Staat muß sein

Als die feudale Produktionsweise noch die herrschende, aber nicht mehr die historisch notwendige war, nahm sich der absolutistische Staat der ökonomischen Interessen der aufstrebenen Bourgeoisie an. „Die zentralisierte Staatsmacht, mit ihren allgegenwärtigen Organen — stehende Armee, Polizei, Bürokratie, Geistlichkeit, Richterstand ... — stammt her aus den Zeiten der absoluten Monarchie, wo sie der entstehenden Bourgeoisgesellschaft als eine mächtige Waffe in ihren Kämpfen gegen den Feudalismus diente“ (Marx, Bürgerkrieg in Frankreich, Peking 1972, S. 68).

Einseitiger Engels: Ist der Staat so schlimm?

Kann man da noch behaupten, der Staat stehe prinzipiell und unabänderlich auf der Seite derjenigen Klasse, deren Interesse die Erhaltung der jeweils gegebenen Produktionsweise ist? Diese Behauptung läßt sich weder logisch noch aus der marxistischen Gesellschaftsanalyse und schon gar nicht mit der geschichtlichen Erfahrung begründen.

Im Kommunistischen Manifest ist der Staat „die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer anderen“. Engels behauptet, er sei „nichts anderes als eine Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere“ (Einleitung zum „Bürgerkrieg in Frankreich“). Das ist einseitig, blockiert das Verständnis der Dialektik des Staates und des Verhältnisses Staat—Gesellschaft und führt zu verhängnisvollen politischen Fehlern.

Ganz im Widerspruch zu dieser einseitigen Auffassung waren sich Marx und Engels durchaus bewußt, daß auch in „Ausbeutergesellschaften“ der gesellschaftliche Zusammenhalt und damit auch der Staat wesentlich nicht auf Gewalt, sondern auf dem Konsens der Individuen beruht:

„Die Bedingungen“, so schrieben sie in der Deutschen Ideologie, „unter denen die Individuen, solange der Widerspruch (zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen) noch nicht eingetreten ist, miteinander verkehren, sind zu ihrer Individualität gehörige Bedingungen, nichts Äußerliches für sie.“ Staatliche Zwangsgewalt ist aber als solche immer äußerlich.

„Die bestimmte Bedingung, unter der sie produzieren, entspricht also, solange der Widerspruch noch nicht eingetreten ist, ihrer wirklichen Bedingtheit, ihrem einseitigen Dasein, dessen Einseitigkeit sich erst durch den Eintritt des Widerspruchs zeigt und also für die späteren existiert. Dann erscheint diese Bedingung als eine zufällige Fessel, und dann wird das Bewußtsein, daß sie eine Fessel sei, auch der früheren Zeit untergeschoben“ (MEW Bd. 3, S. 71/72).

Dieser durch und durch Hegelsche Gedanke ist auch nicht nur eine philosophische Jugendsünde der beiden. Marx hat ihn in noch bestimmterer Form auch in den „Grundrissen“ vertreten (S. 544):

Solange die auf dem Kapital ruhende Produktion die notwendige, daher die angemessenste Form für die Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte, erscheint das Bewegen der Individuen innerhalb der reinen Bedingungen des Kapitals als ihre Freiheit.

Bahro: Kann man die Staatsmaschinerie loswerden?

Unser Problem ist gerade die noch vorhandene weitverbreitete Einseitigkeit der Produzenten, die sich eben immer noch nur als Lohnarbeiter begreifen. Wer dem entgegenhält, daß sich alle Arbeiter wünschen, nicht mehr (nur) Lohnarbeiter sein zu müssen, die fremdem Kommando unterworfen sind, der verkennt das Problem; denn nicht darauf kommt es an. Wir werden — insbesondere unter Arbeitern — wenige finden, die sich konkret vorstellen, wie die „Wirtschaft“ — und die Gesellschaft überhaupt — anders als auf der Grundlage von Lohnarbeit funktionieren kann. Die meisten sind noch von der Unvermeidlichkeit der Lohnarbeit überzeugt. Rudolf Bahro hat die Bedeutung dieser Frage erkannt:

Sobald die Enteignung der Kapitalisten vollzogen ..., stehen die Produzenten vor der positiven Aufgabe, nun gemeinschaftlich über den ganzen Produktionsprozeß und demzufolge auch über die Verteilung der Ergebnisse zu verfügen [das erst wäre die Aufhebung der Lohnarbeit — H. M.] ... Aber gerade sie erwies sich inzwischen als das große ungelöste Problem der industrialisierten Länder. Es können sich heute nur wenige Menschen überhaupt vorstellen, wie die Gesellschaft ihre Staatsmaschine loswerden sollte.

(„Die Alternative“, S. 36)

Um die Einseitigkeit der Produzenten als Lohnarbeiter tatsächlich aufzuheben, müssen sie in ihrem Bewußtsein — das auch praktischer Wille ist — über ihr Dasein als Lohnarbeiter schon hinaus sein. Sie müssen sich schon konkret und mit praktischen Konsequenzen der Möglichkeit bewußt sein, über sich selbst zu bestimmen, allseitig entwickelte Individuen und in diesem Sinne Menschen zu sein. Dann erst erscheint ihnen ihr Dasein als Lohnarbeiter unvereinbar mit ihrem menschlichen Wesen.

Das ist sehr viel mehr als nur Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen. Man muß auch wissen, wie und wohin „der Mißstand“ aufzuheben ist. Daß wir’s nicht wissen, ist selbst ein Moment der noch aktuellen Notwendigkeit des Kapitals. Es ist der Grund, warum der gesellschaftliche Konsens die bürgerliche Ordnung noch zusammenhält und die menschliche noch in weiter Ferne zu liegen scheint.

Privateigentum und Staat gehen eine parasitäre Symbiose ein: Sie bedingen sich wechselseitig, nützen einander — sind Symbionten, die gemeinsam die gesellschaftliche Produktivkraft aussaugen, schmarotzen. Der Mangel dieses Bildes ist, daß auch der Wirtsorganismus, die produzierenden Klassen, dieser schmarotzenden Symbionten bedürfen: „Um frei zu werden, um die Fähigkeit zur Selbstregierung zu erlangen, haben alle Völker erst durch die strenge Zucht der Unterwürfigkeit unter einen Herrn hindurchgehen müssen“ (Hegel). Marx sagt das gleiche, wenn er immer wieder die Disziplinierung der Produzenten durch das Kapital als dessen zivilisatorische Mission hervorhebt.

