Die schwarze Spur

1 Die Alternativen: Linksregierung, Gaullismus, Faschismus

Marx hat einmal gesagt, daß alle großen weltgeschichtlichen Ereignisse zweimal passieren — das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce. Als Mussolini im Oktober 1922 seinen „Marsch auf Rom“ im Schlafwagen zurücklegte, vollzog sich — trotz aller vordergründigen Komik der Situation — eine tragische Wende in der italienischen Geschichte. Als in der Nacht vom 7. zum 8. Dezember 1970 ein Bataillon Feldschützen, als Carabinieri verkleidet, aus den Abruzzen in die Hauptstadt hinabzog und die Rundfunk- und Fernsehstation von Rom umzingelte, unterstützt von einigen rechtsextremistischen Stoßtrupps der „Avanguardia Nazionale“, die sogar für eine Nacht das Innenministerium besetzen konnten — da schien diese Neuauflage des „Marsches auf Rom“ nicht mehr als eine Köpenickiade zu sein, eine Farce. Die Tagespresse erwähnte diese Vorfälle damals mit keiner Silbe.

Erst heute, vier Jahre später, erfährt die italienische Offentlichkeit aus dem Munde des christdemokratischen Heeresministers Andreotti, daß es sich bei dem gescheiterten Putschmanöver unter Führung des Faschistenführers Julius Valerio Borghese nicht bloß um eine tollkühne Einzelaktion isolierter Rechtsextremisten gehandelt hat, sondern um ein militärisches Kormplott, dessen Drahtzieher in den höchsten militärischen Kommandostellen, in den Spitzenpositionen des Militärgeheimdienstes SID (Servicio Informazioni della Difesa) und in einigen Ministerien saßen oder heute noch sitzen. Mehr: das Organisationsnetz, das den Handstreich vom 7./8. Dezember 1970 geplant und koordiniert hat, ist voll intakt. Nach Aussage Andreottis gibt es konkrete Hinweise, daß für den August dieses Jahres erneut ein Putsch geplant war.

Inzwischen hat die Justiz auf die sensationellen Enthüllungen Andreottis in seinem Interview mit Il Mondo vom 12. Juni 1974 reagiert: ein gutes Dutzend hoher Militärs wurde wegen Zugehörigkeit zu der neofaschistischen Offiziersverschwörung „Windrose“ (Rosa dei Venti) verhaftet und hat sich gegen den Vorwurf der politischen Verschwörung mit dem Ziel eines Staatsumsturzes zu verantworten. Die Chefs der Generalstäbe aller Waffengattungen (Heer, Marine, Luftwaffe) bzw. ihre Stellvertreter sowie der Kommandeur der Carabinierieinheiten werden von dem Untersuchungsrichter Tamburino in Padua wegen Begünstigung der Putschisten zur Verantwortung gezogen. Andreotti soll angesichts des Ausmaßes der gescheiterten Verschwörung gesagt haben, man müßte eigentlich das gesamte Offizierskorps wegen Unfähigkeit entlassen ...

Der Chef des militärischen Geheimdienstes SID, General Miceli, sitzt seit dem 31. Oktober 1974 hinter Schloß und Riegel. Sein Vorgänger im Amt, der heutige Chef des Generalstabs Admiral Henke, dank seiner Machtstellung und politischen Beziehungen bis jetzt einer Verhaftung entgangen, steht im Kreuzfeuer der Kritik der liberalen und linken Presse. In seiner Hand, so scheint es, laufen viele Fäden zusammen. Sie führen nicht nur zum Militär, sondern auch zur Ministerialbürokratie, zu den rechten Parteien (bis in die Regierungsspitze), zur amerikanischen Botschaft und zur NATO. Vieles liegt im dunkeln, manches läßt sich vermuten.

Welche ökonomische und soziale Basis haben jene Kräfte, die seit der Verschärfung der Klassenkämpfe in Italien 1968/69 systematisch ein konterrevolutionäres Prävenire vorbereiten? Wer sind die Exekutoren, die Organisatoren und die Geldgeber dahinter? Mit der zunehmenden Verschärfung der Klassenauseinandersetzungen in Italien vollzieht sich auf allen Ebenen der Gesellschaft (ökonomisch, politisch, ideologisch-kultutell) eine wachsende Polarisierung, welche die Basis des bisherigen Hertschaftssystems zerstört. Es gibt nur zwei Auswege aus der Krise, die gegenwärtig das ökonomische und politische System Italiens in seinen Grundfesten erschüttert: Öffnung nach links, d.h. Einbeziehung der Kommunisten in die politische Macht (ob durch Regierungsbeteiligung oder indirekt, bleibe dahingestellt), oder Öffnung nach rechts — sei es durch die Restauration des alten konservativ-reaktionären Rechtskartells der fünfziger Jahre, sei es durch einen kalten Staatsstreich und die Errichtung eines Präsidialsystems nach gaullistischem Vorbild („Fanfaschismus“), sei es durch einen offenen Militärputsch nach griechischem oder chilenischem Muster, wie er den Falken in der neofaschistischen Partei (MSI) vorschwebt.

