Context XXI, Heft 6/2001

Der BIV (Grün-Alternativer Verein zur Unterstützung von BürgerInneninitiativen) hat am 21. Oktober 2001 der Arge für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit den „goldenen Igel“ für den Bereich Soziales und Menschenrechte verliehen. Der BIV der Grünen, finanziell gespeist aus den Abgaben der Grünen (...)

Die Parteibürokraten sind weder willens noch im Stande, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Ihre Politik orientiert sich an den Wünschen der wirtschaftlich Mächtigen, gleichzeitig entfernt sie sich immer weiter von den Bedürfnissen der Bevölkerung, deren Interessen sie nur dann im Mund (...)

Die Parteibürokraten sind weder willens noch im Stande, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Ihre Politik orientiert sich an den Wünschen der wirtschaftlich Mächtigen, gleichzeitig entfernt sie sich immer weiter von den Bedürfnissen der Bevölkerung, deren Interessen sie nur dann im Mund (...)

Mit 15 Jahren kam Herwig Matzka zur Polizei, sein Vater bestimmte seine berufliche Zu­kunft. Beim Heer war er keine zwei Monate, als er wegen sei­ner Polizeizugehörigkeit vom Wehrdienst befreit wurde. 19 Jahre später wollte Matzka seinen Beruf wechseln. Durch die Arbeit mit Flüchtlingen war er zur (...)

Noch dieses Jahr muß ein neues Zivildienstgesetz beschlossen werden. Der Beamtenentwurf zu einer Gesetzesnovelle liegt nun vor. Die Arbeitsgemeinschaft für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit kritisiert die vom Innenministerium vorgelegten Vorschläge, da sie die Schlechterstellung der (...)

Wer aus Gewissensgründen die Erfüllung der Wehrpflicht verweigert und hiervon befreit wird, hat einen Ersatzdienst zu leisten. So steht es im Artikel 9a des Bundes-Verfassungsgesetzes, mit dem 1975 der Zivildienst als Wehrersatzdienst eingeführt wurde. Durch den Einfluß von (...)

Die Antragsfristen des Zivildienstgesetzes sind derart kompliziert, daß sie kaum zu durchschauen sind, zumal das Gesetz in den letzten Jahren ständig geändert wurde. Dies hat zu zahlreichen Verfahren vor den Höchstgerichten geführt. Der [Verfassungsgerichtshof (...)

Nach mehreren Wochen Bombardements und Vertreibungen ist ein Ende des Krieges noch lange nicht absehbar. Und während woanders, in Rom beispielsweise (und dort mit sichtbarem Einfluß auf die Position der Regierung), Zehntausende auf die Straßen gehen, um aus einer klaren antimilitaristischen (...)