Durch die ihm innewohnende Tendenz zu Konzentration und Zentralisation nimmt das Kapital schließlich selbst staatliche Züge an — zunächst noch im Gegensatz zum eigentlichen Staat.

Marx und die Multis

Schon 1844 betonte Marx — den Publizisten Wilhelm Schulz zitierend —, daß „Unternehmen mit 10.000-12.000 Arbeitern, ... Verbindungen verschiedener Produktionszweige unter einer leitenden Intelligenz“ als „kleine Staaten oder Provinzen im Staat“ anzusehen seien. Es waren damals erst „Zwergstaaten“, die Marx vor Augen hatte. 120 Jahre später kommandierte General Motors 735.000 Beschäftigte in 24 verschiedenen Ländern mit einer jährlichen Lohn- und Gehaltssumme von 5.448.343.000 Dollar, das Doppelte der persönlichen Einkommen aller Einwohner der Republik Irland (2,8 Millionen Einwohner).

Solche Zahlen sind nur ein rohes Maß für die Machtfülle dieser Institutionen. Als Verfügung über „Arbeitsplätze“ und als „Entwicklungsschicksal“ für ganze Regionen wird sie immer mehr zum Kern unmittelbar politischer Macht. Die Drohung mit Verlust von Arbeitsplätzen, Verlegung von Produktionsstätten oder Unterlassung großer Investitionen macht Regierungen, Parlamente, Parteien, Gewerkschaften gefügig. Es ist diese innere Macht, nicht zu investieren, keine Arbeitsplätze zu kaufen, sich aus der Region zurückzuziehen, die in äußere Macht umschlägt — eine Macht, „die einem römischen Kaiser die Sprache verschlagen hätte“ (US-Senator Gaylord Nelson). „Diese großen Kapitalgesellschaften sind Wirtschaftsstaaten. Sie sind keine Privatunternehmen mehr“ (US-Präsident Woodrow Wilson). Der überspitzt klingende Satz von Mintz/Cohen: „Big Business ist der Staat“, wird immer wahrer.

Die Verwandlung der Kapitaleinheiten in Quasi-Staaten verändert den Charakter des Staates. Er ist nicht mehr „bürgerlicher Staat“ im klassischen Sinne.

Da die Manager nicht Eigentümer des Kapitals sind, der produzierte Mehrwert nicht ihnen gehört, interessiert sie in erster Linie ihr Anteil an der institutionellen Macht. Für sie dreht sich alles um den Hindernislauf in den Direktionsetagen der Konzerne. Profitrate und Leistungsfähigkeit des Unternehmens zählen dabei nur noch als Mittel zum Zweck institutioneller Machterweiterung. Sie werden immer häufiger dem Machtstreben geopfert.

Als die Menschen zu produzieren begannen, taten sie das, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen. Als die Produktion zur Produktion von Kapital wurde, verlor die Bedürfnisbefriedigung die Bedeutung, Zweck der Produktion zu sein; sie war nur noch eine notwendige Bedingung derselben. Der Profit wurde zum Zweck. Jetzt wird als Folge auch das Profitinteresse aus dieser Zentralstelle des gesellschaftlichen Räderwerks verdrängt und zur Bedingung herabgesetzt. Ich höre den Aufschrei der „Marxisten“; doch es war Marx selbst, der diese Entwicklung voraussah:

In dieser Umwandlung ist es weder die unmittelbare Arbeit, die der Mensch selbst verrichtet, noch die Zeit, die er arbeitet (also auch nicht das Quantum Mehrarbeit), sondern die Aneignung seiner allgemeinen Produktivkraft, sein Verständnis der Natur und die Beherrschung derselben durch sein Dasein als Gesellschaftskörper — in einem Wort die Entwicklung des gesellschaftlichen Indiviuums, die als der große Grundpfeiler der Produktion und des Reichtums erscheint. Der Diebstahl an fremder Arbeitszeit, worauf der jetzige Reichtum beruht, erscheint miserable Grundlage gegen diese neuentwickelte, durch die große Industrie selbst geschaffene. Sobald die Arbeit in unmittelbarer Form aufgehört hat, die große Quelle des Reichtums zu sein, hört und muß aufhören die Arbeitszeit sein Maß zu sein und daher der Tauschwert das Maß des Gebrauchswerts. Die Surplusarbeit der Masse hat aufgehört, Bedingung für die Entwicklung des allgemeinen Reichtums zu sein, ebenso wie die Nichtarbeit der Wenigen für die Entwicklung der allgemeinen Mächte des menschlichen Kopfes. Damit bricht die auf dem Tauschwert ruhende Produktion zusammen, und der unmittelbare materielle Produktionsprozeß erhält selbst die Form der Notdürftigkeit und Gegensätzlichkeit abgestreift.

(Grundrisse, S. 593)

Die Profitrate, d.h. der verhältnismäßige Kapitalzuwachs ist vor allem wichtig für alle neuen, sich selbständig gruppierenden Kapitalableger. Und sobald die Kapitalbildung ausschließlich in die Hände einiger weniger, fertiger Großkapitale fiele, für die die Masse des Profits die Rate aufwiegt, wäre überhaupt das belebende Feuer der Produktion erloschen.

(MEW Bd. 25, S. 269)

Marx charakterisiert damit jenes Stadium des Kapitals, in dem es bereits objektiv seine endgültige geschichtliche Grenze erreicht hat, nicht mehr notwendig ist und reif wird für seine Überwindung. Aber es ist immer noch als Kapital da, weil die Vollbringung der sozialen Umwälzung durch die Produzenten, ihre aneignende Tat noch aussteht.

Entscheidende mittlere Hochebene

Unser Kinderglaube an den „automatischen Zusammenbruch“ des Kapitalismus hinderte uns zu sehen, daß sich das Kapital als entfremdetes Kommando, als Macht über die Gesellschaft, selbst dann noch erhält, wenn durch den tendenziellen Fall der Profitrate diese längst ihre systemregulierende und stabilisierende Kraft verloren hat. Angesichts schrumpfender Profitraten ist das Kapital längst dazu übergegangen, seine verselbständigte Existenz von der Entwicklung der Profitraten loszukoppeln, durch die Verschmelzung mit dem Staat zu sichern und über die geschichtliche Notwendigkeit hinaus zu verlängern.