Gewiß bestehen zwischen den drei „rechten“ Lösungen qualitative Unterschiede: während die Politik eines Rechtskartells gegenüber den Gewerkschaften Spaltungsmanöver und eine Verschärfung der Polizeirepression bringen würde, bedeutet die faschistische Lösung die physische Liquidierung der demokratischen und sozialistischen Kräfte. Und doch wäre es ein Fehler, die unterschiedlichen Vorstellungen und Strategien der Rechten als autonome, voneinander völlig unabhängige Tendenzen zu verstehen. Vielmehr wird ihr jeweiliger Stellenwert erst unter dem Gesichtspunkt ihrer gegenseitigen Bedingtheit erkennbar. Autoritäre Tendenzen im Staats- und Militärapparat und Putschversuche der Rechtsextremisten bedingen sich gegenseitig, sie verfolgen ein gemeinsames Interesse: die Repression der Kämpfe der Arbeiterklasse und der breiten Schichten des Volkes, die Behinderung oder Ausschaltung ihrer politischen Organisationen, die Zurückdrängung der linken Parteien aus staatlichen und sonstigen Machtpositionen (die KPI sitzt bereits in einigen Regionalregierungen).

2 Faschismus-Tourismus nach Athen

Die Schwarze Spur nahm ihren Ausgang von einer augenscheinlich harmlosen Griechenlandfahrt von 50 italienischen Jugendlichen zu Ostern 1968. Aber was sich da touristisch tarnte war ein lebendiger Anschauungsunterricht in der Technik der Vorbereitung des Bürgerkriegs und des Staatsstreichs, vom griechischen Obristenregime einer Elite neofaschistischer Jugendlicher erteilt. Mitglieder der rechtsradikalen Organisationen „Avanguardia Nazionale“, „Ordine Nuovo“ u.a. wurden als Provokateure und Informanten in Gruppen der Studentenbewegung und der außerparlamentarischen Opposition eingeschleust. So wurde es möglich, von den Faschisten durchgeführte Attentate den Linken, mit Vorliebe den Anarchisten zur Last zu legen.

Nach diesem Schema wurde das Mailänder Attentat von der Piazza Fontana am 12. Dezember 1969 in Szene gesetzt, für das die Anarchistengruppe um Valpreda unschuldig ganze drei Jahre in Untersuchungshaft verbrachte. Das Manöver wäre der Rechten wohl kaum gelungen, hätte sie nicht die Polizei, den Geheimdienst und die Magistratur auf ihrer Seite gehabt. Auf seiten der Polizei war es nicht nur der Kommissar Calahresi, sondern auch der Chef des gesamten Polizeiapparates Vicari und insbesondere der Leiter des Büros für die „innere Sicherheit“ (Affari Riservati) D’Amato, die durch Unterschlagung von Beweismaterial und bewußte Irreführung der Justizbehörden eine Aufklärung des Attentats verhinderten.

Vom Geheimdienst SID ist mittlerweile bekannt geworden, daß einer seiner Agenten, Giannettini, in engem Kontakt mit Freda und Ventura, den vermutlichen Organisatoren und Exekutoren des Attentats, stand. Der SID hat den Mailänder Untersuchungsrichtern nicht nur Giannettinis Aktivität in seinen Diensten hartnäckig verschwiegen, sondern Giannettini auch weiterhin regelmäßig honoriert, als dieser sich dem Haftbefehl der Mailänder Staatsanwaltschaft durch Flucht nach Paris entzog. Der Fall ist um so skandalöser, als Giannettini aus seiner Aktivität für italienische und internationale Faschistenorganisationen nie einen Hehl gemacht hat (Giannettini hat sich vor kurzem der Staatsanwaltschaft gestellt). Außerdem lag dem SID bereits wenige Tage nach dem Mailänder Attentat ein Geheimbericht vor, in dem die Verschwörergruppe in Padua als Urheber genannt wird. Diese Hinweise sind nicht bis zu den Ermittlungsbehörden gelangt.

Die Farce des Valpreda-Prozesses fand im April dieses Jahres in Catanzaro, im äußersten Süden des Landes, ein kurzes Nachspiel. Nachdem der Prozeß aus politischen Gründen von Mailand in den Süden verlegt worden war, erschien es den Verantwortlichen opportun, ihn nach einigen Sitzungen erneut zu verschieben und mit dem Mailänder Prozeß gegen die Faschisten Freda und Ventura zu vereinen! Auf diese Weise hat auch die Justiz ihren Beitrag zu der Theorie vom „Extremismus von rechts und links“ geleistet.

