erkoren, welches sich im Besitz der ÖBB befindet. Schnell gelangt man zu einer Einigung, nach der die ÖBB dem zuständigen Kuratorium der Uni (als Präsident zeichnet der Wirtschaftspädagoge Alfred Lehr) das Überbauungsrecht abtreten soll. Ein Bund-Bund-Deal, die normalste aller Vorgehensweisen.

Allerdings nicht für die verhandlungsführenden Herren.

Die entscheiden sich nämlich überraschend für eine andere Variante: die ÖBB treten nicht an den Bund ab, vielmehr wird ein privater Bauträger zwischengeschaltet und mit der Abwicklung betraut.

Der Bedingung entsprechend, gibt das Kuratorium, dessen administrative Kapazität auf eine Sekretärin beschränkt ist, den Auftrag exklusiv an die „Konstruktiva AG zur Förderung des Bauwesens“ weiter. Die wiederum kann nach Lust und Laune sowie gemäß ihrer Verbundenheit weiterbedienen.

Zum Beispiel die „Neue Reformbaugesellschaft m.b.H.“, mit der sie zumindest personell innigst verflochten ist. So ist Herr Heinrich Haas nicht nur Geschäftsführer der „Neue Reform“, sondern auch Vorstandsmitglied der „Konstruktiva“ usw.

Die „Konstruktiva“, „eine großkoalitionär abgesicherte Bauträgergesellschaft“, so ein Insider, überreicht dem sattsam bekannten Architekten Hlawenicka, wie vereinbart, die Generalplanung, wie er sie in zig anderen Fällen ebenso erhalten hatte. Sie sind gewohnt, eingespielt zu arbeiten, die proporzmäßige Aufteilung der Aufträge ist selbstverständlich. Allerdings nach ewiggleichem Muster.

Jene „Konstruktiva AG“ (Kapital öS 10.000.000) ist immer zur Stelle, wenn es darum geht, im öffentlichen Bereich zu grasen, der Aufsichtsrat bürgt für Qualität: Karl Dittrich, Walter Schuppich, Johann Köteles, um nur einige der Herren zu nennen. Die Aktien halten — mit der Anmerkung „Fremdbesitz“ — die rot-schwarzen Bankdirektoren in proporzer Eintracht: Flöttl, Liebscher, Vak, Sellitsch, Unterer.

Unternehmensgegenstand der AG, die 1988 rund acht Prozent Dividende ausspuckte: Erwerb und Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden, Errichtung von Bauten aller Art, Ausarbeitung von Projekten und Kostenvoranschlägen für Bauten aller Art sowie Beratung und Betreuung von Bauinteressen, Unterstützung und Beratung von Baufirmen bei Hereinbringung von Aufträgen und Durchführung der ihnen übertragenen Bauarbeiten, Vermittlung der zur Durchführung von Bauarbeiten notwendigen finanziellen Mittel, Baumeistergewerbe, insbesondere Planung, Überwachung und Organisation von Bauten aller Art ... und schließlich: die Förderung aller Einrichtungen, die geeignet sind, die Bautätigkeit zu beleben.

Wenn auch ein recht einschlägiges, so doch ein ebenso interessantes Tätigkeitsprofil.

Doch nicht nur die „Konstruktiva“ und die „Neue Reform“ profitierten von der Ausschaltung des Bautenministeriums. Auch die ÖBB kalkulierten betriebswirtschaftlich. So wäre die Forderung von 900 öS/qm Miete für das Überbauungsrecht, an den Bund gestellt, sicher nicht erfüllt worden. Der private Bauträger machts möglich.

Verdichtete Interessen in der Bauträgerkonstruktion

Ebenso, vermuten die Grünen, hätte einer der Verhandlungsführer der ÖBB, ein Architekt, lebhafte private Interessen gehabt, den Auftrag an die „Konstruktiva“ zu leiten: er erwartete profitable Aufträge für sein Büro. Ministeranfragen sollen folgen.

Auch das Kuratorium, bestehend aus Professoren der Wirtschaftsuni, hat allen Grund, nicht das Bautenministerium zu strapazieren. Gelten doch die Beamten dort „als korrupt, langsam und nicht besonders kompetent.“ Ließe man also diese Herren zum Bau zu, bedeutete dies längere Wartezeiten und langwierigere Finanzierung.

Wohlmeinende, wie der Präsident der Architektenkammer, Manfred Nehrer, zeigen sich zurückhaltender: „Da gibt es eine Menge an Beamten, und die sollten auch beschäftigt werden. Man müßte eben die oft unsinnigen Bestimmungen für den Hochbau einmal ausmisten, um den Beamten effizienteres Arbeiten zu ermöglichen.“

Wie dem auch sei, das Bautenministerium wird gemieden, wo es geht.