Um die gesellschaftlichen Interessengegensätze richtig zu bestimmen und das gegenwärtige Kräfteverhältnis einzuschätzen, wird man die innere Struktur des institutionellen Kapitals untersuchen müssen. Neuere Untersuchungen heben die strategische Bedeutung der „mittleren Hochebene“ hervor. K. W. Deutsch faßt dies so zusammen:

Es handelt sich um diejenige Kommunikations- und Befehlsebene, die in „vertikaler“ Richtung der großen Masse (also der Wirkungsebene) nahe genug liegt, um jeden dauernden und wirksamen Kontakt zwischen dieser und den Personen der „höchste Ebene“ zu unterbinden oder ihm zuvorzukommen. Es ist dies zugleich die Ebene, die hoch genug über der breiten Masse liegt, um eine wirksame „horizontale“ Kommunikation und Organisation zwischen einem hinreichend großen Teil der Personen oder Einheiten der gleichen Rangstufe zu ermöglichen ...

In allen Systemen dieser Art sollte man zuerst nach der entscheidenden Gruppe auf der „mittleren Hochebene“ sehen, die jene fünfzig bis fünfhundert Personen umfaßt, ohne deren Mitwirkung oder Zustimmung (oder auch Ersetzung) in fast allen Entscheidungssystemen nichts unternommen werden kann ... Zum Teil werden diese Personen wohl unter dem Einfluß anderer stehen, denen sie ihre Positionen verdanken; zum Teil werden sie aber auch selbst handelnde sein, die den Ablauf der Ereignisse nach ihren eigenen Wünschen steuern. Ihre entscheidenden Merkmale sind zwei: 1. Ohne sie, als gesamte Gruppe gesehen, kann nichts verändert werden. 2. Jeder von ihnen muß mit der Gesamtheit seiner Kollegen rechnen, mit deren Unterstützung er leicht gewinnen kann, ohne die er jedoch nahezu machtlos ist. Zusammen bilden sie einen kleinen Kosmos von politischen Möglichkeiten ...

Es ist bemerkenswert, daß die Personen auf dieser strategisch wichtigen „mittleren Hochebene“ im allgemeinen sehr geringe Publizität erhalten. Sie sind die „Männer hinter den Kulissen“, die die eigentliche Arbeitslast der Ausarbeitung, Genehmigung und Ausführung der meisten strategischen Entscheidungen tragen.

(Kybernetik der Politik, S. 222ff)

Die Überlegung liegt nahe, welchen Anteil passiver Widerstand oder Sabotage im Bereich dieser „mittleren Hochebene“ an so manchem Mißerfolg und spektakulären „Versagen von Topmanagern haben mögen. Von Rudolf Hilferding ist bekannt, daß er nach seiner Berufung zum Reichsfinanzminister (1924) einen Nervenzusammenbruch erlitt, weil er in seinem Ministerium stets vor einem leeren Schreibtisch saß. Die Ministerialbürokratie lenkte den Informationsstrom am Minister vorbei, was sich erst änderte, nachdem dieser zugesichert hatte, keine radikalen Änderungen vorzunehmen.

Die Schicht der „leitenden Angestellten“, zu denen als eine Untergruppe auch die Manager der „mittleren Hochebene“ zu zählen sind, beginnt sich als „Klasse“ zu konstituieren. Ideologischer Ausdruck ist eine neue Variante der Theorie von den Produktionsfaktoren. Die klassische Version gab Kapital, Grundeigentum, Arbeit für die Quellen des Reichtums aus. Die Manager sehen den Reichtum aus Arbeit, Disposition, Kapital entspringen. Daran ist soviel richtig, daß Disposition tatsächlich produktive Tätigkeit ist und mit Lohnarbeit nicht in allen Beziehungen gleichgesetzt werden kann.

Eishauch im Genick

Um das Feindbild nicht zu temperieren, hat die Linke bisher meist nur das repressive und antreiberische Moment der Leitungstätigkeit im kapitalistischen Produktionsprozeß thematisiert. Der für eine systemüberwindende Strategie viel wichtigere produktive Aspekt derselben wurde dagegen überhaupt nicht oder nur sehr stiefmütterlich behandelt. Die „Leitenden“ sehen in ihrem Selbstverständnis allein auf die „sachliche Notwendigkeit“ im unmittelbar vergesellschafteten Produktionsprozeß. Sie entwickeln dabei eine negative Einstellung zum privaten Kapitaleigentum.

Das ist meines Wissens bisher noch nicht in die „Strategiediskussion“ der Linken eingegangen. Nach einer soziologischen Studie von Pross/Boetticher halten nur noch 15 Prozent der leitenden Angestellten den Eigentümer-Unternehmer für den besseren Kapitalfunktionär. Die Mehrheit hält in der Praxis der Großunternehmen die Annahme für falsch, daß es eine wirtschaftliche Überlegenheit des fungierenden oder aktiven Eigentümers gibt. „Das aber heißt“, schreiben die Verfasser der Studie, „daß der fungierende Privateigentümer nach der Auffassung dieser Gruppe für das Unternehmen entbehrlich ist.“

Daß sich die Managerschicht bewußtseinsmäßig von dem durch die Gesellschaftskrise erschütterten Privateigentum gelöst hat, ist für die künftige Entwicklung von größter Wichtigkeit. Ihre Ideologie reflektiert das produktive und daher zeitlose Moment der Leitungstätigkeit, das im Sozialismus zwar modifiziert, aber nicht „liquidiert“ werden wird. Die sozialistische Produktionsweise bedarf erst recht der bewußten gesellschaftlichen Kombination und Leitung der Produktion und Distribution. Diese Leitungsfunktionen müssen nach wissenschaftlichen Kenntnissen und Erfahrungen realisiert werden. Das ist ein mächtiger Hebel zur Neutralisierung eines Teils der „leitenden Angestellten“ in der Auseinandersetzung mit dem Kapital.