3 Der Terror wird alltäglich

Den zahlreichen Attentaten, die in den Jahren von 1969 bis 1973 die Bevölkerung in Unruhe versetzten, lag im Prinzip allen dasselbe Muster zugrunde: sie verfolgten den Zweck, die Linken in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, die Bevölkerung zu verunsichern und die Ineffizienz und Ohnmacht der Staatsorgane unter Beweis zu stellen.

Der Untersuchungsrichter Stiz aus Padua, dem die Aufdeckung der „pista nera“ an ihrem Ausgangspunkt im Veneto zu verdanken ist, drückte das so aus: „Die großen Linien des Umsturzplanes lassen sich folgendermaßen umschreiben: Umsturz der staatlichen Institutionen, dem eine stufenweise terroristische Aktivität vorausgeht. Sie verfolgt das Ziel, Desorientierung unter den Massen hervorzurufen und eine Menntalität zu verbreiten, welche die Restauration von zentralistischen und hierarchischen Strukturen begünstigt.“

Mit dem Blutbad von Brescia und Bologna im Frühjahr dieses Jahres, zu dem sich die faschistische „Ordine Nero“ offen bekannte, hat die Terrorstrategie eine „höhere“ Stufe erreicht. Von der „Strategie der Spannung“ schritt man fort zur systematischen Provozierung einer Intervention der Streitkräfte, zur Schürung von Putschaktionen, bei gleichzeitiger Unterwanderung zentraler Stellen des Staatsapparats durch faschistophile Elemente, wie besonders das Beispiel der Militärorganisation „Windrose“ gezeigt hat. Der qualitative Sprung besteht im Übergang von der Taktik der Infiltration und maskierten Provokation zum kalten Massenmord.

Im Schutze der staatlichen Ordnungskräfte haben die rechtsradikalen Gruppen nicht nur an Erfahrung, sondern auch an Waffenstärke, Kampfkraft und finanziellen Mitteln rapide zugenommen. Dazu kommt ein ideologischer Umschwung bei den Jugendlichen des wohlhabenden Mittelstandes, unter denen es heute als chic gilt, Mitglied von „Avanguardia Nazionale“ zu sein oder in Mailand in den Bars der Piazza Babilon zu verkehren. Gewisse Schulen sind zu wahren Brutstätten faschistischer Ideologie und Aggressivität geworden. Die Jagd auf Linke, die mit Pistolen und Messern, Schlagringen und Fahrradketten zusammengeschlagen werden, Bombenanschläge auf Gewerkschafts- und Parteibüros, auf Zeitungsverlage, Studentenheime und Schulen sind in vielen Bezirken Italiens inzwischen alltäglich geworden. Die linke Zeitung Lotta Continua (Organ der gleichnamigen politischen Gruppe) hat in ihrer Ausgabe vom 29. Mai dieses Jahres für einen Zeitraum von knapp drei Monaten bis zu jenem Tag allein 80 faschistische Aggressionsakte dieser Art zusammengestellt.

Reiche Industriellensöhne, Kinder eines verarmten Mittelstandes, akademisches Proletariat, dem die Aussicht auf eine berufliche Karriere versperrt ist, Subproletariat und Kriminalität — das ist die soziale Herkunft der Mitglieder rechtsradikaler Gruppen. Allein wären sie nie in der Lage, eine Terrorstrategie von dem Ausmaße zu organisieren, wie sie sich in der „pista nera“, der Schwarzen Spur, abzeichnet. Dazu bedarf es potenter Finanziers und weitreichender Beziehungen.

Schon Monate vor dem Attentat vom 28. Mai 1974 stand Brescia im Zentrum faschistischer Gewaltakte, die alle in die Richtung einer Terrororganisation wiesen, die sich zunächst „Movimento di Azione Rivoluzionaria“ (MAR) und später „Squadri di Azione Mussolini“ (SAM) nannte und die von dem ehemaligen Partisanenführer Carlo Fumagalli geleitet wurde.

Über die Bande Fumagallis gab Lotta Continua am 5. Juni dieses Jahres einen aufsehenerregenden Bericht wieder (siehe Kasten), der von dem Journalisten Zicari bereits 1970 dem Geheimdienst zugesandt worden war, dort aber keinerlei Reaktionen ausgelöst hatte.

4 Finanziers im Hintergrund: schau, schau — der Vatikan & Nixon ...

Über die Finanzierung und Rekrutierung der Gruppe Fumagallis haben die Staatsanwaltschaften von Brescia und Padua konkrete Anhaltspunkte geliefert. Am 24. August 1974 wurde Mario Piaggio, Zuckerfabrikant aus Genua, verhaftet. Seine reaktionäre und antikommunistische Einstellung war seit langem bekannt. Der Untersuchungsrichter gelangte in den Besitz konkreter Beweise, daß Piaggio über die Finanzierungsgesellschaft „La Gaiana“ die „Windrose“ und andere neofaschistische Gruppen unterstützt hatte. Über diesen Kanal wurde auch die MAR Fumagallis finanziert. In der Anklage heißt es, Piaggio habe zusammen mit anderen Personen „eine geheime Militär- und Zivilorganisation geplant, organisiert und aufgebaut ... zum Zwecke eines bewaffneten Aufstandes“. Er habe sich dazu „verschiedener bewaffneter Gruppen mit hierarchischer Struktur“ bedient, die untereinander durch einen „Verbindungsoffizier“ verbunden gewesen seien, an verschiedenen Orten auftauchten und unter verschiedener Bezeichnung (Windrose, Carn, Gersi, Giustizieri d’Italia) organisiert waren.