So verdichten sich die diversesten Interessen in der Bauträgerkonstruktion.

In diesem Falle ist die „Konstruktiva“ nicht nur für die Bauabwicklung und -planung zuständig, sie kümmert sich auch um die Finanzierung über Kreditinstitute. Nicht der Bund tritt als Schuldner auf, sondern ein „Privater“, womit die runden 4,5 Milliarden, die das UZA samt Finanzierung kostet, nicht im Budget aufscheinen. Budgetverschleierung nach der Kreation ASFINAG (Straßenbaufinanzierungsgesellschaft). Nebstbei wird aus dem Bautenbudget ins Wissenschaftsbudget verlagert, da das Busek-Ministerium für die Schulden aufkommen muß. Und die werden, ob der ausgeklügelten Finanzierungskonstruktion, erst so richtig ab 1990 explodieren.

Der Herr am Minoritenplatz muß nämlich auf Grund einer leasing-artigen Vertragsvereinbarung Miete an das Kuratorium für die Benutzung der Uni bezahlen — und da steht der große Brocken noch aus. Kein schlechter Deal für die Errichter, garantiert doch der Bund für die Rückzahlung der Kredite.

Das Kuratorium — als Leasinggeber — begleicht wiederum damit die Forderungen der Bauplaner und -unternehmen. Und die seien, so meint der Rechnungshof, wirklich viel zu hoch ausgefallen. Was auch nicht weiter verwundert, wie sollen die Beamten des Wissenschaftsministeriums bzw. die Professoren der WUW auch seriös beurteilen, wie hoch die Kosten für so eine Universität ausfallen dürfen. Noch dazu, wenn, wie der Rechnungshof ebenso kritisiert, null Vorstellung darüber geherrscht hat, wie die Uni überhaupt aussehen soll. Weder außen noch innen.

Konkret: Die Verantwortlichen haben kein „Anforderungsprofil“ entwickelt, der Vorschlag des Generalplaners wurde einfach akzeptiert. Beschäftigungstherapie für den Rechnungshof (RH), der jetzt am fertigen Produkt ausreichendst kritisieren darf, um im nachhinein zu sagen, was doch keine/r hört.

Die Finanzgebarungen zu kontrollieren, ist ihm jedoch nicht gestattet. Denn der RH darf nur dort prüfen, wo Bundesgelder verwendet werden. Und die sind im Falle UZA erst bedingt im Gebrauch, da der Mietendeal eine nicht zu flotte Bezahlung und damit Nichtüberprüfbarkeit garantiert: der RH darf nur an die jeweiligen Raten ran, und die werden zumindest noch bis 1996 laufen. So bleibt den Kontrolloren nur die Resignation und die lakonische Feststellung im Prüfungsbericht: „Keine Stellungnahme abgegeben ...“

Zur Zufriedenheit der Beteiligten, die mitunter nur schwer argumentieren könnten, warum Kostenkalkulationen nicht eingehalten wurden. Eine kurze Rechnung veranschaulicht die Beträge: die Herstellungskosten des Bauwerks belaufen sich auf rund 2,5 Milliarden Schilling. Sämtliche Baumeisterarbeiten wurden ohne Ausschreibung, also freihändig, vergeben; seriösen Schätzungen nach sind dies Arbeiten im Wert von etwa 800 Millionen. Hierbei gelten 10% als „angemessene Abweichungen“, soll heißen: rund 80 Millionen standen mehr oder weniger zur Disposition. Und dies nur bei einem Teil der Unternehmung.

Ebenso wurden die „Professionalistenleistungen“ zum Teil freihändig unter die Firmen gestreut. „Ein völlig unverständliches Vorgehen“, meint Manfred Nehrer. Verständlich, betrachtet man die diversen Verdienstmöglichkeiten und die Berichte des Rechnungshofes.

„Der Diebstahl am Steuerzahler mit staatlicher Begünstigung“ (Wabl) soll weitergehen. Die Verbauung des Nordbahnhofsgeländes verspricht ähnliche Ergebnisse wie die des UZA, folgen die Konstruktionen doch bereits derselben Rezeptur. Und weitere sollen folgen: Bau der Veterinärmedizin in Wien, Erweiterung der Uni für Bodenkultur, UZA 2, Biologiezentrum am Genzentrum Schlachthausgasse, Musikhochschule Wien ...