Obwohl sie das institutionelle Kapital verkörpern, sind die „Leitenden“ mit diesem nicht schlechthin identisch. Da sie einer hierarchischen Ordnung angehören, sind sie von „Oberen“ abhängig, relativ ohnmächtig, verunsichert. Langsam wird ihnen das Elend ihrer Zwitterstellung bewußt. „Den Angehörigen der Funktionselite wird immer mehr bewußt, daß der Segen des Einzeldienstvertrages außerhalb der Tarife und der ständige enge Umgang mit den Spitzen des Unternehmens meist nicht lange vorhält. In der Funktionärszeitschrift der IG-Metall Der Gewerkschafter hieß es: „Plötzlich spüren sie einen eisigen Hauch im Genick, von dem niemand genau weiß, woher er kommt. Sie fühlen sich unsicher, verraten und ausgenutzt, und sie sprechen von einem schlechten Betriebsklima, als seien sie Arbeiter am Band oder K-3-Angestellte im Büro“ (Spiegel Nr. 19/71).

Seit in der Rezession 1966/67 und in der Fusionswelle der vergangenen Jahre immer mehr Leitende zu spüren bekamen, daß ihre besondere Stellung ein besonderes Risiko birgt, gärt es unter den „industriellen Oberoffizieren und Unteroffizieren“ (Marx). Denn das Vertrauen der Unternehmensspitze, das ihnen zu ihrer Position verhalf, kann nicht tariflich oder vertraglich abgesichert werden. Damit sind sie meist enger an ihr Unternehmen gekettet als andere Arbeitnehmer. Die Leitenden, deren Sozialstatus im Einzelvertrag und in der Altersversorgung sichtbar wird, drängen neuerdings aus ihrer Schreibtisch-Isolation ins schützende Kollektiv.

(Spiegel 19/71)

Kapitalisierung des Staates Verstaatlichung des Kapitals

Das gedankenlose Gerede von der Bourgeoisie vergißt die qualitativen Veränderungen in der Erscheinung des Kapitals. Es verstellt uns den Zugang zum richtigen Verständnis des zeitgenössischen Staates. Marx meinte, die „Bourgeoisie“ habe den Staat „angekauft. Lenin entwickelte daraus die Theorie vom staatsmonopolistischen Kapitalismus (STAMOKAP). Aber der Doppelcharakter dieses Prozesses wurde nicht richtig erkannt. In der Entwicklung der Produktionsverhältnisse gibt es eine deutlich wirksame Tendenz zur Verschmelzung von Staat und Kapital; aber die dahin wirkenden Kräfte gehen von zwei entgegengesetzten Ausgangspunkten aus:

Der eine Ausgangspunkt ist das Kapital, das zunächst — wie Marx feststellte — den Staat durch Steuern und über die Börse „ankaufte“. Später entwickelte es zahlreiche weitere Mechanismen zur noch direkteren Beeinflussung des Staates.

Der andere Ausgangspunkt ist der Staat, der immer häufiger gezwungen ist, gegen den Machtmißbrauch einzelner Monopolgruppen einzuschreiten, die zum Nachteil der anderen das gesellschaftliche Gefüge zu destabilisieren drohen. Ferner muß der Staat immer öfter durch eine metaökonomische Umverteilung des Mehrprodukts über den Staatshaushalt die schädlichen Folgen der kapitalistischen Krisen einzugrenzen versuchen.

Betrachtet man die Bewegung vom ersten Ausgangspunkt aus, so kann man von einer Kapitalisierung des Staates sprechen. Vom zweiten aus erscheint sie als Verstaatlichung des Kapitals.

Der Staat war nie von der Produktionssphäre unabhängig. Solange das Kapital jedoch in relativ kleine Einheiten atomisiert war, konnte die staatliche Bürokratie bis zu einem bestimmten Grade die zahlreichen Gruppierungen mit gegensätzlichen Sonderinteressen gegeneinander ausspielen, sie teilweise neutralisieren und ihren eigenen Einfluß dadurch stabilisieren. Heute sieht sich die staatliche Bürokratie organisatorischen Aggregaten des Kapitals gegenüber, die den staatlichen Verwaltungseinheiten kaum nachstehen, diese häufig sogar übertreffen — insbesondere im Verhältnis der transnationalen Konglomerate zu kleinen und mittleren Industrieländern. Das institutionelle Kapital beherrscht den Staat viel direkter, als das allgemein wahrgenommen und für möglich gehalten wird, und der Zeitpunkt scheint nicht fern zu sein, da die Wirtschaftsbürokratie die staatliche vollends dominiert.

Milton Friedman, Herold der konservativen Nationalökonomie, hält dafür, daß kein Regierungssystem geschaffen werden könne, „das nicht von einflußreichen Wirtschaftskreisen übernommen und zur Erhaltung und Vergrößerung ihres eigenen Vermögens ausgebeutet wird.“ Präsident Franklin D. Roosevelt erkannte die Ohnmacht des Staates gegenüber dem Big Business und bekannte: „Ich lehne den Privatsozialismus konzentrierter wirtschaftlicher Macht ebenso ab, wie ich gegen den Staatssozialismus bin.“

Das Resultat dieser Bewegung ist die Einheit der gegensätzlichen Momente: Nicht das Kapital wird verstaatlicht, wie auch der Staat nicht kapitalisiert wird; sondern das Kapital verstaatlicht sich, während sich der Staat kapitalisiert. Das Kapital als Staat ist nicht privatisierter Staat, sondern entprivatisiertes Kapital, denn die Schicht (Klasse) der privaten Kapitaleigentümer verliert immer mehr an Bedeutung und wird bald gänzlich verschwunden sein. Es sind also nicht Privateigentümer, die den Staat „in ihren Händen“ haben, sondern quasistaatliche Institutionen, die von einer Bürokratie — den „Managern“ — dirigiert werden. Sie rückt durch die immer dichteren staatlichen Interventionen in den Wirtschaftsprozeß eng mit der staatlichen Bürokratie zusammen, bis schließlich „die reife Kapitalgesellschaft ... Bestandteil eines umfassenden Verwaltungskomplexes (wird), der mit dem Staat verbunden ist. Mit der Zeit wird die Grenze zwischen beiden verschwinden“ (J. K. Galbraith).