Die italienische Presse brachte mit Fumagalli und der „Windrose“ auch den Namen des großen Finanzspekulanten Michele Sindona in Verbindung, gegen den am 8. Oktober 1974 ein Haftbefehl erlassen wurde, den dieser in Genf geruhsam zur Kenntnis nehmen durfte.

Sindona hatte Anfang der siebziger Jahre seinen Aufstieg ins ganz große Geschäft begonnen, als ihm der Vatikan ein Aktienpaket überließ, mit dem er die Kontrolle über die Bau- und Grundstücksmaklerfirma „Generale Immobiliare“ gewann (diese Firma baute übrigens den Watergate-Komplex, wo Nixons Ende begann; Sindona hat auch brav für Nixons letzten Wahlkampf eine Million Dollar gespendet!). Sindonas Erfolg beruhte zunächst darauf, daß er Firmen kaufte und vor der Pleite wieder verkaufte. Dann verlegte er sich auf die Devisenspekulation. Nachdem ihm der italienische Schatzminister Ugo la Malfa, Chef der Republikanischen Partei, in seiner Heimat Schwierigkeiten machte, wagte Sindona den Sprung in die USA (Kontrolle über die „Franklin National Bank of New York“). Schließlich verspekulierte er sich, und seine diversen Banken wie „Private Italiana“ und die Wolff’sche Bank in Hamburg (50 Prozent Sindona-Kapital) fallierten. Auch etliche Pfennige aus St. Peter gingen dabei bachab ... Bitter kommentierte das Mailänder Nachrichtenmagazin Panorama: „Während die Regierungen schon im Kindbett verenden, beutet eine ewige Oligarchie das Land aus, fälscht die Statistiken, spekuliert an der Börse und verwendet die Hälfte des deutschen Kredits dazu, die Abenteuer eines Finanziers zu decken, der am Vatikan hängt.“ (Ende August gewährte die BRD Italien einen Kredit von zwei Milliarden Dollar.)

Am 23. Oktober wurde ein Haftbefehl gegen Lando Dell’Amico ausgesprochen, der im Auftrag des Ölmillionärs und Pressekönigs Attilio Monti wenige Tage vor dem Attentat von der Piazza Fontana 18,5 Millionen Lire an Pino Rauti, Chef des „Ordine Nuovo“, überwiesen hatte. (Näheres über Monti siehe Alfred Noe, Ökonomie des Neofaschismus, NF November 1973). Weiterhin werden die Zement- und Stahlindustriellen von Brescia (Pasotti, Comini, Bussensi) als Geldgeber der in ihrer Zone agierenden Faschisten genannt. Angeblich sollen sie für jedes Attentat drei Millionen Lire (= 12.000 DM) ausgesetzt haben.

Die deutschen Kontakte Fumagallis führen — nach einer Notiz des Espresso vom 30. Juni 1974 — über die Vermittlung eines Kölner Arztes zu den Kreisen um Franz-Josef Strauß.

5 Die Offizierskameraden beiderseits der Adria

Schon Wochen vor dem Attentat auf die Mailänder Landwirtschaftsbank hatte der britische Observer ein aufsehenerregendes Dokument veröffentlicht, das seinem Mitarbeiter Leslie Finer aus Kreisen des griechischen Widerstands zugespielt worden war. Dieses Dokument stammt vom 15. Mai 1969 und beweist die Verbindung zwischen griechischer Junta und italienischen Neofaschisten (es ist vollständig abgedruckt im NF November 1973, S. 39-41). Das Dokument des griechischen Geheimdienstes KYP berichtet über eine Athen-Reise des Führers der Ordine Nuovo, Pino Rauti, jenem Rauti, der im März 1968 den erwähnten Faschistenausflug nach Athen organisiert hatte. Nunmehr wird ihm von der Junta eine „Aktion“ in Italien vorgeschlagen. Zurückgekehrt, trifft Rauti sich mit Vertretern des Heeres und der Carabinieri, wo seine Vorschläge „gut aufgenommen wurden“. Rauti teilte dem KYP-Agenten, der den Bericht verfaßte, mit, die italienischen Carabinieri-Offiziere seien tief beeindruckt von der „Rolle der griechischen Militärpolizei bei der Vorbereitung der Revolution“. Man teile die Meinung der griechischen Junta, daß in Italien nur die Carabinieri eine solche Aufgabe erfüllen könnten.