Finanzindustriestaatsfilz

Die sich abzeichnende Entwicklung wurde während einer Tagung des Schweizerischen Verkaufs- und Marketing-Leiter-Klubs (1966) wie folgt beschrieben:

Eigentliche Privatwirtschaft hört auf zu bestehen. Es gibt nur noch eine dauernde und sich verdichtende Wechselwirkung zwischen Wirtschaftlichem und Öffentlichem. Das Problem Staat-Wirtschaft hört auf, ein ideologisches Problem zu sein. Es geht vielmehr um zahlreiche situations- und augenblicksgebundene Interessenstandpunkte, die zum Herd andauernder kleiner Konflikte und eines ständigen Feilschens um Einfluß werden. Die Struktur des Staates wird bestimmt durch die Koordinierung dieser Interessen der Verbände, Gewerkschaften usw.

Marx 1845: „Das vollendete Beispiel des modernen Staates ist Nordamerika. Die neueren französischen, englischen und amerikanischen Schriftsteller sprechen sich alle dahin aus, daß der Staat nur um des Privateigentums willen existiere, so daß dies auch in das gewöhnliche Bewußtsein übergegangen ist.“

Paul Mattick: „Die Wirtschaft wird auf diese Weise von Regierung und Big Business gemeinsam bestimmt, so daß für die praktischen Zwecke die Regierung Big Business und Big Business Regierung ist.“

Für amerikanische Begriffe ist die personelle Verfilzung beider Bereiche etwas Selbstverständliches. Industriemanager wechseln zwanglos in den Staatsapparat hinüber und kehren nach einiger Zeit auf Kommandoposten der Wirtschaft zurück. Das Denken und Verhalten der „Administration“ ist dem der Wirtschaftselite angepaßt. „Ungefähr die Hälfte der Wirtschaftswissenschaftler in den USA (steht) auf der Lohn- und Gehaltsliste der Bundesregierung“ (New York Times, 25. Februar 1953).

Kurioserweise wird diese Entwicklung von den „linken“’ Keynesianern als zunehmende Abhängigkeit des Kapitals vom Staat, als „gemischtes Wirtschaftssystem“ mit sozialistischem Einschlag mißverstanden und darauf die These aufgebaut, daß der Kapitalismus durch die staatliche Wirtschaftspolitik (Interventionismus) „friedlich“ in den Sozialismus hinüberwachse. Hier ist der Wunsch Vater des Gedankens. Tatsächlich handelt es sich um die zunehmende Bestimmung des Staates durch das institutionelle Kapital, um die letzte Fusion, um die unmittelbare Vereinigung des Kapitals mit dem gesellschaftlichen Zwangsapparat. Das Sonderinteresse par excellence, das Kapital, erklärt sich zum „AllgemeinInteresse“ — just in dem Augenblick, in dem es aufhört, das geschichtlich notwendige Produktionsverhältnis und in diesem Sinne ein Moment des Allgemeinen zu sein.

Das Kapital gerät in dieser Form jetzt in Gegensatz zur gesamten Gesellschaft.

„Verstaatlichung“ ist nichts, was die Wirtschaftsbürokratie schrecken müßte. Die Widerstände gegen diese letzte Fusion werden nicht größer sein, als sie auch bei jeder Verschmelzung zweier Unternehmen unterhalb dieser Schwelle wirksam werden. Der schwächere Partner muß allemal den stärkeren das Sagen lassen. Wirkliche oder vermeintliche Selbständigkeit wird aufgegeben nur unter dem Zwang der Alternative, sich zu ruinieren und die institutionelle Macht gänzlich zu verlieren oder einen weitaus geringeren — nur relativen — Machtverlust hinzunehmen. Das sind längst akzeptierte Regeln des Spiels „Monopoly“ und kein Grund, einen Bürgerkrieg zu riskieren.

Mehr noch: die Manager haben selbst längst die Verstaatlichung der Industrie gefordert, gutgeheißen und schon mehrfach praktiziert. Italien und Großbritannien sind die nächstliegenden Beispiele. „Durch die Verschmelzung von Firmen,“ schreibt Jacoby, „wird deren Umwandlung in Dauerinstitutionen vorangetrieben. Die Verwaltung solcher Institutionen gleicht sich der staatlichen Verwaltung an. Verstaatlichung verändert daher den Charakter großer Gesellschaften wenig. In der britischen Stahlindustrie z.B. macht die einander folgende Nationalisierung und Entnationalisierung weder für die Manager noch für die Arbeiter einer wesentlichen Unterschied.“

Staatsbetrieb oder Privatunternehmen ist keine den Manager beunruhigende Alternative mehr. Für sie zählt der Bewegungsspielraum und die Sicherheit der eigenen Position, die ihnen in diesem oder jenem System bleiben. Das bestimmt sich nicht nach Willkür und Laune irgendwelcher Bürokraten, sondern allein nach der Bewegung des Kapitals selbst. Die Bevormundung durch eine staatliche Bürokratie wird kaum drückender sein als die Gängelung durch die Konzernzentralen heute schon.

Marx ging aus von Bakunin

Wenn der Staat nicht mehr nur „ideeller“, sondern „wirklicher Gesamtkapitalist“ ist, was ist dann der Staatsapparat? Und wie hätte man sich dessen Zerschlagung vorzustellen?

Im Oktober 1917 kam Lenin dazu, „außer dem vorwiegend ‚unterdrückenden‘ Apparat des stehenden Heeres, der Polizei und der Beamtenschaft“ auch die Existenz eines Apparates zu bedenken, „der besonders eng mit den Banken und Syndikaten verbunden ist, ... der eine große Arbeit auf dem Gebiet der Rechnungsführung und Registrierung leistet“ (LW Bd. 26; S. 89). Er verkündete: „Dieser Apparat darf und soll nicht zerschlagen werden.“

Damit knüpft Lenin an die entscheidende Revision der Marxschen Revolutionstheorie an, die Engels in einem Brief an v. Patten 1883 vornahm:

Aber die einzige Organisation, die das Proletariat nach seinem Siege vorfindet, ist eben der Staat. Dieser Staat mag sehr bedeutender Änderungen bedürfen, ehe er seine neuen Funktionen erfüllen kann. Aber ihn in einem solchen Augenblick zerstören, das hieße den einzigen Organismus zerstören, vermittels dessen das siegende Proletariat seine eben eroberte Macht geltend machen kann, seine kapitalistischen Gegenspieler niederhalten und diejenige ökonomische Revolution der ganzen Gesellschaft durchsetzen kann, ohne die der ganze Sieg enden müßte in einer neuen Niederlage.

(Marx/Engels, Ausgewählte Briefe, Berlin 1953, S. 433)

Es ist eine Ironie der Geschichte: Marx geriet mit seiner Revolutionstheorie in Widerspruch zu seiner eigenen Lehre. Unausgesprochen ging er aus von den Vorstellungen seines von ihm am heftigsten kritisierten politischen Widersachers, Michael Bakunin. Er teilte dessen Fixierung auf die Staatsmacht. Die beiden unterschieden sich nur in der Antwort auf die Frage, was mit dem Staat zu geschehen habe, wenn die revolutionäre Arbeiterklasse ihn der Bourgeoisie entrissen habe. Bakunin meinte, wenn man den Staatsapparat bestehen ließe, würde er immer wieder zur Beute der Bourgeoisie werden oder selbst eine neue Bourgeoisie hervorbringen. Darum müsse er von der Arbeiterklasse sofort durch einen revolutionären Akt zerschlagen und endgültig „abgeschafft“ werden. Marx meinte, das Proletariat bedürfe einer eigenen revolutionären Staatsmacht, um während einer Übergangsperiode die gestürzte Bourgeoisie niederzuhalten und Produktionsverhältnisse umzuwälzen.

Marx’ ökonomische Untersuchungen führen zu einem Resultat, das inzwischen durch die gesellschaftliche Entwicklung bestätigt wurde: das kapitalistische Privateigentum verliert durch seine eigene widersprüchliche Entwicklung seine gesellschaftliche Macht. Es verselbständigt sich gegenüber den privaten Eigentümern, schlägt schließlich um in verstaatlichten Kapitalismus. Der Kapitalstaat wird von den privaten Eigentümern unabhängig — gerät dafür in zunehmende Abhängigkeit von Gewerkschaften und berufsständischen Organisationen (Interessenverbänden). Die sozialdemokratische Regierung Schwedens hatte z.B. durch ihren Arbeitsminister Ingemund Bengton angekündigt, sie werde durch eine Reform des Arbeitsmarktgesetzes den Kapitaleignern die Kontrolle über die Produktion abnehmen und den Gewerkschaften übertragen; diese sollten auch die letzte Entscheidung über die Ernennung von Direktoren und Meistern sowie über die allgemeinen Prinzipien der Betriebsleitung treffen (Süddeutsche Zeitung vom 3. Oktober 1975).

Bürokratie total

Für die Staatsproblematik am wichtigsten ist die totale Bürokratisierung der Gesellschaft. Sie ist die Vollendung der kapitalistischen Arbeitsteilung. Die Individuen werden von den allgemeinen Funktionen getrennt und zu verantwortungslosen, freiheitsunfähigen Atomen der sozialen Materie degradiert. In solchem gesellschaftlichem Zustand ist die „Herrschaft der Büros“ lebensnotwendig. Die Unentbehrlichkeit der Bürokratie ist das Geheimnis ihrer Macht; und sie macht aus der Gesellschaft ein Geheimnis, um unentbehrlich zu bleiben.

Die Bürokratie hat heute ihr Dasein gleichermaßen im wirtschaftlichen wie im staatlichen Bereich. Sie ist Kommando über die Gesellschaft. Ihre Zwecke ergeben sich aus dem Erhaltungsinteresse entfremdeter Institutionen. Die Bürokratie ist die äußerliche Bestimmung der atomisierten Individuen. Sie erleben sich als verwaltete Objekte, sie erkennen in der Bürokratie die Verneinung ihres menschlichen Wesens. Die totale Bürokratie gängelt auch das Parlament und die Gerichte. Sie erfüllt die Marxsche Prophezeiung im „Achtzehnten Brumaire“:

Die Revolution ist gründlich. Sie ist noch auf der Reise durchs Fegefeuer begriffen. Sie vollbringt ihr Geschäft mit Methode ... Sie vollendete erst die parlamentarische Gewalt, um sie stürzen zu können. Jetzt, wo sie dies erreicht, vollendet sie die Exercutivgewalt, reduziert sie auf ihren reinsten Ausdruck, isoliert sie, stellt sie sich als einzigen Vorwurf gegenüber, um alle ihre Kräfte der Zerstörung gegen sie zu konzentrieren. Und wenn sie diese zweite Hälfte ihrer Vorarbeit vollbracht hat, wird Europa von seinen Sitzen aufspringen und jubeln: Brav gewühlt, alter Maulwurf!

Es ist zu untersuchen, was jene „Zerstörung“ zu sein hätte, von der Marx spricht. Dabei kommen zwei Widersprüche ins Blickfeld: ein äußerer zwischen Bürokratie und Gesellschaft; ein innerer zwischen Bürokratie und Bürokraten.

Was den einzelnen Bürokraten betrifft, so wird der Staatszweck zu seinem Privatzweck, zu einem Jagen nach höheren Posten, zu einem Machen von Karriere ... Der Bürokrat hat in der Welt ein bloßes Objekt seiner Behandlung ... Die Bürokratie ist ein Kreis, aus dem niemand herausspringen kann. Ihre Hierarchie ist eine Hierarchie des Wissens. Die Spitze vertraut den unteren Kreisen die Einsicht ins Einzelne zu, wogegen die unteren Kreise der Spitze die Einsicht in das Allgemeine zutrauen, und so täuschen sie sich gegenseitig.

(Marx, MEW 1, S. 249f)

Das hierarchische Denken der Bürokraten ist adäquater Ausdruck ihres „Klasseninteresses“ nach unkontrollierter und unverantwortlicher Entscheidungsmacht. Als „Leitende“ haben sie auch in den unteren Rängen Teil an der Macht; ihnen sind nicht nur leblose Dinge, sondern Menschen untergeordnet — sie „eignen sich fremden Willen an“ (Marx). Ohnmacht von „denen da unten“ ist Bedingung ihrer eigenen institutionellen Macht, die keine wäre, hätten „die da unten“ das Sagen. Die Bürokraten fordern volle Autorität der „Führung“ aber auch deshalb, weil aus ihrer Schicht „die da oben“ in einem ununterbrochenen Prozeß hervorgehen. Die unterdrückten Unterdrücker identifizieren sich mit den Unterdrückern.