Aus diesem Dokument geht zweierlei hervor: 1. Die organisatorische und agitatorische Arbeit der italienischen Neofaschisten konzentrierte sich seit 1969 mit besonderem Nachdruck auf die Armee und die Carabinieri, die als kasernierte Polizei dem Verteidigungsministerium unterstehen. 2. Dabei erhielten sie aus dem Ausland (Griechenland, Spanien, Portugal, USA) aktive Unterstützung. Das Ziel dieser Strategie war die Machtübernahme des Militärs in einer akuten Notstandssituation.

Dieser Plan ist, wie die Ermittlungen des Untersuchungsrichters Tamburino in Padua ergaben, mittlerweile schnell vorangeschritten. Unter dem Decknamen „Windrose“ wurde im Frühjahr 1974 eine neofaschistische Offiziersverschwörung aufgedeckt, die in engem Kontakt mit Fumagalli, mit dem militärischen Geheimdienst (SID), mit reaktionär-konservativen Adelskreisen und finanzkräftigen Wirtschaftsmanagern stand und die offenbar von dem obersten Kommandeur der italienischen Streitkräfte, Admiral Henke, und dem Chef des Geheimdienstes, Miceli, gedeckt wurde.

Im Februar 1974 wurde gegen die Generäle Nardella und Spiazzi ein Haftbefehl erlassen. Während sich Nardella rechtzeitig nach Amsterdam absetzte, suchte sich Spiazzi den Fragen des Untersuchungsrichters durch Berufung auf seine militärische Schweigepflicht zu entziehen und berief sich auf seine Sonderstellung als Mitarbeiter des militärischen Geheimdienstes. Damit geriet der SID erneut in den Verdacht, das eigentliche Zentrum der Verschwörung zu sein.

Im Juni wurde eine ganze Reihe der höchsten italienischen Militärs von Uhntersuchungsrichtern in Turin und Padua verhört: General Aloja, ehemaliger Chef des Generalstabs, und General Stefani, sein engster Mitarbeiter. General Fanali, ehemaliger Stabschef der Luftwaffe, und sein Stellvertreter General Casero, Admiral Rosseli-Lorenzini, ehemaliger Stabschef der Marine, Genral Ferrara, Oberkommandeur der Carabinieri, General Picchiotti, Vizekommandant des Heeres, General Miceli, Chef des militärischen Geheimdienstes, und sein Stellvertreter, General Maletti.

6 Fürst Borghese in der Nacht

Unmittelbar nach den Anschlägen von Brescia und Bologna war am 12. Juni 1974 der Verteidigungsminister G. Andreotti mit einem aufsehenerregenden Interview in der Wochenzeitung Il Mondo an die Öffentlichkeit getreten. Es enthielt Enthüllungen über die Hintergründe der Attentate, die das Militär und insbesondere den Geheimdienst schwer belasteten. Drei Monate später übergab Andreotti der römischen Staatsanwaltschaft ein Dossier, in dem die bisherigen Untersuchungsergebnisse des Geheimdienstes zu dem Putsch des Fürsten Borghese in der Nacht vom 7./8. Dezember 1970 zusammengefaßt worden waren. Das Dokument, dessen Inhalt bisher nur in Umrissen bekannt geworden ist, hat in der herrschenden Klasse offensichtlich weit größere Besorgnis hervorgerufen als die faschistischen Gewaltaktionen selbst. Wie eine heiße Kartoffel warfen sich die römischen Richter die Akten gegenseitig zu, bis sie schließlich im Kompetenzbereich von zwei Richtern landeten, die sich bereits vor Jahren als Mitarbeiter des Geheimdienstes entpuppt hatten. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, daß auch diese Affäre sich am Ende in nichts auflöst, wie so viele andere Skandale in Italien.

Was enthält das Andreotti-Dokument?

Der erste Teil befaßt sich ausführlich mit dem Borghese-Putsch im Dezember 1970. Was der Öffentlichkeit bisher unbekannt war: Die Besetzung der römischen Rundfunk- und Fernsehstation war bis in die Einzelheiten vorbereitet, und das römische Innenministerium wurde tatsächlich durch Fallschirmspringereinheiten und Stoßtrupps von „Avanguardia Nazionale“, unterstützt vom Personal des Ministeriums, besetzt! Das Dossier enthält 82 Namen, an erster Stelle den Geheimdienstchef Miceli, aus dessen Feder Teile des Dokuments stammen. Alles deutet darauf hin, daß die Vorgänge in den höchsten militärischen und politischen Stellen koordiniert worden waren (was im übrigen auch dadurch bestätigt wird, daß das fehlgeschlagene Unternehmen jahrelang vertuscht werden konnte).