In der Bundesrepublik entstammen 48 Prozent der Top-Manager „einfachen Verhältnissen“ (Spiegel Nr. 6/72).

Bürgerbewegung als linker Jungbrunnen

Wie der Tabakhändler an der Ecke sich mit den „großen Kapitalisten“ identifiziert, wenn es gegen die Lohnabhängigen geht, so der kleine Bürokrat mit seiner hierarchischen Spitze, geht es um die Bewahrung von Macht und Privilegien gegen egalitäre Bewegungen von „denen da unten“, die er nur als „graue Masse“ wahrnimmt. Hierarchie — das ist die Despotie der Sklavenaufseher, die mit Gewalt und Brutalität die Tatsache vergessen machen, daß sie selbst Sklaven geblieben sind. Der Übergang zur Spitze ist fließend. Die „Leitenden“ bilden insgesamt die Schicht, die den Laden organisatorisch in Schuß hält; die haben genügend Wissen und Fertigkeiten akkumuliert, um jede Aufgabe zu lösen — sofern sie mit den Mitteln entfremdeter, hierarchischer Organisation überhaupt lösbar ist.

Solange eine egalitäre Organisation des Volkes nicht bis zu einem gewissen Grade ausgebildet ist, kann kein „Regime“ bestehen ohne bürokratisch-hierarchische Organisation, ohne die Schicht der „Leitenden“. Alle sozialen Erschütterungen, gesellschaftlichen Katastrophen, revolutionären Versuche werden die gesellschaftliche Monopolstellung dieser Schicht um so klarer hervortreten lassen, ihre Herrschaft nur noch umfassender machen — zugleich aber auch das Bewußtsein schaffen, daß und wie die Macht der Institutionen zu überwinden und abzulösen ist durch egalitäre Organisation — Vereinigung — der vergesellschafteten Individuen.

Hierarchie kann immer nur jede denkbare Lage „normalisieren“, d.h. institutionelle Herrschaft restaurieren. Welche Absichten sie auch haben mag, es ist ihr prinzipiell unmöglich, aus sich heraus ihre Herrschaft über die Gesellschaft aufzugeben, das Volk zu emanzipieren. Sie kann sich nicht auflösen, selbst wenn sie wollte. Ebensowenig kann man sie nur „zerstören“. Wie durch Zauberhand fügen sich die Trümmer einer „zerschlagenen“ Bürokratie immer wieder zu einem lebendigen Ungeheuer, für jeden abgeschlagenen Kopf wachsen drei neue nach.

Die Negation der Bürokratie ist die Tat ihres Gegenspielers, der frei assoziierten Individuen. Durch sie wird die Bürokratie zwar beseitigt, die von ihr bisher wahrgenommenen notwendigen gesellschaftlichen Funktionen bleiben aber erhalten und werden in neuer Form erfüllt.

Was hilft Arbeiter- und Bauerninspektion?

Entfremdete Herrschaft läßt sich nicht überwinden, indem man „nach gelungenem Aufstand“ Arbeiter — „klassenbewußte“ und ihrer Klasse treu ergebene — an die Hebel des Apparates stellt. In dem Augenblick, da sie diese Hebel bedienen, hören sie auf, Proletarier zu sein. Sie werden Bürokraten mit Interessen, entgegengesetzt den Interessen der nach Selbstbestimmung strebenden vergesellschafteten Individuen. Sie rufen deren Widerstand hervor, der dann mit einem noch größeren Einsatz bürokratischen Zwangs unterdrückt, schließlich mit Gewalt gebrochen wird oder das Volk siegt in einem neuen Anlauf endlich über die neue Bürokratie. Nichts dokumentiert diesen Zusammenhang eindrucksvoller als eine Rede Fidel Castros:

Wir müssen die Kommissionen für den Kampf gegen die Bürokratie entbürokratisieren. Einige ihrer Büros haben einen Stab von hundert Beamten, wo zwanzig genug wären. Ihre Beamten sind Feinde der Revolution geworden, sie sind großzügig mit dem Geld des Volkes, verschwenderisch mit der Zeit des Volkes und der Intelligenz des Volkes.

(London Times, 12. Dezember 1966)

Das entspricht den Erfahrungen der Bolschewiki mit den „Arbeiter- und Bauern-Inspektionen“, die Lenin so eindrucksvoll kritisierte in seiner letzten für die Öffentlichkeit bestimmten Schrift („Lieber weniger, aber besser“, LW Bd. 33, S. 474 ff.).

Sozialistische Umwälzung ist wesentlich Aufhebung der kapitalistischen Arbeitsteilung — in der der Mensch nur als Träger einer abstrakten Detailfunktion existiert, dadurch geistig und körperlich verkümmert und verkrüppelt. Überwindung des Kapitals bedeutet wesentlich auch Entbehrlichkeit der bürokratisch-hierarchischen Organisation. Die Vergesellschaftung der Organisation ist aber kein einmaliger Akt, sondern ein langer Prozeß — zuallererst ein Lernprozeß, der uns erst zur Freiheit fähig macht.

Die Wurzel der Geschichte ... ist der arbeitende, schaffende, die Gegebenheiten umbildende und überholende Mensch. Hat er sich erfaßt und das Seine ohne Entäußerung und Entfremdung in realer Demokratie begründet, so entsteht in der Welt etwas, das allen in die Kindheit scheint und worin noch niemand war: Heimat.

(E. Bloch, Schlußsatz von „Prinzip Hoffnung“)

Gesellschaft ist lebender Organismus, der ununterbrochen sich selbst hervorbringt. Sie ist bewußter Organismus (noch nicht selbstbewußter) mit praktischem Geist — Willen —, dessen Organ, als gegenständlich vorgestellt, der Staat ist. Die marxistische Staatstheorie geht hingegen von der Annahme aus, daß der Staat ein von der Gesellschaft trennbarer und tatsächlich getrennter Gewaltapparat sei, der als solcher auch „zerschlagen“ werden könne, ohne daß damit zugleich der gesellschaftliche Organismus als Ganzes zerstört werde. Marx unterstellt Hegel gar, daß auch er von der Trennung des „Staates“ und der „bürgerliche Gesellschaft“ ausgehe (MEW Bd. 1, S. 247). Aber Hegel zeigt gerade das Gegenteil: Gesellschaft und Staat sind zwar verschieden, zugleich aber untrennbare Momente einer Einheit. Daraus folgt: wenn man das eine Moment zerstört, geht das andere zugrunde.

Wie Marx geht auch Hegel von dem Gegensatz von besonderem und allgemeinem Willen aus, doch bleibt er dabei nicht stehen. Weil der besondere Wille der Individuen real existiert und sich gegen den allgemeinen Willen verselbständigen, sich diesem entgegensetzen kann Ersuchen um Löschung — gerade dadurch erweist sich der ebenso reale allgemeine Wille als Zwang gegenüber dem verselbständigten besonderen Willen, der durch seinen Gegensatz zum Allgemeinen das Böse ist.

Dieser Zwang gegen das Böse — im hier dargestellten Sinn — geht durch die gesamte Gesellschaft, bestimmt Verhältnisse und Verhalten der Individuen. Wo er wegfällt, löst sich die Gesellschaft auf, stirbt sie. Dieser Zwang existiert — ist real — nur durch seine Materialisierung in konkreten gesellschaftlichen Veranstaltungen, deren Wahrnehmbarkeit die Bedingung ihrer Wirksamkeit ist. Diese Objektivität des allgemeinen Willens ist nun nichts anderes als der „Staatsapparat“ — welche Form er auch haben mag.

Ohne diese Frage untersucht zu haben, halten die meisten Linken Hegel für „erledigt“. Ihnen erscheint daher diese Erinnerung an Hegels Staatslehre vermutlich befremdlicher als die Tatsache, daß die Marxschen Annahmen über Staat und Revolution, insbesondere in deren leninistischer Interpretation, im geschichtlichen Prozeß mehr als einmal spektakulär Schiffbruch erlitten haben. Auch gegenwärtig wollen sie partout nicht in die Köpfe der „Leute“ hineingehen.

Ohne Staat bricht alles zusammen

Die Untrennbarkeit von Staat und Gesellschaft ist nicht nur aus dem Begriff zu reduzieren, sondern auch empirisch vorhanden. Staat und „bürgerliche“ Gesellschaft durchdringen einander; sie sind die qualitative Bestimmtheit des modernen industrialisierten Gemeinwesens. Soweit z.B. das westdeutsche Gemeinwesen ist, ist es sowohl „bürgerliche Gesellschaft“ als auch Staat. Das eine geht nicht über das andere hinaus. Der Staat existiert hier nur durch seinen „Apparat“. Diesen kann man verändern, aber nicht zerschlagen. Man kann die „Staatsmaschine“ nicht einfach „beseitigen“.

Schon gar nicht kann man sie „hinwegdekretieren“, um an ihrer Stelle die egalitäre, kooperative, solidarische — mit einem Wort: humane — Organisation der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse ein- und durchzuführen.

Zerstörte man den Staat, zerstörte man auch den organischen Prozeß, die Organisation der materiellen Produktion. Der Stoffwechsel der Gattung mit der Natur bräche unverzüglich zusammen. Danach bliebe nichts mehr, was man „human“ organisieren könnte.

Wo sich das Kapital bis zu dem Punkte entwickelt hat, daß seine gesellschaftliche Macht unmittelbar eins ist mit der Staatsmacht, dort behält die Bürokratie auch dann einen wesentlichen Teil der Macht, wenn es dem „Proletariat“ gelingen sollte, in einer Aufstandsaktion Polizei und Armee zu entwaffnen, den zentralen Verwaltungsapparat „in Besitz zu nehmen“ oder durch eigene Machtorgane zu ersetzen.

Die Bürokratie in den „wirtschaftenden“ und „registrierenden“ Apparaten, die dort verbleibende Macht wäre Ausgangspunkt und Basis einer Restauration der bürgerlichen Staatsmacht insgesamt. Dies findet seine Bestätigung in den Erfahrungen der diversen „proletarischen“ Revolutionen dieses Jahrhunderts.

Der gesellschaftliche Produktionsprozeß selbst erweist sich als eine den Individuen fremde Macht, die nunmehr durch die Zentralisation des Kapitals unmittelbar mit dem Staatsapparat verschmolzen ist, als unmittelbar staatliche Macht existiert. Sie kann nur überwunden werden mittels realer Aneignung aller Produktionsbedingungen, Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse durch die Produzenten selbst. Unter solcher Aneignung ist mehr zu verstehen als nur die äußerliche Inbesitznahme der Produktionsaggregate.

Die Aneignung einer Totalität von Produktionsinstrumenten ist ... die Entwicklung einer Totalität von Fähigkeiten in den Individuen selbst ... Bei allen bisherigen Aneignungen blieb die Masse von Individuen unter ein einziges Produktionsinstrument subsumiert; bei der Aneignung der Proletarier müssen eine Masse von Produktionsinstrumenten unter jedes Individuum und das Eigentum unter alle subsumiert werden. Der moderne universelle Verkehr kann nicht anders unter die Individuen subsumiert werden, als dadurch, daß er unter alle subsumiert wird.

(Marx/Engels, MEW Bd. 3, S. 68)

Marx und Engels waren weit entfernt von jenem verdinglichten Aneignungsbegriff, der heute das Denken so vieler Sozialisten bestimmt. Die Aneignung kann — wie sie in der Deutschen Ideologie schreiben — nur „durch eine Revolution (vollzogen werden), in der einerseits die Macht der bisherigen Produktions- und Verkehrsweise und gesellschaftlichen Gliederung gestürzt wird und andererseits der universelle Charakter und die zur Durchführung der Aneignung nötige Energie des Proletariats sich entwickelt, ferner das Proletariat alles abstreift, was ihm noch aus seiner bisherigen Gesellschaftsstellung geblieben ist“ (a.a.O., S. 68).

Das Wesen der proletarischen Revolution ist also nicht die Inbesitznahme des mehr oder weniger statischen Skeletts der bürgerlichen Gesellschaft, sondern die funktionelle dynamische Aneignung der gesellschaftlichen Abläufe, „die Verwandlung der Arbeit in Selbstbetätigung und die Verwandlung des bisherigen bedingten Verkehrs in den Verkehr der Individuen als solcher“ (a.a.O.).

Dieser Wesensgehalt der sozialen Umwälzung bestimmt auch ihre politische Form.