In der Presse wird die Vermutung geäußert, der Putsch sei durch einen Anruf des damaligen Staatspräsidenten Saragat bei Borghese in letzter Minute gestoppt worden. Fest steht jedenfalls, daß der Geheimdienst und hohe Militärs darin verwickelt waren und daß der Chef des Geheimdienstes Miceli persönliche Kontakte zu Borghese hatte. Miceli wurde Ende Oktober verhaftet.

Der zweite Teil des Andreotti-Dokuments befaßt sich mit der „pista nera“, und der dritte Teil enthält eine Liste von Personen, die regelmäßig vom Geheimdienst bezahlt wurden. Dazu gehören Politiker, Militärs und Industrielle in allen Schlüsselpositionen des Systems. Es ist dies der brisanteste Teil des Dokuments, sicherlich nicht zuletzt in erpresserischer Absicht von Miceli angefügt, aber von Andreotti durch Streichung eines Teils der Namen „korrigiert“.

Als Andreotti im Juni 1974 den Richtern das Dossier aushändigte, mahnte er sie zur Eile, da er Hinweise für einen neuen Putsch für den August erhalten hatte. Wenn diese Pläne auch bisher nicht zur Ausführung gelangt sind, so ist die Öffentlichkeit Italiens seit diesem Herbst in höchster Alarmstimmung. Die Kapitalflucht hat bisher nie erreichte Dimensionen angenommen. Viele Linke ziehen es vor, nicht mehr zu Hause zu schlafen und sich bei Freunden und Verwandten einzuquartieren. Das Gerede vom Putsch ist allgemein: kommt er heute nacht, bei Kissingers Besuch in Italien oder beim nächsten Generalstreik?

Weitere Einzelheiten der Staatsstreich-Technik berichtet das Magazin Espresso: Die Wasserleitung von Rom soll mit einem radioaktiven Stoff verseucht werden; einige führende Politiker sollen Attentaten zum Opfer fallen. Die Katastrophenstimmung und die Straßentumulte sollen eine Intervention des Militärs provozieren. Im Süden sollte es zu Volksaufständen nach dem Vorbild von Reggio Calabria kommen. Militär und neofaschistische Stoßtrupps sollen das künstlich geschürte Chaos mit Waffengewalt unterdrücken, Linksparteien und Gewerkschaften verbieten, die Versammlungs- und Pressefreiheit aufheben und eine Regierung des „nationalen Notstands“ ausrufen.

7 Der Mittelstand, die „Schweigende Mehrheit“

Mit der Verhaftung des Mailänder Advokaten Degli Occhi und der rechtsliberalen Politiker Sogro und Pacciardi geriet eine antikommunistische Sammlungsbewegung des Mailänder Mittelstandes in das Licht der Öffentlichkeit, die unter dem Namen „Schweigende Mehrheit“ in den Jahren 1969/70 viel von sich reden machte und die sich inzwischen unter dem Decknamen „Italia Unità“ fest organisiert hat. In dem erwähnten Dokument Zicaris von 1970 heißt es (Lotta Continua, 8. Juni 1974):

Das Programm von Italia Unità besteht darin, eine intransigente antikommunistische Front im Geist von 1948 zu schaffen, die sich eine neue institutionelle Ordnung zum Ziel setzt: Präsidialsystem, Lockerung der Parteidisziplin, bedingungslose Abwehr der Kommunisten. Auf diesem kleinsten gemeinsamen Nenner ist es möglich, die unterschiedlichsten Gruppierungen zu vereinigen. Die Initiativgruppe hat daher Kontakt zu ehemaligen Partisanen aus monarchistischen, liberalen, republikanischen und sozialdemokratischen Kreisen aufgenommen, mit Elementen der außerparlamentarischen Rechten und schließlich auch mit einer anarchistischen Gruppe in Versilia ... Chef und Organisator der Gruppe [Italia Unità] ist der General Biagi.

An den geheimen Zusammenkünften von „Italia Unità“ haben Vertreter des Militärs (Gruppe „Windrose“), rechtsgerichtete Vertreter der Industrie (der bereits erwähnte Piaggio) Rechtsanwälte, Arzte, Politiker des MSI, der rechten DC, der Sozialdemokratischen Partei sowie Vertreter der rechtsradikalen Gruppen (Fumagalli und Orlandi) teilgenommen. Außerdem tauchten so schillernde Persönlichkeiten wie die CIA-Agenten Sogno und Scicluna auf; sie hatten als Partisanenführer im Zweiten Weltkrieg eng mit den Amerikanern zusammengearbeitet und Anfang der fünfziger Jahre unter dem Namen „Pace e Libertà“ den antikommunistischen Kreuzzug aktiv unterstützt.

In der Folge erwarben sie sich insbesondere bei FIAT in Turin in Zusammenarbeit mit dem Generaldirektor Valletta „Verdienste“ bei der Organisierung von Streikbrechern und antikommunistischen Schlägerbanden sowie der Erzwingung einer kasernenartigen Fabrikdisziplin. Diese Typen tradieren das Klima des kalten Krieges der fünfziger Jahre, der organisierten Repression und des Antikommunismus. Offenbar geht es auf ihren Einfall zurück, daß FIAT 1971 seine Arbeiter im Süden durch die faschistische Gewerkschaft CISNAL rekrutieren ließ.

Cefis mit den großen Ohren

Die angeblich geringen Erfolgschancen eines Militärputsches in Italien werden immer wieder damit begründet, daß sich das Militär traditionell aus der Politik herausgehalten habe (übrigens hat man das auch in Chile vor dem Putsch vom September 1973 gehört). Nach all dem, was man über die Militärgruppe „Windrose“ erfahren hat, wird man da ein Fragezeichen setzen. Für den militärischen Abwehrdienst SID trifft das überhaupt nicht zu. Er kann mittlerweile auf eine beachtliche Putsch-Tradition zurückblicken. 1964 gab es die Affäre um den Geheimdienst SIFAR (1965 in SID umgetauft), welche trotz Parlament und Gericht nie ganz aufgeklärt wurde. Scheinbar hatte der damalige Chef des SIFAR, De Lorenzo, bereits einen Militärputsch geplant. Dieser Behörde, die dem Verteidigungsministerium untersteht und der wichtigste der sieben offiziellen Geheimdienste Italiens ist, wurde 1965 reorganisiert: General Aloja löste De Lorenzo ab, 1966 kam General Henke. Auf ihn folgte Miceli. De Lorenzo wurde nach seiner Pensionierung MSI-Senator.

Miceli war von Andreotti zum Sündenbock gemacht worden. Ein sehr viel gefährlicherer Mann, der General Maletti, Chef der Unterabteilung für innere Sicherheit (des berüchtigten „Ufficio D“), ist weiterhin im Amt und kontrolliert heute praktisch die gesamte Behörde. Er ist ein Freund der griechischen Obristen und der Vertrauensmann von Eugenio Cefis, dem Chef des Industriekonzerns Montedison.

Eugenio Cefis, einer der mächtigsten Männer Italiens, beschäftigte den Abwehrdienst SID wie eine Privatagentur für seine Zwecke. Vor knapp zwei Jahren hat ein Abhörskandal von unerhörtem Ausmaß die Gemüter in Italien bewegt. Kein Politiker und Richter, kein Industrieller und Prominenter fühlte sich mehr vor den „Wanzen“ in der Telefonleitung und unterm Schreibtisch sicher. Selbst der Untersuchungsrichter, der mit der Aufklärung dieser Affäre betraut war, wurde überwacht. Niemand zweifelte daran, daß zur Installierung eines so ausgedehnten Abhörnetzes nur der SID die finanziellen und technischen Mittel besaß. Der Auftraggeber war ein Privatmann namens Eugenio Cefis. Pünktlich jeden Morgen erhielt Cefis einen „Tagesbericht“ des SID (so wie der US-Präsident seine CIA-Mappe!) — sauber katalogisiert nach Stichwort und Namen: Über neue Pläne und Transaktionen in der Wirtschaft, über Gespräche und geheime Kontakte von Politikern, kurz über alles, was Herrn Cefis wissenswert erscheinen könnte, sei es aus Gründen der Information, sei es zu Zwecken der Erpressung. Auszüge aus einer Zusammenfassung dieser Berichte von 1972 hat der Espresso am 4. August 1974 veröffentlicht.

9 Wer gewinnt? Mitmachen!

Es gibt in- und außerhalb Italiens starke Kräfte, die seit Jahren systematisch auf einen Umsturz hinarbeiten. Im Staatsapparat und zugleich im Untergrund betreiben sie eine wirkungsvolle Doppelstrategie von offenem Terror und heimlicher Unterwanderung (schleichende Faschisierung).

Italien erlebt gegenwärtig die schwerste Krise seiner Nachkriegsgeschichte. Die Wirtschaftsrezession hat das nie gelöste Problem der Arbeitslosigkeit drastisch verschärft: monatelange Kurzarbeit für 70.000 FIAT- Arbeiter, Gerüchte über mögliche Entlassung von 30.000 dieser Arbeiter bei nächster Gelegenheit sind symptomatisch. Die jährliche Inflationsrate hat nach einer Mitteilung der Zeitung Il Manifesto im September mit 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr japanische Dimensionen erreicht. In Italien bedeutet das für Hunderttausende von Rentnern und Arbeitslosen buchstäblich Hunger, Kälte und Elend. Kommerzielle Spekulation mit Nahrungsmitteln und Heizöl bringt die Versorgung ins Stocken. Die Wohnungsmisere hat Hunderte von Familien zu dem Verzweiflungsschritt der Häuserbesetzung getrieben. Oft handelt es sich um Gebäude, die erst im Rohbau stehen und weder über sanitäre Anlagen noch über Strom und Heizung verfügen.

Der kollektive Widerstand gegen ein System, das nicht einmal in der Lage ist, die elementarsten Lebensbedürfnisse zu befriedigen, beginnt im Alltag und nimmt dort immer bewußtere Formen an. Die „autoriduzione“, die selbst vorgenommene Kürzung der Telefon-, Gas- und Elektrizitätsrechnungen auf die Hälfte des offiziellen Tarifs, wird von den Gewerkschaften als eine Methode des Kampfes gegen die Inflation aktiv unterstützt. Immer mehr Menschen praktizieren diese neue Form des zivilen Ungehorsams. Der Süden gleicht weiterhin einem Pulverfaß, das beim kleinsten Funken explodieren kann. Die Agrarkrise wirkt sich bei den veralteten landwirtschaftlichen Produktionsstrukturen in dieser Region noch schwerwiegender aus als anderswo. Der bürokratische Wasserkopf der staatlichen und parastaatlichen Institutionen, die insbesondere im Süden die wichtigste volkswirtschaftliche Einkommensquelle sind, ist für den schwachen Körper der italienischen Wirtschaft untragbar.

Reduzierung und Rationalisierung des Apparats würde aber der Democrazia Cristiana die soziale Basis entziehen, auf der das gegenwärtige Herrschaftssystem ruht. Die Widersprüche zwischen produktivem und unproduktivem Sektor, die Widersprüche zwischen Nord und Süd, zwischen dynamischen und stagnierenden Sektoren haben die italienische Wirtschaft in eine tiefe strukturelle Krise getrieben. Sie findet ihren Ausdruck in einer zunehmenden Verschärfung der Klassenkämpfe und auf politischer Ebene im Zerfall der Integrationskraft der DC bzw. des Koalitionsbündnisses des „centro sinistra“. Die Unvereinbarkeit des Standpunkts des Unternehmerverbandes Confindustria mit dem der Gewerkschaften bei den laufenden Tarifverhandlungen spiegelt sich wider in der Unversöhnlichkeit, mit der der rechte und linke Flügel innerhalb der DC bzw. die sozialistische und die sozialdemokratische Partei innerhalb des Regierungsbündnisses zusammenprallen. Dies ist die tiefere Ursache der Regierungskrise, die seit dem 3. Oktober 1974, seit dem Rücktritt der Regierung Rumor andauert. Wie kommt Italien aus der Krise?

Die Kommunisten predigen seit der Erfahrung von Chile (von der Kissinger einmal gesagt hat, daß sie den Europäern und besonders Italien und Frankreich als warnendes Beispiel dienen soll) den „historischen Kompromiß“. Die Kommunisten nehmen die Gefahr eines Gegenschlages der Reaktion, die Gefahr des antikommunistischen Rechtskartells oder eines neuen Faschismus sehr ernst. In vielen Fragen haben sie eine gemäßigtere Position als die Gewerkschaften, welche erstmals auch zu Zeiten einer Regierungskrise nicht vor Generalstreiks zurückschrecken.

Die Kommunisten haben es — unterstützt von allen Kräften der Linken — in den letzten Jahren in vorbildlicher Weise fertiggebracht, der faschistischen Terrorstrategie mit der Mobilisierung eines antifaschistischen Massenprotests zu begegnen. Bei den Trauerfeierlichkeiten für die Opfer des Eisenbahnattentates in Bologna beispielsweise war der kommunistische Bürgermeister Zangheri der einzige Redner der Kundgebung, an der über 150.000 Menschen teilnahmen. Die offiziellen Regierungsvertreter (Staatspräsident Leone, Ministerpräsident Rumor und Parteisekretär Fanfani) empfing ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert.

Bezeichnend die Riesenkundgebung im ganzen Land nach den Bomben von Brescia: 200.000 in Rom, fast ebensoviel in Mailand und Turin. In Brescia waren nur wenige Stunden nach dem Attentat alle Fabriken und Schulen besetzt.

Wenn die Niederlage der Arbeiterbewegung, ihre Spaltung und Schwächung eine notwendige Voraussetzung für den Sieg einer faschistischen Bewegung ist (wie die meisten Faschismustheoretiker behaupten), dann wäre der Faschismus in Italien gegenwärtig nicht akut. Aber es wäre unvorsichtig, historische Erfahrungen allzu schnell zu „Gesetzen“ zu verallgemeinern. Alles hängt davon ab, ob es den fortschrittlichen Kräften — über die Demonstration einer antifaschistischen Einheit hinaus — gelingt, eine positive Lösung der Krise herbeizuführen. Was das im Grunde opportunistische Konzept eines „historischen Kompromisses“ dazu beitragen kann, hängt davon ab, wie es jeweils konkret-inhaltlich gefüllt wird. Es wäre ein großer Fehler der Kommunisten, wenn sie das Schuldenkonto einer abgewirtschafteten Regierung, eines verrotteten Staates unbesehen übernähmen.